Bundesregierung will trotz Datenschutzbedenken auf Facebook bleiben
von André Westphal | 24 Kommentare
Caschy hatte schon aufgegriffen, dass die Bundesregierung wohl eigentlich ihre Facebook-Page aufgeben müsste. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hatte das Bundespresseamt dazu angewiesen. Ursache: Es sei faktisch nicht möglich, eine Facebook-Seite aktuell konform mit der DSGVO zu betreiben. Doch laut ZDF Heute will die Bundesregierung der Aufforderung nicht nachkommen.
Stattdessen wolle man laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner die Situation erstmal genauer prüfen. Soll die Facebook-Seite dann weiter betrieben werden, müsste die Bundesregierung jedoch aus rechtlicher Sicht mehr tun, als abwarten und Tee trinken. Vielmehr wäre dann eine Klage gegen den Bescheid notwendig.
Die Argumentation der Bundesregierung ist aus meiner Sicht eher krude: So erklärt man, man müsse zwischen Datenschutzbedenken und dem Anliegen, möglichst viele Menschen zu informieren, abwägen. Heruntergebrochen sagt man also aus meiner Sicht grob, der eigene Wille stehe möglicherweise über gesetzlichen Vorgaben bzw. der Zweck heiligt eventuell die Mittel. Dies finde ich persönlich eher bedenklich, denn dann würde mit zweierlei Maß gemessen. Die Vorbildfunktion der Bundesregierung empfinde ich als bedeutsamer, was im Allgemeinen gültige Regelungen und im Speziellen die DSGVO betrifft.
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Ich Seh zwar den Vorbildeffekt des Bundesregierung. Aber Politik und seine Entscheidungen müssen auch da sein, wo die Menschen sind. Sonst gibt es nur noch mehr Fake News
Na da hat die Coroni Zeit aber was ganz anderes gezeigt. Der Staat hat in den letzten Jahren soviel an Integrität verloren und sich nicht einmal entschuldigt oder personelle Konsequenzen gezogen. Eigentlich echt traurig aber man kennt es ja nicht anders.
Da bin ich ganz bei dir, Caschy.
… André.
Oi, gerade erst gesehen, dass du den Artikel geschrieben hast.
Dennoch, volle Zustimmung.
Facebook wegen Datenschutzbestimmungen in den Abgrund zu wünschen, ist wie ein Handy ohne Kamera und Mikrcrofon zu kaufen, nur um dem Datenschutz dann genüge zu tun.
Gegen den Verbleib der Bundesregierung in Facebook spricht nichts. Die Informationen der Regierung verletzen mkt dem Verbleib in der Information nichts, was man bemängeln muss ‼️♂️
Es sprach der DSGVO-Experte MauCreek.
Der Artikel trifft es auf den Punkt. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall geltendes Recht ignorieren bzw. „aussitzen“.
Ich stimme der Argumentation vorbehaltlos zu, halte es aber auch für problematisch, wenn sich die Regierung nicht an Gesetze hält, die sie selbst erlassen hat. Aber vielleicht führt das dazu, dass der Gesetzgeber endlich erkennt, dass die Umsetzung dieser Gesetze eine vernünftige und sinnvolle Arbeit in vielen Bereichen erschwert oder auch unmöglich macht.
Ich kann gerade nicht erkennen, dass Gesetzte gebrochen werden. Zunächst ist es eine AUFforderung und keine ANordnung. Das ist ein inhaltlicher Unterschied. Bei der AUFforderung ist es nicht mehr als eine Bitte. Dies kann verschiedene Gründe haben. Die Bundesregierung will dies prüfen, wozu sie (wie jeder anderer das Recht hat).
Selbst wenn sie der AUFforderung nicht folgt, dann nicht, weil sie dies nicht besser weiß, sondern weil sie abwägt, und zwar zwischen, wie erreiche ich eine Vielzahl von Menschen und ich informiere nicht über alle nur möglichen Kanäle, um möglichst viele dort abzuholen, wo sie sind.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat eine Anweisung ausgesprochen. Das Bundespresseamt (Adressat der Anweisung) hat jetzt vier Wochen Zeit der Anweisung Folge zu leisten oder gegen die Anweisung zu klagen. Dann werden Gerichte entscheiden, ob das Angebot Facebook DSGVO gerecht betrieben werden kann.
Die Vorgeschichte zieht sich schon über Monate hin. Sowohl Bundes- als auch Landesbehörden wurden mehrfach aufgefordert (Achtung: nicht angewiesen) ihre Fanpages auf Facebook einzustellen. Diese sind der Aufforderung des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Landesdatenschutzbeuftragten nicht nachgekommen. Die jetzige Anweisung ist somit die natürliche Folge in dem Konflikt.
Nicht nur Bundes und Landesbehörden, sondern in NRW wurden auch Schulen und die Landesbehörden aufgefordert MS Teams, Twitter und Instagram / Facebook Aktivitäten einzustellen oder DSGVO konform Plattformen und Programme zu nutzen. In BW nutzen dir meisten Schulen immer nicht rechtswidrig MS Produkte.
