Bundesrat verlangt Strafe für bösartige Deepfakes

Ende letzter Woche hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Sicherung von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes verabschiedet. Die Initiative dazu stammt aus Bayern. Nach den Erklärungen im Gesetzesentwurf stellen Deepfakes erhebliche Risiken sowohl für die persönlichen Rechte Einzelner als auch für die Vermögenswerte und den demokratischen Entscheidungsprozess dar.

In der Praxis wurden zahlreiche Beispiele beobachtet, bei denen vor allem Frauen und Mädchen durch manipulierte Bilder und Videos in einen sexuellen Zusammenhang gebracht wurden, den sie selbst nicht gewählt oder gewünscht haben. Die persönlichen Folgen für die Betroffenen sind oft vergleichbar mit denen, die durch die unbefugte Veröffentlichung echter Nacktbilder entstehen könnten. Weitere Beispiele umfassen die Schädigung des Ansehens von Personen im politischen Diskurs oder sogenannte Schock-Anrufe, bei denen die Stimmen naher Verwandter künstlich nachgeahmt werden.

Das gegenwärtige Strafrecht decke laut der Politiker Deepfakes nur unzureichend ab, sodass die Einführung einer neuen Straftat, nämlich der „Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch digitale Manipulation“, notwendig wird. Es wird eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren vorgeschlagen für diejenigen, die täuschend echt wirkende, digital bearbeitete Aufnahmen verbreiten und dabei die Persönlichkeitsrechte anderer Personen beeinträchtigen. Sollte die Verbreitung öffentlich erfolgen oder der höchstpersönliche Lebensbereich betroffen sein, kann die Strafe auf bis zu fünf Jahre ansteigen.

Auch fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, Initiativen zur Identifizierung und Markierung von Deepfakes zu initiieren und zu fördern. Weiterhin empfiehlt er eine kontinuierliche Überprüfung der gesetzlichen Regelungen im Bereich der künstlichen Intelligenz.

Wie eingangs erwähnt: Es handelt sich um einen Gesetzentwurf. Der vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf kommt nun zur Beratung in den Bundestag, der darüber beschließen wird. Bevor dies geschieht, hat die Bundesregierung die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben. Es bestehen keine gesetzlichen Vorgaben dafür, wie zügig der Bundestag den Entwurf behandeln muss.

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