EU prüft Zwangsausschluss von Huawei und ZTE
von Benjamin Mamerow | 27 Kommentare
Die Europäische Kommission erwägt offenbar, die Zügel bei chinesischen Netzausrüstern deutlich anzuziehen. Berichten zufolge wird in Brüssel derzeit geprüft, wie Mitgliedsstaaten rechtlich dazu gezwungen werden könnten, Technik der Hersteller Huawei und ZTE aus den Telekommunikationsnetzen zu entfernen. Bisher gab es bei uns in der EU lediglich eine Empfehlung aus dem Jahr 2020. Diese sogenannte „5G-Toolbox“ legte den Ländern nahe, beim Aufbau der 5G-Netze auf „Hochrisiko-Anbieter“ zu verzichten.
Wie nun bekannt wurde, treibt die Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen die Idee voran, diese lose Empfehlung in eine verbindliche Rechtsvorschrift umzuwandeln. Der Hintergrund der Überlegungen bleibt die Sorge vor Spionage oder Sabotage. Man befürchtet, dass die enge Anbindung der Unternehmen an Peking die nationale Sicherheit der EU-Staaten gefährden könnte, sollte China über die Netzinfrastruktur Kontrolle erlangen.
Die Pläne der Kommission gehen dabei offenbar über den reinen Mobilfunk hinaus. Geprüft wird auch:
- Festnetz-Infrastruktur: Wie der Einsatz chinesischer Komponenten auch beim Ausbau von Glasfasernetzen eingeschränkt werden kann.
- Drittstaaten-Finanzierung: Ob Nicht-EU-Ländern Fördermittel aus dem „Global Gateway“-Programm der EU gestrichen werden könnten, falls diese das Geld für Projekte verwenden, an denen Huawei beteiligt ist.
Sollte die Kommission diese Pläne ernsthaft verfolgen, dürfte sie erwartungsgemäß auf politischen und wirtschaftlichen Widerstand stoßen. Während etwa Schweden den Einsatz chinesischer Technik bereits vor Jahren untersagt hat, setzen Länder wie Spanien oder Griechenland weiterhin auf die Komponenten. Deutschland und Finnland prüfen aktuell ebenfalls schärfere Restriktionen. Diese uneinheitliche Herangehensweise wird von Kritikern als Sicherheitslücke für die gesamte Union gesehen.
Zum anderen werden die Netzbetreiber selbst gegen ein Verbot argumentieren. Aus Branchenkreisen heißt es immer wieder, die Technologie von Huawei sei nicht nur kostengünstiger, sondern den westlichen Alternativen von Nokia oder Ericsson in manchen Bereichen auch technisch überlegen. Ein erzwungener Austausch würde den Netzausbau verzögern und massiv verteuern, wird dann argumentiert.
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Moin Benjamin,
dein letzter Satz stimmt ja auch! Außerdem spioniert wird doch sowieso überall. Netzbetreiber sind wirtschaftliche Unternehmen und wir leben in einer globalen Wirtschaft. Am Ende zahlt der Kunde die Zeche mit Qualität und Geld.
Manche Politiker leiden an Verfolgungswahn.
kann man sich nur an den kopf fassen…
Und im Gegenzug verlieren wir Zugang zu seltenen Erden. Bei dieser Sache sieht man wieder, dass viele Politiker dumm wie Brot sind. Sogar Bernd das Brot ist klüger als diese Politiker.
Dumm wie Brot war eher sich in solche Abhängigkeiten zu begeben. Es ist doch klar das China nach Macht strebt, völlig logisch.
Interessant. Die Politiker könnten doch einfach nach Bonn fahren. Da hat Huawei mit dem BSI ein Lab indem man den Quellcode einsehen und sich auch vom BSI ein Zertifikat ausstellen lassen kann, das dies keine Backdoors oder ähnliches enthält.
Oder vertrauen wir dem BSI auch nicht?
Dieses China-Bashing und solche Dinge wie im Artikel werden zunehmend lächerlicher und entbehren einfach nur noch jeglicher Realität.
Für jeden der sich mit dem Thema China auskennt, ist es nur noch armselig zu beobachten wie die anti-Chinesische Propaganda mittlerweile in ein Extrem umschlägt und nichts mehr mit Fakten, Analyse, oder gar einer Strategie zu tun hat.
Beispiele? Gerne:
a) die Geschichte von letzter Woche rund um SHEIN: seit September 2024 versucht diese australische Anti-Pr0n-Gruppe (die auch vor kurzem die Gaming-Welt erzürnt hat) nun dieses Thema in der EU auf die Tagesordnung zu setzen. Ohne Erfolg.
