Digitale Führerscheine sollen in der ganzen EU funktionieren
von André Westphal | 48 Kommentare
Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass die EU das erste Gebiet der Welt sein werde, das einen digitalen Führerschein einführen wird, der grenzübergreifend gelten und funktionieren soll. Der Führerschein soll über Smartphones zur Verfügung stehen. Ziel ist hier aber neben der Benutzerfreundlichkeit auch eine bessere Möglichkeit, Verkehrsregeln grenzüberschreitend zu kontrollieren und Verstöße schneller und zuverlässiger ahnden zu können.
Der neue Führerschein und verschärfte Regeln für die Fahrsicherheit sollen dabei helfen, „Vision Zero“ zu verwirklichen. Damit ist gemeint, dass man anstrebt, die Zahl der Todesfälle im Straßenverkehr bis 2050 auf null zu drücken. Das Projekt „Vision Zero“ umfasst aber auch weitere Aspekte wie etwa die Erlaubnis für 17-jährige, bereits den Führerschein zu erlangen und zu nutzen – in Begleitung.
Verschärft werden, sollen die Regeln für Alkohol am Steuer: Es soll quasi für neue Fahrer eine „Probezeit“ nach Erlangung des Führerscheins geben, die zwei Jahre andauern könnte. Wer in dieser Zeit mit Alkohol am Steuer auffalle, solle den Führerschein wohl schneller als bisher komplett los sein. Außerdem ist eben der bereits genannte, digitale Führerschein geplant. Der wäre dann auch leichter ersetzbar oder erneuerbar. Zudem soll es für Einwanderer so leichter werden, ihren Nicht-EU-Führerschein gegen einen auszutauschen, der in der EU gilt.
The EU will be the first region worldwide to have a driving licence that works across borders:
? it will be accessible through a mobile phone, and
? would be recognised throughout the EU.This would make it easier to replace, renew or exchange a driving licence at EU level.
— European Commission (@EU_Commission) March 5, 2023
Ebenfalls möchte man die Fahrprüfungen neu aufbauen und dabei moderne Fahrzeugtechnologien einbeziehen – also etwa auch die Fähigkeiten prüfen, mit Fahrassistenzsystemen umzugehen. Obendrein ist geplant, Fahranfänger darüber aufzuklären, wie sich unterschiedliche Fahrstille auf die ausgestoßenen Emissionen auswirken.
Der digitale Führerschein soll es dann eben einerseits Fahrern erleichtern, ihren Führerschein innerhalb der EU grenzübergreifend zu nutzen / nachzuweisen, aber auch die Strafverfolgung entlasten. So komme es immer noch oft dazu, dass ein Autofahrer in einem anderen EU-Land als seinem Heimatland Verstöße begehe und dies dann schwer nachverfolgt werden könne. Doch man will zudem auch das Vorgehen gegen zahlreiche Verstöße erweitern bzw. verschärfen. Genannt werden als Beispiele:
- nicht Einhalten von Mindestabständen zu vorausfahrenden Fahrzeugen
- gefährliches Überholen
- gefährliches Parken
- das Überfahren von einer oder mehreren weißen Linien
- das Fahren in falscher Fahrtrichtung
- nicht ausreichendes Bilden von Rettungsgassen
- das Fahren mit Überladung
Durch den digitalen Führerschein und dessen Überprüfbarkeit sowie die verschärften Verkehrsregeln soll es dann leichter sein, Verkehrssünder grenzübergreifend zu erfassen und zu bestrafen. Geplant in diesem Atemzug auch die Einrichtung dedizierter IT-Portale, die Verkehrsinformationen für Bürger zu allen Mitgliedsstaaten bereithalten. Über die Portale soll es auch möglich sein, Bußgelder zu begleichen. Alles soll natürlich DSGVO-konform ablaufen.
Außerdem soll es dann eben möglich sein, Verkehrssündern, die in einem Land den Führerschein verlieren, direkt EU-weit die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zu beachten ist, dass aktuell noch nichts davon in Stein gemeißelt ist – es handelt sich vorerst um Vorschläge. Im nächsten Schritt müssen sich das EU-Parlament und der Rat mit dieser Angelegenheit genauer beschäftigen.
