Bürger-Identifikationsnummer kommt
von caschy | 70 Kommentare
Nach dem Bundestag hat am 5. März 2021 auch der Bundesrat der Einführung einer individuellen Identifikationsnummer für Bürger im Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung zugestimmt. Das so genannte Registermodernisierungsgesetz kann daher nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend verkündet werden. Das Gesetz sorgt dafür, dass unter anderem die Steueridentifikationsnummer (SteuerID) zur Bürger-Identifikationsnummer (BürgerID) wird.
Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind. Bislang ist es so, dass bei Behörden oft die fehleranfälligen Infos Name, Geburtsdatum und Adresse genutzt werden. Die Verwendung der bereits an die Bürger ausgegebenen individuellen Steuer-Identifikationsnummer soll den Datenaustausch künftig eindeutiger und anwenderfreundlicher gestalten, so der Bundesrat.
Auch ein Daten-Cockpit solle kommen. Zukünftig können Bürger nachsehen, welche Behörde welche Daten zu welchem Zweck verarbeitet hat. Vermutlich bin nicht nur ich da sehr gespannt, wie (un-)bürokratisch der Bürger auf eben jenes Daten-Cockpit zugreifen kann. Vermutlich gibt es viele Menschen, die sehen möchten, welche Behörden auf die gespeicherten Daten zugreifen.
In der nahen Vergangenheit gab es Bedenken gegen diese Einführung, die lebenslange Bürger-Identifikationsnummer sorgt für eine umfassende Katalogisierung von Bürgern des Landes. Das Gesetz solle es aber regeln, dass der Austausch der Daten nur auf gesetzlicher Grundlage bzw. mit Zustimmung des Einzelnen möglich ist.
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schaun wir mal ob es Verfassungsgerichtsfest ist .
Wieso nicht? In Belgien gibts z.B. auch schon ewig die Nationalregisternummer, kann mir nicht vorstellen, warum das in Deutschland nicht auch gehen sollte.
Belgien hat eine andere Verfassung. Bloß weil was mit den dortigen Gesetzen geht, trifft das nicht für Deutschland zu. Bin auch gespannt.
Weil Belgien eine andere Verfassung hat. Nach 1945 wurde die deutsche Verfassung so gestrickt, dass sich einiges nicht wiederholen sollte.
https://netzpolitik.org/2020/personenkennzahl-alle-datenschutzbehoerden-halten-seehofer-plaene-fuer-verfassungswidrig/
deswegen
Belgien ungleich Deutschland. Sollte sich eigentlich von selbst verstehen…
Wer ernennt das Verfassungsgericht . . .
Nur weil es die Politik macht oder es vom Volk toleriert wird, heißt es noch lange nicht, das es auch richtig ist.
Was gerade in Deutschland passiert, ist absolut gefährlich. Keiner will die AfD oder so jemanden wie den Trump, aber wenn die Politker so weiter machen, wird es so kommen.
„Was gerade in Deutschland passiert, ist absolut gefährlich.“
Was genau meinst du denn?
Lass ihn. Er faselt nur wirr.
Komisch, in meiner Illusion der Realität ist die AFD für die Einhaltung des GG/Verfassung aufgefallen, alle anderen dagegen für das Gegenteil. Da die AFD jedoch keine Chance auf Regierung hat, gebe ich Ihnen dahingehend
Recht, dass es in Drutschland gefährlich ist.
Deitschland, sry
lol, jetzt wirds lustig. Deutschland natürlich.
*Doitschland
(SCNR 😉 )
Ja, genau das ist das Problem.
Egal, was man von der AfD hält (und welche Motivation sie dabei hat): Sie ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die konsequent Grundrechte einfordert.
Aber nun, heute ist eben ‚Haltung‘ (auch zu Corona) wichtiger, als das Grundgesetz (das mal aus sehr guten Gründen (sehr schlechter Erfahrung) genau so formuliert und angeordnet (Artikel: Kleinere Nummern schlagen Grössere)).
