Künstliche Intelligenz: Die EU muss einen Zahn zulegen

Die EU hat bisher Schwierigkeiten gehabt, ein funktionierendes Ökosystem für künstliche Intelligenz (KI) zu entwickeln und Investitionen in diesem Bereich auf das Niveau der führenden globalen Akteure zu steigern, wie ein aktueller Bericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt. Seit 2018 hat die Europäische Kommission viele Maßnahmen ergriffen, um das europäische KI-Ökosystem zu fördern, sich dabei auf Regulierung, Infrastruktur, Forschung und Investitionen konzentriert und frühe Schritte zur Risikobewertung unternommen. Dadurch entstanden die weltweit ersten allgemeinen Regeln für KI-Nutzung.

Jedoch mangelte es an einer guten Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und einer systematischen Überwachung der Investitionen. Eine effektivere Steuerung und höhere, gezieltere Investitionen sind künftig notwendig, um die ehrgeizigen Ziele der EU zu erreichen. Trotz Maßnahmen zur Schaffung eines einheitlichen KI-Rahmens innerhalb Europas und zur Erhöhung von Investitionen seit 2018, wächst die Investitionslücke zwischen der EU und den führenden Ländern USA und China weiter.

Mihails Kozlovs vom Europäischen Rechnungshof betonte die Bedeutung umfangreicher und zielgerichteter KI-Investitionen für das Wirtschaftswachstum und warnte, dass im globalen KI-Wettrennen der Gewinner alles bekommen könnte. Die EU müsse daher ihre Kräfte wirksamer bündeln und das Potenzial besser nutzen.

Die Pläne der Kommission (2018 und 2021) sind umfassend und im Einklang mit internationalen Verfahren, aber ein Koordinierungs- und Regulierungsrahmen fehlt weiterhin. Die Koordination zwischen Kommission und Mitgliedstaaten zeigte begrenzte Wirkung, was auf fehlende Steuerungsinstrumente und Informationen zurückzuführen ist. Auch die Überwachung der Resultate von KI-Investitionen wurde kritisiert.

Die EU-Investitionsziele sind nicht konkret genug und seit 2018 unverändert, was dem Ziel eines wettbewerbsfähigen KI-Ökosystems widerspricht. Zwar wurden die aus EU-Mitteln finanzierten KI-Forschungen erhöht, jedoch nicht die private Kofinanzierung. Auch die Vermarktung von Forschungsergebnissen ist verbesserungswürdig.

Die Kommission hat einige Voraussetzungen für die Entwicklung und Verbreitung von KI geschaffen, jedoch wurden EU-finanzierte Infrastrukturen nur langsam umgesetzt und die Unterstützung für innovative Unternehmen blieb bescheiden. Maßnahmen zur Schaffung eines Binnenmarkts für Daten befinden sich noch in der Anfangsphase und fördern derzeit nicht die KI-Investitionen.

Der Sonderbericht 08/2024 „Die Ambitionen der EU im Bereich der künstlichen Intelligenz: Mehr Governance und verstärkte, gezielter ausgerichtete Investitionen sind zukunftsentscheidend“ ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Das kürzlich beschlossene KI-Gesetz war nicht Gegenstand der Prüfung des Rechnungshofs. Am 14. Juni 2024 wird der Rechnungshof eine Online-Podiumsdiskussion über die Ambitionen der EU im KI-Bereich veranstalten, die über Livestreaming mitverfolgt werden kann.

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