Aber genau in der Woche in der SHEIN einen Shop eröffnet, kommt Frankreich auf die Idee dieses mit einer riesigen Kampagne in die Medien zu bringen und dies mehrere Tage dort zu halten. Diese „lokalen“ Nachrichten aus Frankreich gingen über jeden Ticker, rund um den Globus, von Faroer bis Tonga!
Jeder der sich mit Medien & Journalismus auskennt, wird erkennen, dass dies keineswegs organisch passiert und forciert werden muss.
b) die „abschaltbaren“ chin. Busse, die seit einer Woche durch die Medien gehen: dort wurde in Norwegen mit Hilfe eines stillgelegten Bergwerks, tief unter der Erde, herausgefunden, dass diese Busse OTA-Updates machen und dafür eine SIM verbaut haben.
Aber oh, wow: wenn man auf die Website des Herstellers geht dann sieht man, dass dies eines der Verkaufsargumente ist und die Firma damit wirbt!!! Es steht alles auf der Website und auch in downloadbaren Service-Handbüchern etc. Kann man alles nachlesen und noch lustiger: die Firma wirbt damit, dass Hard- & Software getrennt werden können und komplett eigene Software genutzt werden kann, wenn ein Käufer das aus Sicherheitsgründen machen möchte 🙂
Und nun gibt es eine riesige Medien-Kampagne, die nichts davon erwähnt und alles komplett verzerrt darstellt und natürlich nur den Sinn hat China als böse darzustellen. Keine Erwähnung, dass dies mittlerweile eine der Top-Marken ist und günstige sowie gute e-Busse produziert, die mittlerweile weltweit eingesetzt werden und bisher keine Probleme verursachten. Auch keine Erwähnung der obigen Dinge, nix. Das ist Journalismus heute 🙁
Naja, da wird noch viel mehr kommen. Wenigstens sollte nun jedem bewusst sein, dass sich um typische Propaganda handelt. Aber hey, die Leute reagieren dennoch emotional und schalten ihr Hirn aus anstatt einfach mal ein bisschen kritisch ranzugehen.
Eine finnische Politikerin die etwas positives für ein finnisches Unternehmen möchte erscheint mir nicht ganz uneigennützig.
Ein Schelm wer böses denk
Mir ist es eigentlich egal, ob das jetzt Huawei aus China oder ein Microsoft aus USA ist. Kritische Infrastruktur sollte vollständig (d.h. von Ressourcen bis zum fertigen Produkt inklusive Service) aus Europa kommen.
Da sind wir weit von entfernt, aber es muss das Ziel sein dass möglichst schnell zu erreichen. Und ja, das verursacht Kosten die getragen werden müssen.
Das sehe ich auch so, leider wird hier wohl keine Alternative aus der EU kommen. Wir werden immer mehr abgehängt, nur nicht in Moralkeulenverteilung, da sind wir Weltmeister.
China-Bashing?
Stellt Euch vor, eine Firma mit engsten Verflechtungen und darüber hinaus auch Berichtspflichten gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit der DDr hätte in Westdeutschland Komponenten für das Telefonnetz angeboten und man hätte in Erwägung gezogen, diese auch – weil sie preiswerter waren als die in der BRD produzierten – hier zu verbauen.
Wie wäre wohl die Reaktion in der Öffentlichkeit gewesen?
China ist eine Diktatur. Sie strebt an ein anderes land mit Waffengewalt zu überfallen und sich einzuverleiben (national-China).
Klingt bekannt? Putins Regime hat ja derzeit andere Verwendung dafür, sonst würden sie der NATO vielleicht preiswert Drohnen liefern?
Ich finde es richtig in sicherheitsrelevanten Bereichen Unternehmen nicht mehr als Zulieferer zuzulassen, sie ganz odr teilweise in staatlichem oder militärischem Besitz sind oder Verflechtungen in die Geheimdienste ihrer Länder haben.
Eine Überwälzung der austauschkosten auf die Konsumenten sollte aber auch per Gesetz untersagt werden. Nicht die Konsumenten haben entschieden Komponenten mit „Pferdefuß“ in kritische Infrastruktur einzubauen, sondern die TK-Unternehmen – dann sollen sie jetzt auch selber die kosten für dass entfernen dieser risiken zahlen.
