Deutsche Bahn kassiert Niederlage: Zwingende Angabe der E-Mail-Adresse oder Handynummer für den Fahrkartenkauf ist rechtswidrig
von André Westphal | 15 Kommentare
Die Deutsche Bahn (DB) und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) haben sich vor Gericht gestritten. Stein des Anstoßes: Die Deutsche Bahn wollte seine Sparpreis- und Supersparpreis-Tickets nur noch digital über seine App und Website anbieten. Obendrein forderte man für den Kauf zwingend von den Kunden die Angabe von E-Mail-Adresse bzw. Handynummer. Deswegen reichte der vzbv Klage ein – und hat jetzt am Oberlandesgericht Frankfurt Recht bekommen.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit seinem Urteil nämlich der Deutschen Bahn untersagt, den Kauf von Sparpreis- oder Supersparpreis-Tickets davon abhängig zu machen, dass Kunden eine E-Mail-Adresse oder eine Handynummer angeben (Az.: 6 UKI 14/24). Ohnehin war die DB angesichts der enormen Kritik, auch durch Datenschützer, allerdings bereits in der Praxis zurückgerudert. Beispielsweise ließen sich die Sparpreis- und Super-Sparpreistickets deswegen wieder an Fahrkartenautomaten ausdrucken.
Ursprünglich hatte die Deutsche Bahn ihren Schachzug damit begründet, dass man die Daten benötige, um Käufer z. B. über Zugausfälle oder Verspätungen zu informieren. Beides sind ja nicht gerade seltene Vorkommnisse, wie ich aus eigener Erfahrung nur zu gut weiß. Allerdings ließen weder Verbraucher- noch Datenschützer dieses Argument gelten. Es sollte den Kunden selbst überlassen bleiben, ob sie das wünschen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sieht das in seinem Urteil dann auch genau so: Die Datenverarbeitung von E-Mail-Adresse bzw. Mobilfunknummern seien für die Vertragserfüllung schlichtweg nicht erforderlich und dürfe daher auch nicht erzwungen werden.
Es liege hier somit laut Urteil eine Datenverarbeitung entgegen den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Die Datenverarbeitung sei auch nicht durch eine Einwilligung der Verbraucher gerechtfertigt gewesen. Denn es gebe keine freie Wahl für die Kunden, weil sie ohne Angaben der Mailadresse bzw. der Telefonnummer gar kein Spar- bzw. Super-Sparpreisticket kaufen könnten. Gegen die Freiwilligkeit spreche laut dem Gericht zusätzlich die marktbeherrschende Stellung der Deutschen Bahn. So sei es für die Kunden auch nicht möglich, auf andere Zuganbieter auszuweichen.
Gericht und Senat kritisieren Deutsche Bahn als Datenkrake
Das OLG bzw. der Senat werden sogar noch deutlicher: Die Kunden würden möglichst günstig mit der Bahn fahren wollen, dafür werde der Fahrpreis gezahlt und es komme ein Vertrag zustande. Ein digitales Ticket zu generieren, sei aber nicht der Hauptgegenstand. Die digitale Form sei primär für die DB ein Vorteil, da sie die Abwicklung, die Kundenbindung und die Kontrolle des Nutzerverhaltens erleichtere bzw. ermögliche. Dabei wurde aber der Grundsatz verletzt, mit dem geringsten Maß an personenbezogenen Daten auszukommen.
Öffentlich bleibt die Deutsche Bahn dabei, dass es für die Kunden sinnvoller sei, E-Mail-Adresse und / oder Mobilfunknummer anzugeben, um bei Problemen benachrichtigt zu werden. Dass auch die eigenen Interessen da eine erhebliche Rolle spielen, will man verständlicherweise nicht unbedingt breittreten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wiederum hat das Gerichtsurteil bereits begrüßt.
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Sehr gut. Ich hoffe, dass das Verfahren gegen das unsägliche Tracking in der BahnApp auch erfolgreich ist.
Online oder via App bezahlen geht auch nicht mehr über SEPA Lastschrift. … bzw. geht nicht mehr, ohne dass man irgendeinem US Dienstleister Lesezugriff gibt auf das eigene Konto. Damit setzt der Bahn-Quasi-Monopolist in Deutschland US-Amerikanische Zahlungsnetzwerke voraus. Eigentlich ein Unding.
Trotz der Verbesserungen im vergangenen Jahr(?) sind sie bei den Accounts selbst auch nicht besonders datensparsam: Sie sammeln Name, Geburtsdatum und Meldeadresse. Sie bauen also ein kleines Melderegister nach. Wenn sie mal gehackt werden, steht es vermutlich online.
