Mehr Tempo beim Ausbau von Straßen und Schienen: Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll Verfahren straffen
von caschy | 5 Kommentare
Autobahn / Symbolbild
Die Politiker in Berlin schieben das nächste Modernisierungsprojekt an: Mit einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen schneller geplant und gebaut werden. Statt jahrelangem Papierkrieg und verzettelten Zuständigkeiten soll klar geregelt sein, welche Vorhaben Vorrang haben und wie die Verfahren laufen.
Wichtige Infrastrukturprojekte werden als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft. Das gilt nicht mehr nur für akute Engpässe, sondern generell für zentrale Verkehrsachsen. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Qualitätssprung und kündigt an, dass Verfahren deutlich beschleunigt und gestrafft werden sollen. Infrastruktur soll damit schneller aus der Planung in die Umsetzung kommen. Kann man sich kaum vorstellen, wenn man jetzt vielleicht, überspitzt gesagt, 8 Jahre an der Baustelle für 200 Meter Autobahn lang gegurkt ist.
Spannend ist da der Blick auf den Straßenbau. Selbst Neubauten, die im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf auftauchen, können priorisiert werden, wenn sie militärisch relevant sind. Hintergrund ist die gestiegene Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die NATO-Logistik und den europäischen Verteidigungsverbund.
Ein weiterer Punkt: Verwaltungen sollen nach dem Prinzip „digital only“ arbeiten. Beteiligungsverfahren laufen dann komplett digital, mit einheitlichen Vorgaben statt einem Flickenteppich aus Formularen und Aktenstapeln. Das spart Zeit, nimmt aber auch Behörden die Ausrede, dass irgendetwas „leider nur schriftlich“ geht. Behauptung: In vielen Dingen muss weiterhin der Passierschein A38 gezeigt werden.
Ganz ohne Konflikte geht es aber nicht. Merz spricht offen das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Zustand der Infrastruktur an. Naturschutz bleibt ein Ziel, soll aber nicht mehr über jahrelange Verfahren alles ausbremsen. Eingriffe in Natur und Umwelt sollen stärker über Ausgleichsflächen abgefedert werden, statt Projekte komplett zu blockieren.
Für die Schiene steckt im Gesetz ebenfalls ein Hebel. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll an Fahrt gewinnen. Bei Strecken unter 60 Kilometern soll auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Die Idee dahinter: kleinere Projekte unbürokratisch durchziehen, um das Netz zügig zu modernisieren und zu elektrifizieren.
Nun ja, mal schauen was da kommt – das Ganze muss noch verabschiedet werden.
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Sieht man grad wieder in Hamburg. Eine Baumreihe entlang ehemaliger Öltanks wird von Aktivisten zum „Elbwald“ deklariert, und schwupps finden sich auch irgendwelche Fledermäuse. Und deswegen dürfe keinesfalls der Hafen erweitert werden.
Mal auf den Punkt: Früher wäre da einer tagsüber mit’m Klappspaten hingegangen und hätte das Fledermausproblem gelöst. Heute wird das vermutlich noch 20 Jahre lang gerichtlich geklärt.
Muss ja irgendwie zu schaffen sein, im Wirtschaftsranking hinter Bangladesh zu landen.
Ganz genau so sehe ich das auch. Und die Tiere sind ja auch nicht dumm, nehmen sie halt den nächsten Baum/ Busch den sie finden.
Naturschutz ist wichtig, gar keine Frage, aber wirklich JEDES Projekt damit um Jahre/ Jahrzehnte zu blockieren geht einfach gar nicht.
Nun ja. Es gilt halt Art. 20 Absatz 3. Immer. Vollziehende Gewalt, und dazu gehören Behörden, die Anträge genehmigen, ist an Recht und Gesetz gebunden. In Verwaltungsrecht lernt man den Merksatz: Kein Handeln ohne Gesetz, kein Handeln gegen das Gesetz. Einfach übersetzt: Die Behörde braucht ein Gesetz, dass sie ermächtigt, zu handeln. Die Behörde darf gegen keine geltenden Gesetze verstoßen.
Und wenn wie in deinem Beispiel eine bedrohte Tierarzt im geplanten Baugebiet liegt, dann haben wir halt ein Problem. § 35 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 BauGB kann dann zum Beispiel zum Tragen kommen. Auch ist das Thema „Bäume fällen“ gesetzlich eben auch ganz klar geregelt. Bäume einfach so fällen ist nicht…
Wir müssen nicht diskutieren, dass das manchmal echt ermüdend ist und das man da einfach schneller im Dialog(!) Kompromisse finden muss, die in der Sache dienlich sind. Dieses gegeneinander ausspielen und über Jahre klagen ist einfach Kindergarten. Politik macht es aber vor. Es geht heutzutage nur noch um Feindbilder.
Und gerade „Naturschutz“ ist für mich tatsächlich so ein Ding, dass muss man einfach sehr genau betrachten, weil es sonst gerne mit Füßen getreten wird, weil finanzielle Eigeninteressen überwiegen. Wie gesagt: Differenzierte Betrachtung.
Hier in Köln gibt es einen schönen ehemaligen Bahnhof. Das Haus Belvedere. Dort wird seit Jahren gestritten, ob Platanen gefällt werden sollen, um das Gebäude zu schützen. Es gibt da mehrere Gutachten. Das eine das sagt, die Bäume müssen gefällt werden, weil sie das Fundament angreifen. Ein anderes Gutachten sagt, dass das Gebäude auch ohne die Fällung der Bäume erhalten werden kann, was halt aufwendiger wäre. Die Bäume sind Naturdenkmäler. Das Gebäude ist auch ein Denkmal…
Der Punkt ist: Man könnte beides erhalten. Das zuständige VG hat zuletzt meine ich den Gegnern der Fällung recht gegeben– Kurz darauf gab es einen Brandanschlag auf die Platane. Cool, nicht?
Ich sag ja…
Schön polemisch. Die Bewohner auf der anderen Elbseite finden das auch nicht so witzig, falls dort ein neues Terminal entsteht. Aber das scheint dann nicht nur in diesem Fall mehr von Interesse zu sein, wie die Umgebung, sei es dei Menschen vor Ort, das Grundwasser o.ä. von Baumaßnahmen betroffen sind. Jetzt wird gebaut, egal welche Einwände es gibt. Bei dem genannten Beispiel in Hamburg wäre das besonders perfide. Ein Hafen, der in Zukunft immer mehr an Bedeutung verlieren wird, weil er einfach beschissen liegt, muss weiter ausgebaut werden.
30 jahre zu spät