Digitaler Service „Mein Justizpostfach“ startet
von caschy | 26 Kommentare
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Ab heute besteht für Bürger die Möglichkeit, das »Mein Justizpostfach« (MJP) zu nutzen. Dieser Service erlaubt ihnen eine sichere und kostenlose digitale Kommunikation mit der Justiz. Damit können beispielsweise rechtskräftige Klagen vor Gericht eingereicht oder Dokumente wie Mietverträge oder Bußgeldbescheide auf sichere Weise elektronisch an Anwälte übermittelt werden. Mit der kostenlosen BundID können Bürger sich online verifizieren und Verwaltungsdienstleistungen von Zuhause aus erledigen. Für den Service »Mein Justizpostfach« ist ebenfalls eine BundID erforderlich. Mit dieser können sich Anwender auf der Website von »Mein Justizpostfach« ihr persönliches Postfach für die Kommunikation mit der Justiz einrichten und nutzen. Der neue Dienst »Mein Justizpostfach“ wird zunächst im Pilotbetrieb gestartet. Im Rahmen dieser Testphase wird der Dienst weiterentwickelt und um zusätzliche Funktionen ergänzt.
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Mal sehen, wie lange das hält und ob die Behörden es tatsächlich nutzen. Es gab ja schon 2 Vorgänger:
* Den EGVP-Bürgerclient, da sollte/hätte/konnte man ja mit der Behörde kommunizieren können/sollen, aber es scheiterte ja auch da an den behörden.
* De-Mail, auch hier sollte/hätte/konnte man ja mit den Behörden kommunizieren, aber es scheiterte an den behörden.
Die beiden vorherigen Lösungen waren übrigens dezentral. EGVP-Bürgerclient sogar auf eigener Hardware, De-Mail nur über Reseller (gmx, Telkom, etc). Nun also eine Cloud-Lösung des Bundes. Natürlich mit zentralem Bund-ID-Konto. Mal sehen, was da dann an Daten alles zusammenkommt und gesammelt wird.
Um ehrlich zu sein, fände ich ein zentrales System wie zB in Dänemark doch sinnvoll:
Man müsste nicht überall seine Daten ändern, könnte Behörden für den Einzelfall Befugnisse geben, sich Daten zu holen (oder eben nicht), würde zentral sehen, wann wer wie auf welche Daten zugreift. Das System müsste natürlich datensicherheitstechnisch auf dem modernsten Stand sein, aber es ist doch besser als die Daten bei zig Behörden zu haben, die jeweils dann selbst ein Sicherheitsrisiko darstellen und wer weiß was mit den Daten machen. Ich glaube hier gibts in dem Bereich zu viel „German Angst“.
Wusste zB nicht, dass Finanzbehörden innerhalb Deutschlands von deinem Umzug auf diesem Weg erfahren, notwendig für Zuständigkeiten (nicht digital und automatisch):
Altes Meldeamt meldet Abmeldung -> Ministerium altes Bundesland -> Ministerium neues Bundesland -> Neues Meldeamt -> Neues Finanzamt (und erst dann ist dein neues Finanzamt zuständig).
Ist doch ein Irrsinn, von den Kosten für sowas ganz zu schweigen. Eine App, ein Konto, meinetwegen eine zweites für das Bundesland jeweils, mehr braucht es nicht. Verknüpfung IBAN und SteuerID ist ebenfalls so ne Sache. Nicht der überzogene Datenschutz, sondern die Vorsichtigkeit und das fehlende Vertrauen der Bürger in die Verwaltung lähmt Deutschland immens und macht uns weltweit gesehen zum Entwicklungsland.
Welches Vertrauchen soll ich denn in die Verwaltung haben? Und Vorsichtigkeit soll plötzlich auch schlecht sein? Bei freiwilligen Diensten kann ja jeder gerne sein YOLO ausleben, aber bei behördlichen Diensten möchte ich schon, dass das auch sicher ist, da möchte ich nicht nur ein hegen Vertrauen haben müssen, das soll technisch sicher sein.
Wo ist bei dir denn in der Verwaltung schonmal was wirklich negativ ausgegangen?
Man kann sich über die Bürokratie aufregen, aber um unseren Rechtsstaat werden wir weltweit beneidet und dessen Leistungsfähigkeit ist einer der wenigen Plus Punkte des Standorts Deutschlands.
