EU: Neues Gesetzespaket soll Geldwäsche und mehr bekämpfen helfen
von Benjamin Mamerow | 48 Kommentare
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Unterhändler der EU haben sich auf ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geeinigt. Das Paket umfasst ein Verbot von Barzahlungen über 10.000 Euro in der gesamten EU, wobei Mitgliedstaaten niedrigere Schwellenwerte festlegen können. Zudem müssen Banken und Händler die Identität von Personen überprüfen, die Bargeldtransaktionen zwischen 3.000 und 10.000 Euro durchführen.
2.999 Euro Obergrenze für anonyme Zahlungen
Anonyme Zahlungen sind nur bis zu einem Wert von 2.999 Euro erlaubt. Das Paket beinhaltet auch strengere Vorschriften für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. Dienstleister im Crypto-Sektor müssen die Identität ihrer Kunden überprüfen, wenn Transaktionen im Wert von 1.000 Euro oder mehr durchgeführt werden. Nationalen Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen werden zusätzliche Befugnisse gewährt, um Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen einzusehen. Das endgültige Gesetz muss noch von Parlament und Rat genehmigt werden.
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Ich glaube die Europäische Union ist die größte Gefahr, der die offene demokratische Gesellschaft Europas im Moment ausgesetzt ist.
Die Bargeldobergrenze ist hier ein schönes Beispiel. Mitgliedsstaaten können die Freiheit freiwillig noch weiter einschränken, aber im Sinne der Freiheit (das wäre Systemwettbewerb, also ein Verschränkung von Macht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger) höhere Grenzwerte festlegen, das wird aus der EU heraus verhindert.
Die Ever closing union 😉
Wo ist Dein Problem? Bitte konkret, kein „könnte“, „hätte“, „wäre“, „wenn“
Das Problem ist, daß es nicht bei dieser Bargeldobergrenze bleiben wird. Die Erfahrung lehrt, daß solche Einschränkungen scheibchenweise immer weiter vorangetrieben werden.
Die Bargeldobergrenze wird solange reduziert werden, bis alle mit dem digitalen Euro bezahlen. Das ist der feuchte Traum der EU-Überwachungsfetischisten.
Wer daraus den Schluß zieht, AfD zu wählen, dem sei gesagt, daß diese Partei daran nichts ändern wird.
Vielleicht hast du es einfach nicht verstanden, aber ich hab die freiheitseinschränkende Struktur vieler Verordnungen kritisiert. Am Beispiel dieser Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche.
Wie konnte dir das entgehen? Bei welchem Teil fällt es dir schwer?
Zitat: „Ich glaube die Europäische Union ist die größte Gefahr, der die offene demokratische Gesellschaft Europas im Moment ausgesetzt ist.“.
Das kann niemand mit ein wenig Verstand ernsthaft glauben, deswegen kann das nur Provokation oder Ironie sein. Die Mitgliedschaft in der EU ist der Garant deines Wohlstands in Deutschland. Schau dir die Briten an, die wünschen sich jetzt, nie ausgetreten zu sein.
Niemand mit ein bisschen Verstand ist gegen offene Grenzen, Binnenhandel etc. Das heißt aber lange nicht, dass die EU in ihrer jetzigen Phase ein Garant für Stabilität ist. Es gibt Menschen, für die bedeutet EU = Bevormundung. Darüber kann man den Kopf schütteln und die Leute belächeln, oder man setzt sich einfach mal ernsthaft mit diesen Gedanken auseinander. Wenn man dann zu der Erkenntnis kommt, dass Jemand provozieren will OK…
Als EU-Fan würde ich sogar Grenzkontrollen innerhalb der EU befürworten. Ich kenne das von früher, fand ich gut (wird realistisch natürlich nicht mehr kommen). Gegen die Leute, für die die EU eine Bevormundung ist, wird in 30 Minuten in Hamburg demonstriert. Die sind das Belächeln nicht wert.
