Chatkontrolle: EU-Kommission kann keine Nachweise zur Verhältnismäßigkeit erbringen

Sie ist ein ähnlich leidiges Thema wie die Vorratsdatenspeicherung: die Chatkontrolle. Die Politik hat daran einen Narren gefressen, obgleich Gerichte und Wissenschaftler immer wieder Effektivität und Verhältnismäßigkeit in Zweifel gezogen haben. Dass dies mit recht geschieht, beweist nun ausgerechnet die EU-Kommission selbst. Denn sie ist selbst daran gescheitert, zu beweisen, dass die Chatkontrolle verhältnismäßig wäre.

Hintergrund: Die EU-Kommission ist verpflichtet dazu gewesen, eine stichhaltige Evaluierung der möglichen Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle nachzuweisen. Eigentlich sollte man das eigene Gutachten schon im September 2025 herausgeben, verschob es dann aber mehrfach. Jetzt liegt das Gutachten vor, in dem die EU-Kommission selbst zugeben muss, dass kein Nachweis zu erbringen sei. Pikant: Erst hat man die freiwillige Chatkontrolle beschlossen, und im Nachhinein dann das verzögerte Gutachten veröffentlicht, welches zeigt, dass ihr Nutzen äußerst zweifelhaft ist (via Netzpolitik).

Die EU-Kommission gibt sich dabei kleinlaut zur Frage der Verhältnismäßigkeit der anlasslosen Massenüberwachung: „Die verfügbaren Daten reichen nicht aus, um diese Frage eindeutig zu beantworten.“ Dass man dennoch so einen massiven Eingriff in die Grundrechte bzw. die Privatsphäre der Bürger durchboxen will, dürfte wohl nicht nur bei Datenschützern für hochgezogene Augenbrauen sorgen.

EU-Kommission will sich nicht weiter äußern

Sprecher der EU-Kommission wollten dann auch keine weitere Stellungnahme zu dem Bericht vornehmen. Was nicht ins Bild passt, schweigt man offensichtlich also lieber tot. Die freiwillige Chatkontrolle soll im Übrigen Anbieter eben nicht verpflichten, massenhaft Inhalte zu scannen, ihnen aber die Möglichkeit offenhalten. Dazu gibt es in der Europäischen Union bereits eine noch laufende Ausnahmeregelung. Man zeigt dabei als Argumentation immer auf CSAM (Child Sexual Abuse Material) als Begründung für diese Schritte. Aber auch die Rechte von Kindern werden verletzt, denn deren Privatsphäre wird genau so ausgehöhlt.

Die Massen-Scans sind zudem als fehleranfällig bekannt. Überspitzt: Wer ein Nacktbild seines eigenen Kindes beim Spielen im Planschbecken an Oma Gertrude verschickt, kann auch schon ins Visier geraten. Wie oft solche Falsch-Positiv-Meldungen vorkommen, teilen aber weder Anbieter noch der Bericht der EU-Kommission offen mit.

Letztere argumentierte in der Vergangenheit immer, dass die freiwillige Chatkontrolle nicht allein numerischen Maßstäben unterliegen dürfe – angesichts der Anzahl geretteter Kinder. Ironisch: Wie viele Kinder dann aber tatsächlich durch solche Massen-Scans von Nutzerinhalten überhaupt gerettet wurden, wollte die EU-Kommission wiederum auch nie preisgeben.

Pikanterweise versucht die EU-Kommission inzwischen gar den Spieß umzudrehen: Man könne zwar keine Beweise dafür liefern, dass die Chatkontrolle mit den massiven Eingriffen in die Grundrechte verhältnismäßig sei, aber es gebe ja auch keine Beweise, dass sie unverhältnismäßig sei. Das sei dann schon in Ordnung so. Der Jurist und ehemalige EU-Abgeordnete Patrick Beyer schüttelte deswegen beispielsweise schon den Kopf und kritisierte diese Beweislastumkehr als „juristischen Unsinn“. Ich wiederum überlasse es da auch, ein Urteil zu fällen.

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