Bundesnetzagentur begrüßt den Umgang der EU mit X und TikTok

Die Bundesnetzagentur bzw. deren Di­gi­tal Ser­vices Coor­di­na­tor (DSC) hat mitgeteilt, dass sie die jüngsten Entscheidungen zu X und TikTok voll unterstützt. Man vertritt die Ansicht, dass die europäische Zusammenarbeit unter dem Digital Services Act (DA) Wirkung zeige. Falls ihr euch fragt, worum es geht: Die EU-Kommission hat gerade eine Strafe von 120 Mio. Euro gegen X verhängt.

Diese Strafe hatte sich schon länger abgezeichnet, denn das förmliche Verfahren nach dem DSA gegen X hatte man bereits vor fast zwei Jahren, im Dezember 2023, eingleitet. Verstoßen habe X, so das Ergebnis des Verfahrens, gegen die Vorschriften, die z. B. manipulatives und irreführendes Design untersagen. Das Stichwort ist da auch der blaue Verifizierungshaken. Zudem mangele es an Werbetransparenz sowie dem notwendigen Zugang zu Daten für Forscher.

Und TikTok? Der chinesischen Plattform hatte man im Mai 2025 einen Verstoß des Werbearchivs gegen die Transparenzvorschriften des DSA bescheinigt. Allerdings reagierten die Verantwortlichen da offenbar aus Sicht der EU-Kommission fachgerecht. Denn man hat die Verpflichtungszusagen zur Sicherstellung der zukünftigen Transparenz der Werbepraktiken akzeptiert. TikTok hat nun maximal 12 Monate Zeit, um wie versprochen nachzubessern. Die schnelle Einsicht hat die Plattform vor Strafen bewahrt.

Allerdings: Die Europäische Kommission ermittel gegen TikTok und X immer noch wegen weiterer möglicher Verstöße gegen den DSA. Da könnte also immer noch etwas nachkommen.

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