Stimmt zu 100 %. Siehe auch Netzdurchleitungsgesetz, digitale ID, europäisches „Vermögensregister“ usw. Auch wie unsere Ursel beim WEF sich für Zensur und Kontrolle einsetzt ist höchst bedenklich. Leider fallen die meisten auf wohlklingende Be- und Umschreibungen für die Agenda herein und glauben es sei zum Wohl der Menschheit.
Aber… aber… das ist doch alles bloß „Verschwörungstheorien“… oder etwa doch nicht…??
Bargeld ist Freiheit, was hier passiert ist das diese Freiheit scheibchenweise immer weiter einschränkt werden soll. Der Vorwurf der Terrorfinanzierung bei BTC und Co. ist geradezu absurd. Im Gegensatz zum Fiat Geldsystem ist die Blockchain von jedem einsehbar, alle Transaktionen sind rückverfolgbar. Jedes Fiat Geldsystem wurde früher oder später inflationiert, diese Phase sehen wir jetzt gerade. Wenn man sich die Wertentwicklung von Bitcoin und Gold im Vergleich zum Fiatgeld anschaut weiß man auch warum diese Einschränkungen gerade jetzt kommen.
Bargeld ist Freiheit,
🙂 🙂 :-).
So ist es.
Gut zusammengefasst!
Genau, man kann alles auf anonyme Wallets zurückverfolgen. Bringt genau nichts.
Hui, also die 2.999er Grenze geht meiner Meinung nach zu weit…
Wichtiger und auch richtiger Schritt.
in die totale Überwachung
Wirf sofort dein Handy weg, kündige alle Verträge und schreddere deine Payback Karten!
Schon geschehen. Aber danke für den Tipp.
Man begibt sich auf eine groteske Art und Weise in eine Riesen-Abhängigkeit. Wenn ein Händler ab 2.999 Euro die Identität des Käufers prüfen und er den Kauf sicherlich dokumentieren muss, dann wird das dazu führen, dass verstärkt nur noch die Kartenzahlung akzeptiert wird. Man hat aber kein eigenes Zahlungssystem, sondern ist hier auf die Amerikaner angewiesen (Visa, MasterCard etc.) In diesen unruhigen Zeiten… oh man…
Na, wann hast du das letzte Mal 3.000 € und mehr in bar bezahlt?
Wohin zielt die Frage ab? Ich würde eine konstruktive Kritik bevorzugen, die mit guten Argumenten und in klarer Weis hervorgebracht ist.
Warum ist es wichtig, wann ich das letzte Mal 3000€ in bar genutzt hatte? Weshalb ist dies als Rückfrage zu einer Kritik gestellt werden? Es geht mich, dich und niemand anderes etwas an, wann jemand wie viel Geld in bar genutzt hat. Dass überhaupt dazu Rückfragen gestellt werden, dass sich jemand dafür verteidigen und seinen Standpunkt erklären muss, das ist eher fragwürdig und Bedarf meiner Einschätzung einer kritischen Diskussion.
Oder anders gesagt: Weil ich mein Auto bar bezahlen möchte, bin ich nicht mehr vertrauenswürdig, darf mich rechtfertigen? Mit Geltung der Gesetzesänderung wird mir sogar die Möglichkeit genommen, ein Auto in bar mit meinem Geld bezahlen zu dürfen? Zudem werde ich mit Terrorfinanzierern und Geldwäschern auf eine Ebene gestellt? Sehr fragwürdig.
Letzter Gedanke: Wird damit Geldwäsche und Terrorfinanzierung wirklich eingedämmt? Mindestens einer Begründung ist der Gesetzesgeber schuldig. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand nun mit der Terrorfinanzierung aufhört, weil ihm gesetzlich untersagt ist, einen Kauf in bar über 3000€ zu tätigen. Der Person wird’s vermutlich egal sein, er ist bereits in illegalen Gewässern unterwegs. Notfalls sucht er sich andere Möglichkeiten.
