EU-Reform der DSGVO: Kritik von der deutschen Datenschutzkonferenz

Ich hatte ja schon aufgegriffen, dass die DSGVO in der Europäischen Union (EU) reformiert werden soll. Man könnte auch sagen „abgeschwächt“, denn die geplanten Reformen sind vor allem gut für Unternehmen, deren Pflichten sie lockern und schlecht für die Bürger, deren Rechte sie beschneiden. Entsprechend gibt es jetzt auch Kritik von der deutschen Datenschutzkonferenz.

Zuvor hatten auch schon die Datenschutzaktivisten von noyb die geplanten Reformen als Deregulierung gebrandmarkt. Die Konferenz der Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) findet ebenfalls deutliche Worte für den sogenannten „Digitalen Omnibus“ der EU. Beispielsweise würden durch viele schwammige Anpassungen neue, rechtliche Unsicherheiten drohen. Davon hätten weder die Bürger noch die Unternehmen etwas. Auch das selbst gesetzte Ziel des Bürokratieabbaus werde daher verfehlt.

Obendrein wirft man der EU-Kommission vor, zu blenden. Diese behauptet, dass es sich nur um kleinere Anpassungen oder technische Änderungen handele. Doch die deutsche Datenschutzkonferenz erklärt, dass es bei der geplanten Änderung der Definition von personenbezogenen Daten vielmehr an einen Abriss des Fundaments der DSGVO gehe. Auch wirft man der Kommission vor, durch das gewählte Omnibusverfahren unangemessenen Zeitdruck aufzubauen. Die DSK hat deswegen andere Reformideen, die sich z. B. auch auf den Umgang mit KI beziehen (via Netzpolitik).

Für notwendig hält man es z. B., auch die Rechte von Bürgern beim KI-Einsatz klar zu definieren. Etwa müssten betroffene Personen darüber informiert werden, wenn ihre personenbezogenen Daten in einem KI-System verarbeitet werden. Das sei aktuell nicht der Fall. In der Praxis sei das generell ein komplexes Thema, weswegen es auch Mechanismen für Fälle brauche, in denen die Rechte nur mit unverhältnismäßigem Aufwand umgesetzt werden könnten.

Die Datenschutzkonferenz ist zudem dafür, dass Anbieter bzw. Entwickler von IT-Produkten schon bei der Gestaltung den Datenschutz berücksichtigen müssen. Derzeit bleibe die Verantwortung dafür oft bei kleineren und mittleren Unternehmen hängen, welche auf z. B. bestimmte Software angewiesen seien. Diese hätten aber wenig Durchsetzungsmöglichkeiten, gegenüber den Software-Anbietern. Eine Herstellerhaftung würde diese Probleme aushebeln. Muss man aber natürlich mal abwarten, was am Ende wirklich umgesetzt wird.

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