Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Erneut gibt es Kontroversen
von André Westphal | 105 Kommentare
Der eine zahlt ihn gerne, der andere rauft sich die Haare: Der Rundfunkbeitrag dürfte bald wieder steigen. Zumindest zeichnet sich ab, dass die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) wohl eine Erhöhung von 58 Cent im Monat vorschlagen wird. Doch einige Bundesländer trommeln schon jetzt dagegen. So gibt es etwa Gegenwind aus Brandenburg.
So hat die dortige Landesregierung signalisiert, einer Beitragserhöhung nicht zustimmen zu wollen. Das könnte dann zu Querelen führen: Die Bundesländer müssen den Erhöhungen zwar formal zustimmen, sind aber ziemlich „geknebelt“, denn verweigern dürfen sie die Zustimmung nur in Ausnahmefällen. Vor der letzten Erhöhung etwa stellte sich Sachsen-Anhalt quer, das Bundesverfassungsgericht sprach dann jedoch ein Machtwort.
Warum ist Brandenburg gegen die Erhöhung? Man ist der Ansicht, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk immer mehr Akzeptanz in der Bevölkerung einbüße. Nach dem Skandal um die Geldverschwendung im rbb sei kurz danach eine Beitragserhöhung schwer vermittelbar. Es seien zudem vom ÖR bisher keine ausreichenden Sparanstrengungen geleistet worden. Dabei gebe es ausreichend Potenzial – etwa durch Zusammenlegung der Mediatheken von ARD und ZDF, bei den üppigen Gehältern der Verwaltung oder den Immobilien.
So sei die öffentliche Debatte oft irreführend und werden vor allem auf eine Reduzierung des Auftrags gemünzt. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe aber viele andere Sparpotenziale. Diese gelte es auch zu nutzen, bevor der Bevölkerung einfach mehr Geld aus der Tasche gefingert werde.
Ich selbst bin da geneigt, dem zuzustimmen. Wie ich oft betone, bin ich generell für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, halte die aktuelle Version in Deutschland aber für viel zu ausufernd und ineffizient. Obendrein denke ich, dass auch der Informations- und Kulturauftrag wichtiger sein sollte als das Unterhaltungsangebot, das inzwischen auch die Privatsender und Streaming-Anbieter ausfüllen können. Mit denen muss der ÖR aus meiner Sicht z. B. nicht um teure Sportrechte konkurrieren.
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Finde es bedenklich, wenn eine Regierung meint zu Glauben, ob es beim Rundfunk einsparpotenzialle gibt. Und ob die Zusammenlegung der Mediatheken wirklich etwas bringt müsste auch erst einmal belegt werden. Und Strukturreformen, die Skandale wie der beim RBB verhindern könnten kosten Geld und sind strenggenommen ineffizient, weil sie mehr als eine Person an die Spitze des Senders setzen. Aktuell ist dort nur der Intendant, der regieren kann wie er/sie will. Das ist sehr effienzient und schlank.
Kleine Anmerkung. Bei den meisten Landesrundfunkanstalten (ganz sicher bin ich mir aber nur beim WDR) kontrolliert der Verwaltungsrat das operative Geschäft des Intendanten und der Rundfunkrat überwacht die Umsetzung des Programmauftrags. Und dieser Programmauftrag wird gesetzlich bestimmt. In diesem Rahmen muss sich der Intendant bewegen. Er ist also keineswegs „Alleinherrscher“.
Also klar, jeder Alleinherrscher ist durch die unterschiedlichsten Regeln gebunden, so man nur genau genug hinsieht: Sei es das Militär, Rivalen oder Oppositionelle. Nicht zuletzt ist der Herrschende auf die Toleranz der Beherrschten angewiesen, wirklich „alleine“ hat also noch nie jemand geherrscht.
Und wenn man sich mal ansieht, wie sich Verwaltungs- und Rundfunkräte zusammensetzen, wird schnell klar, dass das eine Scheinverschränkung der Macht ist. Die sind alle tiefes Establishment. Der angebliche „Querschnitt“, den diese Gremien abbilden, war vielleicht in den 50gern relevant. Mach selbst den Test: Fällt dir ein spaltendes Thema der letzten Jahre auf, dass dort divers abgebildet wird?
Querdenker, propalästinensische Meinungsträger, Kritiker der europäischen Integration, oder AfDler sucht man dort jedenfalls vergebens. Das ist alles straff auf Linie unserer intuitiven bundesrepublikanischen Konsensposition und, zumindest wenn man Wahlumfragen Glauben schenkt, weit entfernt von den Positionen der Bevölkerung, die sie beschallen. Entsprechend herrschaftstreu sind die Programme.
Für echten Journalismus (man denke hier z.B. exemplarisch an die Berichterstattung von FT zu Wirecard) sind wir auf echte Journalisten angewiesen. Die staatlich umlagefinanzierten Medien sind da keine Hilfe, oder fällt euch eine investigative Errungenschaft dieser Medien der letzten Jahre ein?
Es muss sein:
> jeder Alleinherrscher ist durch die unterschiedlichsten Regeln gebunden
Kommentiere das sarkastisch oder nicht. Vermute eine verdeckte Kritiklosigkeit der verschiedene Gremien. Hier und da mag es Probleme geben, wie gut sie wirklich kontrollieren, aber wer hat nochmal die RBB-Intendantin entlassen, weil sie sich nicht an Regeln gehalten hat? Das ist die Realität. Das andere ist nur Geraune.
> Scheinverschränkung der Macht
Eine Verschränkung der Macht ist ein Begriff der Theorie der Gewaltenteilung. Hier wird keine Machtverschränkung angestrebt. Angestrebt wird hier eine Kontrolle im Sinne derer, die in den Gremien repräsentiert werden. Und klar ist das das Establishment. Solange es keine Strömung außerhalb des Establishments gibt, die sich als relevante gesellschaftliche Gruppe organisiert, können die ja auch keine Vertreter stellen.
> Der angebliche „Querschnitt“, den diese Gremien abbilden, war vielleicht in den 50gern relevant.
Das ist ein richtiger Punkt. Das wird oft genug diskutiert. Übrigens auch im ÖRR. Hier könnte weiterer Reformbedarf bestehen. Auch wenn das BVerfG da bereits „eingeschritten“ ist.
> Fällt dir ein spaltendes Thema der letzten Jahre auf, dass dort divers abgebildet wird?
Zuständig für inhaltliche Kontrolle der ARD ist bspw. der Rundfunkbeirat. Klar gibt’s da auch Streit. Erst kürzlich. https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-streit-um-ukraine-berichterstattung-a-993304.html
> AfDler
doch gibt es. Z. B. Dennis Hohloch
> Kritiker der europäischen Integration
doch gibt es https://www.spiegel.de/kultur/tv/ard-streit-um-ukraine-berichterstattung-a-993304.html
> Querdenker
Mir ist nicht gang klar, wer den Querdenker-Ausweis bekommt, aber wenn’s nur im Allgemeinen nur um die Ablehnung Covid-Maßnhamen geht, verweise ich erneut auf Herrn Hohloch.
