Gesundheitsausschuss billigt Digitalgesetze: Elektronische Patientenakte mit Widerspruchsverfahren (Opt-out)
von caschy | 20 Kommentare
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Gesundheitsausschuss das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) sowie das Digitalgesetz in geänderter Fassung abgenickt. Die beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung sollen am Donnerstag im Plenum verabschiedet werden. Ab Anfang 2025 wird gemäß dem Digitalgesetz die elektronische Patientenakte (ePA) für alle gesetzlich Versicherten eingeführt.
Gleichzeitig wird auf das Widerspruchsverfahren (Opt-out) umgestellt. Das Widerspruchsverfahren (Opt-out) bedeutet, dass eine bestimmte Maßnahme automatisch für alle Betroffenen gilt, es sei denn, sie widersprechen ausdrücklich. Im Kontext der elektronischen Patientenakte (ePA) bedeutet dies, dass die ePA für alle gesetzlich Versicherten eingeführt wird, es sei denn, sie widersprechen der Nutzung. Es handelt sich also um eine Art „Standardoption“, bei der die betroffenen Personen aktiv handeln müssen, um von der Maßnahme ausgeschlossen zu werden.
Die ePA ermöglicht die Speicherung von medizinischen Befunden und Informationen aus Untersuchungen und Behandlungen. Ab dem 1. Januar 2024 wird das elektronische Rezept (E-Rezept) als verbindlicher Standard eingeführt. Eine verstärkte Nutzung der Telemedizin und Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) ist ebenfalls geplant.
Das Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens (GDNG) zielt darauf ab, Gesundheitsdaten für Zwecke des Gemeinwohls einfacher und schneller zugänglich zu machen. Hierfür wird eine dezentrale Infrastruktur für Gesundheitsdaten aufgebaut, mit einer zentralen Zugangs- und Koordinierungsstelle beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Das GDNG ermöglicht den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen eine intensivere Nutzung ihrer Daten, sofern dies eine verbesserte Versorgung ermöglicht, beispielsweise in Bezug auf die Sicherheit von Arzneimitteltherapien oder die frühzeitige Erkennung von Krebs- und seltenen Erkrankungen. Um die Nutzung von Daten für Forschungszwecke zu erleichtern, wird auch ein Widerspruchsverfahren für die Freigabe von Daten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) eingeführt.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Es geht voran… 🙂 Mal sehen wie Nutzerfreundlich die ePA bis dahin ist…
…wo kann man widersprechen ?
Ich hoffe das wird VOR der Inbetriebnahme der Plattform eindeutig kommuniziert!
Ah, verstehe: Der Aluhut muss rechtzeitig bereitgelegt werden.
Kaum wird in Deutschland mal was digitalisiert, springen auch gleich wieder die ersten aus der Hecke, um dies zu verhindern und anschließend kommen dann die Sprüche, dass die Regierungen ja mal wieder nichts auf die Reihe bekommen.
Hallo Mule, grundsätzlich hätte ich nichts dagegen daß Befunde, Röntgenbilder und sonstiges digital gespeichert und durch sichere Übertragung zwischen _mich behandelnden_ Ärzten, Kranken- und Pflegeeinrichtungen ausgetsuscht werden. Wo ich aber nicht zustimmen weerde, ist bei der Vwerwendung meiner Gesundheitsdaten für forschungszwecke oder Zwecke einer allgemeinen Satistik. Beides sollte getrennte Opt-Outs haben . Ja ich will eine elektronische Patientenakte. Nein ich will nicht daß meine Gesundheitsdaten zu Forschungs- oder Statistikzwecken genutzt werden. Schließlich werde ich ja auch gefragt ob ich an Versuchsreihen teilnehmen will. In der Uniklinik muß ich zustimmen wenn ich z. B. Studierenden vorgeführt werde. So muß es auch in der elektronischen Welt sein: meine Daten gehören mir und ich darf jederzeit einschränken wofür die genutzt werden. Egal ob auf Papier oder in digitaler Form. Wenn mir die EPA darüber volle Kontrolle gibt gern. Sonst wird der Opt-Out gewählt und es muß eben weiter auf Papier laufen . Da muß ich dann jeder Verwendung und Weitergabe meiner Daten einzeln zustimmen und behalte so die Kontrolle. Aluhut – nein. Aber Kontrollverlust – erst recht nein!!!
