Europäische Kommission verhängt 570 Millionen Euro Geldbuße gegen MasterCard
Wegen Behinderung des Zugangs von Händlern zu grenzüberschreitenden Kartenzahlungsdiensten hat die Europäische Kommission heute eine hohe Geldbuße gegen Mastercard verhängt. 570 Millionen Euro muss das Unternehmen zahlen. Mastercard hat demnach verhindert, dass Händler bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des Binnenmarkts nutzen können. Das wiederum hat die Preise für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben, wie EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt:
„Die europäischen Verbraucher benutzen Zahlungskarten jeden Tag, wenn sie Lebensmittel oder Kleidung kaufen oder etwas im Internet bestellen. Die Regelungen von Mastercard haben Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken in anderen Mitgliedstaaten in Anspruch zu nehmen. So wurden die Kosten für Kartenzahlungen künstlich in die Höhe getrieben – zum Nachteil der Verbraucher und der Einzelhändler in der EU.“
Der Vorgang selbst liegt schon eine Weile zurück, 2013 wurde das Verfahren gegen Mastercard eingeleitet. Mittlerweile sind die Gebühren für Kartenzahlungen auf EU-Ebene geregelt, sodass es hier keine Unterschiede mehr gibt.
Spannend finde ich, dass Mastercard quasi noch einen Rabatt aushandeln konnte. Weil der Anbieter den Sachverhalt und die Verstöße gegen Eu-Wettbewerbsvorschriften anerkannt hat, wurde es 10 Prozent billiger. So sind insgesamt nur 570.566.000 Euro fällig.
Der Verbraucher, der in den vergangenen Jahren laut EU-Kommission zu viel bezahlt hat, wird davon aber nichts sehen, der muss das einfach als gegeben hinnehmen. Und er kann vielleicht hoffen, dass bestrafte Unternehmen in Zukunft anders agieren.
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„Rabatt aushandeln“ würde ich die 10% nicht nennen, denn das impliziert, dass es einen Deal gegeben hätte. Ein geständiger Täter hat halt in der Regel eine mildere Strafe zu erwarten.
Und die € 570 Mio. wandern direkt in den EU-Haushalt und können damit für effektivere Durchsetzung der Marktfreiheiten und Stärkung des Binnenmarkts eingesetzt werden. Insofern kommt das Bußgeld mittelbar doch bei den Verbrauchern an.
Richtig. Es gab auch schon Bußgelder weil Bier in Deutschland durch illegale Preisabsprachen im Preis höher gehalten wurde. Wie hätte man dort die „Betroffenen“ ermitteln sollen?
Insofern ist auch diese Regelung durchaus sinnvoll – zumal falls die Bußgelder dann sogar weitestgehend im Verbraucherinteresse wieder eingesetzt würden.