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/aufruf-zu-verstoss-gegen-corona-regeln-7959700.html
> propalästinensische Meinungsträger
Was immer genau du damit meinst ist mir nicht ganz klar. Wenn es dir darum geht ob jemand für die Palästinenser und deren Staatsgründung eintritt, dann gilt das wohl für die meisten deutschen Politiker, die in den Gremien sitzen. Schließlich plädieren fast alle für eine Zweistaatenlösung. Es gibt sogar mit Raed Saleh einen Vertreter der dort geboren wurde und immer wieder gerne auf seine palästinensischen Wurzeln hinweist. Seinen Beiträgen ist zu entnehmen, dass auch er sich für die Palästinenser einsetzt ….
> unserer intuitiven bundesrepublikanischen Konsensposition
kannst du das mal erklären? Ich weiß gar nicht an was ich mich halten soll. Wie wird denn dieser Konsens gebildet und durchgesetzt? Und wenn ich die verschiedenen Positionen der Politiker und anderer gesellschaftlicher Gruppen in der öffentlichen Debatte verfolge, habe ich Zweifel daran ob es sowas – mal abseits der allgemein gültigen Gesetze – gibt. Welcher Konsens missfällt dir denn genau? Und welche Umfragen meinst du genau? Es ist aber vermutlich so: wenn du mir dazu was konkretes nennst, kann ich das konkret widerlegen.
> FT zu Wirecard
Ja. Fantastischer Arbeit von Dan McCrum und seinen Kollegen. Kann man nicht genug loben.
> eine investigative Errungenschaft dieser Medien der letzten Jahre ein
Ich finde die Arbeit die öffentlich-rechtliche Redaktion bei der AFD-Spendenaffäre (eigentlich sind das ja gleich mehrere) geleistet haben, eigentlich ganz gut. Oder die Recherchen neulich über Hubert Seipel fand ich auch gut. Hier zeigen die öffentlich-rechtlichen Medien auch, dass sie nicht nur andere kritisieren.
Dann frage ich aber auch, was der Verwaltungsrat da so macht.
Der WDR muss für seinen Intendanten gewaltige Geldsummen beiseite legen, um seine Pension zu finnazieren. Der WDR leistet sind zig Landesstudios für 30min Sendung am Abend.
Der WDR baut in Köln ein neue Verwaltungsgebäude, dessen Kosten sowas von aus dem Ruder laufen.
Also wenn – gerade der WDR – Geld sparen müssten, hat es genug Möglichkeiten, das zu tun, vielleicht mal bei den unzählichen TV-Sendungen anfangen, die Doppelmoderation haben oder mal das eine oder andere Radioprogramm von den 5 Vollzeit-Programmen ( ohne die Spartenkanäle ) in Frage zu stellen.
Die Zusammenlegung der Mediatheken würde schon einmal den halben technischen Aufwand einsparen. Das ZDF und seine (guten) Spartensender finden auch ihren Platz in einer großen gemeinsamen Mediathek. Bei den Regionalsendern der Länder kann man ebenso einiges einsparen. Auch in NRW brauch ich keine 11 Studios. Allein im Rheinland in Köln, Düsseldorf, Duisburg und Bonn.
Ob ich für jede Region täglich eine Lokalzeit produzieren muss, sei auch mal dahingestellt. Die Lokalredaktionen könnte man super abschmelzen.
Warum das kleinste Bundesland (Saarland) eine eigene Landesrundfunkanstalt hat, während sich Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im SWR gemeinsam organisiert haben, frage ich mich auch schon seit Jahren.
Ich bin ein großer Fan des ÖR. Ich finde ihn enorm wichtig. Aber mit der Zeit haben sich dort Strukturen gebildet, wie in der kommunalen Verwaltung. Die müssen abgeschmolzen werden, anstatt weiterfinanziert. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen wäre dazu gezwungen. Der ÖR möchte aber immer weiter zulangen.
> Warum das kleinste Bundesland (Saarland) eine eigene Landesrundfunkanstalt hat,
Kleiner Tipp: Saarland ist weder der Fläche nach noch der Bevölkerung nach das kleinste Land. Das in Wirklichkeit kleinste Land hat aber auch eine eigene Landesrundfunkanstalt. 🙂
„Stadtstaaten“ zählen nicht als Bundesland 😉
Ja, Du meinst Bremen, und auch da gibt es… ‚Optionierungsbedarf’…
Irgendwo las ich mal als Vorschlag: 3 Rundfunkanstalten, meinetwegen auch 4: Nord, Mitte, Süd, vielleicht mit Ost dazu… Die ganze Lokalisierung kann man ja per Lokalstudios machen, es muessen aber keine komplett eigenen Anstalten sein!
Aber es ist wie bei den Verkehrsverbuenden, seine Pfruende will keiner freiwillig ab-/aufgeben 🙁
Bremen ist kein Stadtstaat. Höchstens ein „Städtestaat” wenn man das so nennen will. Schließlich besteht das Land nicht nur aus einer Stadt.
Das heißt übrigens bloß, die Hälfte der Leute rauszuwerfen. Nicht mehr, nicht weniger. Lokale Berichterstattung ist sehr wichtig. Dies sollte noch wesentlich ausgebaut werden. Als der WDR die Lokalzeiten eingeführt hat, war ich richtig neidisch, weil der NDR nur vier Landesprogramme hat. Es gibt zwar Lokalstudios in Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aber bei weitem nicht so gut wie der WDR in NRW.
Und bedenke, wenn du von „abschmelzen“ sprichst, sprichst du davon Leute rauszuwerfen. Und das in einer Zeit wo wir guten und lokalen Journalismus brauchen willst du die Regionalisierung abschaffen.
Und bisher hat sich fast nirgendwo ein privat-kommerzieller lokaler Fernsehsender etablieren können. Daher ist es wichtig, dass hier der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas macht. Eigentlich müsste es in jeder größeren Stadt ein lokales Programm/Fenster geben.
Ich bin für den Rauswurf. So hart das klingt. denn guten (regionalen) Journalismus gibt es fast nicht mehr. Die Zeitungskäufe sind tot. Man hat wo auch immer noch nicht flächendeckend gelernt, Artikel einzeln zum Kauf anzubieten… 0,99 Euro und Paypal etc. und BAM. Nein, Paywall und Monatsabo.
Mit TV-Sendern zu argumentieren ist mittlerweile für mich ebenfalls kein Argument mehr. Es ist egal ob ARD, ZDF und Co. oder SAT.1 oder RTL. Lineares TV ist eine aussterbende Spezies. Kein Mensch wird sich noch an Zeiten halten wollen, wenn die nächsten zwei Generationen „weg sind“. Und alles was live geht, wird auch heute schon von diversen Streaminganbietern angeboten.