Die EU versucht nichts Geringeres als die Unschuldsvermutung abzuschaffen. Gruselig!
Ja, das ist eine sehr relevante Frage. Denn ich habe noch nie irgendwas über 3.000 € in bar bezahlt. Und so geht es vielen Leuten. Kann ja sein, dass der Kritiker laufend irgendwas über 3.000 € in bar bezahlt.
Und natürlich verhindert sowas Geldwäsche. Denn womit wird Geld gewaschen? Schmuck, Autos, Häuser, Restaurants. Und Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, sogar im Vergleich zu „Mafialand“ Italien. Darum haben wir ja so ein „Clan-Problem“, weil man von unten bis zu den Politikern alles mit schwarzen Koffern bezahlen konnte.
> Denn womit wird Geld gewaschen? Schmuck, Autos, Häuser, Restaurants.
Diese Sachwerte lassen sich wunderbar tauschen, ohne dass man dafür Geld bräuchte. Daher bringt die Überwachung des Geldes nichts, um Steuerflucht oder Geldwäsche zu bekämpfen.
Die Überwachung des Geldes bringt hingegen etwas, wenn man den kleinen Mann klein halten will, denn der verfügt nicht über diese Sachwerte, sondern eben nur über Geld.
Das Ziel Steuerhinterziehung zu erschweren wird erreicht.
Wenn man das Thema mal ganz nüchtern betrachtet wird das dahinterstehende Ziel Steuerhinterziehung zu erschweren damit erreicht.
Und das ist für uns alle als Gesellschaft von Vorteil.
Bargeld, noch dazu in solchen Höhen, benötigt man schon länger nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Und nein, kein Privatverkäufer der nicht komplett verrückt ist freut sich über 20.000 Euro in Bar wenn er sein Auto verkauft, alleine schon wegen dem Falschgeldrisiko.
Hallo ElKnipso, lieber datensparsam oder anonym zahlen können – niemand weiß nach dem Abheben von der bank, wofür ich mein Geld ausgebe – als ein paar mehr Leute bei Steuerhinterziehung erwischen. Zum einen ist es eine ungerechte Pauschal(vor-)verurteilung jeden der ein Interesse daran hat zu zahlen ohne Datenspuren zu hinterlassen als potentiellen Steuerhinterzieher zu brandmarken . ist genau so unseriös wie manche Emmanzen die meinen jeder mann sei ein potentieller Vergewaltiger. Das recht anonym zu handeln ist wichtig für die individuelle Freiheit. Und z. B. ein ausgelassener Bordellbesuch mit Sekt und allem drum und dran, vielleicht noch mit ein paar Freunden, kann schon mal 3000 Euro kosten. Und willst du dich dann mit vollem Namen, Adresse und personalausweisnummer im Puff ausweisen müssen? Nur mal ein Beispiel dafür daß auch gesetzeskonform handelnde menschen – ein bordellbesuch ist ja nicht strafbar – ein legitimes Interesse an einer anonymen zahlungsweise haben können. Zum zweiten ist das die gleiche Frage der Verhältnismäßigkeit wie bei der vorratsdatenspeicherung , der Speicherung von kamerabildern im öffentlichen Raum usw: es wird immer mit Sicherheitsaspekten argumentiert, um persönliche Freiheitsrechte einzuschränken. Und ja: mir ist ein „durchgeschlüpfter“ Straftäter lieber als die weitere einschränkung der persönlichen Freiheiten, besonders der Freiheit im alltagsveerhalten nicht überwacht und registriert zzu werden. Der eine oder andere „durchgeschlüfte“ Missetäter ist der preis der individuellen Freiheit – den bin ich persönlich bereit zu zahlen und das sollte auch für die Gesellschaft als Ganzes gelten. sonst sind wir schneller im Polizei- und Überwachungsstaat, als wir es bemerken.
