Keine Feinstaubplaketten-Pflicht für reine Elektrofahrzeuge gefordert

Der Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag sprach sich jüngst dafür aus, dass Elektrofahrzeuge von der Pflicht zur Feinstaubplakette befreit werden sollten. In seiner Sitzung am Donnerstag empfahl der Ausschuss dem Bundestag mit großer Mehrheit, diese Anregung dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Prüfung vorzulegen. In seinem Beschluss betonte der Ausschuss die Notwendigkeit, dass diese Regelung ausschließlich für reine Elektrofahrzeuge gelten sollte.

Laut der öffentlichen Petition, die auf nur 65 Online-Unterzeichner kommt und somit eigentlich das Quorum verfehlte, sei das Anbringen einer Feinstaubplakette bei Fahrzeugen, die bereits mit einem „E-Kennzeichen“ gekennzeichnet sind, unnötig. Dies würde sowohl Kosten für die Anschaffung der Plakette als auch Ressourcen für ihre Herstellung und Verteilung einsparen. Kontrolleure im ruhenden Verkehr und die Polizei könnten die Berechtigung eines Fahrzeugs, sich in Umweltzonen aufzuhalten, sofort anhand des Kennzeichens erkennen.

Einer Verwaltungsvereinfachung für diese Fahrzeuge stehe der Ausschuss positiv gegenüber, heißt es in der Vorlage. Obwohl die Bundesregierung derzeit keine Änderung der 35. BImSchV ((Bundes-Immissionsschutzverordnung) anstrebe, könne das Anliegen bei einer späteren Novellierung mit aufgegriffen werden.

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45 Kommentare

  1. Hybridfahrzeuge können auch ein E Kennzeichen bekommen.
    Woher weiß dann das Ordnungsamt (ohne immer bei der Zulassungsbehörde nachfragen zu müssen)
    ob es nicht bei einem Fahrzeug mit E Kennzeichen aber mit fehlender Feinstaubplakette um ein reines Elektrofahrzeug oder um ein Hybridfahrzeug handelt? Das mag bei machen Modellen (zB Tesla) eindeutig sein aber sicher nicht bei allen PKW.

    • Das Ordnungsamt sollte eigentlich Zugriff auf das Fahrzeugregister haben…

      • in machen Städten bekommen reine E Autos (aber ohne E Kennzeichen) selbst mit angeschlossenem Kabel ein Knöllchen wenn diese auf einem E Parkplatzt stehen. Manche Ordnungsämter agieren da total stumpf. Ich denke in diesem Fall würden die bei kein E Kennzeichen und keine Plakette im der Umweltzone stumpf ein Knöllchenverteilen auch wenn es ein reines E Auto ist.

        • Wenn die Ladesäule mir dem Zusatzzeichen „KFZ mit Stecker“ ausgeschildert ist, dann ist das genau so korrekt, denn dieses Zusatzzeichen fordert explizit ein E-Kennzeichen. Wenn jemand mit einem BEV aus optischen Gründen kein zusätzliches „E“ auf dem Kennzeichen will, dann ist das schlicht Pech für die Kuh Elsa.

      • Das Ordnungsamt mag vielleicht Zugriff auf die Daten der eigenen Zulassungsstelle haben, aber wohl nicht auf die Daten anderer Zulassungsstellen oder die Daten des Kraftfahrtbundesamtes.

    • Sohnkarlsruhe says:

      Am Auspuff… und die sind bei den meisten Hybriden recht gut zu erkennen

      • jein
        es gibt Verbrenner/Hybrid bei denen der Auspuff recht gut unter/hinter der Heckschürze versteckt ist.
        Möglicherweise gibt es auch reine E Autos mit Fakeauspuff

        • „Möglicherweise gibt es auch reine E Autos mit Fakeauspuff“

          Bring die deutschen Hersteller doch nicht auf Ideen!

          • Fakeauspuff und Kühlergrill-Attrappen gibt es doch schon.

          • macht das nicht BMW?
            um Entwicklungskosten zu sparen bleiben die Blenden in der Stoßstange drin. auch der e-golf hatte diese Blenden

    • Hybride müssen um das E-Kennzeichen zu bekommen, ja eh diverse Auflagen erfüllen (CO2-Ausstoß unter gewisser Grenze oder mindestreichweite nur Elektrisch). Mit den unrealistisch niedrigen Verbrauchswerten die sie durch den Hybrid im WLTP angeben können bekommen sie eh die Grüne Plakette die aktuell benötigt wird. In Zukunft kann sich das ändern, da wäre aber mMn. eher die Diskussion angebracht, ob sie überhaut das E-Kennzeichen erhalten sollten.

