Chatkontrolle: Abstimmung vertagt
von caschy | 33 Kommentare
Die Chatkontrolle war kürzlich bei uns ein Thema. Nicht verwunderlich: ein Großteil unserer Leser sprach sich gegen sie aus. Nun gibt es teilweise gute Nachrichten, denn der EU-Rat hat den entsprechenden Tagespunkt heute gestrichen, da man keine Mehrheit feststellen konnte.
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei und Verhandlungsführer seiner Fraktion im Europaparlament, Patrick Breyer, freut sich darüber:
„Ohne das Engagement und den Widerstand unzähliger Einzelpersonen und Organisationen in Europa hätten sich die EU-Regierungen heute für eine totalitäre wahllose Chatkontrolle entschieden und damit das digitale Briefgeheimnis und die sichere Verschlüsselung begraben. Ein großer Dank geht an alle, die in den letzten Tagen Kontakt zu Politikern aufgenommen und sich zu Wort gemeldet haben. Dass wir die orwellsche Chatkontrolle vorerst verhindert haben, sollte gefeiert werden!“
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Sobald die „Uschi“ und andere ihre Posten sicher haben, geht’s ganz schnell mit der Chatkontrolle. Das neu gewählte EU-Parlament, die neu zusammengesetzte EU-Kommission und der EU-Rat werden uns noch viele Einschränkungen der persönlichen Freiheit präsentieren. Selbstverständlich alle unter dem Deckmäntelchen der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung. Der sog. „Green Deal“ wurde ja auch geschluckt. Als Wähler muss man sich die Frage stellen, ob man so ein Europa haben will?
Die Wähler haben doch bei der letzten Wahl entschieden, dass die so ein Europa haben wollen. Es gab einen sehr starken Rechtsruck und rechte Politik ist gewiss nicht pro Freiheit.
Die Rechten, in diesen Fall die AfD, hat sich ganz klar gegen die Chat Kontrolle ausgesprochen.
Das heisst also das die Linken und Konservativen sich gegen die Freiheit entschieden haben.
Deutschland gesamt hat sich gegen die Chatkontrolle ausgesprochen, außer vielleicht die CDU.
Aber in der EU sitzt ja nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder und diese sind teilweise Rechts vertreten und wollen die Chatkontrolle haben.
Die Wähler haben ihren Unmut über die Politik der etablierten Parteien und gegenüber den Grünen zum Ausdruck gebracht. Daraus lässt sich dann das Phänomen des angeblichen Rechtsruck ableiten. Nicht alle Wähler, die ihre Stimme den rechten oder gar rechtsradikalen Parteien gegeben haben, teilen das in diesen Parteien vorhandene Gedankengut. In meinen Augen war die Wahl zum Europäischen Parlament eine Protestwahl. Das Konstrukt der Europäischen Gemeinschaft findet bei den Wählern immer weniger Zustimmung, weil die auf dieser Ebene getroffenen politischen Entscheidungen zu weit entfernt von den Bürgern der EU-Mitgliedsstaaten sind. Ebenso wird vom Wahlvolk nicht goutiert, wie diese politischen Entscheidungen zustande kommen. Leider bietet das Portfolio der Parteien und die Möglichkeiten zur Beteiligung keine Chance zur Veränderung, geschweige denn zur Verbesserung. Das „Europäische Haus“ steht auf einem wackligen Fundament. Die Versuche der Abschottung gegen die USA und fernöstliche Industrienationen kann für ein Europa im globalisierten Kontext keine Lösung sein.
Also du kannst dir das gerne einreden, dass es kein Rechtsruck gab und es nur eine Protestwahl war, aber damit bist du ganz alleine.
@NewDay
Ich hab doch beschrieben, woraus man das Phänomen des angeblichen Rechtsruck ableiten kann. Tut mir leid, wenn du meinen Kommentar nicht verstehst, weil du scheinbar ziemlich verblendet bist.
Anscheinend hast du meinen Kommentar nicht verstanden.
