EU-Kommission stärkt Kampf gegen Desinformation: Verhaltenskodex wird Teil des Digital Services Act
von caschy | 21 Kommentare
Die Europäische Union geht einen weiteren Schritt im Kampf gegen Desinformation im Internet. Die EU-Kommission und das European Board for Digital Services haben die Integration des freiwilligen Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation in den Digital Services Act beschlossen.
Die Unterzeichner des Kodex, zu denen große Technologieunternehmen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok gehören, haben Anfang 2025 die erforderlichen Unterlagen eingereicht. Diese Unternehmen gelten im Rahmen des Digital Services Act als sehr große Online-Plattformen und Suchmaschinen.
Der Verhaltenskodex umfasst verschiedene Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation. Ein zentraler Punkt ist die Demonetarisierung, die darauf abzielt, finanzielle Anreize für die Verbreitung von Falschinformationen zu unterbinden. Die Plattformen verpflichten sich zur transparenten Kennzeichnung politischer Werbung. Nutzer sollen politische Anzeigen leichter erkennen können.
Die Integrität der Dienste steht im Fokus durch die Reduzierung gefälschter Konten und die Bekämpfung von Bot-gesteuerten Verstärkungseffekten. Auch gegen manipulative Deepfakes werden Maßnahmen ergriffen. Die Plattformen stellen Nutzern bessere Werkzeuge zur Verfügung, um Desinformation zu erkennen. Fact-Checker und Forscher erhalten erweiterten Datenzugang.
Die Integration des Kodex in den Digital Services Act tritt am 1. Juli 2025 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt werden die Verpflichtungen der Plattformen überprüfbar. Die Einhaltung der Zusagen wird Teil der jährlichen unabhängigen Prüfung, der diese Plattformen im Rahmen des DSA unterliegen.
Die Geschichte des Kodex reicht bis ins Jahr 2018 zurück. Damals schlossen sich erstmals Vertreter von Online-Plattformen, Technologieunternehmen und der Werbeindustrie zusammen, um Desinformation auf freiwilliger Basis zu bekämpfen. Im Juni 2022 wurde der Kodex erheblich gestärkt und von 34 Parteien unterzeichnet. Heute zählt er 42 Unterzeichner.
Ein Schnellreaktionssystem hat sich als effektives Instrument erwiesen, besonders während der Europawahlen. Es ermöglicht zivilgesellschaftlichen Organisationen, Fact-Checkern und Online-Plattformen die Zusammenarbeit bei zeitkritischen Inhalten, die die Integrität von Wahlprozessen gefährden könnten.
Die EU-Kommission und das Board werden die Erreichung der Ziele des Kodex überwachen und bewerten.
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Nordkorea wir kommen…
Wichtig und Richtig in der heutigen Zeit.
Wünschst du dir also ein Internet voll mit Fakes und Beleidigungen?
Ja, lassen wir demokratiefeindlichen Oligarchen wie Elon Musk sowie Zuckerberg freie Hand, sollen die unsere Gesellschaft demontieren und einander spinnefeindliche Bürger durch deren „soziale Medien“ erziehen.
Sehr gut, das geht in die richtige Richtung!
Ganz bestimmt nicht!
Hört sich an wie eine zensur-plattform, China ist jetzt bestimmt stolz auf seine größten Fans! 🙂
Unserer WM und der MP von BW haben sich doch schon lange sehr positiv über das effektive System und deren Anführern bekundet. Scheint ja eher ein Parteiproblem zu sein.
Lügen unterliegen keiner Meinungsfreiheit. Hast du von Walters Kreationen genascht?
Man muss schon irgendwo sehr falsch abgebogen sein um Fact-Checks mit Zensur gleich zu setzen. Es kann doch wirklich keiner etwas gegen Fact-Checks haben außer denen die nur bekannt/berühmt/gewählt werden wenn man den Fans nur genug Lügen erzählt.
Das ist wirklich genau die falsche Richtung, in die wir uns hier in Europa entwickeln. Ist wirklich schade, dass wir das nicht erkennen. 😀
Na was hatte Senatorin Amidala gesagt? So wird es kommen, wenn es jetzt die Zensur auf EU Ebene gibt und das wird uns als Demokratie verkauft.
„Fact-Checker“
Eingesetz von linken Regierungen? Wesen Brot ich ess dessen Lied ich sing.
Gesunder Menschenverstand braucht keine Fakten Checks!
Ich sehe uns alle noch in der DDR 2.0 hocken, wenn das so weiter geht. Die Auswanderung wurde ja schon Massiv erschwert. Das könnt ihr gerne selber recherchieren.
Tja, wem dient es. Das ist hierbei die einzige Frage. Aber gut, dem unmündigen Bürger muss man eben gewissen Dinge abnehmen. Das Denken gehört eben dazu.
Was könnte da schon schiefgehen.
Und wie unabhängig und neutral sind diese NGOs nochmal den „Faktencheck“ machen? Zensur durch die Hintertür, mit dem schönen Effekt dass zu der Manipulation und Löschung nicht geklagt werden kann. War ja nicht der Staat sondern die Firma die das freiwillig, auf bitten einer „Nicht Regierungs Organisation“ gemacht hat. Ich sehe keine Faktenchecks zu den Enten, Desinformationen und Schmutzkampagnen die der deutsche Mainstream so verbreitet, vllt. gegen Springer ab und zu etwas, aber bei der Kriegshetze applaudieren auch da die öffentlich rechtlichen und „Faktenchecker“.
Ja, bloß nicht vergessen, wir sind immer die Guten und müssen entsprechend um jeden Preis gewinnen. Für „unsere Demokratie“ kann man doch auch auf die Demokratie und Menschenrechte verzichten.
Fact-Checker bewerten das also. Wie in der DDR. Hurra, bitte nicht selbst denken, das übernehmen wir für Sie. Natürlich nur zu ihrem Besten!
Ob die USA gewillt sind Europa ein weiteres Mal von übergriffigen Regierungen und Zensur zu befreien? Die dürften langsam auch keine Lust mehr haben alle paar Jahrzehnte einzugreifen.
Man hat das Gefühl die Menschen wären heut zu Tage einfach zu dumm und sie sollen es auch bleiben… Früher hat man den Spinner, Spinner sein lassen und war in der Lage, dummes Geschwätz und sogar „rechten Sch***“ selbst zu erkennen…
Das ist wohl der Preis von Social Media. …
Bei “freiwillig” sehe ich das eher als Empfehlung und Freibrief. Ein zahnloser Tiger. Etwas mehr Druck wäre da schon wünschenswert.
@Toccata @ Heisenberg
Und? Habt ihr eure Aluhüte heute schon poliert?
Wenn ihr ernsthaft glaubt das dieser DSA Verhaltenkodex etwas mit Zensur
oder einer Annäherung an Nordkorea zu tun hat,
dann seid genau ihr die richtige Zielgruppe dafür.