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Das wird sicher genau so zeitnah umgesetzt wie die jährliche Diskussion um die Abschaffung der Sommerzeit…
Davon gehe ich auch aus, denn die Idee muss letztendlich ja auch noch in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Vermutlich werde ich weder die Abschaffung der Sommerzeit, noch die Einführung eines EU-weit gültigen, digitalen Führerscheins erleben. Vorher werde ich eventuell meinen Kartenführerschein noch mind. 1,5 mal verlängern müssen, wenn man mich nicht zwingt ihn vorher wegen Erreichung der Altersgrenze abzugeben.
Abschaffung der Zeitumstellung wurde auf Eis gelegt, weil wir eine Mehrheit von Verrückten in Deutschland dauerhafte Sommerzeit (= Sonne um 13 Uhr im Zenit) haben will und das die Länder weiter im Westen, die auch in UTC+1 leben, natürlich nicht mitmachen, weil die wenig Bock darauf haben, dass es da im Winter erst um 10 hell wird.
Was ein Quatsch was du erzählst.
Wie haben die Menschen bloß früher ohne die Zeitumstellung gelebt?
Früher gab es jeweils eine Zeitzone pro Ort. Da hat sich besonders der Schienenverkehr gefreut. Um nicht nochmal zu diesen Zuständen zurückzukommen, soll in der EU weiterhin eine einheitliche Zeitzone gelten, zumindest der größte Teil. Und idealerweise ein zusammenhängender Block und nicht so ein Flickenteppich wie damals. Wäre halt blöd, wenn z. B. Italien und Deutschland unterschiedliche Zeitzonen haben.
Du musst genau lesen. Es geht darum, dass manche ausgerechnet die Sommerzeit beibehalten wollten. Die Winterzeit ist aber aus gutem Grund der Zustand „davor“ gewesen.
Die EU entwickelt sich langsam aber sicher zu einer STASI 2.0. Natürlich offiziell nur mit den besten Absichten.
Nachher überwacht da noch jemand, ob man 80 statt 50 fährt und bestraft einen dann!!!1
Oh Gott *schluck* Echt jetzt? *fg*
Über das Einführen von Führerscheine könnte man grundsetzlich geteilter Meinung seien…ich mags nicht so…
Haha …selten so gelacht 🙂 …da werden Dauerbedenkenträger schnell einen Aufstand veranstalten. Das Stichwort „Datenschutz“ wird auch hier wieder zum Grab. Da mache ich mir in Deutschland schon lange keine Hoffnung mehr. Es reicht wenn einer aus dem CCC-Wald raunt, dass das Ding unsicher ist oder manipuliert werden „könnte“. Das springen die Mainstream-Medien drauf an und dann war’s das. Somit: Nice try
Bedenken second, verstehe;)
Die Alternative: Es einfach mal richtig machen?!
Bei einem Gebäude würde doch auch niemand meckern, dass der Brandschutz von Anfang an mitgedacht wird.
Meckern nicht. Aber gerade das Beispiel bringt es auf den Punkt: BER, anybody?
Ja weil der CCC eine der letzten Instanzen ist, die Kompetenz besitzt.
Wenn das direkt von der Politik kommt, dann hat das meist mit massivem Lobbyismus oder direkter Vetternwirtschaft zu tun. Tatsächlich kann man vieles sehr datenschutzfreundlich umsetzen.
(Vorsicht Sarkasmus) Genau, …vielleicht einen Führerschein ohne Bild und persönliche Daten wie Alter und Namen …ach geht ja nicht, den die digitale ID-Nummer verstößt dann bestimmt gegen eine gesetzl. Norm oder kann durch die Dauerbedenkenträger gefaket oder missbraucht werden. Digitales ist halt einfach böse. Daher wird Deutschland digitales Entwicklungsland bleiben. #Neuland
Du kannst es ruhig noch häufiger wiederholen, es wird dadurch nicht wahrer.
Ja, die Welt wird komplexer und dreht sich schneller. Deshalb sollen wir nicht mehr so genau hinsehen und die Dinge nicht zuende denken?