Finde immer lustig wie Leute verantwortlich gemach werden die nicht mal an der Macht sind oder die ganze Sachen eingeführt haben bzw. dies zu planen. Hauptsache wieder „gegen rechts“ gebasht lol.
Das komische ist aber das es die Linken (ja auch die CDU zähle da seit Merkel dazu) immer mehr Staat und Kontrolle wollen. Die vermeintlich bösen rechten, wollen aber weniger Staat und weniger Kontrolle. Aber so ist das bei den Linken schon immer gewesen und es ist noch nie gut ausgegangen. Zum Glück wachen viele Leute auf und wer Angst vor der AFD hat, der sollte mal schauen was in Europa für ultra Nationalisten gewählt wurden, da ist die AFD ein Wattebäuschen gegen.
Du kannst noch nicht mal den Namen der Partei richtig schreiben und verherrlichst gleichzeitig die Partei. Wer die CDU als linke Partei ansieht, muss schon sehr weit rechts stehen. Die Skandale der AfD sind fast schon einzigartig in Europa. Das Schlimme an denen ist, dass die Skandale keine Einzelfälle sind, sondern immer wieder auftreten.
Die Verherrlichung der NS Zeit durch AfD Akteure, wie Krah, Höcke und Steinbach, zeigt, wo die Partei steht.
Frage an dich: Bist du auch der Meinung, dass die NSDAP eine linke Partei war und sozialistisch agiert hat, wie es die AfD propagiert?
Das hat schon (international) sozialistische Züge, wie in der DDR. Meine Alarmglocken läuten schon.
Wehret den Anfängen!
Hat überhaupt nichts mit Sozialismus zu tun. Vor allem die rechten (inkl. der konservativen) Parteien sind dafür.
Bitte keine FakeNews verbreiten.
Die AfD hat sich ganz klar gegen eine Chat Kontrolle ausgesprochen.
Warum behauptest du was falsches? Kann ich nicht nach vollziehen.
Wieder nur hetzen und diffamieren?
Schade, dass es in den Artikeln hierzu unerwähnt bleibt, dass damit die Verbreitung sexualisierter Gewalt an Kindern Einhalt geboten werden sollte, indem technisch dafür gesorgt wird, dass derartiges Material gar nicht erst von den jeweiligen Endgeräten hochgeladen werden kann.
Natürlich kann man darüber streiten, ob der Weg sinnvoll und effektiv ist. Aber das Ziel ist wohl unbestreitbar.
Außerdem sollte man im Hinterkopf haben, dass die letzten Kinderpornoringe, die hochgenommen werden konnten, nur deshalb geknackt wurden, weil auf us-amerikanische und Kanadische Daten zurückgegriffen werden konnte.
Ich hoffe, dass ihr zukünftig bei Netzpolitischen Themen objektiver berichtet.
Hallo Der Kunzler, „Der Zweck heiligt also die Mittel“? Was als nächstes? Darf jemand, der der Verbreitung von KiPo-‚Inhalten oder gar direkter Übergriffe verdächtigt wird, mit körperlicher oder psychischer Gewalt zu einem Geständnis „überredet“ werden? Ist ja zum Schutz der Kinder, da kann ein bißchen „leichte Folter“ gegenüber einem Verdächtigem doch als hinnehmbar angesehen werden,, oder?
Informationelle Selbstbestimmung und Schutz des Fernmelde- und Briefgeheimnisses sind elementarste Grundrechte. Daher sind sie nur durch Richtervorbehalt im begründeten Einzelfall aufhebbar.
Sie nun mit der beabsichtigten Chatkontrolle _anlaßlos_ und nicht im Einzelfall, sondern _für alle_ wegen der vermeintlichen Erleichterung von Strafverfolgung zu opfern, ist nicht hinnehmbar.
auch nicht wegen des Kinderschutzes.
Freiheit ist wie Schwangerschaft : man kann nicht ein „bißchen schwanger“ sein. Ent oder weder.