Eine tote Kuh lässt sich nicht mehr melken.
Der Rest des journalistischen Internet besteht aus Clickbait um mit Werbeanzeigen Gelder zu generieren. Wo ist der Qualitätsanspruch? Die Kritik um zu viele regionale Angebote ist genau richtig. Ebenfalls die Idee der Zusammenlegung der Mediatheken. Schärfen wir mal das Profil des ÖRR auf Kultur und Bildung und stampfen wir das was man unter Unterhaltung versteht mal gehörig ein.
Dazu deckeln wir endlich mal Gehälter diverser Intendanten und fördern Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Die Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts haben das nach vielen Jahren Druck mittlerweile auch geschafft. Deren Verwaltungskosten sind beispielhaft und größtenteils besser als in der Privatwirtschaft. War allerdings auch ein langer und schmerzhafter Weg.
„Und bisher hat sich fast nirgendwo ein privat-kommerzieller lokaler Fernsehsender etablieren können. Daher ist es wichtig, dass hier der öffentlich-rechtliche Rundfunk etwas macht“
Henne-Ei-Problem. Mit einem 9 Milliarden-Euro-Rundfunk kann kein kleiner lokaler Sender mithalten. Oder eine lokale Zeitung. Deshalb wäre zu überdenken, ob nicht gerade die Konkurrenz eines bis über den Kragen gestopften ÖR die Ursache und nicht die Lösung sein könnte.
Dem ersten Satz würde ich ja noch zustimmen, aber beim Rest kann ich nicht mitgehen.
D.h., deiner Meinung nach läuft alles gut so wie es ist. Einsparung nicht möglich und die Erhöhung gehen auch klar?
Mein Vorschlag: Wie wäre es, wenn man wie im Beitrag erwähnt sich auf den Informations- und Kulturauftrag konzentriert. Keine teuren Lizenzen kauft. Und von mir aus noch das ganze dann als freiwilliges Angebiot anbietet. Heißt wer nicht zahlt, hört und sieht nix. Meine Meinung!
Dir ist klar, dass so ein Intendant (jedenfalls die meisten, Link habe ich gestern beim gleichen Thema gepostet), mehr verdient als unser Bundeskanzler. Warum muss das so sein?
Da gibt es sogar gigantische Einsparpotenziale, und der Witz ist ein Großteil davon würde sogar den Leuten positiv auffallen wie eben eine Zusammenlegung der Mediatheken und eine generelle Verschlankung.
Der ÖR sollte erst mal grundlegend reformiert werden – vorher haben die keinen Cent mehr zu bekommen.
Wenn ich mir alleine hier den WDR ansehen, warum brauchen die zig Landesstudios ? Wozu brauchen die einen Totalsanierung ihre Standortes in Köln, der finanziell voll aus dem Ruder gelaufen ist – mittlerweile bei 240 Mio € !!!
Dann die ganzen Doppelmoderationen in diversen Radio und Fernsehsendungen – wozu das ? im Morgenmagazin sind 4 ModeratorInnen tätig, zwei für die Sendung, Wetter und Sport – Nachrichten kommen noch extra dazu.
Dann der Selbstbedienungsladen RBB – ohne Worte.
Der ÖR soll sich um den Informations- und Kulturauftrag kümmern, aber nicht Quiz- und Unterhaltungssendungen am laufenden Band produzieren, die einem mittlerweile zum Hals rausstehen. Ich hab manchmal den Eindruck, das jede Sendung eine Quiz braucht, um überhaupt noch Zuschauer/Zuhörer an die Geräte zu bekommen.
Sportrechte: da sollen sich bitte die privaten Sender drum streiten, die werde finanzieren sich selber. Mich interessiert z.b. kein Fußball, warum soll daher mit meinen Gebühren die Bundesliga finanziert werden. Die Sportarten, die mich interessieren, laufen aber nicht mal im ÖR.
Und da bin ich wiederum nicht bei dir. Unterhaltung gehört dazu. Die Frage ist nur, wie viel darf Unterhaltung kosten. Da sind die selbst produzierten Unterhaltungs- und Quiz-Sendungen wahrscheinlich noch das kleinste übel und insbesondere die Quiz-Sendungen gerade im Ersten auch noch bildend.
Bei den Sportrechten sieht die Sache halt schon wieder anders aus – hier sollte man nicht mehr die Sportblase mitfinanzieren, maximal halt noch Großereignisse und insbesondere jene Partien übertragen, die mehr oder weniger relevant sind: Die Spiele der Deutschen. Den Rest kann man dann gerne den Privaten überlassen.
> Der ÖR soll sich um den Informations- und Kulturauftrag kümmern, aber nicht Quiz- und Unterhaltungssendungen am laufenden Band produzieren, […] Sportrechte: da sollen sich bitte die privaten Sender drum streiten, […]
So wird ein Schuh draus: die Landesparlamente und Landesregierungen sollen den gesetzlichen Programmauftrag so verändern, dass nur noch der Informations- und Kulturauftrag abzgl. Sportberichterstattung Lizenzkosten von über xxx Mio. pro Jahr zu erbringen sind.
Der ÖR kann nämlich gar nicht so einfach Unterhaltungsshows nicht mehr produzieren oder gar nicht mehr gewisse Sportgroßereignisse nicht mehr (live) senden. Dann wird der neue Finanzbedarf ermittelt und erst dann wird entschieden ob die „die keinen Cent mehr […] bekommen“. Das sollte man schon so darstellen wie es faktisch ist. Kritik an der Beitragshöhung und am Programmauftrag ist (vermutlich) berechtigt, aber das sollte man dann auch richtig und fair darstellen (z.B. so wie das André oben in seinem Artikelende ganz sachlich gemacht hat).
Wenn man so sieht, wie viel Amazon, Disney und Netfix gerade die monatlichen Kosten erhöht, empfinde ich 58 Cent im Monat für sehr human und auch der öffentliche Rundfunk hat durch die Inflation sicher auch erhöhte Kosten.
Mit dem Angebot bin ich zufrieden; auch wenn mir sicher nicht alles gefällt. Aber andere finden genau das dann wichtig. Über zu hohe Gehälter der Intendanten kann man sicher diskutieren. Das wird aber die Beiträge nicht wirklich verändern.
Der Unterschied ist: Amazon, Disney und Netflix kann ich kündigen.
Der Unterschied ist: Bei Amazon, Disney und Netflix bezahlst du dafür, dass du persönlich Zugang zu den Inhalten hast. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlst du dafür, dass wir alle freien Zugang zu den Inhalten haben.
Könnte von mir aus hier genauso geregelt werden, mit dem persönlichen Zugang. Zudem bezahlen alle, bzw. alle Haushalte für den freien Zugang, somit sind wir im Grunde wieder bei dem Punkt, dass ich für meinen persönlichen bzw. meinen Haushalt bezahle.
