Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Erneut gibt es Kontroversen
von André Westphal | 105 Kommentare
Der eine zahlt ihn gerne, der andere rauft sich die Haare: Der Rundfunkbeitrag dürfte bald wieder steigen. Zumindest zeichnet sich ab, dass die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wohl eine Erhöhung von 58 Cent im Monat vorschlagen wird. Doch einige Bundesländer trommeln schon jetzt dagegen. So gibt es etwa Gegenwind aus Brandenburg.
So hat die dortige Landesregierung signalisiert, einer Beitragserhöhung nicht zustimmen zu wollen. Das könnte dann zu Querelen führen: Die Bundesländer müssen den Erhöhungen zwar formal zustimmen, sind aber ziemlich „geknebelt“, denn verweigern dürfen sie die Zustimmung nur in Ausnahmefällen. Vor der letzten Erhöhung etwa stellte sich Sachsen-Anhalt quer, das Bundesverfassungsgericht sprach dann jedoch ein Machtwort.
Warum ist Brandenburg gegen die Erhöhung? Man ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung einbüße. Nach dem Skandal um die Geldverschwendung im rbb sei kurz danach eine Beitragserhöhung schwer vermittelbar. Es seien zudem vom ÖR bisher keine ausreichenden Sparanstrengungen geleistet worden. Dabei gebe es ausreichend Potenzial – etwa durch Zusammenlegung der Mediatheken von ARD und ZDF, bei den üppigen Gehältern der Verwaltung oder den Immobilien.
So sei die öffentliche Debatte oft irreführend und werden vor allem auf eine Reduzierung des Auftrags gemünzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe aber viele andere Sparpotenziale. Diese gelte es auch zu nutzen, bevor der Bevölkerung einfach mehr Geld aus der Tasche gefingert werde.
Ich selbst bin da geneigt, dem zuzustimmen. Wie ich oft betone, bin ich generell für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, halte die aktuelle Version in Deutschland aber für viel zu ausufernd und ineffizient. Obendrein denke ich, dass auch der Informations- und Kulturauftrag wichtiger sein sollte als das Unterhaltungsangebot, das inzwischen auch die Privatsender und Streaming-Anbieter ausfüllen können. Mit denen muss der ÖR aus meiner Sicht z. B. nicht um teure Sportrechte konkurrieren.
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Hallo Andre, „Obendrein denke ich, dass auch der Informations- und Kulturauftrag wichtiger sein sollte als das Unterhaltungsangebot, das inzwischen auch die Privatsender und Streaming-Anbieter ausfüllen können. “ Unterhaltung ist nicht gleich Unterhaltung. Auch da gibt es Niveau-Unterschiede. Und vieles was heute als „Kult“ im Bereich Unterhaltung bewertet wird sind eben ÖR-Produktionen – selbst wenn es von manchen Leuten als „flach“ angesehene Formate wie „KlimBim“ sind. Unterhaltung ist auch das Symphonie-Orchester, die Big-Band – wo sind die Klangkörperr die von RTL oder der SAT-Gruppe finanziert und unterhlten werden? Wo die Opernübertragungen z. B. von DreiSat oder ARTE ? man betrachte nur mal KiKa und damit verglichen die kommerziellen „Kinderkanäle“. die privaten Kinderkanäle sind nichts als Werbeplattformen für mattell und co. Mit billiigsten superhelden-Serien aus dem asiatischen Kulturkreis a la Selamoon … Verrohung und Verdummung von Kindern. Nein Unterhaltung ist ein viel zu wichtiges Gut und im Übrigen auch Teil der Kultur und damit des Programmauftrages auch der Öffentlich-Rechtlichen Sender um sie allein den Privaten zu überlassen. Den Vorschlägen zur Abschmelzung von Gehältern in den chefetagen und der Zusammenlegung von Verwaltungen (nicht Redaktionen) könnte ich viel abgewinnen – warum muß jede Landesrundfunkanstalt z. B. die Personalverwaltung oder Rechtsabteilungen selber aufbauen und unterhalten? Sowas kann man entweder zentral auslagern oder von Fremdfirmen gegen Honorar erledigen lassen. Auch Abrechnung und Buchhaltung können externe Anbieter. Schwierig wird es bei Gehältern von Angestellten und Renten-/Pensionsansprüchen da haben Gewerkschaften ein Wörtchen mitzureden und Renten und Pensionen sind erworbenes Eigentum und dürfen nicht rückwirkend gekürzt werden. Da kann man höchstens das weitere Aufwachsen begrenzen. Ich will weiterhin auch von ARD und ZDF unterhalten werden und kann auf die alle 15 Minuten mit Werbung unterbrochenen „Unterhaltungssendungen“ wie „Top Dog Germany“ verzichten.. letzeres grenzt schon an Kulturschande. Übrigens: hier im Blog wird viel und völlig zurecht gegen die überbordende Werbung z. B. bei Streaming-Sticks und bei Streaming-Diensten, sogar bezahlten, gewettert. Ganz meine Meinung – und dann soll die Unterhaltung im TV den Anbietern überlassen werden die alle 15 Minuten Werbung reindrücken? Dann lieber Silbereisen im Ersten – aber ohne Werbung – vielleicht auch nicht die Krone der Unterhaltungskultur, aber wenigstens ohne die elektronischen Drückerkolonnen denen die Privaten alle 15 Minuten weit die Tür öffnen.