Freiheit hat einen Preis – eben auch den daß Strafverfolgung schwieriger, teurer, komplexer, personalintensiver wird.
Aber sie wird ja nicht unmöglich, nur weil es keine anlaßlose Überwachung von Mails, Chats, Dateitransfers gibt. Das alles kann auch jetzt schon durch einen Richter im _begründeten Verdachtsfall_ angeordnet werden.
Um den zu beweisen muß der Ermittlungsapparat eben arbeiten und sich nicht einfach ein bequemes Werkzeug nach dem andern von der Politik wünschen, auf Kosten der Freiheit aller.
Wenn Schlagworte wie „Kinderschutz“ hier nur vorgeschoben sind, kann ich verstehen daß ein Autor diese vorgeschobenen Argumente nicht nochmal in seinem Beitrag wiederholt. Da kann ich keine mangelnde Objektivität erkennen.
Alles was einem nicht gefällt ist nun Sozialismus? Was hat das nun mit Sozialismus zu tun? Richtig nichts.
Na der Sozialismus funktioniert nun mal nur so. Volle Kontrolle ohne andere Meinungen, ist nicht allzu schwer zu verstehen. Du scheinst auch noch sehr jung zu sein sonst würdest du den Sozialismus nicht so herunterspielen.
Man spielt Sozialismus nicht runter, wenn man klarstellt, dass es kein Sozialismus ist.
Abstimmung am besten beim EM-Finale, am besten wenn das erste Tor fällt, oder wie könnte man für noch mehr Ablenkung bei den Schafen sorgen? *kopfkratz*
Ich weiss nicht, ob eine Bundesregierung unter einem Unions-Bundeskanzler Merz oder Söder, bzw. einem Unions-Innenminister/in da nicht doch zustimmen würde. Natürlich nur zum Schutz der Kinder. Und wenn es der EuGh kassiert, probiert man es halt nochmal. Kennt man ja schon von der Vorratsdatenspeicherung.
Bei der SPD bin ich mir da auch nicht so sicher. Zum Glück sind bei diesem Thema FDP und die Grünen einer Meinung und zwar klar dagegen.
Die SPD hat sich doch erst vor ein paar Tagen dagegen geäußert.
Die SPD ist Vorreiter bei der Vorratsdatenspeicherung und die SPD hat sich in der Vergangenheit immer für die Chatkontrolle eingesetzt. https://netzpolitik.org/2022/positionspapier-zu-chatkontrolle-innenministerin-faeser-will-koalitionsvertrag-brechen/
Die SPD agiert hier in meinen Augen hinterhältig und scheinheilig. Sie versuchen nun das Image der SPD zu polieren, aber die Wahrheit ist, dass die beiden Koalitionspartner vertrauenswürdiger sind, da sie bisher immer dagegen waren.
Ein riesiger Dank geht hier an Signal – dies ist nämlich seit 2020 der von der EU-Kommission und anderen EU-Gremien empfohlene Messenger (s. damalige Berichterstattung zu „EU-Kommission drängt Mitarbeiter zum Einsatz von Signal“) und würde sich dieser nun aus der EU zurückziehen, dann gäbe es ein Problem…
Meine Vermutung (Achtung, purste Spekulation): das Thema kommt wieder sobald entweder eine Alternative zu Signal in den EU-Gremien eingeführt wurde oder Signal solange bearbeitet wurde, dass sie sich eben doch nicht zurückziehen. Und ja, dies darf gerne als VT bezeichnet werden da es wirklich nur reinste Spekulation ist 🙂
Gibt ja schon von der zukünftigen (ab 1. Juli 2024) ungarischen EU Ratspräsidentschaft ein Kommentar:
„Die CSA-Verordnung ist eine Priorität für den kommenden ungarischen Ratsvorsitz. Der Ratsvorsitz legt besonderes Augenmerk auf die Schaffung eines sicheren Umfelds für Kinder, sowohl offline als auch online. Unser Ratsvorsitz wird weiterhin an der Entwicklung einer langfristigen gesetzlichen Lösung zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet und an der Überarbeitung der Richtlinie gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern arbeiten.“
https://netzpolitik.org/2024/reaktionen-zur-chatkontrolle-heute-feiern-morgen-weiter-kaempfen/
Könnte die (automatisierte) Suche nach Kindesmissbrauch nicht auch oppositionelle Inhalte erfassen? Und könnte genau das nicht auch Ungarn insgeheim befürworten? Kleinste (geheime) Konfigurationsänderungen könnten die EU wirklich in einen Überwachungsstaat verwandeln lassen.
