EU und Bundesnetzagentur bereiten Online-Plattformen auf die Bundestagswahl vor
von caschy | 27 Kommentare
Die Bundesnetzagentur hat in ihrer Funktion als Digital Services Coordinator einen Schritt zur Sicherung der digitalen Demokratie unternommen. In Berlin trafen sich Vertreter der größten Online-Plattformen mit der EU-Kommission, um die Umsetzung des Digital Services Act im Kontext der kommenden Bundestagswahl zu erörtern. Der Digital Services Act stellt neue Anforderungen an Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und X. Diese Dienste müssen systematische Risiken analysieren und eindämmen, die ihre Plattformen für demokratische Prozesse darstellen können. Die Regelungen zielen darauf ab, ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.
Klaus Müller, der Präsident der Bundesnetzagentur, betont die Bedeutung der konsequenten Umsetzung des Digital Services Act. Die Behörde wird in enger Abstimmung mit der EU-Kommission die Aktivitäten der Plattformen überwachen. Bei Verstößen, etwa wenn illegale Inhalte nicht entfernt oder Nutzerkonten ungerechtfertigt gesperrt werden, erfolgt eine Meldung an die EU-Kommission. Die EU-Kommission hat spezielle Wahlrichtlinien veröffentlicht, die konkrete Empfehlungen zur Risikominimierung enthalten. Diese adressieren insbesondere die Gefahr der massenhaften Verbreitung illegaler Inhalte und möglicher ausländischer Einflussnahme im Internet.
Die Bundesnetzagentur arbeitet in ihrer Rolle als Digital Services Coordinator mit verschiedenen nationalen Behörden zusammen. Dazu gehören die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die Landesanstalt für Medien NRW, die Bundesbeauftragte für Datenschutz sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundeskriminalamt. An dem Runden Tisch in Berlin beteiligten sich neben den Behördenvertretern auch Repräsentanten von Google, LinkedIn, Microsoft, Meta, Snapchat, TikTok und X sowie zivilgesellschaftliche Organisationen. Ähnliche Vorbereitungstreffen fanden bereits in anderen EU-Mitgliedsstaaten statt.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
Wird geladen ...
Die Enthüllungen um Meta und die Beeinflussung des vorletzten Präsidentschaftswahlkampfes mit genau diesem Ansatz haben ja nun erst zur Abschaffung dieser Methoden in der wichtigsten Demokratie der Welt geführt. Warum muss die EU wirklich bei allem immer Bummelletzter sein? Haben die den Schuss nicht gehört?
Welchen Schuss, was? Was hat der Kuschelkurs von Silicon Valley bei Trump damit zu tun?
Er meint das die Wahl von Wahl zu Bidens Vorteil von Meta verändert wurden, weil auf FB nach Faktencheck Lügen gelöscht wurden und nicht jede zu den Wahlen zugelassen hat.
Dies hat MZ in USA abgeschaltet als klar war das Trump siegt. Die sind sich alle mittlerweile bewusst wie leicht Trump zu manipulieren ist und geben ihm ein Stück Zucker für sein Ego damit er tut was sie sagen.
Hat nix mit dem zu tun was hier im Artikel beschrieben wird.
Ich warte auf den Moment, dass in DE und Europa derartige Plattformen mit Beginn des Wahlkampfs abgeschaltet werden.
Ich warte darauf, dass Wahlen abgeschaltet werden.
Glaube es wird Zeit, dem Blog hier den Rücken zu kehren.
Schade, immer gerne gelesen aber die Kommentarspalte hat inzwischen Telepolis-Vibes. Natürlich darf man sowas äußern, aber ich muss es mir ja nicht geben 😉
Vielleicht schafft der Blog noch den Absprung, aber wenn solches Geschwurbel zugelassen und in einem anderen Beitrag die Nachfrage, wie man Musks „Geste“ denn anderes interpretieren kann als als das was sie war nicht freigeschaltet wird, kann man die Richtung erahnen.
Dann bist du aber eine empfindliche Schneeflocke.
Ich lese über so ein Quatsch einfach drüber. Manchmal denke ich mir kurz meinen Teil über die Person. Stören tut es mich überhaupt nicht. Weder hier, noch auf X und Co.
Meinungsfreiheit ist mir wichtiger.
So macht man es in autokratischen Staaten mit Pseudo-Wahlen bereits, ja.
„Die Regelungen zielen darauf ab, ein sicheres und vertrauenswürdiges Online-Umfeld zu schaffen, ohne dabei die Meinungsfreiheit einzuschränken.“
Natürlich. Wers glaubt.
Stimmt, Instagram zensiert ja aktuell ganz stark demokratische Inhalte. Warum ein amerikanisches Unternehmen bei deutschen Wahlen soweit gehen sollte ist aber wohl eher Verschwörungstheorie. Ist halt auch eine Meinung.
Was konkret wird zensiert?
Beneidenswert, wenn dir das wirklich entgangen sein sollte.
https://www.nytimes.com/2025/01/23/technology/instagram-facebook-abortion-pill-providers.html
Ich sehe in meinem Feed ständig Beiträge von SPD und Grünen sehen. Sowohl die offiziellen Accounts der Partei und Mitglieder, als auch „Fan“ Accounts, Vorfeldorganisation, Aktivisten und Co.
Dabei folge oder Like ich keinen dieser Beiträge.
Von der Afd sehe ich selten etwas.
Zu spät gesehen. AFD sehe ich schon, aber die schalten wenig Werbung. Die setzen mehr auf Guerilla Marketing mit den Kandidaten.
Klassisches Marketing ist halt tod. Und die AFD hat das begriffen. Die anderen noch nicht.
