Google erlebt vorläufige Niederlage in Sachen Presseleistungsschutzrechte
von André Westphal | 5 Kommentare
Corint Media (ehemalige VG Media) ist eine Verwertungsgesellschaft in Deutschland, die auch Lobbyarbeit für die Verlagsbranche betreibt. Durchaus nicht unumstritten, da man einerseits etwa den Datenschutz bei Tech-Riesen bemängelt, gleichzeitig aber selbst gegen Maßnahmen lobbyierten, die intransparentes Tracking von Verbrauchern in der EU unterbinden könnten. Anyway: In einer recht schadenfrohen Mitteilung zelebriert man einen vorläufigen Sieg über Google.
Die für Urheberrechtsstreitigkeiten zuständige Schiedsstelle hat festgelegt, dass Google an Corint Media für Presseleistungsschutzrechte zunächst 5,8 Mio. Euro zahlen soll. Dafür soll Corint Media dann entsprechende Lizenzen an Google vergeben. Die Schiedsstelle unterstellt Google damit eine tatsächliche Nutzung der Inhalte, was das Unternehmen schon dem Prinzip nach bisher negiert hatte. Im Hauptverfahren rechnet Corint Media damit, noch eine deutlich höhere Summe im möglicherweise dreistelligen Millionenbereich zu ergattern.
Die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt hat dabei zunächst den Zeitraum seit 7. Juni 2021 bis heute berücksichtigt. Im Hauptverfahren könnten dann eben ganz andere Summen im Raum stehen. Etwa verweist man auf Googles Zahlungen in Frankreich (45 Mio. Euro plus ähnliche Summen für Google News) und Australien (100 Mio. Euro) an Presseverleger. Mal sehen, wie sich die Angelegenheit weiter entwickelt.
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Um was geht es denn bei diesem Streit? Aus dem Artikel kann ich das nicht entnehmen. Das hübsche Wort „Presseleistungsschutzrechte“ sagt mir nichts.
Die Verwertungsgesellschaften wollen Geld sehen dafür dass Google die News der Presse listet.
Sprich Google soll für die Dienstleistung Pressemitteilungen anzuzeigen auch noch dafür bezahlen.
Das Ergebnis massiver Lobbyarbeit.
Ja, die Lobbyarbeit hat bei dir sehr gut gewirkt.
Kaum. Mir hat noch kein Vertreter Geldscheine vor die Nase gehalten oder einen Vorstandsposten angeboten. Ich bin kein Leser der News. In der Tat bevorzuge ich es direkt Blogs wie dieses hier aufzusuchen.
Hochwertigen Journalismus kann man sich besser selbst per Chat-GPT4 generieren.
https://twitter.com/frank_rieger/status/1636362288067407872
Zum Thema https://de.m.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_für_Presseverleger
„ Im Dezember 2014 kamen alle fünf Experten einstimmig zu dem Ergebnis, dass das Leistungsschutzrecht für Presseverleger abgeschafft werden sollte. Die Einführung sei eine „Katastrophe“ gewesen. Auch andere Wissenschaftler bewerteten es zeitgleich als „unausgegoren, kurzatmig, lobbygetrieben“ und forderten ebenfalls die ersatzlose Abschaffung.[5][6][7] 2018 sprachen sich in einer Petition rund 4 Millionen Bürger gegen ein geplantes Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene aus.[8]
Am 12. September 2019 entschied der EuGH, dass das deutsche Leistungsschutzrecht nicht anwendbar ist, weil die Bundesregierung den Entwurf nicht vorab an die EU-Kommission übermittelt hatte. Für Gesetze, die Dienste der Informationsgesellschaft regulieren, gilt eine Notifizierungspflicht.[9]“
Aber für die Listung in Google News bekommen Verlage und auch unabhängige Webseitenbetreiber (sicherlich auch Caschy) seit einem Jahr Geld.
Überweist Google monatlich.
Alle Webseiten die in Google News gelistet sind, wurden letztes Jahr kontaktiert.
Richtzahl etwa 5 Euro pro 10.000 views.
Was wollen sie mehr?