Vorsicht ist immer gut, aber das ist keine Vorsicht, das ist unbegründete Angst, weil du die jetzt ja auch im gleichen Umfang – eigentlich sogar mehr, weil deine Daten überall rumliegen – haben musst.
Hallo Barti, „Man kann sich über die Bürokratie aufregen, “ als ich noch im Beruf war, öffentlicher Dienst, gab es die „Umläufe“ wie Mitteilungen der Verwaltung. Eine der ständigen Rubriken war „Verlust einer Akte“ oder „Verlust eines Dienstsiegels“. Und diese Rubriken waren selten leer … also auch im vordigitalen Zeitalter passierten mit sensiblen Datensammlungen und „dinglichen Zertifikaten“ a lla Stempel immer mal wieder „Unfälle“. Guter Datenschutz muß so aussehen daß er auch den alltäglichen Schludrian und das alltägliche menschliche Fehlverhalten – da rede ich nicht von Vorsatz sondern vom Prinzip „wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht“ abfangen und ausgleichen kann. Der böse Spion oder fiese Datensammler der sich mit krimineller Energie in eine Datenbank hackt sind m. E. nicht das Hauptproblem.
https://www.datenschutzexperte.de/datenschutz-vs-datensicherheit/
>>Mal sehen, was da dann an Daten alles zusammenkommt und gesammelt wird.
Auf jeden Fall die persönlichen Daten, Vorname, Nachname, Geburts- und Wohnort, Geschlecht und ganz wichtig, die Steuer-ID. Mit diesen Grundinformationen lassen sich bestimmt noch ganz andere Dinge abfragen und verknüpfen. Sinn und Zweck ist es ja möglichst einfach die mehr und mehr angebotenen E-Gouvernement-Dienste nutzen zu können. Sowohl als Bürger als auch von Behörden. Anstatt seine Zeit im Wartesaal zu verbringen, muss man sich eben etwas durchsichtig machen und kann im Wohnzimmer bleiben.
Also ich musste noch nie meine Zeit in irgendeinem Wartesaal einer Behörde verbringen. Was mache ich falsch?
Offenbar Glück bei dir in der Gegend. Hier in den Behörden leider normal. Egal ob bei der der Zulassung vom Anhänger, Themen aufgrund meiner Schwerbehinderung (egal ob hier in der Kleinstadt lokal oder in München) oder auch bei zum Thema ALG, Weiterbildung und Co.
Gewartet habe ich immer. In München ist ihnen dann sogar mal ne halbe Stunde nach dem Termin eingefallen dass die Sachbearbeiterin ja gar nicht da ist sondern krank.
Dabei hat Bayern doch seine BayernID und ihk.digital gibt es auch. Was klappt denn dann in Bayern doch nicht, was jetzt dann besser werden soll? Deine angegebenen Sachen sind ja Dinge, die nur das Land bzw die Kommune entscheidet, dafür brauchts den Bund gar nicht.
Ich will auf jeden Fall verhindern, dass der Staat so sensible Daten von mir weiß, wie z.B. meinen Namen oder meine Steuer-ID! Vor allem das Finanzamt soll davon nichts wissen!!!
Genau mein Humor. Lamentieren, dass es digital nicht vorwärts geht und zugleich Beitrag leisten, weil man Datenschutz-Paranoia hegt.
Willst du damit sagen, dass es digital nur vorwärts geht, wenn man den Datenschutz missachtet?
LOL! Es gibt sehr gute Lösungen, auch in anderen Ländern, die sind nicht zentralisiert und kein single point of failure.
Ich denke, hier werden mal wieder Datenschutz und Datensicherheit durcheinander gebracht. Der Verweis auf andere Länder kann wegen der „German Angst“ niemals zielführend sein. Wer Fehler sucht, egal ob single- oder multipoint of failure, und dem Staat generell mehr als ein gesundes Misstrauen entgegensetzt, der sollte tatsächlich nicht wegen des schleppenden Fortgangs der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung, der sowieso mehr Stillstand ist, lamentieren. So jemand ist Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.
@ Mr. T: Sehr gut auf den Punkt gebracht, Danke!