Du hast den Sinn und Zweck des ÖRR nicht verstanden.
Nur weil ich etwas für nicht gut empfinde oder nicht gut geregelt empfinde, heißt das nicht ich habe es nicht verstanden.
Wer kritisiert, dass alle den ÖRR finanzieren, hat den ÖRR nicht verstanden.
Deine Aussage verstehe ich nicht. Der ÖRR finanziert sich hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag. Dieser wird von allen Haushalten bezahlt, lässt man die befreiten und vom Staat unterstützden mal außen vor. Somit bezahlt „jeder“ dafür. Meiner Auffassung nach zumindest. Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Nix da, wir zahlen alle. So herum wird ein Schuh draus.
Liebe Grüße gehen raus an ARDplus und ZDFselect.
Wir haben diese Inhalte bereits einmal bezahlt und sollen jetzt 4,99€/Monat zzgl. dem Rundfunkbeitrag zahlen um diese vielleicht nochmal zu sehen.
Daran sind aber die privaten Schuld. Stichwort: Depublizierungspflicht
Das den „Privaten“ in die Schuhe zu schieben ist ein wenig zu kurz gegriffen.
Das liest sich bei Netzpolitik.org und Wikipedia eher so, als können die Bundesländer das ganze einstimmig entscheiden. Nur wollen die das teilweise gar nicht.
Was ist das für ein Argument? Du kannst für ein Zusatzangebot mehr bezahlen. Muss man aber nicht. Was stört dich daran und was hat das mit dem Rundfunkbeitrag zu tun?
Hallo Andi , es muß heißen „Liebe grrüße gehen raus an die privaten rundfunkveranstalter, denn sie haben durch klagen erreicht, daß die öffentlich-rechtlichen Sender die über den rundfunkbeitrag finanzierten Inhalte nur begrenzt kostenfrei für jederperson zur Verfügung stellen dürfen“. so wird ein Schuh draus.
Genau diese teuren Sportrechte sollte man langsam lassen.
Es muss ja nicht jede WM oder Olympia übertragen werden.
Leider doch, der aktuell gültige Medienstaatsvertrag schreibt genau das vor:
–schnipp—
§ 13
Übertragung von Großereignissen
(1) Die Ausstrahlung im Fernsehen von Ereignissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
(Großereignisse) in Deutschland verschlüsselt und gegen besonderes Entgelt ist nur zulässig, wenn
der Fernsehveranstalter selbst oder ein Dritter zu angemessenen Bedingungen ermöglicht, dass das
Ereignis zumindest in einem frei empfangbaren und allgemein zugänglichen Fernsehprogramm in
Deutschland zeitgleich […] ausgestrahlt werden kann. Großereignisse
im Sinne dieser Bestimmung sind:
1. Olympische Sommer- und Winterspiele,
2. bei Fußball-Europa- und -Weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung sowie
unabhängig von einer deutschen Beteiligung das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das
Endspiel,
3. die Halbfinalspiele und das Endspiel um den Vereinspokal des Deutschen Fußball-Bundes,
4. Heim- und Auswärtsspiele der deutschen Fußballnationalmannschaft,
5. Endspiele der europäischen Vereinsmeisterschaften im Fußball (Champions League, Europa League) bei deutscher Beteiligung.
—schnipp—
Kannst Du die die Empörung vorstellen, falls über Olympia nicht ausufernd berichtet wird?
Weißt Du was los sein wird, sollte WM oder EM bei den Privaten oder Amazon laufen?
Genau das wäre eben zu überdenken und zu ändern, denn die Vorgaben stammen aus einer Zeit, als das im ÖR laufen musste, weil es sonst quasi nirgends gelaufen werde. In der heutigen Fernsehlandschaft plus Streaming wird es aber nicht so kommen, dass das niemand zeigt. Und es ist Fußball-Fans eben auch aus meiner Sicht zuzumuten, Geld dafür zu bezahlen, warum soll es da eine Sonderbehandlung geben? Klar kann man nun kommen „gesellschaftliche Bedeutung“, aber die wird hier ja auch künstlich forciert in diesem Kreislauf. Gegenüber anderen Sportarten ist das ziemlich diskriminierend.
Wobei man anmerken muss: RTL, SAT 1, Pro Sieben usw. sind ja auch frei empfangbar im Sinne der Vorschrift. Das sieht man ja z.B. daran, dass die Spiele der Nationalmannschaft zum Teil nur bei den Privaten laufen ohne dass dies gegen die Vorschrift verstößt. ARD/ZDF könnten also sehr wohl darauf verzichten, die olympischen Sommer- und Winterspiele live zu übertragen (mal als Beispiel) wenn sich Kabel 1 stattdessen zur Übertragung bereit erklären würde. Bei geringen Lizenzkosten wären sie sicher nicht abgeneigt. Dazu müssten sich ARD/ZDF im Grunde nur von der Rechteversteigerung fernhalten.
Hallo marco, nein für die Privaten ist – zumindest bei voller technischer qualität – ein Abo erforderlich – zusätzlich zur ausgestrahlten produktwerbung. Nur in eingeschränkter bildauflösung sind die Privaten frei empfangbar, und zwar nur im Kabel und über Satellit. Terrestrisch sind nur die ÖR wirklich frei empfangbar.
Das ist richtig. Du musst aber zugeben, dass das so nicht im Gesetz steht. Das Gesetz stuft RTL bspw. genauso ein wie ARD/ZDF. Das Finale Frankfurt gegen Glasgow lief 2022 ja auch bei RTL. Das wäre ja ansonsten auch nicht möglich gewesen.
Hallo Poweruser 009, „Genau diese teuren Sportrechte sollte man langsam lassen.“ auch hier sollte die Politik mal eingreifen: Sportveranstaltungen werden vielfach aus den öffentlichen Kassen subventioniert – durch Stadienbauten , Einsatz von Sicherheitsorganen für die Absicherung der Veranstaltungen im öffentlichen Raum, Steuersubventionen für die Vereine , Zuschüsse zu Treiningszentren usw. usw. unter dieser Begründung sollten die Verbände verpflichtet werden, den frei empfangbaren inländischen medien zum selbstkostenbeitrag – also den Kosten die den Vereinen / Verbänden für die bereitstellung technischer und baulicher Vorleistungen für die tätigkeit der Medien ind Stadien und anderen austragungsorten – entstehen – zur Verfügung zu stellen. Das würde dann die Kosten der ÖR -Anstalten für die Übertragungen senken. Staatsknete kassieren und dann nochmal die öffentlich-rechtlichen Medien melken um sich die überteuerten Funktionärsgehälter zu leisten … wer den Wildwuchs im ÖR und die hohen Kosten für Sportübertragungsrechte kritisiert, muß erstmal beim Deutschen Sportbund, den NOK, dem DFB und den Ligavereinen – AGs mit riesengehältern für dumpfbackige Kicker – anfangen. Da ist viel Sparpotential, die macht von DFB, NOK, DSB und Co gehört gebrochen, dann wird sport-TV wieder bezahlbar.