Gott sei dank, dann müssen die Ärzte diese auch endlich unterstützen. Bisher scheitert es grundsätzlich am Wille meiner Ärzte.
Dann sprich mal mit deinem Arzt, warum er nicht Willens ist.
Einige Punkte kann ich dir sogar im Vorfeld nennen:
– Technik veraltet, nicht kompatibel
– Kommunikation bricht ständig ab und muss umständlich Rebootet werden
– fehlende Schnittstellen zu bestehenden Praxis-Sorftwaren
Sehr schön.
Das wird hoffentlich dazu führen, dass nur eine sehr kleine Minderheit der echten Aluhut Träger widersprechen wird.
Aber was erwarte ich in einem Land in dem Menschen so absurde Dinge tun wie ihre Hausfront bei Google verpixeln zu lassen.
Und Du bist wohl einer aus der Fraktion: „Kann ruhig jeder alles über mich wissen, Ich hab ja nix zu verbergen…“
Wenn der Zahnarzt dann vom letzten Tripper weiß, oder irgendwann mal ein Datenleak kommt, und ich bin sicher, dass es so sein wird, ist das Geschrei wieder groß.
…und dann kommt der krieg.
Ja, endlich mal was vernüftiges. Endlich muss sich das faule deutsche pack bewegen, um etwas zu verhindern. Und sie werden sich nicht aus ihrer faulen hängematte bewege. Und das ist gut so, denn dann geht es voran ‼️
Hallo elknipso, warum werden menschen die sich Gedanken um die Verwendung ihrer persönlichen Daten machen immer als „Alugutträger“ diffamiert? Aluhutträger sind m. E. die (meist grüngefärbten) BedenkenträgerInnen die meinen 5G würde Vögel krank machen oder Stromleitungen würden migräne erzeugen oder oder … aber wenn ich mir Gedanken mache wer Zugriff auf so sensible Daten wie meinen Gesundheitssatus , oder meine Kauf- und Konsumgewohnheiten , meine Aufenthaltsorte und meinen Reiseverlauf und und und bekommt hat sdas nix mit Aluhutträger zu tun sondern ist Ausdruck meines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Ich habe ein Recht dinge für mich zu behalten und weder für Konsum- noch Mobilitäts- oder Gesundheitsforschung freizugeben, auch nicht in anonymisierter Form. Nur in begründeten Fällen und nach Freigabe durch RichterInnen darf ich verpflichtet weerden solche Daten autorisierten Behörden zur Verfügung zu stellen. Oder würdest Du die KämpferInnen der 68er Generation die sich z. B. gegen Volkszählungen wehrten als Aluhutträger oder die Leute vom CCC die regelmäßig Datenschutzlücken aufdecken als Aluhutträger diffamieren? merkwürdiges Verhältnis zu demokratischen BürgerInnenrechtten…
Ich empfehle mal den vorstehenden „Begeisterten“, diesen Artikel:
https://www.heise.de/hintergrund/Interview-zur-E-Patientenakte-Fuer-Datensicherheit-bleibt-kaum-Zeit-9570491.html?seite=1
und da vor Allem Seite 3 zu lesen, wobei die Sicherheit der Daten thematisiert wird! Und das hat absolut NICHTS mit Aluhüten zu tun.
Harter Tobak dieses Interview.
Aber es bestätigt auch eine Befürchtung die ich bereits zu Anfang bzgl. der ePa hatte: Erst hieße es Zugriff seitens Forschung und Pharma nur ganz vielleicht und später.
Jetzt wird aus genau dem Grund der Kram mit Gewalt voran getrieben.
Vielleicht sollte man einfach durchsetzen, dass jeder Zugriff der nicht von Arzt oder Apotheke erfolgt, dem Patienten zu bezahlen ist ….