Wir benötigen effektivere Maßnahmen und sollten z.B. die Polizei und Jugendämter verbessern, um die wirklich existierenden und erschreckenden Zahlen von Kindesmissbrauch zu reduzieren.
Das Thema Grooming ist auch real und stark gewachsen. Hier wiederum weiß ich nicht, welche Strukturen (bitte ohne orwellschem Ausmass!) – es braucht, damit das eingedämmt werden kann?
„Kinder“ sind im Politikersprech eine Worthülse für beliebige Inhalte.
Es wird stetig ein Szenario des überragenden Missbrauch kreiert um Angst zu schüren um dann letztendlich gegen die Oma vorzugehen deren Enkel das Urheberrecht über ihren Internetzugang verletzt hat.
Die Dienste und Kriminalisten wollen gern beruflich alles sehen und überwachen.
Manche Politiker wollen ebenso gern die Opposition beobachten.
Das Thema „Kinder“ ist so uralt wie das Internet bei der breiten Masse.
Es gibt genug Berichte, Studien und Menschen mit Sachverstand die die Erfolge der Maßnahmen veranschaulicht haben.
Überraschenderweise hat herkömmliche Polizeiarbeit immer noch die größten Erfolge, ebenso Maßnahmen zur Prävention und reale sichere Umfelder in denen Kinder aufwachsen können.
Und erst das Thema Kinderarmut und dessen Bekämpfung könnte viel gutes bewirken.
„Missbraucht von Kindern“ ist nur ein Buzzword das stetig abgenutzt wird, weil kein vernünftiger Mensch was dagegen haben kann.
Deswegen ist es ja so perfide von den Politikern ständig die Kinder vorzuschieben um ihre eigenen Interessen durchzusetzen. Und sobald Maßnahmen wie eine Massenüberwachung umgesetzt wurden, erinnert sich keiner mehr an die Kinder.
Übrigens sind die Dienste und Amtsträger von der Überwachung selbstverständlich ausgenommen.
Hallo Keri, „Übrigens sind die Dienste und Amtsträger von der Überwachung selbstverständlich ausgenommen.“ klar, ein Sebastian Edathy möchte sich sicher nicht in seinen Chat oder Computer schauen lassen … Kinderschutz???
„…orwellsche Chatkontrolle vorerst verhindert haben“, vorerst ist das Stichwort. Das ist halt das Problem mit der EU. Du hast Kräfte, die wollen dich vor ALLEM Schützer, vor der EU, USA, anderen, China Dann hast du Leute die sagen „Wir müssen dich vor dir selbst schützen und andere vor dir. Du darfst nichts mehr geheim halten.“ Sorry, geht aber so nicht. Und wer wird diese Datenmengen bearbeiten und sichern? Klaro…die Deutsche Telekom oder Orange oder irgendein Derivat und die Projektverwaltung von von PWC, E&Y, BCG&Co. 800 mio € geschätzt, 1 mrd€ veranschlagt, 2,3 mrd € wird verkündet und 3 mrd € waren es am Ende, leider doof….während der Planungs- und Implementierunsphase hat man festgestellt, dass der Erwartungshorizont mit dem Fortschreiten des Projektes und sich damit ergebenen neuen Herausforderungen, eine neue Ausrichtung verlangt. Die Kollegen arbeiten daran, keine Sorge, die Daten sind sicher. Derweil hat jemand in Ost-Asien deine Nachrichten gelesen und dann die Parteiführung weitergeleitet. Aber hey….ist nicht schlimm, ich habe ja nichts zu verbergen.