Der blanke Hohn, insbesondere bei Ergüssen wie der Doku über Namibia zuletzt! Der ÖRR gehört in den Boden gestampft und komplett neu aufgebaut. Neues Personal, max zwei TV und Radio Sender. Fertig!
Du wirst mit inhaltlicher Kritik an konkreten journalistischen Inhalten – das lese ich jetzt mal aus deinem Hinweis auf die vielfach diskutierte Doku heraus – nie eine Reform des ÖRR begründen können.
Die Gesetzgeber und Landesregierungen definieren den Programmauftrag und die grundlegende Organisation der Landesrundfunkanstalten. Bereits die Umsetzung des Programmauftrags wird inhaltlich nicht von der Politik vorgegeben sondern ist „staatsfern“ organsiert. Aus gutem Grund. Ebenfalls aus gutem Grund, hat die Politik kein Budgetrecht über Finanzierung der Landesrundfunkanstalten. Auch das ist gut so oder zumindest gut begründbar. Journalisten sollen ihre journalistische Arbeit unabhängig von gewissen Zwängen machen. Leitplanken für die journalistische Arbeit sollen die Rundfunkanstalten selber und die allgemeinen Gesetze setzen. Nur weil jemand irgendwas als „Erguss“ qualifiziert, sollte das nicht genügen, eine Reform des ÖRR zu fordern.
Das kann man natürlich fordern, aber das müsste man dann anders begründen.
Gehe mit Artikel konform. Werbung ! , Fussball, Ratespielchen und Krimis ohne Ende von wieviel ? Rundfunkanstalten sind nicht der Bildungsauftrag. Gleichfalls nicht überhöhte Gehälter und Renten. Webseiten, die den Zeitungen Kunden wegnehmen ebenfalls nicht. Gendersprech muss auch nicht als Erziehungsauftrag begriffen werden. Also auf den Kern reduzieren, gleich ist es besser und viiell billiger.
Ehrlicherweise muss ich sagen, dass ich das öffentliche Rundfunkangebot immer besser finde. Die Mediatheken sind inzwischen gut nutzbar, Sender in HD, Apps taugen und die meisten Inhalte sind qualitativ hochwertig und auch Sportübertragungen schaue ich gerne. Natürlich gibt es an vielen Stellen immer noch etwas überflüssiges (Rentner-)Programm, aber wenn die gesamte Bevölkerung zahlt, muss halt auch für jeden etwas dabei sein. Gerade wenn ich mit den aktuellen Müll auf Netflix und co anschaue, muss ich sagen das 20€ vollkommen in Ordnung sind.
Ich bin auch der Meinung, dass der ÖRR zu wenig oder gar keine Anstrengungen unternimmt irgendwo zu sparen. Da bleibt es schleierhaft, warum die KEF das nicht sieht. Die komplette Zusammenlegung der Mediatheken von ARD und ZDF ist allerdings ein schlechtes Beispiel für Sparanstrengungen. Es hat ja Gründe, warum neben der ARD ein Zweites Deutsches Fernsehen vorhanden ist. Von dessen Eigenständigkeit sollte man die Finger lassen.
Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge um monatl. 58 Cent, mögen für einige nicht viel sein. In Anbetracht der Tatsache, dass nahezu jeder Haushalt diesen Beitrag bezahlen muss und noch einige andere Beitragszahler hinzukommen, ergibt das schon ein stattliches Sümmchen. Da muss die Frage nach dem warum und wofür erlaubt sein.
Der Vorschlag der KEF ist zurückzuweisen, denn so wie der ÖRR strukturiert ist und seine Programme gestaltet, ist er schlicht und einfach zu teuer. Das sollte man, ohne auf Einzelheiten einzugehen, erkennen.
Der Grund, warum das ZDF neben der ARD existiert ist relativ einfach: dem Adenauer und seiner CDU war das Programm der ARD nicht konservativ und regierungstreu genug. Nachdem seine Idee von einem bundeseigenen Sender am Bundesverfassungsgericht gescheitert ist, wurde dann das ZDF daraus. Im Windschatten dieses neuen Zweiten Deutschen Fernsehens, haben die Länderanstalten der ARD dann noch ihre Dritten Programme eingerichtet.
Heute ist zwischen ARD und ZDF ohnehin kein Unterschied mehr zu merken. Erst recht keiner, der einer Zusammenlegung der Mediatheken entgegenstehen würde.
Es ist schon erstaunlich, wie viel Leute hier die Öffentlich-rechtlichen toll finden. Seid ihr hier um gute Stimmung für die Öffentlich-rechtlichen zu machen?
Ich kenne keine einzige Person in meinem Umfeld, die auch nur einen Tag die GEZ weiter bezahlen würde und Kündigen würden wenn sie könnten. Jeder hasst die GEZ oder öffentlich-rechtlichen.
Im übrigen wurde bekannt, dass auch gerne mal ehemalige Politik Funktionäre in hohe Positionen der ÖR gesetzt werden, von wegen keine Einflussnahme.
Die Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind sowas von verfilzt, da gehört erstmal richtig aufgeräumt.
Von mir aus kann gerne jeder diesen Mist bezahlen, wenn er bock drauf hat, aber alles auf die Allgemeinheit abzuwälzen ist eigentlich eine Frechheit.
Die Gebührenerhöhungen gehen vermutlich voll auf die Kosten, der viel zu hohen Pensionen, wenn jemand 400.000 € im Jahr verdient, kann man ja wohl erwarten, dass er sich selbst versorgt und nicht noch im Anschluss eine fette Pension kassiert.
Ihr GEZ Befürworter könnt es gerne sein lassen meinen Kommentar zu beantworten, das wird meine Meinung über diesen Verein nicht ändern. Ich bin für eine Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und für eine Privatisierung, der wo diesen Mist abonnieren will, der kann es gerne machen und auch bezahlen, ich nutze andere private Dienste und brauche diesen Schrott nicht.
Die Politik sollte sich endlich mal ernsthaft Gedanken machen, die Öffentlich-rechtlichen abzuschaffen oder in private Hände zu geben, alles andere macht keinen Sinn. Das ist doch ein Selbstbedienungsladen geworden, wo es anscheinend kein Maß mehr gibt. Schlimm, dass die Politik hir anscheinend überhaupt nichts unternimmt.
Ich hab mich schon gewundert warum kein glaubwürdiger Kommentar kommt. Danke!
Gegen einen angemessenen Preis hab ich nichts dagegen, aber inzwischen ist es ein Selbstbedienungsladen geworden den „ich“ nicht beauftragt habe, aber gezwungen bin mitzufinanzieren…
> Im übrigen wurde bekannt, dass auch gerne mal ehemalige Politik Funktionäre in hohe Positionen der ÖR gesetzt werden, von wegen keine Einflussnahme.