Der CCC macht genau das und weist auf die Schwachstellen von Lösungen hin, die nebenbei so gravierend sind, das einem selbst als Laie schwindelig wird.
Und das hat mal gar nichts mit Dauerbedenkenträgertum zutun.
Ich persönlich werde meine Daten diesen Systemen übergeben, wenn die Betreiber das nötige Bewußtsein entwickelt haben, verantwortungsvoll damit umzugehen.
Aktuell bewegt sich das in etwa auf dem Niveau einer WLAN Kamera mit Cloudzugriff aus dem Baumarkt.
Sehr ambitioniert. Wie beim Tempolimit auf deutschen Autobahnen werden auch hier die Deutschen den Like-Button NICHT drücken. Was soll da der „Sales Pitch“ sein: Hab einen digitalen Führerschein, der dir bei einem Verstoß sofort aus der Ferne deaktiviert werden kann, ohne dass du erst beim Amt vorstellig werden musst?
Das (also Fern-Deaktivierung) wäre einer für mich, ehrlich gesagt.
Viel wichtiger wäre aber für mich, dass ich dann endlich mein Portemonnaie zuhause lassen kann – bei der Verkehrskontrolle, dem Anmieten von Fahrzeugen oder auch schlicht als Perso-Ersatz
Wäre schön wenn das kommt bevor ich meinen Führerschein tauschen muss. Die 40€ würde ich mir gerne sparen, dafür dass ich das Ding sowieso nicht nutze. Ich fand es eh schon ne Frechheit das man diesen erzwungenen Tausch bezahlen muss.
Wer hat dich denn zum Führerschein-Umtausch gezwungen? Es war doch eine freie Entscheidung, den alten Lappen umzutauschen oder eben darauf zu verzichten und sich in den Kreis der Führerscheinlosen einzureihen. Es soll ja Leute geben, die meinen, man braucht keinen Führerschein, weil der ÖPNV ja so gut funktioniert. Fernverkehr kann man auch per Bahn oder Flixbus bewältigen. 😉
Wer mich zum Führerschein-Umtausch zwingt? Deutschland: https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/faq-fuehrerschein-umtausch-1842574
Und den Hinweis, dass man Fernverkehr mit Bahn oder Flixbus bewältigen kann, nehme ich mal als Realsatire – zumindest falls man in der Provinz lebt und zu einer anderen Provinz will.
Danke für den Link @Thomas.
Man könnte meinen, wir leben nicht mehr in einer Demokratie, wenn man liest, was da an „müssen“ steht. Aber es sollte doch jedem klar sein, dass man eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn man nach dem verordneten Umtauschtermin, den alten Lappen weiter nutzt. Wenn man ihn nicht umgetauscht hat, weil man sich entschieden hat, nicht mehr Autofahren zu wollen, stellt das bestimmt keine Ordnungswidrigkeit dar. Vermutlich hat die Bundesregierung dieses Verhalten außer Acht gelassen und ist davon ausgegangen, dass alle Führerscheininhabenden ihren Führerschein weiter nutzen wollen. Dann würde sich die Umtauschpflicht erklären. Auf der Webseite des BMDV steht allerdings ganz deutlich, „Nach Ablauf der o.g. Frist wird ihr alter Führerschein ungültig.“ Es ist eine freie Entscheidung, den Führerschein NICHT umzutauschen.
Nein, das ist keine freie Entscheidung. Eine Entscheidung setzt mindestens zwei gleichberechtigte Alternativen voraus (zumindest definiert man so in der Psychologie eine echte Entscheidung). Hier sind diese gleichwertigen Optionen jedoch nicht gegeben, da man sich quasi zwischen dem Entzug der Fahrerlaubnis gegen den eigenen Wunsch oder das Umtauschen gegen ein anderes Dokument „entscheiden“ kann. Die Argumentation „Ja, dann fährste halt nicht mehr“, ist aus meiner Sicht schon recht realitätsfern, außer um eventuell aufzuzeigen / zu überspitzen, „es gibt Schlimmeres“ bzw. dass man gewisse Dinge akzeptieren muss.
