Digitalpolitik der Ampel: Welche Vorhaben hat man tatsächlich umgesetzt?

Der Branchenverband Bitkom hat abschließend einen Blick auf die Digitalpolitik der mittlerweile zerbrochenen Ampelregierung geworfen. Dabei hat man die ursprünglich im Koalitionsvertrag und im Rahmen der Digitalstrategie angekündigten Vorhaben mit dem verglichen, was wirklich umgesetzt worden ist. Das Ergebnis: Nur 38 % aller Vorhaben sind abgeschlossen worden. Jedes 10. Projekt wurde sogar gar nicht erst begonnen.

Vorne liegen in Bezug auf die Abschlussquoten Gesundheits-, Finanz- und Arbeitsministerium. Von 334 angekündigten Vorhaben sind aber insgesamt nur 126 komplettiert worden. 35 Vorhaben (10 %) sind gar nicht erst begonnen worden. 173 Vorhaben (52 %) wurden zwar begonnen, aber nicht beendet. Am Ende zieht die Bitkom daher das Fazit, dass in Sachen Digitalpolitik die selbst gestellten Ansprüche der Ampel keinesfalls erfüllt worden sind.

Was waren die Hindernisse? Die Bitkom spekuliert, dass es zum einen eine sehr schwierige Ausgangslage gegeben habe. Die Vorgängerregierung hat es der Ampel also nicht gerade leicht gemacht mit den hinterlassenen Grundbedingungen. Dazu kommt, dass es zu fragmentierte Zuständigkeiten gegeben habe. Auch habe bei der Umsetzung oft ein Fokus gefehlt.

Umgesetzt: ePa und das Bürokratieentlastungsgesetz

Auch die umgesetzten Projekte sind teilweise kontrovers – etwa die elektronische Patientenakte (ePa), die vom Chaos Computer Club (CCC) in Bezug auf die Datensicherheit nicht gerade positiv bewertet worden ist. Und die Wirtschaft ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz immer noch nicht wirklich glücklich. Der Stand der Digitalisierung der Verwaltung ist zudem weiterhin nicht zufriedenstellend.

Kaum bis gar nicht vorangekommen ist auch das „Once Only Prinzip“. Das soll eigentlich sicherstellen, dass Bürger in Deutschland ihre Daten für Behörden einmalig hinterlegen können, um sie nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut einreichen zu müssen. Da gibt es aber keine merklichen Fortschritte außer warmen Worten aus der Politik.

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) konnte dabei 10 seiner 17 Vorhaben umsetzen, was einer Quote von 59 % entspricht. Dahinter folgen das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 57 Prozent (13 von 23 Vorhaben abgeschlossen) sowie das Finanzministerium (BMF) mit 53 Prozent (8 von 15 Vorhaben abgeschlossen). Das Bundesinnenministerium (BMI), liegt mit 73 ursprüngliche Vorhaben numerisch an der Spitze, konnte dabei allerdings nur 18 Vorhaben erfolgreich beenden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat 22 von 56 digitalpolitischen Projekten zum Abschluss gebracht, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat 15 von 52 Vorhaben beendet. Jetzt liegt es an der nächsten Bundesregierung, es besser zu machen.

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