Henryk Broder drückte es so treffend aus:
„Wenn Ihr euch irgendwann mal fragt, wie es so weit kommen konnte, dann ist die Antwort die:
Weil sie damals so waren, wie Ihr heute seid.“
So einfach ist es leider nicht, denn besonders interessant wird es, für wen Grundrechte nicht gefordert werden oder gar abgelehnt werden.
Und darauf bezogen gilt dein Zitat dann wieder. Und tatsächlich ist eine auf überprüfbaren Fakten basierende, wissenschaftsgeleitete „Haltung“ zu Corona echt nützlich, wenn man diese Pest im Griff haben will.
> Artikel: Kleinere Nummern schlagen Grössere
Das ist falsch, in unserem Grundgesetz schlagen vorherige Artikel *nicht pauschal* später folgende. Wo hast du das denn bitte her?
Und wenn du sowas schon nicht weißt, dann frage ich mich leider wirklich, welche Kompetenz du haben solltest, einzuschätzen ob die aktuellen Maßnahmen gegen Grundgesetze verstoßen…
Klar und damit kommt dann der komplett gläserne Bürger….
Genau wegen Leuten wie dir geht in diesem Land behördenmäßig nichts Online. Danke!
Ich finde man sollte aber auch darauf eingehen. Bürger sollten die Wahl haben ob sie wie du 2 Stunden wegen jeder Kleinigkeit beim zuständigen Amt herumlungern wollen oder ob sie das entspannt in 10 Minuten von Zuhause aus machen wollen. Dann würde jedenfalls ein Teil der Bevölkerung weiter kommen.
Genau – einfach die Pflicht wegnehmen, dann umgeht man direkt viele Probleme.
Und ich würde mich freuen, z.B. nicht jedes Jahr für die Kindergartengebühren den gleichen quatsch wieder auszufüllen, sondern einfach online zu klicken, alles wie bisher…
Das Eine schließt das andere ja nicht aus. Datenschutzkonforme Umsetzung sollte geregelt sein. Sehe da aber schwarz in Deutschland, weil alle bisherigen Anstrengungen katastrophal waren.
Nicht wegen Leuten wie IHM. Sondern wegen Leuten in den Behörden, die da nur sitzen, um alles im besten Fall gegen dich verwenden zu können, Menschen, die die Digitalisierung und viele andere Dinge zweckentfremden. Teilweise mit Befugnis vom Bund.
Bei der Geschichte, die DE hat, egal ob Nazi-Regim, Stasi oder sonst was…. hier muss man aufpassen. Das verstehen vielleicht nur Leute, die selbst in diesem System arbeiten
Online hat nichts mit einer Bürger ID zu tun.
Das Problem dazu liegt im üblichen „zu wenig Personal, kein Geld für Infrastruktur und keine Software“ und nicht in einer fehlenden ID.
Am derzeitigen Prozedere bei Amtsgängen wird sich mit der ID auch nichts ändern.
Vorteile hat die ID nur für die Bürokratie die dann umfassend auf die Daten des Bürgers zugreifen kann.
Auf der einen Seite regt man sich über Tracking von Google & Co. auf und freut sich dann darüber in einem Formular mal nicht Name und Anschrift eingeben zu müssen?
Für ein kleines Leckerlie erfüllt man die feuchten Träume des BMI?
Es gibt genug Beispiele warum ein Staat keine umfassende Datenbestände über seine Bürger haben darf.
Ja dezentral ist langsam und umständlich, aber dient auch dem Bürger als Schutz vor Repressalien.
Oder mal als abstraktes Beispiel: Wer kennt Battlestar Galactica? Ein veralteter Kasten ohne hocheffizientes Netzwerk und Zentralisierung mit umständlicher Verwaltung?
Dagegen die modernen vernetzten und automatisierten Schiffe?
Wer die Serie kennt, weiß was passierte. Eine unerwartete dritte Partei brauchte nur einen einzigen Zugang um alles lahmzulegen, was letztendlich eine Katastrophe auslöste.