    • Gibt es denn irgendeinen Plugin Hybriden der keine Grüne Plakette bekommt? Mir ist keiner bekannt.
      Die Euro 4 Norm ist seit 2005 Pflicht für alle neu zugelassenen Autos. Jedes Auto ab Euro 4 bekommt doch sowieso die Grüne Feinstaubplakette.

    • Und weiter? Nenn mir bitte ein einziges PHEV mit E-Kennzeichen, das keine grüne Plakette bekommen würde.

      Spoiler: Du wirst keins finden.

  2. MacKinnen says:

    Eine der größten Feinstaubschleudern sind die Reifen … 😉

    • Deswegen gilt die Euro-7 Abgasnorm ja auch für E-Autos, eben wegen des Feinstaubs

    • Reifen und Bremsscheibenstaub. Reifenabrieb ist auch die größte einzelne Quelle für Feinstaub überhaupt.

      Aber ist ja alles grün und nachhaltig, wenn nur elektrisch und ohne CO2. Wie Umweltschutz einfach abgeschafft wurde und nur noch der Teilbereich Klimaschutz zählt ist schon irre. Plötzlich scheinen alle zu denken, dass Autoverkehr keine Umweltbelastung mehr ist, sobald kein Verbrennungsmotor mehr genutzt wird.

      Es gibt übrigens Unterschiede bzgl. Feinstaub zwischen Reifenherstellern und auch Bremsanlagentypen. Es wäre durchaus möglich dies in die Umweltplakette einfließen zu lassen.

    • naja und wenn Du nicht Barfuß über die Straße läufst, dann auch deine Schuhe. 😷
      Dafür machen die E-PKWs extrem wenig Bremsstaub um vergleich zu Benzinern,
      da fast alle E-Fahrzeuge versuchen, beim bremsen die Energie durch Rückgewinnung in den Akku aufladen.

    • Die einzelnen Verursacher von PM10-Emissionen im Straßenverkehr sind schwere Diesel-Nutzfahrzeuge 26 %, Diesel-Pkw 22 %, leichte Diesel-Nutzfahrzeuge 7 %, Pkw mit Ottomotor 12 % sowie Reifenabrieb 19 %, Bremsabrieb 8 % und 6 % Sonstige.

      Also eben nicht Reifenabrieb. Insgesamt trägt Reifenabrieb also nur zu 19% zu den gesamten Emissionen bei. Fasst man die ersten Punkte zusammen, dann sind die allermeisten Partikel dem Verbrennungsprozess zuzuführen.

  3. Ich hoffe man hat auch auf dem Schirm, dass man reine Elektro-Autos nicht am E-Kennzeichen erkennt. Einerseits kann man ein E-Auto fahren ohne E-Kennzeichen, andererseits kann man einen Hybrid fahren mit E-Kennzeichen.

  4. Ich hab an meinen BEV keines angebracht, es liegt im Handschuhfach.

    Das ist ein Beispiel für deutsche Bürokratie… Autos mit H Kennzeichen brauchen keine und E-Autos brauchen eines, sonst begehen sie eine Ordnungswidrigkeit. Ja nur die fehlende Kennzeichnung ist eine Ordnungswidrigkeit, denn das befahren einer Umweltzone hängt vom Schadstoffausstoß ab!

    • Martin Meier says:

      Theoretisch kannst du sie einfach beim Parken in einer Umweltzone hinter die Scheibe klemmen, sogar das befahren ist noch „unproblematisch“, weil für die Kontrolle das Ordnungsamt zuständig ist und die dürfen fahrenden Verkehr nicht kontrollieren. Also parken, reinklemmen, gut ist. Beim weg fahren wieder einstecken. Sie ist ja deinem Fahrzeug eindeutig durch das eingetragene Kennzeichen zugewiesen.
      Das sich eh jeder so eine Plakette beim Schilder-Macher seiner Wahl kaufen und selber beschriften kann, macht die Plakette noch hirnrissiger.

      • Das ist so leider falsch. Die Plakette muss, wenn vorhanden, dauerhaft (geklebt) angebracht sein.

      • Bitte keine falschen Infos verteilen. Die Plakette darf nicht nur geklemmt werden! Könnte im Zweifel sonst trotzdem Geld kosten.

        Nach 35.BlmSchV, §3 ist die Plakette an der Scheibe anzubringen.