davon kann ich vieles unterschreiben. und gleichzeitig darf der ör auch eine eigene verwaltung haben. ansprechpartner vor ort, die die genauen regeln und gepflogenheiten kennen, sind viel mehr wert, als ihre kosten in der regel widerspiegeln.
und es extern erledigen zu lassen bedeutet doch ebenfalls kosten, externe anbieter machen das doch nicht aus quatsch.
in den 90er hat sun bzgl. personal bereits folgendermaßen argumentiert:
„Auf die Frage, wieviele Leute er (John Gage) wirklich brauche, antwortete er: „Sechs, vielleicht acht. Ohne sie wären wir aufgeschmissen. Dabei ist es völlig gleichgültig, wo sie auf der Erde wohnen.“ Gegenwärtig arbeiten 16000 Angestellte für Sun, aber sie seien bis auf kleine Minderheit „Rationalisierungsreserve“. (Aus: Die Globalisierungsfalle).
hier wird doch das potential der personalkosteneinsparung bei tech-firmen deutlich. ich verstehe nicht, warum diese nicht als aufgebläht wahrgenommen werden?
58 Cent im Monat? Homöopathisch, wenn ich mir die fetten Erhöhungen und Schikane der Streaminganbieter anschaue.
Ich gewöhne mich eh gerade wieder an das „normale“ TV für einen schonvollen Übergang zu einem Leben ohne diese Streaming-Blutsauger.
Die ÖR haben eine Finanzvolumen von 10 Milliarden Euro. Da wäre es an der Zeit dass mal unnötiges eingespart wird. Viele der Sender in TV und Radio könnte man streichen ohne dass das irgendwie fehlen würde. Muss ja nicht alles auf Zig-Sendern gleichzeitig ausgestrahlt werden!
du solltest nicht mit den 10 Mrd. Gesamteinnahmen argumentieren. Die sind gerade Nachweis, dass die ÖRR auch Inhalte produzieren, die nicht durch den Gebührenzahler (direkt) finanziert werden. Die Diskussion sollte sich stattdessen um die ca. 8.5 Mrd. € Gebühren drehen. Oder anders ausgedrückt: Wären also die Einnahmen durch Gebühren und durch anderes (Werbung, Lizenzeinnahmen usw.) gleich groß, dann könnte man den ÖRR vermutlich sogar ohne Gebühren finanzieren.
Ich verstehe Deine Argumentation nicht. Dieter hat doch lediglich darauf hingewiesen (und wahrscheinlich einfach etwas enthusiastisch aufgerundet), dass der ÖRR im Jahr 8,57 Milliarden Euro garantiert über den Rundfunkbeitrag zur Verfügung hatte. Das ist eben sehr viel Geld und damit für ihn ein Indiz dafür, dass Einsparungen dazu führen könnten, dass man eben nicht mehr so viel Geld für den ÖRR benötigt. Und das eben als Gegenentwurf für eine aktuelle Entwicklung, die sogar noch mehr Geld für den ÖRR vorsieht.
Nee. Der hat von den 10 Mrd. „Finanzvolumen“ gesprochen, die der ÖRR insgesamt an Einnahmen hat. Das ist was anderes. Wenn er auf die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag hinweisen wollte, dann hätte er das wohl gesagt.