Das ist ja kein Geheimdienst. Du solltest das nicht so geheimnisvoll ausdrücken. Als ob da was investigative aufgedeckt wurde 🙂 Und welche Politikfunktionäre meinst du? Ohne dass ich damit sagen willst dass du unrecht hast, aber kannst du da mal ein Beispiel nennen? Und wer hat die in „hohe Positionen gesetzt“? Ich verstehe nicht Recht, wie das gehen soll. Kannst du das mal erklären? Ich lerne ja gerne immer dazu
Bestes Beispiel: Malu Dreyer, MP von Rheinland-Pfalz und Vorsitzende des Verwaltungsrats des ZDF, nebenbei auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder…
Regieren und die öffentliche Meinung durch tendenziell linke öffentlich rechtliche Berichterstattung zu dirigieren sollte hier eigentlich nicht möglich sein.
Das ist das beste Beispiel? Sehr ich eigentlich nicht so.
Im Gesetz ist ja gerade vorgesehen, dass einige der Verwaltungsräte Vertreter der Politik sind. Daher sollte man sich nicht darüber wundern, dass dort Politiker als Vertreter berufen werden. Berufen durch die Ministerpräsidenten! Von auf einen Posten setzen – wir es der Vorredner nannte – kann keine Rede sein. Außerdem hat der Verwaltungsrat kaum Einfluss auf das Programm. Außerdem sind Politiker im Verwaltungsrat in der Minderheit. Außerdem sind dort nicht nur Politiker linker Parteien vertreten.
Ob jetzt „Funktionäre“ oder nicht. Ich kenne z.B. eine Erhebung aus 2016, laut derer die Zusammensetzung aller Gremien in den Länderrundfunkanstalten überwiegend Parteimitglieder aufwies. Zudem kennen wir alle die Zusammensetzung der KEF, die Länderministerkonferenz und die regelmäßige poltische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Ämter in den Rundfunkanstalten. Dieter Hallervorden hat zudem in seiner Biografie darüber berichtet, wie in seinem politischen Kabarett (im ÖR) immer wieder Beiträge zensiert wurden, weil das „politisch nicht gewünscht sei“.
Wie der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke (SPD-Mitglied) hier treffend anmerkt, ist das kein Problem, wenn journalistische Standards eingehalten werden. Aber das ist hier und da eben nicht der Fall. Ich denke da zum Beispiel an die fehlende kritische Berichterstattung zu politischen Verfehlungen im Rahmen der Flutkatastrophe, die leider deckungsgleich mit der politischen Präferenz der Medienanstalten ist (was die ARD selbst zugibt).
Aber auch hier könnte ich sagen, dass Ungenauigkeiten, Präferenzen (auch politische) und Netzwerke einfach nur menschlich sind und auch der ÖR hier nicht frei von Verfehlungen sein kann. Mich nervt nur immer wieder, wenn im Rahmen einer Diskussion über den Rundfunkbeitrag über die Nachrichten im ÖR diskutiert wird, als sei dies der heilige Gral des Journalismus. Und dass, sobald dieser fehle, die freiheitlich demokratische Grundordnung zusammenbricht. Auch andere, private journalistische Angebote liefern hervorragende Arbeit ab. Und wir haben in Deutschland noch eine Vielfalt, auf die wir stolz sein können. Und das, obwohl der ÖR existiert. Denn dieser stellt eben eine Konkurrenz auch für alle anderen Publikationen dar, die nicht garantiert jedes Jahr über 9 Milliarden Euro Spielgeld erhalten, sondern jeden einzelnen Euro hart erarbeiten müssen.
> […] die Zusammensetzung aller Gremien in den Länderrundfunkanstalten überwiegend Parteimitglieder aufwies.
Wundert sich das? Wer sich für Gremienarbeit interessiert, ist oft auch Parteimitglied.
> Zudem kennen wir alle die Zusammensetzung der KEF
Ja. Kenne ich. Welches Problem siehst du da?
> die regelmäßige poltische Einflussnahme auf die Besetzung wichtiger Ämter in den Rundfunkanstalten.
Ja. An wichtigen Personalentscheidungen sind die Verwaltungsräte beteiligt. Einige (nicht die Mehrheit) deren Mitglieder sind Vertreter der Politik. Daher gibt es eine Einflussnahme der Politik. Wer sollte das bestreiten? Das ist im System transparent angelegt. Oder willst du das System grundsätzlich in Frage stellen?
> wie in seinem politischen Kabarett (im ÖR) immer wieder Beiträge zensiert wurden, weil das „politisch nicht gewünscht sei“.
Kannst du das mal erklären? Wer hat das „zensiert“? War das wirklich „Zensur“. „Zensur“ ist ja ein großer Wort. Wenn das bloß eine redaktionelle Entscheidung der Sendeanstalt oder Produktionsfirma war, redet man eigentlich nicht von Zensur. Zensur ist wenn jemand völlig Drittes das Werk begutachtet und beschränkt was veröffentlicht werden darf.
> ist das kein Problem, wenn journalistische Standards eingehalten werden.
Doch. „Zensur“ wäre ein Problem. „Zensur“ ist verboten.
Die ersten Fragen beantworte ich einmal zusammen: die Aufgabe eines ÖR wird oft als unabhängige Quelle für Informationen definiert. Das ist die Grundlage politischer Partizipation. Wenn Du Dich mehr für diese politiktheoretischen Grundlagen interessierst, kann ich Dir z.B. Druwes Einführung empfehlen. Jedenfalls ist es daher ein „Problem“, wenn eben diese Quellen parteipolitisch beeinflusst sind, Denn dann sind sie nicht mehr unabhängig, und die Informationen damit eben systematisch verzerrt. So taugen sie natürlich nicht mehr zur Meinungsbildung und Grundlage für die politische Partizipation. Das macht einen ÖR in meinen Augen obsolet.
Was die Zensur angeht, so habe ich die Quelle bereits genannt. Wenn ich mich recht erinnere funktionierte das so, dass Hallervorden für eine Sendung im Spektrum des politischen Kabaretts seine Sketche an die Redaktion melden musste. Die legte das dann „befreundeten Politikern“ vor, die dann auswählten, was gesendet werden darf und was nicht. Das Ergebnis wurde Hallervorden dann vor der Sendung mitgeteilt. Offiziell war das natürlich nicht so, aber das erfüllt für mich von der Erzählung her ganz klar den Tatbestand der unerlaubten Zensur.
Ich bin 51 und bis auf den Münster Tatort schaue ich generell kein ÖR.
Also gerne weg damit.
Oder zumindest mal die Fernseh Orchester, Balletts usw abschaffen.
und keine Mrd für Sport Rechte.
Fakten: es gibt kein Fernsehballett mehr. ARD und ZDF haben einen jährlichen Sportrechteetat von etwa 390 Mio €. Viel, meiner Meinung nach zuviel Geld, aber „keine Mrd.“.
