Bundeskartellamt wirft Vodafone und Vantage Towers Behinderung von 1&1 vor
von caschy | 24 Kommentare
Das Bundeskartellamt hat heute Position im Streit zwischen 1&1 und dem Vodafone-Konzern bezogen. Nach vorläufiger Einschätzung der Behörde haben Vodafone und dessen Funkturmtochter Vantage Towers den Netzbetreiber 1&1 beim Aufbau seines Mobilfunknetzes kartellrechtswidrig behindert. Der Kern des Problems liegt in der schleppenden Bereitstellung von Antennenstandorten, zu der sich Vantage Towers bereits 2021 vertraglich verpflichtet hatte.
Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, sieht in der verzögerten Bereitstellung der vereinbarten Standorte eine klare Behinderung von 1&1 beim Markteintritt als vierter Netzbetreiber. Besonders brisant erscheint, dass Vodafone in derselben Zeit sein eigenes Netz massiv ausbaute und auf 5G umrüstete – auch an Standorten, die eigentlich für 1&1 vorgesehen waren.
Von den vertraglich zugesicherten Standorten im vierstelligen Bereich ist bis heute nur ein Bruchteil für 1&1 nutzbar. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf den Netzausbau des neuen Mobilfunkanbieters. Das Bundeskartellamt vermutet, dass diese Verzögerung Vodafone nicht ungelegen kam, da sich dadurch der Markteintritt eines weiteren Konkurrenten verzögerte.
Seit Ende 2023 versuchte das Bundeskartellamt, mit Vodafone eine Einigung durch Zusagen zu erreichen. Die vorgelegten Vorschläge blieben jedoch weit hinter den ursprünglich vereinbarten Bereitstellungen zurück. Nun erwägt die Behörde, die Bereitstellung der ausstehenden Standorte innerhalb von drei Jahren anzuordnen. Eine endgültige Entscheidung wird für Mitte 2025 erwartet.
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Da zeigt sich wieder mal, wie gut im Falle des Mobilfunks die Trennung von Netz und Service-Anbietern wäre.
Anders als in der Straße wo ich theoretisch beliebig viele Glasfasern in ein genügend großes Rohr hineinlegen kann und somit massiv parallel ausbauen, sind Standorte für eine funkversorgung und die Frequenzen im jeweiligen Versorgungsgebiet massiv betrenzte Ressourcen.
Daher wäre es gut einer baut ein netz und die andern, also die Mobilfundienstleister, mieten dann bei diesem zu durch die BNetzA regulierten Preisen Kapazitäten.
Das würde zum Einen helfen ein weitgehnd flächendeckendes Netz zu erhalten und zum zweiten nicht dazu führen daß jeder Mobilfunknetzbetreiber in einem Verbreitungsgebiet seine eigenen türmchen und Antennenträger aufbaut.
Den netzausbau, und nur den, könnte die Bundesrepublik dann aus haushaltsmitteln als Infrastrukturprojekt fördern.
Ging ja beim Kupfer-Festnetz auch – niemand kam auf die Idee nochmal flächendeckend ein Telefonnetz aufzubauen nur weil das vorhandene der Telekom gehörte. Zugang für Dritte zu regulierten Preisen und das hat funktioniert. So hätte man Mobilfunk von Anfang an aufstellen sollen.
von einem nicht auf alle schließen. Wenn Verträge entsprechend mit Vertragsstrafen aufgesetzt werden, klappt das schon.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Festnetz Betreiber und Funkturm Gesellschaften in Deutschland. Vantage towers ist eine eigene Gesellschaft. 1&1 baut mit Festnetz Betreibern aus die kein eigenes Mobilfunk Netz haben oder sogar selbst.
>> So hätte man Mobilfunk von Anfang an aufstellen sollen.
Die Mobilfunknetze D1 (Telekom) und D2 (Mannesmann Mobilfunk) starteten gleichzeitig am 1. Juli 1992. Dreimal dürft ihr raten, wer zu dieser Zeit deutscher Bundeskanzler war. 😉
Nachdem 1&1 die Auflagen der BNetzA nicht erfüllt hatte, wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet. 1&1 hat schon immer einen Schuldigen gesucht und es ist unverständlich, warum das Kartellamt sich jetzt auf deren Seite stellt und deren Unfähigkeit nicht akzeptieren will.