Dann hätte er genauso wie du arguementieren können. Du machst das ja auch faktenbasiert und völlig nachvollziehbar.
mich stört ja eher die gier von spotify, deezer, amazon, netflix und den weiteren anbietern (video wie audio). für jeden inhalt muss man ein extra-abo zahlen. diese unternehmen sollten in den ör eingegliedert werden. dafür dann gerne den rundfunkbeitrag um 5€ erhöhen.
und die entscheidungen für oder gegen inhalte werden an den inhalten orientiert getroffen, nicht auf der basis der interessen von risikokapitalgebern
> „[…] muss man […]”
Muss man? Ist das zwanghaft bei dir?
nein, nicht bei mir. meine inhalte sind durchweg mit wenig aufwand OHNE bezahlung zugänglich. und das finde ich richtig so, ich bin ein freund freier und durch die gemeinschaft für die gemeinschaft zur verfügung gestellter kulturgüter.
ohne die zwangsgebühren der einzelnen anbieter kann man aber eben gerade nicht auf die inhalte zugreifen. damit wird die freie auswahl im hinblick auf information und unterhaltung vom geldbeutel abhängig gemacht.
hier wird doch vor allem aus einer individualisitischen und vulgärliberalen perspektive argumentiert, die nur die frage nach den eigenen bedarfen und wünschen oder eben nach wirtschaftlicher (und in der regel eigener wirtschaftlicher) effizienz stellt. das das gerade kein kriterium ist, was hier sinnvoll ist, geht dabei bedauerlicherweise unter.
Deinem Fazit kann ich nur zustimmen.
Öffentlich rechtlicher Rundfunk ist ok aber bitte nur das was unbedingt notwendig ist. Aktuelle Nachrichten, Kultur, Bildung. Das bedeutet für mich ein Sender mit Nachrichten und Reportagen wie aktuell Tagesschau 24, ein Kulturkanal wie Arte oder 3SAT und ein Bildungskanal mit Dokumentare und Ratgeber. Keine Serien und Filme, keine Unterhaltungsprogramme und auch kein Sport, all das können private Sender genauso gut. Das selbe gilt auch für Radiosender und Mediatheken. Alles was ich als Reform vorschlage würde den GEZ Zahler keine 3 € im Monat kosten und könnte eventuell auch direkt aus Steuereinnahmen finanziert werden (somit kann man sich dann auch die Deutsche Welle als Auslandssender sparen). Wer jetzt noch nach regionale Programme schreit kann sich gerne Sender wie Regio TV Schwaben, München TV oder andere lokale Sender anschauen. Die werden auch nicht über die GEZ finanziert und berichten trotzdem ganz gut darüber was in der Region so passiert.
Hallo Roberto, Unterhaltung ist Teil der Kultur. Auch Unterhaltung in form von Serien, Filmen , Musikaufführungen abseits der e-musik. Sieh dir mal den Bestand der Öffentlichen Bücherhallen an: da findest du ja auch nicht nur Goethe, lessing und Co oder populärwissenschaftliche Schriften und Bücher. sondern auch harry Potter, Agatha christie oder Kochbücher. Und die Öffentlichen Bücherhallen haben auch mediatheken mit CDs und DVD/BlueRays , in denen auch Filme und Musikalben aus der U-Musik-Sparte enthalten sind. Ebenfalls aus öffentlichen Geldern gefördert. Genauso wie dort der Kulturbegriff breit ausgelegt wird, muß das auch weiter in den Öffentlich-Rechtlichen funkmedien der Fall sein. Und auch zur Öffentlichen Bücherhalle gibt es ja „private“ Konkurrenz: Hugendubel und Co. Und dennoch ist es wichtig ein breites Bildungs- und Kultur- und auch Unterhaltungs-Angebot öffentlich subventioniert bzw. finanziert im Print- und audio-/Visuellen medienbereich aufrechtzuerhalten. sozusagen das Abbild des „Dualen Prinzips“ beim ÖR- und Privatrundfunk im Bereich der dinglichen medien.