Allerdings wird gerne mit Schein-Entscheidungen argumentiert und suggeriert, es bestünde beim Individuum eine Entscheidungsgewalt, auch wenn diese faktisch nicht vorhanden ist, um für das Individuum unangenehme Dinge durchzuboxen. Das ist eine recht beliebte Taktik.
Hmm, die Pflicht zum Führerscheinumtausch ist die Folge der freien Entscheidung einen Führerschein zu besitzen. Wer A sagt, muss auch B ertragen. Ohne Führerscheinbesitz keine Umtauschpflicht. Somit bleibt die Freiheit gewahrt.
Gänzlich anders verhält es sich beim Personalausweis. Den muss man haben und regelmäßig verlängern/erneuern und sogar dafür bezahlen.
Führerscheine die nach 2013 ausgestellt wurden, laufen nach 15 Jahren ab und müssen erneuert werden.
Und es soll viele Pendler geben die auf ein Fahrzeug angewiesen sind, da es keine gute Verbindung zur Arbeit gibt.
Ich wäre mit dem ÖPNV mehr als 2 Stunden pro Strecke unterwegs oder eben 20min mit dem eigenen Fahrzeug.
Insofern muss ich meinen Führerschein auch bald erneuern.
Nur physikalisch taugt was. Gerne zusätzlich Digital aber nur digital…. Danke nein. Das bekommen wir ja eh nicht hin also vorerst mal ok.
Nur der analoge Führerschein auf Papier oder Plastik ist Wahres!!!!1
Mnunja. Mir wäre es umgekehrt lieber: Digital auf jeden Fall, gern auch physikalisch (just in case)
Also hab das schon öfter mitbekommen das jemanden Fahrverbot auferlegt wurde für einige Monate und Geldstrafe. Man ist aber nie in eine Kontrolle geraten nach dem Vorfall und als Arbeitnehmer und Familienversorger hat man den auch nicht freiwillig abgegeben. Nach dem Gerichts Termin war es dann nur Punkte und eine kleinere Geldstrafe.
Im digitalen Fall wäre es direkt weg gewesen.
Ihr Wunder euch erst wenn es euch trifft. Die Liebe Polizei hat einen Skandal nach dem anderen und manchmal trifft man auf weniger wohlgesonnene Polizisten die mal schnell etwas behaupten um zu schaden. In dem Fall rennen gehen sich selbst gefahren(also auf Zeit) was aber nicht stimmte und weder vorher noch nach der einfachen Geschwindigkeitsübertretung im Verkehr aufgefallen wäre. Daher entschied das Gericht eher gegen die Behauptung der Polizei.
Das liest sich schon gruselig. Digital wäre ja in Ordnung aber gleich das man den Bürger wieder alles weg nehmen kann Imitat natürlich Kontrolle und die Kontrolle hat dann ein anderer Mensch über dich.
Die meisten werden sich schon öfters gefreut haben wenn man im EU Ausland unterwegs war und die Überteuerte Strafe nicht ankam, weil man nicht wirklich klar kommt mit der Gegend und man eben von 60 auf 20 runter soll aber die Beschilderung nicht mitbekommen hat oder durch andere Beschilderung einfach nicht aufmerksam war, denn nicht über all sieht die Geschwindigkeitsschilder aus wie hier und man ist manchmal damit beschäftigt zu navigieren.
Interessant ist, was alles „verschärft“ werden soll. Für 95% des oben genannten gibt es in Deutschland schon Strafen. Die kann man verschärfen bis zu lebenslänglicher Haft fürs Überfahren einer weißen Linie, wenn es niemand kontrolliert, interessiert es auch keinen.
Naja. Also zunächst ist Europa ja nun etwas mehr als nur Deutschland. Und nicht alle Europäer fahren so wie wir hier.
Die Vision der EU ist doch, die Zahl der Verkehrstoten auf ein Minimum zu reduzieren. Und wenn das Überfahren einer weißen Linie rein statistisch eine signifikante Bedeutung dabei hat, geht für mich das Erhöhen des Strafmaßes durchaus in Ordnung.
Ob das nun *tatsächlich* so ist, wissen weder Du noch ich.
fun fact am Rande:
In der Schweiz ist das Überfahren einer Sperrlinie/-fläche seit Langem eine Straftat.