China bedroht uns zwar nicht direkt militärisch , drückt durch langjährige produktüberflutung mit extrem subventionierten billigimporten auf unsere märkte und übt dadurch Druck auf unsere Sozial- und Gesellschaftsordnungen aus, u. a. daran zu beobachten, wie Wirtschaftsvertreter und Politiker zum angriff auf soziale Errungenschaften wie Renteneintrittsalter, Wochen- und Tagesarbeitszeiten, urlaubs- und Feirtage und so weiter blasen. Der wind der bläst kommt vordergründig aus deutschen Politiker- und wirtschaftslobbyistenmündrn, weht aber ursprünglich auch China.
Selten habe ich eine derart unzutreffende Darstellung gelesen.
Aufgrund meines Berufs habe ich regelmäßig Kontakt zu vielen chinesischen Kolleginnen und Kollegen.
Interessanterweise möchten die meisten von ihnen, obwohl sie problemlos in Deutschland bleiben könnten, lieber in ihre Heimat (Diktatur) zurückkehren.
Deine Aussagen wirken voreingenommen und von Vorurteilen gegenüber China geprägt.
Ein solches Urteil ist absolut unangemessen.
Hallo Richard,
bin ich dabei, wie auch Tom Wagner schon in einem Kommentar schrieb.
So ist z. B. die Entscheidung ein eigenes Tetra-netzwerk für den BOS-funk aufzubauen anstatt über network-Slicing die netze der Mobilfunkunternehmen mit zu nutzen . Hallo Jan M.,
also gibt es die Angriffe auf sozialstandards in Deutschland und Europa mit Verweis auf die Konkurrenz aus Fernost nicht ?
habe ich mir das ausgedacht?
auch eine verwandte Rentnerin, die damals in der DDR wohnte durfte als Rentnerin ja in die BRD zu Besuchen ausreisen un kehrte immer wieder in die DDR zurück – in welcher Weise belegt das daß die DDR keine Diktatur und kein Unrechtsstaat war?
Hi nochmal Jan,
sorry für das Durcheinander in der antwort,
ein Text aus einer abgebrochenen Antwort ist irgendwie ohne mmein Zutun in Deine antwort eingefügt worden, was erst nach dem Absenden angezeigt wurde.
Warum entweder der Browser oder diese Website Text der aus einer abgebrochenen Antwort stammt „aufhebt“ entzieht sich meiner kenntnis und leider auch meinem Einfluß.
Ich halte einen Vergleich zwischen der DDR und China für schwierig. Die unterschiedlichen Lebensstandards sprechen bereits für sich.
Ob China als Diktatur betrachtet wird, sehen die Chinesen selbst ganz anders. I
hr Hinweis auf vermeintliche Angriffe auf Sozialstandards wird in unserer Gesellschaft als Ausdruck des Kapitalismus verstanden – und tatsächlich praktizieren wir in Europa eine vergleichbare Wirtschaftsordnung.
Hallo JanM.,
„Ich halte einen Vergleich zwischen der DDR und China für schwierig. Die unterschiedlichen Lebensstandards sprechen bereits für sich.“
Huch?! Seit wann ist Lebensstandard ein Maß für Rechtsstaatlichkeit?
„Ob China als Diktatur betrachtet wird, sehen die Chinesen selbst ganz anders. “
Hat sich Nazideutschland als diktatur gesehen – oder war da nicht das Selbstverständnis zumindest aus Sicht der Führung und der vilen Heil-rufer nicht auch ein Anderes, Wie beschrieb Goldhagen diese menschen als „Hitlers willige Vollstrecker“? Hat sich von den Deutschen, die nicht selber zu den Verfolgten gehörten, jemand als in einer diktatur lebend empfunden, und wenn ja, war es ihm, solange es ihm im System gut ging, nicht egal?
Sorry, aber Deine Argumente vermögen es nicht mich von meiner ansicht und meinem grundsätzlichem Mißtrauen China gegenüber abzubringen.
Daher um mal wieder auf das thema des Artikels zurückzukommen: in sensibler hardware haben chinesische Produkte nichts zu suchen. Gut wenn Europa hier Fehler korrigiert.
Andreas, wärst Du so lieb und würdest mir mal beschreiben warum Du China als Diktatur bezeichnest? Hast Du Dich schon einmal mit dem System etwas tiefer auseinandergesetzt? Vielleicht Dich auch mal mit Chinesen unterhalten? Also würde mich wirklich interessieren.
Ich würde sogar behaupten, dass China auf den unteren Ebenen weitaus mehr demokratische Mitwirkung für den normalen Menschen ermöglicht als es hier in Europa oder in den USA möglich wäre.