Was würde das verbessern? Dann hat man vielleicht viele virtuelle Mobilfunk-Anbieter aber nur einen Gatekeeper für das Netz. Am Ende hätte man ein noch schlimmeres Monopol als bisher.
Monopole hat man eben wegen ihrer Schrecklichkeit aufgelöst. Das ist so in allen entwickelten Staaten aber auch in solchen die weiter sind mit Glasfaser. die Politik muss Anbieter nur an die Kandarre nehmen, fertig.
Wettbewerb muss sein und bringt besseres hervor und treibt an, senkt Preise. der bessere gewinnt den Kunden und der Kunde kann entscheiden wer das ist. nicht nur die Post.
Hallo Mann,
diese „Post“ hat Telefon mit klassischer Kupfertechnologie aufgebaut
– in den großen Städten
– auf dem platten Land
– auf halligen
– auf Helgoland
im grünen Wald da wo die Tannen stehn im kleinen Försterhaus
ja, ein staatliches Monopol. Aber jeder bekam Telefon . Zu gleichen Konditionen, gleiche Grundgebühr, gleiche Gesprächsentgelte, gleicher Anschlußpreis. Beim Ausbau wurde auch ins dorf oder den einödhof verlegt, auch wenn das aus kaufmännischer Sicht unwirtschaftlich war.
Es war eine Infrastrukturaufgabe die vom Staat bzw. einem von ihm beauftragten solidarisch finahziert wurde und allen Bürgern zu gleichen Konditionen angeboten wurde.
Aber was ist heute:
Ausgebaut wird da wo viele Menschen leben, wo es sich sogar lohnt zu überbauen um sich gegenseitig Kunden abspenstig zu machen. Kleinzelliger Mobilfunk auf hohen Frequenzen lohnt sich eben am ehesten in der Stadt wo viele menschen pro qkm leben.
Kennt man sogar von DSL: „RegioZuschläge“ für entlegene Ausbaugebiete sind noch gar nicht so lange her. Wer also fernab wohnt durfte pro Monat eine etwas höhre Grundgebühr für den anschluß zahlen. Oder hatte eben keine Auswhal zwischen verschiedenen anbietern weil eben nur einer ausbauen wollte.
Und oft bauen die ach so privatwirtschaftlich denkenden Unternehmen in der fläche nur auf wenn das aus Steuermitteln bezuschußt wird. Da hätte man es besser gleich , genau, die Post machen lassen.
Stell dir vor man würde Mercedes, BMW oder jetzt irgendeinem chinesischem Auto-Hersteller erlauben, auch die Infrastruktur also Straßen , Brücken und Ladepunkte für ihre autos selber zu bauen. autos anderer Hersteller müssen dann „Roaming-Gebühren“ zahlen wenn sie die Straßen, brücken usw. mitbenutzen wollen .
Es ist sinnvoll netze und dienstleistungen, die über die Netze verteilt werden, wirtschaftlich zu trennen.
Oder eine generelle Roaming-Pflicht für alle auf allen Funktürmen und netzen. Geht beim Strom ja auch , da müssen alle durchleiten – sonst könntest Du deinen Stromlieferanten ja nicht frei wählen.
Das mit „jeder bekam Telefon“ würde ich an deiner Stelle nochmal genau überprüfen. Genau das war nämlich nicht der Fall. Insbesondere nicht zeitnah.
Woher soll dann der Wettbewerb kommen, außer über den Preis oder mobilfunkfremde Zugaben? Wozu bräuchte es dann verschiedene Anbieter?
Beim Strom ging es ausschließlich über den Preis, und mehrmals sind Discountanbieter in Schwierigkeiten geraten, wo dann die Kunden auf Kosten aller „gerettet“ werden mussten, denn Strom wie auch Mobilfunk sind so etwas wie Menschenrechte.
Sie vermischen da 2 Paar Schuhe:
1) „Strom als Menschenrecht“ – das ist gewährleistet, weil man mit Verlust eines Anbieters automatisch in die Grundversorgung des örtlichen Anbieters zurückfällt (idR teure Tarife, aber die Versorgung ist gewährleistet d man kann sich kurzfristig (IIRC 14d) einen neuen Anbieter suchen)
2) „Rettung“ von Zockern (ja, diese Stromkunden!) auf Kosten der Gesellschaft: Hat das wirklich stattgefunden? Wenn ja, wäre es eine Sauerei, eben weil es nichts mit 1) zu tun hat.
