EU-Länder beschließen Strafzölle auf chinesische E-Autos
von André Westphal | 67 Kommentare
In der heutigen Abstimmung der EU-Länder ist eine Entscheidung zu Strafzöllen auf chinesische E-Autos gefallen. Deutschland stimmte zwar gegen so eine Regelung, wurde allerdings deutlich überstimmt. Am Ende werden also innerhalb der Europäischen Union in Zukunft Zollaufschläge von bis zu 35,3 % greifen. Dies soll spätestens ab Anfang November 2024 in Kraft treten.
Das Vorhaben hätte durch eine Mehrheit der EU-Staaten, die mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren, gegen das Vorhaben noch verhindert werden können. Doch diese Mehrheit kam nicht zustande. Die EU-Kommission drängte schon eine Weile auf solche Strafzölle auf E-Autos aus China. Die Begründung dafür: Die chinesische Regierung fördere seine eigene E-Auto-Industrie unverhältnismäßig mit Subventionen. Es drohe daher in der EU eine Verzerrung des Marktes, weil hiesige Anbieter mit den stark subventionierten Fahrzeugen aus China preislich nicht mithalten könnten.
Aktuell gibt es dennoch noch eine kleine Chance, die Zölle zu verhindern. Sollte die EU-Kommission mit der chinesischen Regierung noch eine Lösung über Verhandlungen erreichen, könnte das Vorhaben wieder auf Eis gelegt werden. Aus China dürfte sicherlich bald eine Stellungnahme folgen, die vermutlich mit Gegenzöllen auf EU-Exporte drohen dürfte.
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Sehr gut, man muss nicht jeden Mist mitmachen, hier das ungesunde Preisdumping gewisser anderer Länder. China ersäuft ja selbst in ihren ganzen eAutos, die sie im eigenen Land nicht loswerden, weil die Wirtscharft am Rande der Deflation rumkrebst. 700 Hersteller oder so, 99% davon unprofitabel. Können ihren Müll behalten.
Ein schwieriges Thema. Einerseits verzerren Zölle den Wettbewerb und verhindern Innovationen. Andererseits wirkt eine Planwirtschaft ähnlich. Ein Ausgleich der Interessen ist hier nur schwer zu vollziehen. Andererseits hoffe ich, dass die Strafzölle nicht zu einem weiteren Tiefschlaf der EU-Wirtschaft und -Politik führen. Ganz im Sinne von: jetzt haben wir die Zölle und können wie bisher weitermachen. Denn außer der Bepreisung gibt es noch weitere Faktoren, die Elektromobilität fördern – oder eben nicht.
Ich möchte nur auf die Anzahl der Ladestationen und -säulen hinweisen:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/871876/umfrage/anzahl-oeffentlicher-ladestationen-fuer-e-autos-nach-laendern/
Und das war, BEVOR China massiv in den Ausbau investiert hat. Dazu kommen noch Maßnahmen wie extra Fahrspuren für elektrifizierte Fahrzeuge oder die multiple Förderung von Kauf und Betrieb eines e-Autos. Ganz zu schweigen von den Stromkosten.
Insofern: Strafzölle alleine retten den EU-Automarkt nicht!