EU-Kommission leitet Verfahren gegen TikTok wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste ein
von caschy | 2 Kommentare
Die Europäische Kommission hat ein formelles Verfahren gegen TikTok eingeleitet. Der Vorwurf lautet, dass das Unternehmen gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen haben soll. Konkret geht es um die Pflicht von TikTok, systemische Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen angemessen zu bewerten und zu mindern. Diese Untersuchung steht insbesondere im Kontext der kürzlich abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Rumänien am 24. November.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, dass die Demokratien vor jeglicher Art von ausländischer Einmischung geschützt werden müssen. Bei Verdacht auf solche Einmischungen, besonders während Wahlen, müsse schnell und entschlossen gehandelt werden. Nach Hinweisen auf ausländische Akteure, die in die rumänischen Präsidentschaftswahlen über TikTok eingegriffen haben sollen, wird nun geprüft, ob TikTok gegen das DSA verstoßen hat. Es soll klargestellt werden, dass alle Online-Plattformen, einschließlich TikTok, in der EU zur Rechenschaft gezogen werden müssen.
Das Verfahren konzentriert sich auf das Management von Risiken für Wahlen und den bürgerlichen Diskurs. Dabei geht es um folgende Bereiche: Die Empfehlungssysteme von TikTok, vornehmlich die Risiken im Zusammenhang mit koordinierter, unauthentischer Manipulation oder automatisierter Ausnutzung des Dienstes, sowie die Richtlinien von TikTok für politische Werbung und bezahlte politische Inhalte.
Die Kommission wird untersuchen, ob TikTok die Risiken durch spezifische regionale und sprachliche Aspekte von nationalen Wahlen ausreichend gemindert hat.
Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, würden diese Mängel Verstöße gegen einige Artikel des DSA darstellen. Die Kommission wird nun eine eingehende Untersuchung als Priorität durchführen. Tjoa, mal schauen, was noch so rund um Wahlen in Europa auf den einzelnen Plattformen so abgeht. Irgendwie ist man ja dauernd von Konten umgeben, die irgendeine Agenda verfolgen.
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Also wenn es überall wie in Deutschland läuft, und die Medien so einseitig „berichten“, braucht man sich doch um wahlmanipulation per social Media gar keine Sorgen machen. 🙂
Komm, setz den Aluhut ab. Diese provokanten Bemerkungen entbehren jeglicher Grundlage, es ist einfach nur noch absurd.
von welchen einseitiger Berichterstattung sprechen Sie? Gott Sei dank haben wir in Deutschland noch ein Medien System, was kritisch hinterfragt und objektiv berichtet, dass kann man in cden sozialen Medien lange Suchen, ausgenommen natürlich seriöser Kanäle hauptsächlich der öffentlich rechtlichen bzw. den großen Zeitungen (Springer-Verlag mal ausgenommen)
Zu einseitig? Die könnten den braunen Müll, der zum Großteil ständig mit tatsächlichen Fakten, und keinen dahergeschwurbelten, frei erfundenen oder gefühlten, widerlegt wird, ruhig mal ignorieren.