Hallo Herr Rechtsanwalt, wo beantwortet das jetzt die Frage, woher da ein Wettbewerb kommen soll, wie sich Anbieter differenzieren sollen?
IANAL (im nicht-juristischen Kontext kann „RA“ für Vieles (von Namenskürzel über „Allahs Gefährte“* bis hin zu Rastatt in BaWü) stehen – eher zuletzt für „Rechtsanwalt“).
Im Übrigen ging ich nur auf die mMn unseriöse ‚Argumentation‘ in Absatz 2 ein.
Davon ab: Was, genau, ist denn an „Wettbewerb über den Preis“ auszusetzen? Wollen Sie jetzt den Nannystaat, der den Einwohner vor „unseriösen Anbieter!!!“n zu schützen habe? Man muss ja nicht den erstbesten/allerbilligsten Anbieter nehmen.**
* steht für „radi allahu anhu“ („Allahs Wohlgefallen ihm“)
** ein Klassiker von John Ruskin (englischer Linker, 1819-1900): „Es gibt kaum etwas auf der Welt, das nicht jemand ein wenig schlechter machen kann und etwas billiger verkaufen könnte. Und die Menschen, die sich nur am Preis orientieren, werden die gerechte Beute solcher Machenschaften.“
in Gänze z.B. hier: https://www.forbriger.com/html/ruskin.pdf
Hallo Oli,
das ist eine grundsätzliche Frage, ob es für die Grundversorgung z. B. Wasser, Strom, Straßennetze ÖPNV wirklich Wettbewerb traucht oder ob es nicht besser wäre diese Dinge zum _Selbstkostenpreis_ für alle durch öffentliche Unternehmen , die keine Gelder an Finanziers, Aktieninhaber und all diese Schmarotzer abgeben müssen.
Finanziert aus Steuereinnahmen , denn diese Dinge kommen ja allen zugute und werden von allen benötigt.
Stell Dir vor wir hätten nur noch privat finanzierte Schulen . Oder die Feuerwehr wäre privat finanziert. Oder denk mal an den Wilswuchs bei Rettungsdiensten wo man sich gegenseitig Krankentransporte wegnehmen möchte.
Für Luxusartikel ist sowas OK – aber für dinge die alle jeden Tag brauchen – dazu gehört eben auch Telekommunikation – ist da Wettbewerb und Kommerzialisierung wirklich die beste und einzige Lösung ?
Oder glaubt Du nach dem II. Weltkrieg hätten Private das Straßen-, Bahn- und Telefonnetz wieder so schnell und ja, kostengünstig für alle wiederhergestellt?
Wir hatten in Städten wie Berlin einst ein gutes Wohnungsangebot, wegen Baugenossenschafften an denen die Kommunen beteiligt waren Und heute
Hallo Andreas,
wie viele öffentliche Unternehmen kennst du, da ihre Waren und Dienstleistungen zum Selbstkostenpreis abgeben? Bestes Beispiel: Die Stadtwerke. Sie verkaufen Strom, Gas, Wasser, Wärme und ihre Preise sind oft höher als die von Mitbewerbern. Obwohl die Mitbewerber eine Konzessionsabgabe leisten müssen und diese an ihre Kunden weitergeben. Messstellenbetrieb, die nächste Baustelle, bei der die Stadtwerke als Versorgungsnetzbetreiber schön die Hand aufhalten. Über den ÖPNV brauchen wir wohl an dieser Stelle nicht mehr zu reden?
Eine Privatisierung wäre durchaus möglich und vielleicht auch sinnvoll. Der Gesetzgeber müsste nur die richtigen Regelwerke, im Sinne der Verbraucher, dafür aufstellen. Aber auch die öffentliche Hand profitiert von den Gewinnen, die ihre Eigenbetriebe machen.
Der Staat, die Länder und Kommunen haben sich dafür entschieden, ihr „Tafelsilber“ zu verkaufen um ihre klammen Kassen zu sanieren. Der Erfolg hält sich in Grenzen. Die Kassen sind trotzdem leer und werden durch den in Kauf genommenen Sanierungsstau öffentlicher Infrastruktur und deren Anpassung an zukünftige Herausforderungen nicht voller.
