Clearview AI: Hohe Strafe in den Niederlanden

30,5 Millionen Euro. Das ist die Strafe, die das Unternehmen Clearview AI in den Niederlanden zahlen muss. Clearview ist ein amerikanisches Unternehmen, das Gesichtserkennungsdienste anbietet. Unter anderem hat Clearview eine illegale Datenbank mit Milliarden von Fotos von Gesichtern aufgebaut, darunter auch von Niederländern. Die niederländische Datenschutzbehörde DPA warnt, dass die Nutzung der Dienste von Clearview ebenfalls verboten sei.

„Gesichtserkennung ist eine äußerst aufdringliche Technologie, die man nicht einfach auf jeden auf der Welt loslassen kann“, sagt der niederländische DPA-Vorsitzende Aleid Wolfsen. „Wenn es im Internet ein Foto von Ihnen gibt – und gilt das nicht für uns alle? –, dann können Sie in der Datenbank von Clearview landen und verfolgt werden. Das ist kein Untergangsszenario aus einem Horrorfilm. Und es ist auch nichts, was nur in China passieren könnte.“

Clearview teilt mit, dass das Unternehmen seine Dienstleistungen ausschließlich Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden außerhalb der EU anbietet. „Das ist bereits bedenklich genug“, bemerkt Wolfsen. „Es darf auf keinen Fall weiter ausgedehnt werden. Wir müssen klare Grenzen setzen, um den Missbrauch solcher Technologien zu verhindern.“

Wolfsen unterstreicht zwar die Wichtigkeit der Sicherheitsgewährleistung und der Verbrechensaufklärung durch staatliche Organe, sieht jedoch den Einsatz von Technologien wie der Gesichtserkennung kritisch. „Dies sollte sicherlich nicht durch private Unternehmen erfolgen. Und staatliche Behörden sollten dies nur in absoluten Ausnahmefällen tun. Beispielsweise sollte die Polizei selbst die Software und Datenbanken verwalten, dies jedoch unter strengen Bedingungen und unter der strengen Aufsicht der niederländischen Datenschutzbehörde sowie weiterer Kontrollinstanzen.“

Clearview hat die Verstöße nach der Untersuchung durch die niederländische Datenschutzbehörde nicht eingestellt, so der Bericht. Aus diesem Grund hat die niederländische Datenschutzbehörde Clearview angewiesen, diese Verstöße einzustellen. Sollte Clearview dies nicht tun, muss das Unternehmen zusätzlich zur Geldbuße Strafen für die Nichteinhaltung in Höhe von maximal 5,1 Millionen Euro zahlen.

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