Hallo Christian, zu Deiner Kritik am einfluß der Parteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien mal ein Zitat aus dem parteiengesetz: „Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung und Aufgaben der Parteien
(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“ Damit widerspricht die Besetzung z. B. der rundfunkräte mit parteienvertreterInnen keinesfalls der Unabhängigkeit der ÖR-Anstalten. Parteien sind selbst Teil des demokratisch verfaßten Staates.
Also, wenn ich das richtig sehe, dann sind die Meinungen hier gar nicht so weit auseinandere. guter öffentlicher Rundfunk, der aber viel Optimierungsbedarf hat. Ein öffentlicher Rundfunkt gehört nicht in private Hände. Es hat einen guten Grund, warum Deutschland das so sauber trennt, man sollte aus der Geschichte lernen. Und nicht vergessen, es waren die Öffentlich Rechtlichen die vor allem der Politk und der WIrtschaft in ihren Recherecheverbünden national und international ordentlich und zu recht auf die Füße getrampelt sind. Dafür zahle ich sehr gerne einen Beitrag. Und wenn beim nächsten Hochwasser nicht direkt aus der kleinen Pfütze berichtet wird, dann geht das Gejammer richtig los. Von den „Privaten“ kam außer Popolimus, Clickbaiting und Hetze ziemlich wenig in der letzten Zeit. Die USA haben mit ihrem privatem System bewiesen, dass man damit ein ganzes Land (bis kurz vor einen Bürgerkrieg) spalten kann. Nochmal, JA der ÖR hat Reformbedarf. Aber immer dann, wenn in irgendeiner Region gespart werden soll, wird es genau dort heißen, aber bei uns nicht. Ach ja, für alle die hier sagen, dass wird Stellen kosten, sowas löst man mit dem demografischen Wandel.
Auch du hast nicht verstanden, was es mit dem ÖRR auf sich hat. Die Personen in deinem Umfeld auch nicht.
Weißt du, wer noch den ÖRR abschaffen will? Die Faschisten in der AfD. Und jetzt darfst du mal scharf nachdenken, warum die das wollen. Vielleicht kommst du dann doch noch drauf, warum es gut so ist, wie es ist.
Derr ÖRR gehört auf das wesentlich reduziert. Nachrichten, Sport (aber keine unbegrenzten Budgets für Fußball), Talkshows, Bildungsprogramm/Dokus/Reportagen. Dafür braucht es aber nicht 21 TV, 69 Radiosender und diverse Online Formate (Funk). Das muss auch mit einem 1/3 der Sender gehen.
Regelmäßig gibt’s es auf ARD und ZDF das identische Programm.
Genau!
Und eins wird bei der Diskussion anscheinend komplett vergessen: seitdem jeder Haushalt bezahlen muss (unabhängig davon ob man ein Empfangsgerät hat oder nicht) wurden Millionen an Mehreinnahmen generiert.
Was ist denn bitte passiert, dass die nicht mehr reichen?
Hallo Thomas, „(unabhängig davon ob man ein Empfangsgerät hat oder nicht) “ da heute jeder PC, jedes Smartphone, jeder Smartspeaker ein „Empfangsgerät“ ist, war es sinnvoll, auf eine pauschale Haushaltsabgabe umzustellen und nicht mehr auf das vorhalten bestimmter Elektronischer Geräte abzuheben. die Zeiten als es noch einer Hochfrequenz-Empfangsanlage bedurfte um die Programme von ÖRs zu hören und sehen sind schließlich vorbei. Und die Zeiten als GEZ-Fahnder durch die häuser liefen oder der Funkmeßdienst der Deutschen bundespost in Amtshilfe nach Streustrahlung von Oszillatoren in Radio- und TV-Geräten suchte um „Schwarzempfänger“ aufzuspüren sind nun auch vorbei. Die Umstellung auf die haushaltsbezogene Abgabe war überfällig und auch geeignet den Kostenaufwand z. B. für die Fahndung nach „Schwarzempfängern“ einzusparen.
Nach §11 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) hat der öffentliche Rundfunk: (Zitat): „… Ihre Angebote haben der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen.“ Wobei „Bildung und Information“ zu Gunsten der Unterhaltung z.B. „Rosamunde Pilcher“ sehr einseitig ausfällt. Beiträge zum Thema „Wissenschaft“ sind kaum mehr vorhanden, höchstens noch „Leschs Kosmos“. Andere Sendungen hat man nach und nach abgeschafft. (ComputerClub, …) Ansonsten kosten ja die Fussballrechte ein Haufen Geld. Nicht-Fussballfans sehen in die „Röhre“. Da läuft was schief!
Es gibt einiges an Bildung. Manchmal hat man das Gefühl, die Kritiker haben sich über das Angebot nicht informiert.
MaiThink X als modernes Wissenschaftsmagazin, ARD alpha als eigenständiger Bildungssender, ZDFinfo als Dokusender. Phoenix als Sender für politische Bildung.
Volksmusikalische Rentnerbetreuung, Fußball, tausende 08/15 Krimis und drölfzig überflüssige Sender teils mit identischem Programm gehören weg und dann kann man nochmal schauen was wirklich an reelen Kosten über bleibt.
Wird nie passieren aber träumen kann man ja mal.
Hallo Nomal, mal ganz abgesehen davon ob man „Volksmusik“ mag oder nicht „Volksmusikalische Rentnerbetreuung, “ guck Dir mal die bevölkerungsstruktur unseres Landes an, aufgeteilt nach Lebensalter. Wenn du das machst merkst Du auf einmal: sollte Deine einschätzung stimmen, daß der ÖR nur noch die „Rentnergeneration“ anspricht spricht er einen nicht unwesentlichen Teil der Bevölkerung , (rund 24 Prozent ) wenn man die altersgrenze bei 40 Jahren setzen würde sogar knapp 50 Prozent an. Also doch alles richtig … knapp die Mehrheit der Beitragszahler bekommt „ihr“ Programm. Das das Programm tatsächlich weitaus vielfältiger ist als du es darstellst, ist eine ganz andere Sache und spricht weiter für den fortbestand des ÖR in der jetzigen Form, zumindest, was die programmvielfalt angeht. .
Naja die (massiven) Renten/Pensionen der Intendanten müssen halt weiter finanziert werden.
Deswegen auch immer die Erhöhungen und die Leute finden es geil… meine Art von Humor 🙂
Manche Kommentare hier zeigen eindeutig, dass der ÖRR seinem Bildungsauftrag noch nicht hinreichend nachgekommen ist! Insofern sind sie gute Argumente für eine Erhöhung der Gebühren.
Netter Trick!
„Die Ablehnung, die mir entgegenschlägt, zeigt nur, wie notwendig ich bin!!!“
Und das natürlich populistisch-pauschal und ohne jede Begründung.