    • Es gibt keine generelle Pflicht zum Führen einer Umweltplakette. Die brauchst Du nur, wenn Du entsprechende Umweltzonen befahren möchtest.

    • es wurde damals halt schlicht vergessen oder dämlich gemacht. Beim Oldtimer ist die Sache halt eindeutig. Hast du einen 40 Jahre alten Benz und lässt ihn normal zu, ist es halt ein sehr altes Fahrzeug. Ein Oldtimer ist er nur mit H-Kennzeichen – und somit eindeutig.

      Der Fehler beim E-AUto lag an zwei Stellen. Man hat Hybriden ein E-Kennzeichen verpasst statt sie z.B. mit einem anderen Kürzel (X, Y oder was auch immer) zu kennzeichnen. Jetzt hat man halt das Problem dass das E-Kennzeichen nicht eindeutig ist. Kann ein Verbrenner mit elektrischer Reichweite sein, kann aber halt auch ein reines BEV sein.

      Und ich würde auch nicht soweit gehen zu sagen dass es vom Schadstoffausstoß abhängt. Denn dafür müsste man erstmal definieren welche Art von Gefahrenstoffe gefährlicher sind. Ein Oldtimer mit Saug-Benziner verbrennt bestimmt nicht sauber, erzeugt aber weitaus weniger lungengängige Partikel als ein hochgezüchteteter und verdichteter Direkteinspritzer bzw. Diesel.

  5. Martin MusterTeam Mustermann says:

    Was für eine unsinniger Zeitvertreib. Die Umweltzonen werden immer mehr abgeschafft, es gibt nur noch 39 und fast alle davon sind aktuell unter Prüfung ob sie nicht abgeschafft werden. Man könnte sich mit wichtigerem beschäftigen als mit toten Pferden.

    • Ja, z.B. dem Klimaschutz…

    • Bringt dem Staat aber Geld! Warum also abschaffen!? Um Sinn ergeben geht es da schon lange nicht mehr!

    • Hinzu kommt diese Frechheit für jedes Kennzeichen sich eine eigene Plakette besorgen zu müssen. Das Auto ändert sich nicht von den Werten her. Was ein bürokratischer Unsinn.

  6. Ja, unsere Regierung ist leider am Stand vor 20 Jahren bei E4 stecken geblieben!!! 😇
    Schade das die Politik so viele Dauerschläfer für teures Geld beschäftigt.
    Da gehören längst drei zusätzliche Plaketten her:
    z.B. E6, E7 und eine für reine E-PKWs mit Aufschrift EE.
    Aber nix tut sich da. 😓 😴

  7. Ich habe seit Einführung diese Plakette noch bei keinem Auto drangeklebt (für mein aktuelles habe ich gar keine bekommen)
    Ich will diesen hässlichen Aufkleber nicht.

    Es hat weder in Dresden noch München jemanden in der Umweltzone interessiert. Strafzettel fürs Parken klappt aber immer.

  8. Bei der Gelegenheit könnte man sie vielleicht auch gleich mit der französischen Zusammenführen.

    • Haha, der war gut! Ich hatte seinerzeit mal an Dobrindt geschrieben, beim Ringen um diese unsägliche Autobahnmaut es doch ganz einfach so zu machen, dass man diese an die Umweltplakette koppeln könnte. Jeder, der ein Kfz in Deutschland zulässt, zahlt irgend eine Form der Kfz-Steuer und hat damit seine Schuld an der Maut erfüllt. Die Plakette klebt im Fenster und das wäre dann der Nachweis. Derjenige, der kein Kfz zugelassen hat, aber auf der Autobahn fahren möchte, muss eine Plakette kaufen und zahlt darüber die Maut. Antwort war „… sie können sich sicher sein, Herr Minister hat bzgl. der Maut an alles gedacht…“. Selten so gelacht.

  9. Christian says:

    Laut UBA Liste (https://gis.uba.de/website/umweltzonen/index.php#uwz) gibt es unter den 39 noch aktiven Umweltzonen seit 2018 keine mehr, die nicht Stufe 3 (also grüne Plakette erforderlich) wäre.
    Nebenbei: Es geht nicht nur um Feinstaub, sondern auch um Stickstoffdioxid. Das Zeug, was auch bei Benutzung von HVO und e-Fuels weiter in die Luft geblasen würde.
    Seit Jahren habe ich kein Auto mehr mit einer gelben oder gar roten Plakette gesehen.
    Könnten wir die ganze teure Kasperei, die nur noch für eine Handvoll Autos relevant ist, nicht einfach sein lassen? Sie hat ihren Zweck längst erfüllt.

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