Weil deine Gleichgesinnten Hass und Hetze unter Grünen Posts schreibt. Der Algorithmus funktioniert dort anders als bei Tiktok. Da habt ihr Blauzis noch nicht das Wundermittel gefunden, dass eure Posts eine größere Reichweite erreichen. Bei Instagram kommt auch „Ähnliche Posts“ verstärkt. Ich kriege kaum 2 mal den selben Creator in den Feed
Wat? Was hat dein Kommentar mit dem Artikel zu tun? Und wo Zensier Instagram? Da hätte ich echt gerne mal ein Beispiel und nicht nur eine Behauptung.
Ich kommt echt nicht mehr drauf klar, wie engstirnig viele in Deutschland geworden sind.
Hoffe echt es fehlt ein /Ironie Tag.
Klaus Müller (Grüne) möchte das Internet auch zu einem fröhlichen Ort machen und nichts zensieren:
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/_Home/start.html?r=1
Den „Leitfaden zur Zertifizierung als Trusted Flagger gemäß Artikel 22 Digital Services Act“ finde ich auch erschreckend.
Anhang 1:
https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Negative Auswirkungen auf den zivilen Diskurs oder Wahlen
– Informationsmanipulation mit dem Ziel, die Integrität / den Ausgang von Wahlen
zu beeinflussen (hat nicht jede politische Aussage im Wahlkampf dieses Ziel? Der Lügenvorwurf des Kanzlers)
– Andere (bitte was???)
Wir werden von Russland mit Falschinformationen geflutet und das ist eine weitere präventiv Maßnahme zur Verteidigung. Es geht nicht mehr um vereinzelte Falschinformationen, sondern Großangriffe in Form von Cyberattacken.
Man versucht die Demokratie zu unterwandern und der „mündige“ Bürger wird nicht mehr Herr der Situation
Ich hab ein Experiment gewagt, versuche mal das ChatGPT sich wie ein AfD Wähler benimmt, deren Wortlaut imitiert und auch so argumentiert. Das ist erschreckend, was es für Ergebnisse gibt. Jetzt stelle dir vor, man trainiert und optimiert sogar eine LLM danach. Das wäre noch präziser als ohnehin schon.
Die Hemmschwelle sinkt auch dadurch, es muss einer den ersten Schritt wagen (auch wenn es ein Bot ist) und man denkt sich, so könnte ich auch denken, wenigstens sagt es mal einer
Der mündige Bürger ist schon ein Widerspruch in sich bei dieser Argumentation. Ich informiere mich nicht auf Sozialmedia (in puncto Politik) oder klicke mich durch einen Wahl-o-mat und ähnlichem Schmarrn. Sich eine Meinung Bildung ist ein langer und aufwendiger Prozess, dies begleitet einen ein ganzes Leben. Kurz vor der Wahl mal ein checkup, um das Kreuz richtig zu setzen – ja okay.
„Wir werden von Russland mit Falschinformationen geflutet“
Wer das immer noch glaubt ist leider der Propaganda aufgesessen.
Das habe ich gestern auch geschrieben, ist aber nicht durchgekommen.
Soweit müssen wir also nicht weg bei der Zensur.
Jede Art der Zensur ist abzulehnen. Sie dient immer nur dem Machterhalt von irgendwem. Ansonsten haben wir bald wieder Wahlergebnisse von 98%.
So absolut geht es leider nicht. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein sehr hohes Gut, steht nicht umsonst in unserer Verfassung. Jeder soll das Recht haben, sich frei äußern zu dürfen. Aber da stehen zwei Sachen (bewusst) nicht, die du hier (zumindest implizit) forderst: 1) garantiert ohne Konsequenzen und 2) Anonym. Grundsätzlich ohne Konsequenzen kann dir kein Rechtsstaat garantieren, weil dann schlicht andere Rechte ausser Kraft gesetzt würden. So führt z.b. ein Aufruf zum Mord an einer Person (neben einer gewissen Dringlichkeit) sogar zu einer Pflicht zur Zensur, du darfst da nicht einfach wegsehen. Das hast du nicht mal in Staaten wie den USA, die die Redefreiheit noch höher einordnen als z.B. Deutschland (bei uns wird aus historischen Gründen der Schutz der Menschenwürde höher bewertet)
Anonym ist ebenfalls kein Bestandteil dieses Deals – eine anonyme Äußerung verzichtet bewusst auf die Zuordnung zu einer Person – die Verfassung schützt aber zunächst nur Personen, nicht die Äußerung selbst.
Würde heute nochmal jemand das Feuermachen erfinden bzw. entdecken, hätte die EU dessen Einsatz auf wenige Fälle beschränkt und nur zertifizierten Spezialisten gestattet, die stets von Sanitätern und Feuerwehr begleitet werden. Jede Verwendung müsste angemeldet und dokumentiert werden. Anonymisierte Meldeoptionen für verdächtige Zuwiderhandlungen und 800 Seiten Dokumentation nach 10 Jahren Sicherheitsprüfung.
ich persönlich halte es so: ich kann selber denken und meinen durchaus gesunden Verstand bemühen.
Auf Einordnungen jeglicher Art, Aufforderungen oder Unterlassungen durch Dritte hab ich in politischen Themen noch nie Wert gelegt.
Feuer bedeutet verbrennen, ist doch bereits alles strengstens reguliert bei uns ( Heizung, Verbrennungsmotor, offenes Feuer etc.)
Hoffentlich hilft’s, unbeaufsichtigt kann man die braune Desinformationbrühe jedenfalls gerade jetzt nicht einfach köcheln lassen.