EU-Kommission: Keine unmittelbaren Geldstrafen für Apple & Meta
von Felix Frank | 7 Kommentare
Die EU hat diversen Techgiganten (sogenannten Gatekeepern) mit dem Digital Markets Act (kurz: DMA) einige Bürden auferlegt, die die digitale Wirtschaft fairer und wettbewerbsfähiger machen soll. Die DMA soll verhindern, dass marktbeherrschende digitale Plattformen ihre Marktmacht missbrauchen. Eine Frist zur Nachbesserung der DMA-Verstöße läuft kommende Woche aus. Die Europäische Kommission wird jedoch keine unmittelbaren Geldstrafen gegen Apple und Meta für deren Versäumnisse bei den EU-Regeln verhängen. Dies lies nun ein EU-Sprecher gegenüber dem Medium Euronews verlauten.
Wenngleich die Tech-Giganten Apple und Meta ihren Verpflichtungen im Rahmen des digitalen Regelwerks der EU nicht (vollständig) nachgekommen sind, ist nicht mit sofortigen Sanktionen zu rechnen. Im April hat die EU-Kommission gegen Apple eine Geldstrafe in Höhe von 500 Millionen Euro und gegen Meta eine Geldstrafe in Höhe von 200 Millionen Euro wegen Nichteinhaltung des Gesetzes über die digitalen Märkte (DMA) verhängt. Die Frist zur Nachbesserung endet am 26. Juni 2025. Bevor man nun tatsächlich die Geldstrafen verhängt, wird die Kommission eine Analyse durchführen.
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Nimmt irgendjemand die EU-Kommission noch ernst? Statt sich ernsthaft um Bürgerrechte und Datenschutz zu sorgen will sie ihre Bürger lieber mit Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung 2.0 überwachen.
Ja eine deutliche Mehrheit. Die wenigstens fallen wir du auf die propaganda von außen herein und verbreiten das weiter.
Wir werden um die Demokratie kämpfen und nicht wie du usa einfach aufgeben.
Also die Bemühungen um die Chatkontrolle sowie die Bemühungen um die anlasslose Massenüberwachung, das ist leider alles echt.
… nur falls du dachtest, das sei Propaganda. 😀
Ja die Mehrheit nimmt die EU-Kommission ernst. Außer die wie scheinbar bei Ihnen auch der Fall ist in einer Bubble lebtt
Nee ist ja auch nicht der kleine Mann den man zum Ende ausbeuten kann.
Wenn Trump die Steuern erhöht sollen sie ruhig die Strafen für die beiden Umnternehmen einziehen. Es ist wieder einmal ein Milchmädchenrechnung von Trump, dass er von einem Handelsdefizit der USA gegenüber Europa redet. Nimmt man die Tech-Dienstleistungen mit in die Rechnung, besteht ein Handelsüberschuss.
Naja, die müssen das ja auch erst prüfen, was umgesetzt wurde und wie.
Die können ja nicht einfach eine Strafe aussprechen.
Die EU wird also nach dem 26.06 die Situation prüfen und dann entscheiden ob die Nacharbeiten ausreichen oder nicht.