Wie auch immer, ich habe auch viel Kritik aber Diktatur? Nee, sicher nicht. Und bis vor zwei bis drei Jahren, als Biden damit anfing, wäre es keinem seriösen Politiker in den Sinn gekommen China so zu bezeichnen.
Hallo Eric X ,
zumindest kenne ich genug Berichte über die Totalerfassung , das Punktesystem für soziales Wohlverhalten, das 996-Arbeitszeitmodell, die Unterdrückung religöser Minderheiten bis hin zu deren Einweisung in „Umerziehungslager“ um da ein Bild zu bekommen.
Und das aus seriösen Quellen – zeitungen wie der TAZ, dem Spiegel und Sendungen öffentlich-rechtlicher Anstalten.
Nein ich war noch nie in dem Land und hege diese Absicht auch nicht . Die einzigen chinesischen menschen, denen ich begegnet bin , kenne ich aus der LBGT*-Szene und die wollen ganz ganz sicher nicht nach China zurück. Ein offenes Auftreten für ihre partnerschafts- und lebensplanung würde z. B. das Karriere-aus bedeuten.
Ja so liberal ist China.
Um meine Einstellung zu verdeutlichen: ich lehne weder Chinesen oder andere menschen ab. Ich lehne Regierungsformen und Systemeab.
Und ich bin auch nicht für ein „kauf nix bei Chinesischen Firmen“ sondern für ein abgestuftes Handeln:
Allerweltsgegenstände – kein Problem. Kritische Infrastruktur – nein. Ich gucke ja auch anders hin und bewerte ander, wenn ich mir ein Möbelstück oder ein Haustürschloß kaufe. Nichts anderes hat die EU im Sinn: kein Generalboykott chinesischer Waren sondern nur einen Ausschluß bei sensibler Technik.
Ein meiner ansicht nach differenziertes und angemessenes vorgehen.
Haha, natürlich könnte eine enge Anbindung der Unternehmen an die USA die nationale Sicherheit der EU-Staaten niemals gefährden.
Die Wechselrichter, die ganze Steuerung und der Speicher unserer PV-Anlage stammen von Huawei. Alles ist mit dem Internet verbunden – und ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass Huawei die ganze Anlage aus der Ferne einfach abschalten kann.
Mir als Privatperson gibt das ein etwas mulmiges Gefühl – aber für eine kritische Infrastruktur ist das absolut verheerend.
Und ja, ich würde einen US-Hersteller in jedem Fall vorziehen, weil ich den Amis sehr viel mehr vertraue als den Chinesen. Aber das ist leider einfacher gesagt, als getan.
Mein Vertrauen in die amerikanische Demokratie ist inzwischen stark erschüttert.
Besonders ab dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass die USA geheime Foltergefängnisse betrieben und Drohnenmorde ohne richterliche Anordnung durchführten, wurde dieses Vertrauen vollständig zerstört.
Das Verständnis von Demokratie in den USA erscheint mir sehr zweifelhaft.
JanM, da kann ich mich nur anschliessen. Nach Irak, Wikipedia und besonders den Cables, die sooo viel aufgedeckt haben, und den tausenden anderen Dingen wie den Foltergefängnissen oder StayBehind-Armeen in europ. Ländern, hab ich auch jegliches Vertrauen verloren.
(Tip: lies mal zum Tiananmen-„Massaker“ in den Cables nach; laut US-Botschafter, der vor Ort war, gab es das nie und mittlerweile haben auch alle westlichen Journalisten, bis auf einen, ihre Berichte revidiert und sprechen nun selbst von einer Medienkampagne).
Hallo Eric X.,
der deutsche Wikipedia-Eintrag zum „Tiananmen-Massaker bestätigt zwar den durch Verhandlungen errreichten friedlichen Abzug der letzten rund 5000 verbliebenen Studierenden vom eigentlichen Tiananmen–Platz, spricht aber dennoch von Schüssen der Armee sowohl auf den zufahrtswegen zum Tiananmen-Platz wie auch von Repressionen bis hin zu Verhaftungen und Scheinprozessen gegen z. B. freie Gewerkschaftler.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tian%E2%80%99anmen-Massaker
Da vertraue ich schon der Wikipedia-Darstellung und allein die Tatsache daß es zwar nicht auf dem Tiananmen–Platz, aber durchaus im Umfeld zu übergriffen auf Protestierende umd im Nachgang zu Repressalien bis hin zu todesurteilen kam bestärkt mich nur in meiner Ansicht daß China eine diktatur ist, in der presse- und meinungsfreiheit und andere Grundsätze demokratischer Strukturen nicht vorhanden sind und mißachtet werden.
