EU fordert härtere Strafen für Umweltverschmutzer
von Felix Frank | 11 Kommentare
Die EU fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Umweltverschmutzer. Man hat daher eine neue Richtlinie in Planung, welche Umweltverbrechen mit hohen Gefängnis- und Geldstrafen belegt.
Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments verständigten sich auf neue Regeln, welche die Verfolgung von Umweltstraftaten stärken sollen. Ganz konkret geht man da auf einen Vorschlag der EU-Kommission ein, der bereits 2021 strengere Regeln vorschlug. Umweltkriminalität soll dadurch genauer definiert werden und die Strafen sollen härter ausfallen.
So will man Verbrechen, die tödliche Folgen nach sich ziehen, in allen Mitgliedsstaaten mit mindestens zehn Jahren Haft ahnden. Für juristische Personen wie Aktiengesellschaften sind für die schwersten Straftaten Geldstrafen und -bußen von mindestens fünf Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes oder alternativ 40 Millionen Euro vorgesehen. Bei anderen Straftaten sollen mindestens Strafen in Höhe von drei Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes beziehungsweise alternativ 24 Millionen Euro möglich werden, so ein Bericht der Tagesschau.
Darüber hinaus definiert man gemeinsam Straftaten, wie den Handel mit Holz aus illegaler Herkunft oder schwerwiegende Verstöße gegen die Vorschriften mit Chemikalien. Und auch das illegale Recycling umweltschädlicher Schiffsteile kommt zur Sprache.
Neben den angedrohten Haft- und Geldstrafen können Täter verpflichtet werden, den vorherigen Zustand der Umwelt wiederherzustellen oder für einen Ausgleich zu sorgen. Zudem, das klingt für mich eigentlich nach einer Selbstverständlichkeit, sollen Unternehmen von öffentlicher Finanzierung ausgeschlossen werden und es könnten auch bereits erteilte Genehmigungen oder Zulassungen wieder entzogen werden.
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Das ist doch Augenwischerei. An der Stelle haben wir kein Regelungsproblem sondern ein Durchsetzungsproblem. Die Verursacher von Ablagerungen, Verschmutzungen, etc. dürften in den meisten Fällen weiterhin kaum zu ermitteln sein. Und dann bringen schärfere Regelungen doch nichts.
Es rechnet sich halt nicht. Wenn die Strafe geringer ist als der Aufwand den Verursache festzustellen, ist es für den Staat (finanziell) eine schlechte Verwendung von Ressourcen.
Wenn man danach geht stellt sich die Frage für was es derartige Vorschriften überhaupt gibt.
Ist doch quatsch wenn ein festgestellter Verstoß dann doch nicht geahndet wird weil sich nicht lohnt.
Is halt Legislative und Exekutive. Die Exekutive darf den Kram durchsetzen, hat aber nur begrenzte Ressourcen. Teilweise ist das auch Absicht der jeweiligen Regierungen.
Offtopic: Die Europaflagge im Headerimage is falsch: Korrekterweise sind die Sterne der EU-Flagge alle gleichmäßig nach oben ausgerichtet. 1€-Münzen mit wie im Headerimage angeordneten Sternen sind scheinbar mehrere hundert Euro wert ^^
Sag das doch mal der KI^^
Sie verzählt sich ja schon bei den Sternen.
Ich hatte früher einen Hersteller von Drittanbieter Toner in der Kundschaft der hat die alten Tonerkartuschen mit dem Schlauch über dem Abflussgitter ausgewaschen.
Solche Themen deckt man aber mit mehr Kontrollen auf, und nicht durch härtere Gesetze.
Ich wäre schon dankbar wenn in teilweise rechtsfreien Räumen überhaupt mal das Gesetz durchgesetzt würde. Wir haben eigentlich weniger im Staat oder EU ein Gesetzesproblem, sondern wir haben ein Problem damit geltendes Recht durchzusetzen und konsequent zu Verfolgen. Ich werfe da mal nur Dublin II in den Raum.
Da kommt dann auch wieder das Thema Personalmangel auf
Wenn ein Blogbeitrag mit „Die EU fordert…“ eingeleitet wird, sollte man wenig Zeit damit verschwenden ihn zu lesen oder seinen Inhalt zu kommentieren. Sich über die Wolkenkuckucksheime der EUrokraten aufzuregen, ist verschwendete Lebenszeit. Die machen am Ende doch, was sie wollen.