EU-Fahrgastrechte: Abstimmung zu Verspätungen durch „höhere Gewalt“ im Europaparlament steht an

Manchmal stärkt die EU die Rechte der Verbraucher, manchmal schwächt sie jene leider auch. Aktuell geht es leider um letzteres. So wird bald die letzte Abstimmung um eine Verschlechterung der Fahrgastrechte in der EU im Europaparlament stattfinden. Konkret geht es um Entschädigungen bei Verspätungen öffentlicher Verkehrsmittel bzw. konkret Zügen durch „höhere Gewalt“. Hier sollen nämlich die Entschädigungen wegfallen. Für Bahnfahrer wäre das eine unschöne Sache.

Unter „höhere Gewalt“ fallen z. B. Ereignisse wie Unwetter. Generell geht es darum, Unternehmen wie die Deutsche Bahn von ihrer Pflicht zu entbinden, Entschädigungen zu leisten, wenn sie die Ausfälle oder Verspätungen nicht hätten verhindern können. Neben den genannten Unwettern wäre das etwa auch bei Naturkatastrophen oder auch in einer Pandemie der Fall. Es sollte sogar noch weitere Abschwächungen geben, die nun aber ausgefallen sind. So bleibt es zumindest dabei, dass 25 % Prozent des Ticketpreises ab einer Stunde Verspätung und 50 % ab zwei Stunden erstattet werden – wenn es Ausfälle / Verspätungen gab, die eben nicht auf höhere Gewalt zurückzuführen waren.

Auch wurde von den Verkehrsministern der Mitgliedsstaaten abgeschmettert, die Bahnunternehmen zu verpflichten, gemeinsame Tickets anzubieten. Das bleibt nur verpflichtend, wenn ein Reisender zwischen Regional- und Fernverkehr beim selben Anbieter wechselt. Eine Luftnummer ist nach meinem Eindruck auch eher das Recht für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen auf Hilfe beim Ein- und Aussteigen. Denn dieser Anspruch soll nur dann gelten, wenn auch geschultes Personal im Einsatz sei. Da kann man sich dann also leicht herausreden.

Zusätzlich solle im Verlauf der nächsten Jahre vorgeschrieben werden, dass alle Züge über Stellplätze für mindestens vier Fahrräder verfügen – alles andere als eine gigantische Zahl. Sobald nun das Parlament die Pläne endgültig bestätigt hat, sollen sie zwei Jahre später in Kraft treten. Das ist aber aktuell eher nur noch eine Formsache.

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