Was unterscheidet denn das einschreiten der Armee unter Schußwaffeneinsatz von den Vorgängen während des „Prager Frühling“ oder des 17. Juni in der DDR?
Nur weil China reich und wirtschaftlich erfolgreich ist, ist und bleibt es eine diktatur. Und nein ich möchte unter diesen Bedingungen nicht in einem solchen land leben, das Bittere wird ja nur durch den „Zuckerguß“ hier ist alles digitaler und mit mehr wirtschaftswachstum als im angeblich abgehängten Westen versüßt.
Also, ohne jetzt darauf einzugehen ob man China vertrauen kann oder nicht, ist öffentlich bekannt dass die NSA dabei erwischt wurde wie sie Cisco-Equipment abgefangen hat before es aus dem Land ausgeführt und an internationale Kunden geliefert wurde.
Glenn Greenwald, der damals auch die Snowden Story als Erster publik gemacht hatte hat 2014 aus einem NSA-internen Report offenbart:
„A June 2010 report from the head of the NSA’s Access and Target Development department is shockingly explicit. The NSA routinely receives – or intercepts – routers, servers and other computer network devices being exported from the US before they are delivered to the international customers.
The agency then implants backdoor surveillance tools, repackages the devices with a factory seal and sends them on. The NSA thus gains access to entire networks and all their users.“
Den Amis über den Weg zu trauen war schon immer sehr naiv; die haben keine Hemmnisse andere Länder und ihre Bürger auszuspionieren, und damit sind ALLE Länder gemeint.
Das China Bashing wird ja immer schlimmer. Gibt es eigentlich einen belegbaren Beweis, dass Huawei spioniert?
Im Gegensatz zu den USA, die er schon beim spionieren erwischt wurden, ist meines Wissens bei Huawei nichts bekannt außer angeblichen Beweisen die existieren die aber nie jemand zu Gesicht bekommen hat.
Andere Hersteller sind schlicht nicht in der Lage, die betreffenden Komponenten in der Menge und Qualität zeitnah und zu vernünftigen Preisen zu liefern. In der Folge dürfte der Ausschluss der obigen Unternehmen in erster Linie die ganze Nummer nicht nur teurer machen, sondern auch den Ausbau noch weiter verzögern. Die Gründe mögen ehrenhaft sein, letztlich aber wird das vor allem dazu führen, dass Europa in dem Bereich noch weiter ins Hintertreffen gerät, was zumindest gefühlt schon gar nicht mehr möglich ist.
Der von der EU-Kommission zusammen mit den USA gegen China geführte Wirtschaftskrieg dürfte Europa am Ende teuer zu stehen kommen.
Die ganzen Argumente können getrost als das abgetan werden, was sie sind: politische Propaganda und Lügen. Denn es gäbe allemal Möglichkeiten, die angeblichen Schwachpunkte in den Produkten zu beseitigen. Aber darum geht es nicht, sondern einen Wirtschaftskrieg gegen China zu führen.
Schon jetzt – siehe Drama um Nexperia – wird aber immer deutlicher, das China die besseren Karten in der Hand und sich die EU sich ganz gehörig verzockt.
Läuft es so weiter – gerade auch, da die EU ja (siehe Deal mit Trump) sich nahezu vollständig von den USA abhängig macht und sich wie eine tributpflichtige Provinz verhält – dürfte Europa nicht nur technologisch den Anschluß vollkommen verlieren, sonder auch ohne Märkte dastehen.
Was das bedeutet, das muss man sich ja nur in Zahlen verdeutlichen: China alleine hat inzwischen so viele Konsumer wie die USA, Europa und verbündete Länder (Japan, Australien, Canada) zusammen.
Wenn dann noch Märkte wie Indien, Brasilien, Afrika lieber die billigere und bessere Technik aus China kaufen oder selbst welche machen, dann wird es in Europa zappenduster.
Aber was soll man von einem Europa voller Leyen anderes erwarten. Schade.
An alle die China als Diktatur bezeichnen, weil ich eben zufällig darüber gestolpert bin, von Heise:
„Die Kommission erwägt zudem, auch **Drittstaaten vom Einsatz chinesischer Anbieter abzuhalten**. Hebel sollen hierbei Global-Gateway-Fördergelder sein, die an Nicht-EU-Länder gezahlt werden. **Diese wolle man zurückhalten, wenn Projekte mit Huawei-Ausrüstung geplant sind.**“
Tja, da scheint wohl nicht China sondern eher die EU eine leicht global-diktatorische Einstellung zu haben… so isoliert man sich nur noch weiter.