Mobilfunkfrequenzen: Bundesregierung setzt auf Versorgung statt Versteigerung

Nach drei Jahrzehnten, in denen der Staat durch Frequenzversteigerungen etwa 70 Milliarden Euro eingenommen hat, zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Die Bundesnetzagentur plant, die bestehenden Frequenznutzungsrechte der Netzbetreiber gegen moderate Gebühren zu verlängern, anstatt sie wie bisher zu versteigern. Erste Spekulationen gab es im Mai 2024, nun ist das Ganze fast offiziell, wie das Handelsblatt berichtet.

Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, betont, dass die Priorität nicht mehr bei den Staatseinnahmen liegt. Stattdessen rückt die flächendeckende Mobilfunkversorgung in den Mittelpunkt der Strategie. Die Netzbetreiber erhalten die Möglichkeit, ihre Frequenzen in den Bereichen 800, 1800 und 2600 MHz für weitere fünf Jahre zu nutzen. Diese Verlängerung ist an konkrete Ausbauverpflichtungen gekoppelt. Der vorliegende Entwurf der Bundesnetzagentur sieht vor, dass bis zum Jahr 2030 mindestens 99,5 Prozent der Bundesfläche mit einer Downloadgeschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde versorgt sein müssen.

Besonders der ländliche Raum profitiert von den neuen Auflagen. In dünn besiedelten Gebieten sollen ab 2029 99 Prozent der Haushalte Zugang zu Downloadraten von 100 Megabit pro Sekunde erhalten. Die Versorgung der Verkehrswege wird ebenfalls verbessert. Alle Landes- und Staatsstraßen müssen ab 2029 mit 50 Megabit pro Sekunde ausgestattet sein, die Kreisstraßen folgen ein Jahr später.

O2 hat schon direkt ein Statement parat. „Unsere Mission ist es, Menschen miteinander zu verbinden. Daher ist die von der Bundesnetzagentur vorgesehene Frequenzverlängerung ein Durchbruch für den Mobilfunkausbau und eine gute Nachricht für die rund 85 Millionen Menschen hierzulande. Die Verlängerung von Funklizenzen ebnet den Weg für 5G im ganzen Land. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten dient dem Gemeinwohl und liefert noch schneller noch bessere Netze. Sie schafft die Grundlage für eine schnelle und umfassende Digitalisierung des Landes zum Wohl von Verbrauchern und Wirtschaft.

Die vorgesehene Ausweitung der Regularien für Diensteanbieter über neue Verhandlungsleitplanken entbehrt allerdings jeder sachlichen und rechtlichen Grundlage. Sie ist Ausdruck einer Überregulierung in einem nachweislich wettbewerbsintensiven Mobilfunkmarkt.

Sie beeinträchtigt die Investitions- und damit auch die Innovationsfähigkeit der Netzbetreiber, während sich Menschen und Wirtschaft im Land zuallererst starke und wachsende Netze wünschen“, so CEO Markus Haas.

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