Google bittet Supreme Court um Hilfe im Epic-Streit

Es wird wieder interessant im Rechtsstreit zwischen Google und Epic. Der Suchmaschinenriese hat sich an den Supreme Court gewandt, um die Umsetzung des Epic-Urteils zu verzögern. Konkret geht es um die einstweilige Verfügung, die Google ab Oktober dazu zwingen würde, sein Android-App-Ökosystem grundlegend zu öffnen.

Die Geschichte zieht sich schon eine Weile. Anfang September hatte das Berufungsgericht die permanente Verfügung bestätigt. Diese würde Google dazu verpflichten, App-Entwicklern mehr Freiheiten einzuräumen. Die könnten dann selbst entscheiden, wie sie Zahlungen abwickeln und ihre Apps vertreiben möchten. Auch die Preisgestaltung läge komplett in ihrer Hand.

Google sieht das naturgemäß anders und hofft jetzt auf den Supreme Court. Die Argumentation: Die unteren Gerichte hätten ihre Kompetenzen überschritten. Außerdem verweist Google auf den Präzedenzfall Epic gegen Apple, bei dem Epic den Kürzeren zog.

Bis zum 27. Oktober will Google seinen vollständigen Antrag beim Supreme Court einreichen. Die Entscheidung über einen möglichen Aufschub der einstweiligen Verfügung soll laut Googles Wünschen bereits am 17. Oktober fallen. Ende Oktober müssen dann beide Parteien vor dem Richter erklären, wie sie die Verfügung umsetzen wollen.

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