Also sicherheitshalber beides widersprechen, obwohl wenn man der ePA widerspricht dürften keine Daten zur Weitergabe da sein, aber gut, sicher ist sicher!
Opt-out für die Nutzung der Daten in der Forschung. Na alles klar. Ich muss aktiv ablehnen das mit meinen Gesundheitsdaten Geld verdient wird. Natürlich alles nur zu meinem Wohl und zur Erleichterung.
Und das wird nur der Anfang sein, definitiv werde ich hier auf gar keinen Fall zustimmen
Jepp,- nicht zustimmen. Am besten bekommst du von jedem arzt eine diskette, die du dann mit dir herumschleppen musst, damit deine daten sicher sind. Besser noch: eine eigene akte, die nur du einsehen und bei dir zuhause aufbewahren darfst.
Solche menschen sollten keine organe mehr gespendet bekommen, geld nur als bargeld erhalten von leuten in banken, die hinter glasscheibe arbeiten und und und…
Ich widerspreche ‼️ ←ausschneiden und an den aluhut kleben.
Na haben die Schwurbler wieder Ausgang heute. Ganz schön viel reininterpretiert und völlig zusammenhanglose Schlüsse gezogen. Bravo, das schaffen nicht viele.
Wenn jemand gegen die Verwendung seiner Daten zu Forschungszwecken ist, dann ist man ganz klar Aluhutträger, wow.
JA, es dürfen tatsächlich nur jene deine Gesundheitsdaten sehen, denen DU es explizit erlaubst. Thema besonderer Schutz der eigenen Daten.
Und wo wäre das Problem die gesammelte Akte beim Patienten zu haben?
Sämtliche Akteneinträge des Arztes in Kopie einfach auf der Versichertenkarte speichern. Technisch machbar. So könnte sogar der Patient selbst in seine Akte schauen, ohne die Praxis zu bremsen ( Thema Auskunftsrecht).
Und bei Verlust der Karte wären noch alle Daten lokal bei den entsprechenden Ärzten gesichtert.
Und auf mein Recht auf die Hoheit meiner Daten zu bestehen hat nichts mit Aluhut zu tun.
Dein Benehmen da schon eher …
Das Problem ist, dass absehbar ist, dass die Gesundheitsdaten vermutlich entwendet und missbraucht werden können, weil (mal wieder) nicht auf Sicherheitsexperten gehört wurde. Der CCC hat die ePA in der aktuellen Form doch schon scharf kritisiert.
In diesem Bericht kann man die validen Gegenargumente von Patientenschützern auch nachlesen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/elektronische-patientenakte-112.html
Es geht NICHT darum, dass eine digitale Lösung generell abzulehnen ist. Abzulehnen ist aber eine unsichere Lösung, wie sie bei uns umgesetzt wird.
Danke für deinen Kommentar !
In den jetzigen Form kann ich dem auch nicht zustimmen und werde mich beeilen, dem Ding zu widersprechen -> falls denn wirklich rechtzeitig die Widerspruchs-Vorgehensweise implementiert wird :-/
Hallo mauCreek, „geld nur als bargeld erhalten von leuten in banken, die hinter glasscheibe arbeiten “ oh das mache ich freiwillig oft noch – ich bin froh bei einer örtlichen Sparkasse Kunde zu sein die sich noch eines dichten Filialnetzes mit menschlichen MitarbeiterInnen erfreut. Es gibt nichts schöneres als Geschäfte in direktem Kontakt mit andern menschen zu erledigen – sei es der tägliche einkauf auch mal im kleinen Laden oder eben Bank oder BürgerInnenamt. Auch wenn ich Smartphone und PC habe und nutze ziehe ich im Alltag den menschlichen Kontakt dem reinen Datenaustausch über eine Maschine vor. Und ja auch Bargeld macht als die datensparsamste möglichkeit am wirtschaftsleben teilzunehmen Sinn. Und Organspenden davon abhängig zu machen ob man seine Daten oder gar den Körper der Forschung zugänglich macht ist unmoralisch . Das hieße daß Gesundheit ein Zug-um-Zug Geschäft ist – und das widerspräche allen grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft freier mnenschen mit individuellen Grundrechten.