Sicher gibts für dieses strukturelle Risiko, das sie Deutschland mit dieser Datenstrategie aufdrücken, irgendeinen Shady Grund. Namensdopplungen oder einfacheres Inkasso oder so einen Murks. 😀
Das Problem ist halt, dass es beim einfachen Lastschrift Verfahren massiven Betrug gibt. Allein 1 Million Deutschlandticket sind mit betrügerischen Lastschriftverfahren erworben wurden.
Früher war das nicht notwendig. Heutzutage schon. Liegt auch daran, dass die Leute „billige“ Tickets auf anderen Plattformen erwerben, welche keine offiziellen Verkaufsstellen sind.
Ja, das sagt man immer so. ..also dieses: SEPA Lastschrift ginge nicht, weil Betrug existiert.
…aber das ist eigentlich kein Problem. Bei anderen ja auch nicht.
Aus irgendeinem Grund kann ich z.B. bei Amazon seit ich mich erinnern kann immer schon mit SEPA Lastschrift bezahlen. Und die Sachen da sind ja viel teurer als einfache Bahn Tickets.
Wenn mein über 10 Jahre altes DB Konto mit zwei hinterlegten Zahlungsmitteln (davon eine Standard Debitkarte), regelmäßigen Abbuchungen, verlinkter App und quasi unveränderten Stammdaten wirklich ein so hohes Risiko birgt, dass die SEPA Lastschrift für die Deutsche Bahn untragbar ist, dann stimmt nicht etwa was nicht mit der SEPA Lastschrift, sondern da stimmt was nicht mit der deutschen Bahn.
Sie könnten ja sogar Konten auf Guthabenbasis erlauben, dann müssten sie gar nicht in irgendeiner Art von Vorleistung gehen. ..machen sie aber natürlich nicht.
Ich glaube die Deutsche Bahn fühlt sich stattdessen eigentlich ganz wohl in der Data horder / Überwachungsrolle.
Dieses Betrugsgedöhns, also diese Idee, dass man Betrug leider leider ausschließ durch exklusiv US-amerikanische Zahlungsmittel lösen könne, das ist einfach ein bequemes Feigenblatt.
Das gilt dann aber auch für alle anderen Shops? Eventim muss meine Mail und Telefonnummer doch genauso wenig haben, wie Alternate oder Amazon.
Ja die Entscheidung sollte Signalwirkung auf alle Anbieter haben. Bei einem Telefonnummer Zwang gebe ich meist eine Fake Nummer an. Je nach Dienst habe ich diverse Trash Mailadressen (ob jetzt nur einmalige Registrierung für irgendwas oder regelmäßig online Bestellung)
Du machst alles richtig. So sollte man das machen. Schlimm ist vorallem das die deine Nummer auch ab und zu an den Transporteur übermitteln.
Nein, das gilt erst einmal nur für die Bahn die zum einen Quasi-Monopolist auf der Schiene ist und zum anderen zu einem gewissen Teil der Grundversorgung mit „Mobilität“ dient.
Bei Eventim oder und Amazon ist das reines Privatvermögen…
Du hast beim Ticketing in der Regel zusätzlich auch die Möglichkeit, Tickets z.B. in Vorverkaufsstellen oder bei einer Ticket-Hotline zu kaufen, wo nicht unbedingt (alle) Daten erforderlich sind.
Na ja, der Laden gehört halt dem Staat, also uns allen… wird hoch subventioniert vom Steuerzahler. Die Performance ist komplett unterirdisch. Mich wundert da gar nichts mehr.
Ja dann erzähl doch mal, wie es Deiner Ansicht nach sein sollte? Bahn privatisieren, und uns darauf verlassen, das ein oder mehrere Privatunternehmen, auf Gewinn ausgerichtet, die Strecken betreiben?
Träum weiter, wirklich! Zu was das führt, siehst Du in GB sehr deutlich, die haben das nämlich so gemacht, und überlegen mittlerweilen wieder, das zu verstaatlichen. Warum? Weil eine öffentliche Infrastruktur nicht gewinnbringend von privater Hand betrieben werden kann, das schliesst sich einfach aus.
Also entweder wir wollen, dass wir in Deutschland ein vernünftiges Verkehrsnetz haben, dann kostet das uns alle Geld. So läuft das nunmal in einer Solidargemeinschaft.
Oder wir arbeiten wie in USA oder GB, und privatisieren alles, damit dann am Ende des Tages die eine Hälfte der Menschen in unserem Land keine Anbindung haben, und die andere Hälfte sich einem Privatbetrieb mit Gewinnorientierung unterwerfen muss, egal was der dann als Preis aufruft.
Ganz ernsthaft, denk mal lieber drüber nach, wie gut es hier im Land eigentlich geht, eben weil wir nicht nur auf den Gewinn aus sind, sondern auch ein bisschen Gefühl für unsere Mitmenschen haben, und versuchen, niemanden hinten runter fallen zu lassen.
