Digitale Vernetzung der Sicherheitsbehörden: Bundesrat drängt auf Ausbau der Datenplattform

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland stehen vor der Herausforderung, potenzielle Bedrohungen frühzeitig zu erkennen. Nach den Anschlägen in Magdeburg und Aschaffenburg fordert der Bundesrat nun eine intensivere digitale Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Die am 21. März 2025 verabschiedete Entschließung des Bundesrats zielt auf eine bessere Vernetzung der verschiedenen Behörden ab. Die jüngsten Vorfälle haben laut der Politiker gezeigt, dass Täter häufig durch psychische Auffälligkeiten in Erscheinung getreten sind. Eine systematische Erfassung und Bewertung von Verhaltensmustern könnte helfen, Risiken früher zu identifizieren.

Die geplante Vernetzung soll Sicherheitsbehörden, Gesundheitsämter, Waffenbehörden und Ausländerbehörden einschließen. Der Datenaustausch zwischen diesen Institutionen erfordert neue gesetzliche Grundlagen, die sowohl den Sicherheitsinteressen als auch dem Datenschutz Rechnung tragen. Die Bundesländer üben Kritik am schleppenden Aufbau einer einheitlichen Informationsarchitektur. Sie fordern die Bundesregierung auf, den Aufbau eines gemeinsamen Datenhauses mit Nachdruck voranzutreiben. Diese zentrale Plattform soll allen Polizeibehörden zur Verfügung stehen und dabei wirtschaftlich, rechtlich einwandfrei und technologisch souverän sein.

Wie es weitergeht? Joa, die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet. Diese entscheidet, wann sie sich mit den Länderforderungen befasst. Feste Fristvorgaben gibt es hierfür nicht.

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