Witzig, dass du „populistisch-pauschal und ohne jede Begründung“ mir vorwirfst, aber nicht denjenigen die behaupten, den ÖRR brauche ‚kein Mensch mehr‘.
I’m gonna Bildungsauftrag even harder!
Oh, diesmal Whataboutismus (laut der renommierten Amadeu-Antonio-Stiftung ist das „rechtspopulistische Rhetorik“ (Quelle: netz-gegen-nazis.de).
P.S. Sie haben ja wohlweislich zuvor nicht einmal diese Einschränkung gemacht, sondern nur eine nebulöse Andeutung.
Whataboutism? Rechtspopulismus? Ganz schön schwere Geschütze.
Küsschen!
Genau das!
Im Kern eine gute Sache, aber die Struktur des öffentlichen Rundfunks und das Angebot ist komplett aus dem Ruder gelaufen. Sowas passiert halt wenn die Beiträge immer weiter erhöht werden, ohne das System mal kritisch zu hinterfragen. Der Kernauftrag des öffentlichen Rundfunks ließe sich ganz entspannt mit 5 Euro im Monat finanzieren. Das wäre der richtige Weg, und nicht immer weiter die Gebühren zu erhöhen.
„Wie ich oft betone, bin ich generell für ein öffentlich-rechtliches Rundfunksystem, halte die aktuelle Version in Deutschland aber für viel zu ausufernd und ineffizient. Obendrein denke ich, dass auch der Informations- und Kulturauftrag wichtiger sein sollte als das Unterhaltungsangebot, das inzwischen auch die Privatsender und Streaming-Anbieter ausfüllen können. Mit denen muss der ÖR aus meiner Sicht z. B. nicht um teure Sportrechte konkurrieren.“
Sehr schön zusammengefasst!
Gerade bei den teuren Sportrechten ist es eine absolute Frechheit, dass diese mit öffentlichen Geldern bezahlt und damit indirekt immer weiter hochgetrieben werden.
Den letzten Absatz mit Deiner Meinung, lieber André, möchte ich genau so unterschreiben.
Das Problem Rundfunk Eintrag muss grundlegend angegangen werden.
Laut Verfassung ist dem öffentlichen Rundfunk eine Finanzierung sicher. Momentan ist das über einen Staatsvertrag der Bundesländer geregelt. Das setzt enge Grenzen. Es müssten alle Bundesländer Nein zur Erhöhung sagen damit da, was, passiert. Sehr unwahrscheinlich. Anderenfalls wird der örr wieder vor dem Verfassungsgericht klagen und gewinnen. Hätten wir hä, schon mal.
Ergo muss der Staatsvertrag geändert werden und die Finanzierung dort geregelt werden und zwar so das der örr sich eben nicht sein Geld herklagen kann. Oder es wird über Steuern finanziert. Wie auch immer in der jetzigen Situation und mit diesen Staatsvertrag wird die Erhöhung kommen. Der örr ist gierig und beratungsresistent. So wird man dem Moloch nicht Herr.
Schon 2016 waren die horrenden Pensionszahlungen bekannt.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/horrende-rentenausgaben-oeffentlich-rechtliche-rentneranstalt-14043338.html
Passiert ist seitdem…. Nichts. Doch Beitragserhöhung.
https://www.meedia.de/bewegtbild-tv/oeffentlich-rechtlicher-rundfunk-ex-intendanten-erhalten-hoehere-pensionen-als-angela-merkel-3548bb89e714b99b6e26ef05a9c0d93d
https://www.businessinsider.de/wirtschaft/ueppige-zusatz-pensionen-fuer-rbb-intendanten-kosten-die-gebuehrenzahler-jaehrlich-millionen-euro-a/
https://www.merkur.de/politik/bayerischer-rundfunk-geld-sparen-pensionen-rechnungshof-personalabbau-muenchen-91807649.html
.
Anderes Beispiel:
16 Rundfunkorchester bzw. Big Bands
https://de.wikipedia.org/wiki/Rundfunkorchester
Kein anderes Land dieser Erde leistet sich so viele.
Pensionen kannst du nur nicht rückwirkend streichen. Neuere Verträge sind in der Regel deutlich sparsamer.
Hallo Steffen „16 Rundfunkorchester bzw. Big Bands … Kein anderes Land dieser Erde leistet sich so viele.“ genau darum Öffentlich-Rechtlicher rundfunk. Das ist Kultur. Das ist aus den Beiträgen direkt finanzierter Kulturbetrieb. Deutschland sieht sich selber ja immer gern als „Kulturnation“ der auch kultur jenseits von „Top Dog Germany“ (Kultur????? oder „The Voice of Germany“ noch etwas bedeutet. Dafür brauchen wir die Beiträge und den ÖR. diese Verwendung des Rundfunkbeitrages zu streichen wäre ein weiterer Beitrag zur kulturellen Verarmung des Landes. Aus gleichem Grund werden übrigens Steuermittel eingesetzt um Landestheater, Opernhäuser, Konzerthallen und deren Ensembles, staatliche Museen zu unterhalten und fördern. Leben ist eben nicht nur Werbefernsehen, Ballermann-Musik und Daily Soap. Zumindest mein Leben nicht.
ich halte den öffentlich rechtlichen Rundfunk auch für gut. Allerdings nicht in der Form. Das ist völljg ausgeufert und vom eigentlichen Auftrag nichts mehr vorhanden. Ein Sender der neutral sendet sollte ausreichend sein heute. Will die ARD und ZDF und wie sie alle heißen Geld verdienen so können sie Mediatheken und Co von mir aus gerne für Abonnenten kostenpflichtig machen. In diesen Zeiten nach denAufdeckungen des ein oder anderen Skandals in dem maroden Verein jetzt auch noch dreist die Gebühren anheben zu wollen schlägt dem Fass wirklich den Boden aus und wird die nächsten Leute zu komischen Wahlentscheidungen kommen lassen. Auch wenn das nicht wirklich etwas nutzen würde
Wir sollten als Bürger lieber wählen können zwischen „GEZ“ oder alternativ, den Beitrag an z.B. Feuerwehr, DRK, THW etc. zu zahlen. Dann lieber DAS zahlen *müssen* als diese GEZ, was kein Mensch mehr benötigt.
Gerade jetzt ist der ÖRR wichtig, informiere dich vielleicht warum er so in Deutschland gestaltet wurde. Stichwort: Pressefreiheit, vierte Gewalt, Verhinderung von Gleichschaltung.
In der Zeit in dem fremde Akteure die Gedanken der Bevölkerung mit Fakenews angreifen, ist eine unabhängige Instanz sehr wichtig.
Und DAS soll „unfreiwillig“ von mir finanziert werden?
Also möchtest du das eine totalitäre Diktatur die Macht versucht zu ergreifen und den Rundfunk dann übernimmt? Genau gegen solche Möglichkeiten wurde der deutsche ÖRR aufgebaut.
lol. ÖR abschaffen. Mehr Kapitalismus wagen.