Interssant wird dir politische Schlammschlacht vor Gericht für das auswärtige Amt, denn die Außenministerin hat vollmundig den Rückzug und Aufbau bei Mastodon angekündigt. Bisher wird Mastodon stiefmütterlich betrieben und fleißige getwittert #feministischeDSGVO
Ich hab in den letzten Jahren immer häufiger merken müssen: diejenigen, die die Gesetze machen, dürfen sie auch brechen. Alle anderen müssen sich dran halten. Da wundert man sich als normal denkender Mensch nicht mehr, daß die Wut und die Unverständnis immer größer wird
Ja die letzten Jahre waren sehr schlimm. Auch schlimm zu sehen wie schnell alles kippt und man sich Feinbilder schafft. Mich wundert es mittlerweile auch nicht mehr wie ein gewisser Österreicher an die Macht kam und bleiben konnte. Echt traurig zumal es jetzt auch wieder politisch ideologisch weitergeht. Die Logik muss sich hinten anstellen, erst kommen die Gefühle …
Prüfen, beraten, einen Arbeitskreis bilden und so weiter…
Was hat die Regierung auf Facebook zu suchen?
Es gibt eine Web Seite der Regierung!
Auch Posts auf Twitter sind nicht konform zu rechtsstaatlichem Verhalten,
wenn ein Chaot wie Musk der Chef ist.
Es ist dringend an der Zeit, das unsere Regierung sich neu erfindet und nicht von Konzernen führen lässt.
Gleiches gilt für unsere Kommunen und Verwaltung.
Volle Zustimmung
Ähm, ich meinet natürlich Zuckerberg…
Gesetze sind nur so lange toll, bis man auf einmal selbst betroffen ist und sich dran halten muss.
Das versucht wird, dass der Zweck die Mittel heiligt, sehen wir aktuell doch bei einer Hand voll Verwirrten, die eine Gesellschaft durch tägliche Nötigung mit Zwang in eine Richtung lenken möchte.
Ich frage mich, ob die Reaktionen aus der links/grünen Bundesregierung ebenfalls so verhalten wären, würde sich dort Leute hinkleben, welche als Anliegen z.B. mehr Atomstrom oder die Abschiebung illegaler Migranten hätten.
Die würde man als aller erstes schon mal nicht mehr als Aktivisten deklarieren sonder als *insert insult*. Man darf nicht vergessen, dass die Presse auch Schuld daran trägt das sich jeder berufen fühlt die Welt mit Kleber retten zu müssen. Es wird nicht verhandelt, schon gar nicht mit lautstarken, ideologisch verblendeten, Extremisten. Aber die Politik ist viel zu verweichlicht bei allen Themen bis auf Coroni und Steuern.
Und wie nennen wir deinen Aktivismus hier?
Vielleicht freie Meinungsäußerung.
Haben viele ja ein Problem mit, gerade wenn jemand einen anderen Standpunkt als den eigenen vertritt. Dann wird gerne von Geschwurbel o.ä. geredet.
Was für ein Geschwurbel schon wieder. Bleibt doch mal beim Thema.
Euren zusammenhanglosen Quark könnt ihr am Stammtisch loswerden.
„Möglichst viele Menschen informieren“ oder „wir erreichen bestimmte Gruppen ja sonst nicht“ – mit diesen Argumentationen könnte man auch ein virtuelles Wahlbüro bei TikTok oder eine Informationsseite bei P*rnhub einrichten
Die Leute, die man ohne Facebook nicht erreicht, sind sowieso verloren.
Kanzler Scholz oder Annalena Baerbock auf Onlyfans? Kopfschmerzen / Kopfkino
Das mag rechtlich alles so sein, mit den Datenschutzprobleme. …oder auch nicht. Die eigentliche Problematik ist m.M.n. eine andere. Die Bundesregierung nutzt hier einen Kanal, den sie nicht kontrollieren kann. Facebook könnte sie jederzeit „factchecken“, wenn sie wollten. … oder bannen, dauerhaft oder temporär. …das Ende dieses Bans an Auflagen koppeln, etc.
Selbst wenn Facebook sich niemals dazu entscheiden sollte, sie zu mobben, bleiben sie in ihrer Einsicht in die Daten die sie durch ihr Handeln und die Reaktion der Nutzer auf ihr Handeln generieren hinter der Einsicht Facebooks zurück.
Das mag alles mitigierbar sein, auch durch die Oberflächlichkeit der dort verorteten Kommunikation, ist aber kein Zustand, dem sich eine Bundesregierung langfristig aussetzen sollte.
Ich produziere schon als Privatperson keine Inhalte unter Klarnamen auf Plattformen, auf denen man mich „factchecken“ könnte. Aus bloßem Respekt vor mir selbst. Warum sollte eine Bundesregierung da geringere Ansprüche an sich selbst haben?