Deutsche Bundesregierung bekennt sich zum Bargeld
von André Westphal | 24 Kommentare
In ihrer Antwort (20/7277) auf eine Große Anfrage (20/5953) der AfD-Fraktion zum digitalen Euro macht die Bundesregierung laut Pressemitteilung in eigener Sache deutlich, dass ein möglicher digitaler Euro das Bargeld nur ergänzen, aber nicht ersetzen solle. Bargeld werde „die zentrale Geldform unserer freiheitlichen Gesellschaft“ bleiben, so die deutsche Bundesregierung.
Man verweist dabei auch auf das EU-Primärrecht, genauer auf Artikel 128 Absatz 1 Satz 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und Artikel 16 Absatz 1 Satz 3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort finde sich die rechtliche Verankerung von Banknoten als gesetzlichem Zahlungsmittel. Darüber hinaus regle Artikel 128 Absatz 2 AEUV, dass auch Euro-Münzen in beschränktem Umfang gesetzliches Zahlungsmittel seien.
Obendrein beruft sich die Bundesregierung darauf, dass nach ihrer Kenntnis die EZB keinerlei Pläne verfolge, das Bargeld abzuschaffen. Auch eine positive Entscheidung der EZB über den Eintritt in eine weitere Projektphase für einen digitalen Euro im Herbst 2023 würde zudem keine Entscheidung über dessen Einführung bedeuten. Hier seien zunächst die genannten Gesetzgeber auf EU-Ebene gefordert. Vor Ende 2026 sei nicht mit einem digitalen Euro zu rechnen.
Es müssten also sowieso noch die Europäische Kommission einen Vorschlag machen und danach die europäischen Ko-Gesetzgeber, also das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union, aktiv werden. Die AfD-Fraktion hatte auch gefragt, mit welcher Arbeitsdefinition die Bundesregierung den Begriff digitales Zentralbankgeld verwende und ob es hierzu eine einheitliche Definition etwa von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) oder von der G 20 gebe. Hierzu wird in der Antwort auf einen Bericht von sieben Zentralbanken und der BIZ verwiesen, die folgende Definition beinhalte: „A CBDC is a digital payment instrument, denominated in the national unit of account, that is a direct liability of the central bank“.
Zum künftigen Umtauschkurs eines möglichen digitalen Euro ist in der Antwort zu lesen, dass nach Kenntnis der Bundesregierung die verschiedenen Formen des Euro, zu denen bisher Bargeld und Sichteinlagen bei Geschäftsbanken gehören, „stets fungibel und frei eins-zu-eins konvertierbar sein“ sollen. Diese direkte Konvertibilität sei wichtig, um die Einheitlichkeit des Geldsystems aufrechtzuerhalten.
Die AfD fragte auch, ob der digitale Euro im Wesentlichen auch bei Stromausfällem voll funktionieren werde. Dazu antwortete die Bundesregierung, dass es entsprechende Resilienz-Maßnahmen geben werde, um dies zu gewährleisten.
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Warum nicht zusätzlich verpflichtend MasterCard + Visa akzeptanz?
Und was mit American Express und Diners Club?
Die Pressemitteilung wurde bestimmt per Fax verschickt.
Da sind die Gebühren höher als 0,X Prozent (glaube 0,4 Credit und 0,3 debit )
Daher finde ich es ok, die aufzunehmen.
Zumal MasterCard und Visa auch dort verbreitet ist , wo Amex und Co ausgegeben werden. einzige Ausnahme ist aliPay
Wieso sollte in der EU der Zwang herrschen, alle Zahlungsströme ins EU-Ausland zu leiten? Verstehe ich nicht.
Weil die EU es seit Jahrzehnten nicht schafft, ein eigenes Zahlungssystem auf die Beine zu stellen. Ich finde auch, das die Akzeptanz von Standardkarten wie Visa und Mastercard verpflichtend für JEDEN Händler und auch Anbieter anderer Dienste werden sollte, so hoch sind die Gebühren nun wirklich nicht mehr. Luxuskarten wie AMEX und DinersClub sollten freiwillig bleiben.
Weil MasterCard und Visa gemäß AEUV und ESZB der EZB als gesetzliches Zahlungsmittel nicht verankert sind.
Und Klarna Ratenzahlung sollte auch verpflichtend angeboten werden. Weil lol halt. 😀
Man muss sich nur den Altersdurchschnitt im Bundestag anschauen… das erklärt alles.
Dass es eine selbstverständliche Antwort auf eine dämliche Frage gibt? Natürlich plant niemand die Abschaffung des Bargelds und das ist auch gut so. Trotzdem hoffe ich dass wir im Alltag hoffentlich bald zum größten Teil mit Karte bzw. digital bezahlen.
Oha, sehr mutig diese Aussage. Noch nie was vom WEF und Klaus Schwab gehört? Oder das Buch von Yuval Noah Harari (WEF) gelesen? Die Anfrage von der AFD war keineswegs so dämlich….
Ja und die 1000 Verschwörungstheorien die daraus entstanden sind. Mir ist aber egal was Spinner daraus in ihren Telegram-Gruppen zusammen phantasieren.
