EU-Kommission verdonnert X zu 120 Millionen Euro Strafe

Die Europäische Kommission macht Ernst und hat gegen X eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro verhängt. Grund hierfür sind Verstöße gegen die Transparenzverpflichtungen im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste, kurz DSA.

Stein des Anstoßes ist unter anderem die Gestaltung des „blauen Häkchens“. Was früher als Indikator für geprüfte Echtheit galt, ist laut Kommission heute irreführend. Da praktisch jeder für den Status bezahlen kann, ohne dass eine tiefergehende Identitätsprüfung stattfindet, ist für Nutzer kaum noch ersichtlich, mit wem sie es eigentlich zu tun haben. Das öffnet Tür und Tor für Betrug und Manipulation, so die Entscheider. Das Gesetz verbietet Online-Plattformen zwar nicht das Abo-Modell an sich, wohl aber die falsche Behauptung, Konten seien verifiziert, wenn das faktisch nicht der Fall ist.

Auch beim Werbearchiv sieht die Kommission rot. Das Repository erfüllt weder die Transparenz- noch die Barrierefreiheitsanforderungen. Es fehlen essenzielle Informationen über den Inhalt von Anzeigen oder die zahlenden Auftraggeber. Zudem machen technische Hürden und Verzögerungen das Archiv für Forscher quasi unbrauchbar. Generell verweigert X der Wissenschaft den Zugriff auf öffentliche Daten, teils sogar durch explizite Verbote in den Nutzungsbedingungen, was eine unabhängige Untersuchung systemischer Risiken verhindert.

Es handelt sich um die erste Entscheidung wegen Nichteinhaltung im Rahmen des DSA. X muss nun liefern: Für die Probleme rund um das blaue Häkchen bleiben 60 Arbeitstage Zeit zur Nachbesserung. Für das Werbearchiv und den Datenzugang muss das Unternehmen binnen 90 Arbeitstagen einen Aktionsplan vorlegen. Passiert das nicht, drohen Zwangsgelder. Andere Untersuchungen, etwa zur Verbreitung illegaler Inhalte, laufen parallel weiter.

Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf ge­lan­gt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir ei­ne kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.