Google stoppt die Wahlwerbung
von caschy | Kommentieren
Google zieht sich aus dem politischen Werbemarkt in der Europäischen Union zurück. Man hat angekündigt, ab Oktober 2025 keine politischen Anzeigen mehr in der EU zu schalten. Diese Entscheidung betrifft sowohl die Suchmaschine als auch die Video-Plattform YouTube.
Der Grund für diesen Schritt liegt laut Google in der neuen EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung (TTPA). Diese Regelung definiert politische Werbung in einem sehr breiten Rahmen, was die Identifizierung entsprechender Inhalte erschwert. Hinzu kommt das Problem fehlender verlässlicher Wahldaten auf lokaler Ebene in den 27 EU-Mitgliedsstaaten.
Google hat seit 2019 bereits Transparenzanforderungen für politische Werbetreibende eingeführt. Dazu gehören Identitätsüberprüfungen und klare Kennzeichnungen der Geldgeber in den Anzeigen. Das Unternehmen hat auch Offenlegungspflichten für synthetische oder digital veränderte Inhalte in Wahlwerbung etabliert.
Die neue EU-Verordnung stellt Google jedoch vor operative Herausforderungen und rechtliche Unsicherheiten. Die technischen Leitlinien werden voraussichtlich erst wenige Monate vor Inkrafttreten der Verordnung fertiggestellt. Google musste bereits in anderen Ländern wie Frankreich, Kanada und Brasilien ähnliche Entscheidungen treffen. Vielleicht sollte Google auch mal genauer Werbung unter die Lupe nehmen, in der Prominente dazu missbraucht werden, irgendwelches Coin- und Schneeballsystem-Gedöns sowie Scam zu bewerben. Für viele sicher ein größeres Ärgernis als Wahlwerbung und vermutlich genug Beweis, dass Google auch keine Transparenzanforderungen für politische Werbetreibende einhalten kann.
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