Das man innerhalb der Bahn durchaus mal ein bisschen vernünftiger arbeiten könnte, das ist ein anderes Problem, dass man dringend angehen sollte, aber auch hier: das ist ein Grossunternehmen mit über 300.000 Mitarbeitern. Da geht man nicht einfach mal durch die Büros und macht Änderungen. Das ist ein Apparat, der nach und nach umgebaut werden muss. Und leider ist es da nicht wirklich hilfreich, wenn man andauernd solche mittelmässigen Manager wie Mehdorn oder Grube.
Wenn wir wirklich eine bessere Bahn wollen, dann sollten wir eine Summe nehmen, sagen wir mal die Hälfte dessen, was der Bund in den letzten zehn Jahren von der Bahn bekommen hat, und investieren das Geld in die Bahn. Du wirst sehen, das wird auf ein paar Jahre hinaus Wunder wirken. Wie gesagt, wir alle brauchen die Bahn, ob wir sie selbst nutzen oder nicht, und das kostet uns eben Geld.
Also beim Mobilfunk geht es, aber bei der Bahn nicht? Das Versagen in GB liegt nicht in der Privatisierung.
Hallo Christian,
nein, beim mobilfunk feht es nicht. sonst gäbe es keine Funklöcher und weißen Flecken.
Dann würde nämlich kein Mobilfunknetzbetreiber kommen mit „der Ausbau ist am Ort XY nicht wirtschaftlich n vertretbar“ Schein-Argumentation und ruft nach staatlichen Subventionen.
Denke mal an das
– Kupfer-Telefonnetz
– C-netz
Eurosignal-Funkruf
leistungen des Staatsbetriebes bzw. der Behörde Deutsche Bundespost.
Meinst Du wenn O2 heute ein kupfer – oder ja Glasfasernetz – ausrollen sollte oder Vodaphone oder wer auch immer das läge auch auf der Hallig oder im Wald im kleinen Försterhaus?
zu gleichen Anschlußkonditionen – anschluß-, Grund – und Gesprächs-(zugriffsgebühren?
War beim Kupfer so. Bei C-netz – das strahlte sogar so weit in die DDR rein, daß es viele kurz nach der Grenzöffnung als „notnetz“ für erste Anbindung ans BRD-Telefonnetz nutzten auch und –
– eurodignal, das war sozusagen der erste Pager auf der unteren UKW-Grenze und auch bundesweit hörbar
Erzähl nix vom vorteil der Privatisierung – Nutznießer größerer netzauswahl sind Verbraucher in Ballungsbereichen – wo es für anbieter lukrativ ist und sich rechnet. Der anwohner auf dem platten land murt über DSL auf der Kupferleitung – vergessend, daß er selbst diese ohne die Leistung der Behörde Deutsche bundespost vielleicht gar nicht hätte.
Naja, die privaten Dienstleister, welche bei mir die S-Bahn machen, kriegen es aber noch weniger hin als die DB. Da fallen regelmäßig die Züge wegen Personalmangel aus und wenn sie zu viel Verspätung haben, fahren irgendwann nicht mehr weiter und man soll den nächsten Zug nehmen. Dass dann im Pendelverkehr irgendwo wieder ein Bahn fehlt und ein Zug ausfällt… ich hätte nichts dagegen, wenn das alles ein Unternehmen machen würde. Dann müssten nicht alle Unternehmen mit Wasserkopf und Personalpuffer versuchen auf eigene Rechnung dieselbe Dienstleistung zu erbringen.
Und bevor jetzt kommt die DB würde es nicht besser machen mit der S-Bahn: Hier hat es vorher die DB gemacht und es hat funktioniert. Seit es der Private macht, fahre ich wieder mit dem Auto zur Arbeit, weil es nicht mehr verlässlich funktioniert.
Hoffe dieses Urteil macht deutlich, daß es keinen „zwang zu digital“ im öffentlichen Leben geben sollte.
Jeder sollte das Recht haben seine Wirtschafts- und Amtsgeschäfte weiterhin auf papier und ggf auch vis-a–vis mit einer Ansprechperson erledigen zu können.
Digital und online gern, aber als eine von mehreren, gleichberechtigten Möglichkeiten bzw. Zugangswegen.
Wie das OLg feststellte „Ein digitales Ticket zu generieren, sei aber nicht der Hauptgegenstand. Die digitale Form sei primär für die DB ein Vorteil, da sie die Abwicklung, die Kundenbindung und die Kontrolle des Nutzerverhaltens erleichtere bzw. ermögliche. “ das darf – auch in anderen Bereichen von Wirtschaft und Verwaltung – kein Grund sein menschen ohne Nutzung elektronischer Datenverarbeitung den Zugang zu bestimmten Dienstleistungen oder Abläufen zu verwehren.
Es muß ein recht auf „analoges leben“ bzw. „analoge Teilhabe“ geben.
Dadurch wird niemand was weggenommen – es bleiben nur mehrere Alternativen für alles offen.