EU: Intel muss 376 Millionen Euro Strafe zahlen

Bereits im Mai 2009 verhängte die EU-Kommission gegen Intel eine Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für Computerchips. Insbesondere stellte die Kommission fest, dass Intel seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es Computerherstellern ganz oder teilweise versteckte Rabatte gewährte.

Im Jahr 2014 wies das Gericht die Berufung von Intel gegen die Entscheidung der Kommission von 2009 zurück. Nach einer Berufung von Intel hob der Gerichtshof der Europäischen Union im Jahr 2017 das Urteil des Gerichts von 2014 auf und verwies die Sache an das Gericht zurück.

Im Jahr 2022 entschied das Gericht erneut in dieser Angelegenheit und hob den Teil der Entscheidung der Kommission von 2009 bezüglich der bedingten Rabatte auf, bestätigte jedoch die Rechtswidrigkeit der bloßen Beschränkungen von Intel. Beispiel: Zwischen November 2002 und Mai 2005 machte Intel Zahlungen an HP davon abhängig, dass HP Business-Desktops auf Basis der x86-CPUs des Konkurrenten AMD nur an kleine und mittlere Unternehmen verkauft; nur über direkte Vertriebskanäle (anstelle von Vertriebshändlern); und dass HP die Einführung seines ersten AMD-basierten Business-Desktops in Europa um sechs Monate verschiebt.

Das Gericht erklärte außerdem die gegen Intel verhängte Geldbuße in vollem Umfang für nichtig, nachdem es zu dem Schluss gekommen war, dass es die Höhe der Geldbuße, die sich nur auf die bloßen Beschränkungen beziehe, nicht ermitteln könne.

Da gibt es derzeit ein paar mehr Verfahren, gegen den Teil des Urteils des Gerichts aus dem Jahr 2022, in dem die Feststellung der Kommission zur Rechtswidrigkeit der bloßen Beschränkungen von Intel bestätigt wurde, hat Intel keine Berufung eingelegt und ist daher rechtskräftig geworden. – da sollen nun also von Intel 376 Millionen Euro Strafe gezahlt werden.

Den kompletten Sermon der EU-Kommission könnt ihr hier lesen.

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