Datensicherheit gibts ja so als gesetzlichen Begriff nicht. Aber die Sicherheit der Verarbeitung personenbezogener Daten ist ein Unterfall des Datenschutzes (siehe Artt. 24, 32 DSGVO). Also hier wird nichts verwechselt. Es sind nur zwei Meinungen: die einen wollen Art 8 Eu-GRCh halt geschützt sehen und die anderen lieber YOLO.
Es gibt ja bereits das BeBPo, das besondere Behördenpostfach, wofür es in den Behörden auch eine eigene Client-Software gibt. In SH werden Nachrichten im BeBPo über das Landesnetz per E-Mail an die Kommunen zugestellt.
Leider nicht wirklich nutzbar, wenn du als Bundesbehörde zur Landesbehörde in SH oder anders herum Daten schicken möchtest. So bleibt leider nur der Papier- / Postweg.
Ich würde es schon begrüßen, wenn es ein zentrales System geben würde und dem User (Bürger / Bürgerinn) die Freiwilligkeit des Systems zugestanden wird als auch, welche Daten der User dort hinterlegen möchte. Möchte der User nur wenige Daten hinterlegen, kann er den Service eben nicht voll und ganz nutzen, sondern nur in der Art und Weise wie die hinterlegten Daten es zulassen.
Deutscher Digitalunfug, nächste Inkarnation Die bürokratischen Oberpfeifen sollten einfach mal einen Blick ins europäische Ausland werfen und das Konzept, das sich bewährt hat, 1:1 kopieren, ohne „wir können das noch verbessern“, denn darin ist der deutsche Michel offensichtlich nicht talentiert.
Eine böse Falle bei Fristsachen:
„Werde ich per E-Mail benachrichtigt, wenn eine neue Nachricht in meinem MJP eingegangen ist?
Nein, derzeit werden Sie noch nicht per E-Mail informiert, wenn eine neue Nachricht in Ihrem MJP eingeht. Bitte prüfen Sie daher in regelmäßigen Abständen den Eingang neuer Nachrichten.“
Als Linus Neumann seinerzeit seinen Vortrag zur De-Mail hielt, hat wohl niemand geahnt, dass „Bullshit made in Germany“ eine Serie werden würde.
Meine 31 Jahre alte BundID wird irgendwie nicht akzeptiert. Habe extra die olle Bundeswehr Erkennungsmarke vom Dachboden geholt. Die jüngeren werden sowas gar nicht mehr kennen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Personenkennziffer_(Bundeswehr)
Danke für den Beitrag. Soeben dort registriert und mal schauen ob es mir den Umgang einfacher macht.
Toll, wie viele sich hierfür begeistern können. Ich sehe es nichts weiter als ein trojanisches Pferd zur Einführung einer digitalen ID. Und wofür die alles (missbraucht) verwendet werden soll kann jeder für sich recherchieren. Und ganz im Ernst, wie oft reicht der „Normalbürger“ Klagen ein oder korrespondiert mit Behörden oder Steuerberatern? Und nein, ich bin kein „Schwurbler“ sondern schaue auch mal links und rechts über den Tellerrand hinaus.
> wie oft reicht der „Normalbürger“ Klagen ein
Kommt eigentlich ziemlich häufig vor. Mieter die vom Vermieter hängen gelassen werden, Eltern deren Kinder von der Schule nicht korrekt behandelt werden, Leute die keinen Bock auf unrechtmäßige Maßnahmen haben (Damit meine ich nicht nur die Corona-Ausgangssperren). Die Liste kann man noch weiter führen.
> korrespondiert mit Behörden
Jeder der eine Schwerbehinderung hat, ALG oder Grundsicherung bekommt tut das.
> oder Steuerberatern
Zumindest ist jedem gut gerade das zu zun wenn man eine regelmäßige Steuererklärung abgeben muss.
“ .., Eltern deren Kinder von der Schule nicht korrekt behandelt werden, ..“
Wenn das schon als 2. Argument aufgeführt wird, dann bin ich froh, nicht der Lehrer vor Ihren Kindern zu sein! Welche Probleme mit der Schule machen einen Anwalt nötig? Ich kenne in meinem Freundeskreis keinen einzigen Fall.
Wenn Sie dann noch von „kommt eigentlich ziemlich häufig vor“ reden, dann haben Sie anscheinend wirklich extreme Erfahrungen gemacht mit einer speziellen Schule?