Natürlich gilt auch dort, wie @kOOk schreibt: Nur, wenn es auch kontrolliert und angezeigt wird, kann es verfolgt werden.
Bezüglich Verkehrstoter kann man auch durch gute Straßenführung, Kreisverkehre m, sinnvolle Beschilderung etc. einiges tun
Sollte hier jemand an der Realisierbarkeit der Vision Zero zweifeln: Das sagt ja nichts darüber, wie viel Verkehr 2050 in der EU überhaupt noch stattfinden darf. Kein Verkehr, eine Unfälle. 😛
Beklemmend schlüssige Logik.
Allerdings bezweifele ich, dass sich die EU darauf verständigen wird, beispielsweise den ganzen Transit-LKW-Verkehr abzuschaffen…
Ja was die alles „Zero“en wollen bis 2050. Ich gehe mal auch von EU Zero in 2050 aus wenn das so weitergeht 🙂
Besser kann man das nicht ausdrücken.
Die EU und insbesondere Deutschland werden aber die ersten sein, die mit guten Erklärungen aufwarten, warum dieses Vorhaben auch 2070 (pun intended) nicht umgesetzt sein wird.
Warum nicht eine Null-Promille-Regelung? Für alle, nicht nur FahranfängerInnen? Wer unter Einfluß psychoaktiver Stoffe steht sollte nur als mitfahrend oder als zu Fuß gehend am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Und bei Verstößen mindestens ein Jahr Fahrverbot für ErsttäterInnen, bei Wiederholung Fahrerlaubnis weg, gern dauerhaft. In der DDr gab es Null-Promille als Regelung. Und vor allem sollte ein digitaler Führerschein dazu führen daß er dann in der gesamten EU schon vor Ort des Regelverstoßes gesperrt werden kann. Wie beim Hund: Strafe muß möglichst schnell auf den Verstoß folgen. Und vielleicht sogar mit einer Auto-Entsperr- und Fahrtenbuch-Funktion: ein Auto läßt sich nur starten wenn ein digitaler Führerschein in einem Kartenslot steckt. Und es wird protokolliert mit welchem Führerschein das Auto von wann bis wann bewegt wurde. Keine Ausreden mehr „ich saß nicht am Steuer“. Das wäre ein echter Mehrwert und würde Verkehrsrowdis den Garaus machen. Gleiches für Motorräder/e-Scooter oder diese Tretroller mit Batterie – alles was per Motor – egal ob e- oder Verbrenner – betrieben wird nur noch mit auf die Einzelperson rückverfolgbarer ID-Karte wie Führerschein nutzbar.
Die Null-Promille-Regelung für alle, die sich im öffentlichen Straßenverkehr bewegen, würde ich unterstützen. Sie müsste aber auch auf nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgeweitet werden. Dann würden einem auch keine Besoffenen mehr vors Auto laufen. Auch die Sperre von Fahrzeugen und die Nutzungsdokumentation halte ich für eine gute Sache. Allerdings sollte das auch für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer gelten. Wer seine Wohnung verlassen will, muss ein amtliches Dokument oder einen amtlichen QR-Code scannen, erst danach öffnet sich die Wohnungstür. Auch Fahrräder müssen vor der Benutzung entsperrt werden. Die Positionsdaten aller Verkehrsteilnehmer, egal ob Fußgänger, Rad- oder Autofahrer, müssen lückenlos erfasst und dauerhaft gespeichert werden. Damit wird die Möglichkeit eröffnet, jeden Verstoß gegen geltende Verkehrsregeln zu ahnden. Fußgänger, denen schwere Verkehrsverstöße nachgewiesen werden, dürfen ihre Wohnung für einen gewissen Zeitraum nicht mehr verlassen und nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen. Für alle Bürgerinnen und Bürger wird ein Punktekonto eingeführt und wer sich regelkonform verhält, wird belohnt. Alle Anderen werden entsprechend ihrer Regelverstöße bestraft. Mit einer derartigen EU-weiten Regelung, könnte nicht nur die „Vision Zero“ verwirklicht werden, sondern auch die allgemeine Kriminalität bekämpft werden. Es entstünde eine win-win-Situation. Mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger, Erleichterung für die Ordnungsbehörden und die Strafverfolgung.
