Deutschlandticket: Verkehrsausschuss des Bundestages gibt sein Go
von caschy | 4 Kommentare
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Es galt als Formsache: Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Finanzierung des Deutschlandtickets im kommenden Jahr gegeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes wurde in geänderter Fassung ohne Gegenstimmen verabschiedet.
Eine Änderung betrifft die Verwendung von 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln des Bundes. Diese Gelder, die ursprünglich nicht für die Finanzierung des Deutschlandtickets vorgesehen waren, werden nun doch den Bundesländern im Jahr 2025 zur Verfügung gestellt.
Allerdings ist die Verwendung der Gelder an Bedingungen geknüpft: Die Länder dürfen diese Mittel nicht für vergünstigte Deutschlandtickets, beispielsweise für Schüler, verwenden. Bundestag und Bundesrat werden voraussichtlich am Freitag (20.12.) über den geänderten Gesetzentwurf beraten und abstimmen, sodass dieser wie geplant zum 1. Januar 2025 in Kraft treten kann.
Ein Änderungsantrag der Gruppe Die Linke, der eine Festschreibung des Ticketpreises von 49 Euro für 2025 sowie die Streichung des Verbots der Länder zur Finanzierung ermäßigter Tickets aus Regionalisierungsmitteln vorsah, wurde von allen Fraktionen abgelehnt. Trotz der gesicherten Finanzierung für 2025 steht bereits fest, dass der Preis des Deutschlandtickets im kommenden Jahr von 49 Euro auf 58 Euro pro Monat angehoben wird.
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Sofort das Dienstwagen Privileg abschaffen und diese Gelder dem Deutschlandticket zuwenden, dann haben wir auch ein bundesweites 9€ Ticket.
Es gibt kein Dienstwagenprivileg. Es gibt eine (pauschale) Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen. Wenn man diese abschaffen will, wird eher Geld fehlen als man dadurch welches einnimmt.
Nein. Dann hätten wir Geld, dass wir gut in den AUSBAU des ÖPNV stecken könnten. Das 9-Euro-Ticket und auch das 49-Euro-Ticket ist der 2. Schritt vor dem 1. Schritt gewesen. Mal unabhängig davon, dass man halt komplett die Tarifstruktur der regionalen Verkehrsverbände durcheinander geworfen hat ein Großteil der Kosten jetzt nämlich bei den Kommunen hängen bleibt. Die dürfen dann zusehen, wie sie die ohnehin schon vorhandenen Defizite ihrer ÖPNV-Unternehmen ausgleichen…
Mal unabhängig davon, dass den Kommunen sowieso schon an allen Ecken das Geld fehlt. Auch wegen zahlreicher zusätzlicher Aufgaben durch Bundesgesetze. Stichwort Wohngeldreform. Stichwort Reformen bei den Einbürgerungen.
Hier in Köln – und ich vermute nicht nur hier – fährt der ÖPNV seit Monaten im „Notbetrieb“ – u.a. weil das Personal fehlt. Eigentlich müsste man mehr Geld in die Hand nehmen, um Anreize zu schaffen. Aber wenn gleichzeitig auf der anderen Seite Mindereinnahmen stehen, weil das DeutschlandTicket halt nur 49 Euro und damit nun mehr die Hälfte des ursprünglichen Monatstickets im Abo, ist das halt eher schwierig.
Die Stadt als Auftraggeber hat aktuell auch nichts zu verschenken und streicht an allen Ecken – witziger weise u.a. den Zuschuss zum JobTicket für die eigenen Mitarbeiter.
Keine Frage. Das DeutschlandTicket ist eine tolle Idee. Es war aber ein Schnellschuss. Ein Geschenk an die Wähler, die von einem von Anfang an begrenzten Angebot gierig geworden sind…
Es stimmt. Es fahren wohl mehr Leute mit dem ÖPNV. Es fallen aber auch immer mehr Verbindungen aus. Aus die Bahn hat zum Fahrplanwechsel hier in NRW einige Züge gestrichen. Die KVB fährt in Köln wie gesagt seit Monaten im Notbetrieb, der Fahrplanwechsel wurde in den Frühjahr verschoben. Warum auch neue Fahrpläne einführen, wenn man sie eh nicht einhalten kann. Bahn- und Busausfälle gehören zum Alltag.
Aber Hauptsache wir haben ein günstiges ÖPNV-Ticket.
Geld in die Infrastruktur – dann kann man Geschenke verteilen, damit die Leute den ÖPNV auch nutzen. Wobei: Wenn dieser Leistungsfähig ist, muss man ihn auch nicht verschenken.
Das ist halt wie das Fleisch im Kühlregal. Bio? Ja gerne. Klar bin ich für eine bessere Tierhaltung. Aber kosten darf es nichts.
Um mehr Geld für den Betrieb zu haben sollte man die Zahl der Verkehrsbetriebe von aktuell über 600 reduzieren. Fast jedes Kaff hat einen eigenen Betrieb mit Verwaltungswasserkopf. Umsetzung ist natürlich schwierig da die stadteigenen Betriebe oft dazu missbraucht werden um Posten an Parteimitglieder zu verteilen.
Das Deutschlandticket ist eine günstige Maßnahme damit insbesondere untere Einkommensschichten effektiv mehr Netto haben. Mit anderen Maßnahmen wäre es teurer den gleichen Effekt zu erreichen da dann auch obere Einkommensschichten profitieren.
Solange es das Dienstwagenprivileg gibt ist es scheinheilig die Steuerfinanzierung des Deutschlandtickets zu kritisieren.