Hallo Andreas. Ich kann Deinen Standpunkt und die dargelegte Argumentation durchaus nachvollziehen.
Steuerhinterziehung durch das Verbot von Bargeld bekämpfen zu wollen wäre nur bei einer gleichzeitigen Enteignung der Reichen wirksam – ansonsten erschwert dieses Vorgehen lediglich den Armen reich zu werden während die Reichen reich bleiben.
Ich glaube mit dem Beispiel des Puffs hast Du ihn jetzt erwischt.
Ich war in der Tat noch nie in meinem Leben in einem Puff. In einem Strip Club schon mal zu meiner Bundeswehrzeit, aber nie in einem Bordell.
Im Bordell kannst anonym mit Visa oder mastercard zahlen. Dann steht am Ende des Monats auf dem Referenzkonto nur eine Kartenbuchung von 3000 Euro.
Mit den durchnummerierten Euros gibst du alles preis. Gibt schon Kassen die die Geldscheinnummern scannen, um Movie money etc zu erkennen
Was für eine absurde Verdrehung der Tatsachen!
Es geht nicht darum, was als Buchung auf deinem Konto steht, sondern welche Daten die Zahlungsdienstleister abgreifen. Durch Kartenzahlungen mit VISA oder Mastercard wandern alle deine Zahlungsinformationen über den großen Teich, wo sie von den US-Geheimdiensten ausgewertet werden. Das ist der einzige Grund, weshalb unbare Zahlungen vorangetrieben werden.
Entgegen dessen habe ich noch an keiner Kasse erlebt, dass Geldscheine erstmal gescannt werden, bevor sie in die Geldkassette gelegt werden. Zudem hat man die Möglichkeit Geldscheine zu wechseln, wodurch eine lückenlose Verfolgung der Seriennummer von der Auszahlung bis zur Einzahlung unterbrochen wird (ähnlich wie Bitcoin-Mixer, die inzwischen genau aus dem Grund verboten wurden).
Bargeld ist und bleibt die einzige Möglichkeit anonym zu zahlen. Wem Freiheit und Demokratie am Herzen liegen, zahlt bar.
Die Obergrenze in Höhe von 10.000 Euro… in Ordnung. Bei Schmuck etc. gilt ja jetzt schon bei Käufen über 1.999 Euro in bar, dass der Kauf dokumentiert werden muss und die Identität gepürft wird, zumindest in Deutschland. Vielleicht möchte man aber in 10 Jahren, wenn alles erheblich teurer ist als heute uach noch n MacBook in bar kaufen von dem ersparten Geld, was man über Monate zurück gelegt hat… Klar, man kann auf Konten sparen, aber wen geht es was an, ob Her Müller sein erspartes Geld für Technik ausgibt…
In 10 Jahren wirst du nicht mehr dazukommen selbst auf dem Konto länger als drei Monate zu sparen. Denn Dank CBDC bekommt das Geld dann u.a. ein Verfallsdatum. Alles was nach einer bestimmten Zeit nicht für einen bestimmten Zweck ausgegeben wurde, verfällt. As simple as that.
Mark my words!
Die Idee mit dem Geldverfall bei längerem Kontosparen ist mir neu, könnte aber Interesse bei den Notenbankern wecken, da sie immer nach neuen Methoden suchen, die Steuerung des Geldmenge in den Griff zu bekommen. Ein Grund mehr für Bargeld – solange nicht jeder Geldschein mit Gültigkeitsdauer registriert wird.
Wenn man es ganz nüchtern betrachtet, ist die demokratische Institution anonymer Zahlungen wahrscheinlich derart wertvoll, dass selbst eine plötzliche Verhundertfachung der Steuerhinterziehung dem Verlust dieser Institution vorzuziehen wäre, oder? Also, das ist eine ganz zentrale Sache für die westliche Demokratie.