Beim Mobilfunk hat man einen Marktteilnehmer ins Boot geholt, der bewiesen hat, dass er die Auflagen nicht erfüllen kann und für sein eigenes Versagen einen Schuldigen sucht. Solche Marktteilnehmer sollten schnell verschwinden, anstatt von Bundesbehörden auch noch unterstützt zu werden.
Hallo Mr. T.,
„Aber auch die öffentliche Hand profitiert von den Gewinnen, die ihre Eigenbetriebe machen. “ genau _das_ ist es doch:
Was über eine reine Kostendeckung durch öffentliche Unternehmungen z. B. Stadtwerke eingenommen wird bleibt in der öffentlichen Domäne.
Was eine AG oder ein Privatunternehmen an Gewinn erzielt – wird der öffentlichen Domäne entzogen und landet in Taschen von Anteilseignern oder Firmenbesitzern. Die öffentliche hand muß sich über Steuern und Abgaben mühsam ihren Anteil zurückholen – und das gelingt nicht immer.
Daher sind mir kommunale Unternehmungen, gemeinützige oder genossenschaftlich verwaltete Unternehmen eben die von denen ich lieber versorgt werde als welche deren Gewinne nur sehr teilweise wiedr bei der Gemeinschaft landen.
Leider sind die Zeiten, in denen Verwaltungsgebäude der öffentlichen Hand reine Zweckbauten waren, schon lange vorbei. Bedauerlicherweise werden die Gelder, die in die öffentliche Domäne fließen, nicht immer zum Wohl des Volkes eingesetzt. Dabei ist es egal, wie die Einnahmen generiert werden.
Obwohl privatrechtlich organisierte Unternehmen ihre Anteilseigner und den Staat befriedigen müssen, können sie Waren- und Dienstleistungen günstiger anbieten als so manche kommunale Unternehmen.
Ich werde lieber günstig versorgt, als von sog. gemeinnützig oder genossenschaftlich organisierten Unternehmen ausgenommen zu werden, wie eine Weihnachtsgans.
Das die Privaten besser wirtschaften können, ist ein gut gepflegter Mythos, der wenig mit der Realität zu tun hat. Ja, viele Stadtwerke, arbeiten nicht zum Selbstkostenpreis, aber mit den Gewinnen, finanzieren sie öffentliche Aufgaben (Schwimmbäder) der Kommunen, die ansonsten nicht genügend Einnahmen hätten. Außerdem haben sie in der Regel keine asozialen Arbeitsbedingungen, für die am Ende wieder die Gesellschaft draufzahlt. Privatisierung hat nur an der Oberfläche funktioniert und man sollte das Kapitel beenden.
Leider ist es nicht so, dass die Arbeitsbedingungen bei kommunalen Unternehmen per se besser sind. Woher kommen denn die vielen Streiks der Angestellten in diesem Bereich?
Schwimmbäder, als Leistung der kommunalen Daseinsfürsorge zu klassifizieren und deren Finanzierung dadurch zu sichern, die Verbraucher zu übervorteilen, ist ziemlich daneben.
Nein, ich wünsche mir keinen Staat der alles für mich regelt. Keine DDR 2.0!
Hallo Mr. T.,
wenn Schwimmbäder nicht mehr öffentlich gefördert weerden, wo soll dann z. B. Schulschwimmen stattfinden ?
sportliche Betätigung, ich meine nicht das gucken der sportschau, ist nachweislich gesundheitsfördernd, für alle altersgruppen übrigens, und daher natürlich mit aufgabe der öffentlichen Gesundheitsfürsorge.
DDr 2.0: das schlechte an der DDR war daß sie ein totalitärer Staat war.
Es ist ein Irrglaube daß sich Demokratie und kapitalismus bedingen
Die DDR war ein stalinistischer und kein kommunistischer Staat. Die VEBs waren nicht volks- sondern Staats- bzw. einheitspartei-eigen.
Und ich würde gern in einem Staat leben, also einem gemeinwesen, daß durch Umverteilung viel mehr an Grundbedürfnissen für jeden Einzelnen jederzeit und diskriminierungsfrei verfügbar macht. Dafür braucht es keine mauer und keinen Schießbefehl.