Satire bitte kennzeichnen, es gibt nämlich tatsächlich Mitbürger, die so denken (und Weitere, die so zu denken vorgeben, um andere Ziele umzusetzen).
Denn wie ‚cool‘ die Idee in der Praxis ist sehen wir seit ein paar Monaten in China und wie sehr der Wunsch auch unserer Politik in diese Richtung geht sahen wir bei der Corona(massnahmen)diskussion.
Warum Satire? Wenn das richtige Ziel damit verfolgt wird („Vision Zero“), dann sind es doch durchweg sinnvolle Maßnahmen. Man muss sowas auch mal positiv sehen und nicht nur an Unterdrückung und willkürlichen Freiheitsentzug denken. Wer nicht bereit ist, sich an Recht und Gesetze zu halten, der muss es spüren und nicht noch gepampert werden. Die Zahl von Verkehrstoten ist trotz vieler Bemühungen immer noch viel zu hoch. Ebenso die Opferzahlen von kriminellen Delikten. Solange die Prinzipien des Rechtsstaates gelten, sollte alles möglich sein.
Wenn es nun auch digitale Fahrzeugscheine geben würde…..das wäre prima. Die gibt es bisher nicht mal als Karte. Ich habe meinen nicht im Auto platziert. Das ist bei mir bisher der größte Broken.
Dafür müsste die Fahrzeug-Zulassungsverordnung geändert werden. Gem. §11 (Abs. 6) dieser Verordnung ist die Zulassungsbescheinigung Teil I vom jeweiligen Fahrer des Kraftfahrzeugs mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen. Eine Kopie des Fahrzeugscheins genügt nicht. Die Zulassungsbescheinigung Teil I, so die offizielle Bezeichnung für den Fahrzeugschein, muss immer im Original dabei sein. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss begeht eine Ordnungswidrigkeit und es werden 10€ fällig.
Jo, schon richtig. Dagegen sagt ja auch niemand etwas. Am Ende ist es mir aber egal was geändert werden muss. Schön wäre es aber, wenn sich etwas ändert. Alles bekommt heute ein Kartenformat, nur dieses bescheuerte Ding eben nicht. Und nur dafür eine Brieftasche mit sich schleppen?
Ich habe ihn mittlerweile im Auto platziert, was aber eigentlich auch nicht richtig ist.
Ich habe erst kürzlich (und natürlich nach Terminüberschreitung) den „neuen“ Ersatz für meinen alten grauen Lappen aus dem Jahr 1975 beantragt.
Die Beantragung selbst klappte im Bürgerbüro unserer Gemeinde schnell und problemlos, wie die Sachbearbeiterin mir mitteilte braucht die Bundesdruckerei in Berl8n für die Ausfertigung der neuen Fahrerlaubnis aber unfassbare 3-6 Monate!
Und ähnlich (nur deutlich umständlicher und noch viel viel langwieriger) stelle ich mir die Einführung eines EU-weit einheitlichen digitalen Führerscheines vor, dass wird die nächsten 30 Jahre sicherlich nichts und sowieso Unsummen an Steuergeldern verschlingen.
Vorteile m.M.n.:
-Reduktion Verwaltungs-/ Druckkosten
-Reduktion CO2 / Ressourcenverbrauch von ?150 Mio? produz. Führerscheinen
-Reduktion CO2 / Ressourcen für entfallene Anfahrt Antrag/Abgabe etc.
-Reduktion Verlust/ Diebstahl / Fälschungsrisiko
-Smart Reisen ohne Portemonnaie (Apple/ Google Pay + digitale ID & Führerschein)
Nachteile:
-Abhängigkeit von digitalem Service/ Smartphone
-EU Straf-Vernetzung
Weitere Nachteile können Sie live und in Farbe in China beobachten.
China läuft doch super 😉
Immer dieses China-Bashing hier…
Wer sich in China regelkonform verhält und der richtigen Volksgruppe angehört, hat dort ebenso wenig etwas zu befürchten wie hier in DE.