In Deutschland werden im Jahr 125 Mrd. € hinterzogen. 100fach wären also 12 Billiarden, also 10 Mal so viel wie die kompletten Steuereinnahmen Deutschlands.
Die Steuern werden von großen Unternehmen hinterzogen und nicht von kleinen Bürgern.
Aber anstatt dass Unternehmen überwacht werden, werden Bürger überwacht.
Du merkst natürlich selbst, dass das sehr sehr falsch ist.
Ich vermute mal, das diejenigen die Geldwäsche betreiben, wie schon immer, Auswege finden und nutzen werden.
Leider wird wieder der Bürger der einzige sein der darunter leidet und das ganze wird wieder Wasser auf die Mühlen der EU-Hasser geben.
naja dann macht man eben Geldwäsche in kleineren Werten …. was bitte hintert den Geldwäscher daran anstatt 100000 € zu waschen eben x mal 10000€ zu waschen? Nix! Ebenso die Terrorfinanzierung, dann gibt es eben mehrere kleinere Geldpakte. Das Argument ist einfach ein Witz und zeigt die tatsächliche Intention ganz klar auf! Überwachung der Bürger!
Fragt Eure Europa-Abgeordneten, ob sie diesem Entwurf zustimmen werden. Denn im Mai ist wieder Europawahl.
Höchst grenzwertig & beyond das ganze. Was ich aber noch viel erschreckender finde ist, wie viele Systemlinge hier die Sache auch noch gut finden.
Das Problem ist, Jeder „normale“ Mensch ist natürlich gegen Geldwäsche und gegen Steuerhinterziehung. Hinterfragt man solche möglichen Gesetze, ist man automatisch für Steuerhinterziehung und für Geldwäsche. Natürlich formuliere ich das Ganze überspitzt. Im Grunde ist das aber ähnlich wie bei Kinderpornografie und Terrorismus. Natürlich gehört solchen Leuten das Handwerk gelegt und selbstverständlich MÜSSEN Kinder geschützt werden, aber muss man deshalb automatisch Dinge wie eine Verdachts unabhängige Vorratsdatenspeicherung gut finden?
Die ehrenwertesten Motive rechtfertigen keinen Freibrief!
Der Begriff „Systemling“ disqualifiziert dich leider für eine weitere Diskussion.
ist dir brainwashed lieber? oder Blockwart?
Griechenland hat schon eine Bargeldobergrenze bei Zahlungen von 500€ und Schweden, wo nur noch Bargeldlos gezahlt werden kann und man sofort ein Schwerkrimineller ist wenn man fünf Kronen in Bar hat, hat gar keine Bargeldobergrenze! Da kennt die EU mal wieder nicht die aktuellen Gesetze der einzelnen Länder.
„Nationalen Zentralstellen für Finanztransaktionsuntersuchungen werden zusätzliche Befugnisse gewährt, um Finanz-, Verwaltungs- und Strafverfolgungsinformationen einzusehen.“
Das ist doch der eigentliche Knackpunkt des von den EU-Unterhändlern vorgeschlagenen Gesetzespakets. Die Einführung einer EU-weiten Bargeldobergrenze ist nur der Deckmantel, unter dem man mehr Überwachung der Bürger versucht zu verstecken. Die EU verordneten ihren Mitgliedsstaaten immer neue und weitere Überwachungsinstitutionen ohne sich Gedanken darüber zu machen, was passiert, wenn solche Überwachungsstrukturen in die Hände von Autokraten gelangen.
Anfangs habe ich mich etwas über den Blogbeitrag gewundert, weil Caschys Blog ja eher ein Technikblog war und man schon mal gerügt wird, wenn man zu politisch wird. Aber da sich im EU-Gesetzespaket auch strengere Vorschriften für virtuelle Währungen wie Bitcoin, Ethereum und Co. und Verpflichtungen für Dienstleister befinden, hat man gerade so die Kurve genommen. Allerdings sind Gesetzgebungsverfahren immer ein Politikum.