Günther, du solltest dich nicht immer auf genau die literatur verlassen, die gerade passend zu dem Thema ist welches der Artikel enthält. Du kannst zu jedem Thema der Welt Literatur finden, weil jeder seine Meinung dazu schreibt. Dadurch ist sie nicht richtig oder wird eintreffen. Es ist heutzutage halt scheinbar Standard, dass man sich einfach seine eigenen Fakten schafft und auf irgendwelche Sachen verweist. Wie geschrieben, du kannst zu jedem Thema literatur finden, die dafür oder dagegen ist, dadurch ist sie aber nicht relevanter nur weil man darauf hinweist. Die AfD fragt nur Dinge aus Provokation an, damit sie so tun können als ob Bargeld abgeschafft werden soll und somit einen Grund haben zu hetzen. Jede Anfrage der AfD in solche Richtungen zielt nur auf Provokation und zufriedenstellen der Leute die einfach der AfD ohne nachzudenken nachlaufen. Selbst wenn eine Partei dazu etwas sagt, sich zu etwas bekennt ist das dann ja trotzdem falsch. Es ist eine Scheinwelt in der die AfD Anhänger leben, die aus eigens erschaffenen Fakten lebt. Ist halt echt ein Armutszeugnis für die Menschheit das Menschen so etwas tun.
Was soll denn diese Altersdiskriminierung? Ich bin >60 und zahle fast immer mit Karte oder Handy. Ich ärgere mich an der Kasse immer über wesentlich jüngere Menschen, die Münzgeld und völlig zerknitterte Geldscheine aus dem letzten Winkel ihrer Kleidung rausholen und damit genau den Rechnungsbetrag begleichen. Dagegen ist die Oma, die den gesamten Inhalt ihres Geldbeutels aufs Kassenband kippt, fast ein kleineres Übel.
Die ist aber schon klar, dass es in Deutschland mehr „ältere“ als „jüngere“ Menschen gibt? Wird sich auch nicht mehr groß ändern, da die Geburtenrate weiter singt.
Die Geburtenrate kann nicht singen
Traurig
Dachte wenigstens die Politiker erkennen, wie viele Steuereinnahmen dadurch ihnen flöten gehen
Doch die erkennen das schon. Geht bei Bargeld halt mehr um Freiheit als um Steuereinnahmen. Wie komisch muss man drauf sein, um sich über höhere Steuereinnahmen zu freuen?
Spende dein Geld doch einfach dem Finanzamt 😀
Es geht um Steuerhinterziehung bei Händlern. Ja, die gibt es, nicht bei jedem Händler, aber es gibt sie.
… und sie wird bekämpft.
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2021/11/Inhalte/Kapitel-2b-Schlaglicht/2b-kampf-gegen-steuerhinterziehung.html
@Jannik dir ist schon bewusst das der Staat durch Steuereinnahmen lebt, der Staat bist du ich und jeder andere Mensch der hier Steuern bezahlt. Höhere Steuereinnahmen sind für das Land gut. Es wäre schön wenn die Menschen die die Steuern geschickt ins Ausland oder über Firmen auf Null reduzieren mal zahlen würden.
Hallo Michael, mal wieder so ein Kommentar, der in Verkennung und bewußter Mißachtung der Unschuldsvermutung pauschal Bargeldnutzende unter den Generalverdacht der Steuerhinterziehung stellt. Anders kann man deine Verknüpfung der Bargeldnutzung mit Steuerausfällen ja nicht interpretieren. Die Unschuldsvermutung ist Teil unseres demokratischen Rechtsstaates. jeder der sie durch Pauschalverurteilung von Bevölkerungsgruppen die eine bestimmte Herkunft oder Verhaltensweise an den Tag legen negiert negiert ein wesentliches Element unserer freiheitlichen Grundordnung.
Ich bezahle immer häufiger mit dem Handy und habe schon früher oft mit Karte bezahlt. Bargeld nutze ich nur noch in bestimmten Fällen: Wenn ich für meine Mutter mit eingekauft habe und sie mir das bar ausbezahlt. Oder bei Bezahlung von Kleinbeträgen. An bestimmten freien Tankstellen kann ich bei uns leider nicht mit dem Handy bezahlen und deren System verlangt bei Kartenzahlung eine Unterschrift anstatt Pin. Da ist die Zahlung mit Geldscheinen einfach schneller, und wer hat schon die Lust und die Zeit das Kleingedruckte zu lesen, was man mit unterschreibt.
Also meiner Mutter habe ich das Bargeld längst ausgetrieben. Sie benutzt Apple Pay und am iPhone überweist sie mir in Sekunden Geld.
Ich bezahle auch Kleinstbeträge mit der Karte, also auch den 0,50€ Kinderriegel.. warum auch nicht, meiner Kreditkarte ist es egal ob am Monatsende 100 oder 200 Positionen aufgelistet sind.
Und wenn du mit Apple Pay oder G Pay bezahlst musst du niemals unterschreiben oder eine PIN eingeben. Selbst mit Karte und PIN ist es komfortabler als Bargeld.