Abschaffen und gut ist. In Anbetracht der steigenden Lebenshaltungskosten sind diese überdimensionierten Anstalten nicht
mehr zu rechtfertigen. Sie erfüllen keinerlei Zweck, haben keinerlei Nutzen. Das Programm ist prinzipiell auf Regierungskurs. Die Gehälter sind völlig überdimensioniert. Die Qualität der Sendungen ist unterirdisch. Vieles auf Fremdschämniveau.
Übrigens: wo ich gern einen staatlichen eingriff sähe: ein totales Aufgeben der Fernsehwerbung in den öffentlich-rechtlichen – obwohl es die ja nur im Ersten und im hauptprogramm des ZDF gibt – alle Dritten und die ZDF-Spartenkanäle sind werbefrei – und darüber hinaus ein _totales Werbeverbot_ in allen Sendeblöcken und Sendern die sich explizit an Kinder richten – egal ob öffentlich-rechtlich oder privat. Was sich auf den privaten sog. „Kinderkanälen“ da tut an Beeinflussung und kommerzialisierung schon der Kleinsten ist ein Verbrechen an den Kindern, auch eine Art von kindesmißbrauch. Das gehört verboten. Egal wie der Sender organisiert ist – sollen doch RTL und Co. dann ihre Kindersendungen/-kanäle quersubventionieren. KiKa als werbefreies Programm ist da Vorbild und ein Argument dafür, warum wir ÖR-Programme brauchen.
„Der eine zahlt ihn gerne“
Wer denn? Kenne keinen….
Kann man tatsächlich so blöd sein, für diese pausenlose Indoktrination und Propaganda noch gerne Geld auf den Tisch zu legen? Von ständiger Klimakatastrophen-Panikmache über Corona-Angstmacherei, Verschleierung der kriminellen Handlungen von Regierungsmitgliedern bis hin zu „alle über 70-jährigen sollten getötet werden“ ist das, was dieser zwangsgebührenfinanzierte Rundfunk bietet, nicht mehr nur unterirdisch sondern schlichtweg abartig.
Alleine die Tatsache das die Moderatoren von Talkshows gleichzeitig auch die Produktionsfirmen besitzen, welche dann damit doppelt bezahlt werden, ist doch schon reine Abzockerei. Wieso hat das ZDF keine eigene Produktionsfirma, sondern jede Talkshow hat seine eigene, die dann auch noch fürstlich bezahlt werden. EIn Moderator verdient locker 1 Millionen Euro pro Jahr
Solange die Politik in den Aufsichtsgremien vertreten ist, halte ich eine unabhängige Berichterstattung zumindest für gefährdet. Und wenn es tatsächlich dazu kommt, dass eine Diktatur o.ä. an die Macht kommen könnte, wird unser ÖR das auch nicht verhindern können. Insofern sehe ich das so, wie ich es im Grunde schon immer gesehen habe: Das kann man machen, aber dann sollen die, die das so wollen, auch bezahlen – so einfach kann das Leben sein.
Ich bin für den öffentlichen Rundfunk, allerdings hat die Finanzierung einige Konstruktionsfehler: Ein Haushalt mit 4 Menschen von denen 2 gut verdienen zahlt genauso viel, wie jemand mit geringem Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze, der kein Bürgergeld bezieht. Jemand, der Bürgergeld bezieht, wird freigestellt. Ferner ist das Problem, dass ein eignes Einzugssystem existiert, das kostet und extra Aufmerksamkeit auf sich zieht. Wir zahlen alle Steuern und die werden vom Staat alle für mehr oder weniger sinnvolle Sachen ausgegeben. Da kommt keiner und sagt jetzt, ich will X% von meiner Steuerzahlung abziehen, die ich nicht will. Auch Umlagen können vom Gehalt abgezogen (haben wir hier in Bremen mit dem Arbeitnehmerkammerbeitrag) oder mit der Steuer erhoben werden. Macht weniger Aufwand und weniger Zirkus. Dass die öffentlich-rechtlichen an mancher Stelle sparsamer wirtschaften sollten, steht auf einem anderen Blatt. Ich wäre schon glücklich, wenn man die Konstruktionsfehler beheben würde.
Ergänzung: In Frankreich werden die Privatsender extra besteuert und müssen (einen Teil?) des öffentlichen Rundfunks über ihre Werbeeinnahmen mitfinanzieren. Fände ich auch einen interessanten Ansatz, vielleicht teilweise, um den Rundfunkbeitrag günstiger zu machen.