Nur eine andere Verteilung der Einnahmen, vor allem weg vom Prinzip des „schlanken“ und damit auch „armen“ Staates – denn das bedeutet im Umkehrschluß eine Vermögens- und letzlich auch macht-Akkumulation in den Händen weniger wirtschaftsführer.
endpunkt ist wie jetzt in den USA eine wirtschafts-Oligarchie die die Demokratie scheibchenweise aushöhlt.
Du widerspricht mir da nicht, Mobilfunk wäre vielleicht auch besser wie Wasserleitungen monopolisiert – aber dann bräuchte es eben auch nicht dutzende Anbieter für exakt dieselbe Leistung. Ganz genau.
Im Mobilfunkmarkt wurde in Deutschland einiges falsch gemacht. Einer der größten Fehler war es, von vier auf drei Anbieter zu gehen. Die gesamte Situation ist typisch deutsch! 1&1 hat gewusst auf was sie sich da einlassen und hat bisher wenig bis gar nichts aus eigener Kraft geschafft. Da hätte die Bundesnetzagentur lange Strafen verhängen müssen. Stattdessen springen die 1&1 jetzt noch zur Seite. Die Bundesnetzagentur ist einfach nur unterste Schublade!
>> Stattdessen springen die 1&1 jetzt noch zur Seite.
Es ist das Bundeskartellamt und nicht die BNetzA, die 1&1 zur Seite springen.
Man könnte der Meinung sein, dass das Kartellamt seiner Aufgabe nachkommt, wenn ein Marktteilnehmer behindert wird. Im Fall von 1&1 hätte die BNetzA viel härter und schneller durchgreifen müssen, als sie festgestellt hat, dass 1&1 die Auflagen nicht einhält. Keine Ahnung warum 1&1 von den Bundesbehörden so hofiert wird…
Das Netz sollte als Infrastruktur wie schon geschrieben durch Mobiltelefongesellschaften angemietet werden
Behindert wird der Ausbau dann noch ganz besonders durch die zugelassene Forderung das mindestens 40 % der Haushalte einen Vertrag abschließen müssen, sonst wir nicht ausgebaut.
Das 2. Hindernis die Baufirmen. Statt wirklich aktiv auszubauen: 38 Stunden Woche, keine Doppelschicht, Samstag wir nicht gearbeitet und dann haben wir ja noch die Ferien.
Das nächste Hindernis sind die Kommunen vor Ort:
Nur weil irgendwelche Feiern stattfinden, darf man eine Straße nicht aufweisen – selbst wenn die Straße mit den Feiern nichst zu tun hat.
Wo ? Melsungen !
„Das 2. Hindernis“ erinnert dann schon an die „Läden 24/7 öffnen!!“-Forderung: Das ist leicht gefordert, wenn man nicht der Leistungspflichtige (Bauarbeiter oder Verkäufer im EH) ist.
Offensichtlich wollen auch die Auftraggeber nicht so viel zahlen, dass es für Anbieter attraktiv wäre (und sie zur Zahlung entsprechender Lohnzuschläge befähigt wären). Ob überhaupt genügend (schichtarbeitswillige!) Fachkräfte für Mehrschichtbetrieb verfügbar sind steht nochmals auf einem anderen Blatt.
Hallo Bartenwetzer,
„Behindert wird der Ausbau dann noch ganz besonders durch die zugelassene Forderung das mindestens 40 % der Haushalte einen Vertrag abschließen müssen, sonst wir nicht ausgebaut.“
das gilt doch aber nur für den Glasfaserausbau und hat erstmal nix mit dem Mobilfunkausbau zu tun – das heißt ja Mobilfunk weil man nur prognostizieren kann wie oft welche Basisstation wann genutzt wird.
du hast ein Ausbauhemmnis gerade bei Mobilfunkern vergessen:
Umweltschützer !! Ich meine die sind bei allen Infrastruktur-ausbaumaßnahmen ein Hemmnis , aber beim Mobilfunk komt dann ja der „mein Kopf wird gegrillt“-Aluhut noch dazu.
Hoffe daß hier die von der neuen Bundesregierung – ohne grüne beteiligung – geplanten Verwaltungs-Vereinfachungen und -beschleunigungen diesen Verhinderungs-Wildwuchs ausjäten.