Es wird noch bizarrer bzgl Chatkontrolle… wie Proton heute Abend berichtet hat, stehen anscheinend in einem geleakten Entwurf Ausnahmen für diverse Berufsgruppen wie Polizei, Nachrichtendienste und vermutlich auch Politikern (s. A1(2b) unten). Ich habe die Dokumente selbst noch nicht überprüfen können, kann also nicht sagen ob das korrekt ist aber Proton sollte seriös genug sein um deren Aussage nicht als Fake einzustufen:
„According to the latest draft text of the controversial EU Child Sexual Abuse Regulation proposal leaked by the French news organisation Contexte, EU interior ministers want to exempt professional accounts of staff of intelligence agencies, police and military from the envisaged scanning of chats and messages (Article 1 (2a)). The regulation should also not apply to ‘confidential information’ such as professional secrets (Article 1 (2b)).“
Technisch müsste also ein gewisser Aufwand getrieben werden um den diversen Messengern eine authoritative Liste dieser Ausnahmen bereitzustellen inkl. vermutlich min. täglicher Updates da hier ja europaweit doch ständige Änderungen eintreten werden.
Und wenn nur Bilder gescannt werden sollen, warum dann z.B. Politiker ausnehmen? Die werden Staatsgeheimnisse ja wohl kaum in GIFs packen… naja, zuzutrauen wäre es einigen, dass sie auf Basis von Memes verhandeln 😉
Ich bin auch froh das die Chatkontrolle vorerst vom Tisch ist. Klar muss war gegen Onlinekriminalität und Kindesmissbrauch unternommen werden. Hausdurchsuchungen dürfen nur bei begründeten verdacht gemacht werden und auch nur wenn ein Richter sein okay gibt, aber bei Messengern soll das plötzlich egal sein? Nein. Super das Signal sich da quer stellt.
Vor allem würde das vermutlich NUR die Bevölkerung treffen und die Politiker, allen voran die das (hoffentlich nicht!) auf den weg bringen, da deren Sachen ja so geheim sind.
Da muss klassische Polizeiarbeit her. Mit Verdeckten Ermittlern in einschlägig bekannten Chat-Gruppen und bei genug beweisen wird die Ganze Gruppe dicht gemacht. Der Betreiber kann da gar nichts machen. Ist natürlich eine never ending story.
Alternativ wäre noch ein Abgleich von Text und Bild lokal auf dem gerät der betreffenden Person der sozusagen bei begründeten verdacht die Auflage bekommt eine entsprechende kontrollapp installieren zu müssen. Die dann auch wirklich nur rein lokal arbeitet und auch nur ausgehenden Posts dieser Person checkt und gegebenenfalls verweigert und die in einem Archiv sammelt und Regelmäßig den Strafverfolgern zur Einsicht vorgelegt werden muss. Dieser Absatz ist reinste Gedankenspielerei meinerseits und ist in der Praxis nicht umsetzbar.
Egal was letztendlich als Chatkontrolle mal raus kommt (hoffentlich nicht), es trifft die falschen! Denn Kriminelle halten sich bekanntlich nicht an irgendwelche gesetzt und bauen einfach ihre eigenen Messenger ohne irgendeine Chatkontrolle, ob mit oder ohne Hintertür.
Einfach solange abstimmen bist das Ergebnis passt. Was ein verlogener Haufen von Steuerverschwendung dieser Lobbyladen ist. Wird Zeit für eine Reform.
Letztendlich geht’s um Urheberrechtsverletzungen
Es ist schon erschreckend, wie solche wichtigen Entscheidungen beinahe im Hinterzimmer beschlossen werden, wenn gewisse Leute nicht darauf aufmerksam gemacht hätten. Oder haben die Öffentlichen darüber berichtet ? Aber immer schön den Mund halten, uns gehts ja gut. Dank hoher Steuerabgaben halten wir den ganzen Bumms am Laufen.