Überlebt hat nur der alte Kasten.
Und letztendlich geht es auch hier darum. Was jetzt bequem scheint, kann morgen von einer dritten Partei ausgenutzt werden.
Deswegen hat unser Grundgesetz derart viele Einschränkungen. Nicht um den Bürger zu nerven, sondern um den Bürger vor einem übermächtigen Staat oder andere Parteien zu schützen.
Wenn die Katastrophe eintritt, denn es ist nie die Frage ob sondern nur wann, heißt es wieder „ja wer hätte das denn ahnen sollen“.
Es geht doch nicht um zentrale Datenhaltung, sondern dezentrale Datenhaltung mit Austausch über einen Intermediär.
Es geht um die Vernetzung des einzelnen Bürgers über eine zentrale ID.
Ob die Daten dann verteilt oder in einer DB liegen spielt dabei keine Rolle. Auch ein Intermediär spielt dabei keine Rolle. Der wird auch nur automatisiert alles durchreichen.
Und das ist der Punkt, die Möglichkeit darf erst garnicht bestehen.
Will hier jemand chinesische Verhältnisse? Wenn nein, warum wird der Boden dann so bereitwillig bereitet?
Aha ha, du denkst doch nicht wirklich dass sich was beim Amt ändert.
Solche Leute wie „dir“ haben damit rein gar nichts zu tun. Es liegt schlichtweg an der Inkompetenz der Zuständigen. Mal ehrlich, merkt das niemand, das Deutschland, das Land der Inkompetenten geworden ist? Solche Leute wie der „dir“ sind überhaupt dafür verantwortlich, dass ab und zu mal an die Freiheit gedacht wird.
Die Deutschen sind nur noch peinlich, benehmen sich aber, als wären sie noch im Land der Dichter und Denker, oder im Wirtschaftswunder/Wiederaufbau. Nichts davon ist mehr als Schatten einer Erinnerung.
„stundenlang beim zuständigen Amt rumlungern“ ist ein Problem seitens des jeweiligen Amtes und nicht seitens der Menschen/Bürger. „10 Minuten von zu Hause aus“ ist eine Utopie. Eingetippt mag es im ausgenommen positiven Fall vielleicht sein (da man sich ja auch online! erst mal den ganzen bürokratischen Wulst durchlesen muss und dies Häkchen aktivieren muss, und das, und Zustimmung hier und dort, und noch viel mehr womöglich…, wie das halt so ist in Deutschland und mit dem ganzen Datenschutz-Gedöns), aber wie lange wartest Du auf Antwort? Genauso lang wie vorher auch, vielleicht sogar noch länger, weil die Ämter total überfordert sein werden mit der Flut der Anfragen, Antragstellungen etc.
Es wird sogar noch schlimmer werden, als es schon ist. Wart`s ab. …
Der braucht keine ID: Big Data funktioniert schon ganz gut ohne ID.
Im Prinzip kannst du jede Anwendung missbrauchen. Aber unter diesem Aspekt heranzugehen bedeutet letztendlich, mit dem Fingern zu essen. Denn Messer gehörten dann auch verboten, die lassen sich ja auch als Waffe missbrauchen lassen.
Äpfel und Birnen. Keri hat schon alles gesagt
„Vermutlich bin nicht nur ich da sehr gespannt, wie (un-)bürokratisch der Bürger auf eben jenes Daten-Cockpit zugreifen kann. „
Vermutlich über den Personalausweis, mit dem kann man sich ja schon mal einigen Dingen im Netz legitimieren
Zumindest wäre das meiner Meinung nach sinnvoll
Ich stelle mir dann nur die Frage, warum man ein eindeutiges Identifikationsmerkmal benötigt, das über ein eindeutiges Identifikationsmerkmal identifiziert wird.
2FA?
Weil beides verschiedene „Arten“ von Identifikation sind, und der Personalausweis hier eher eine Authentifizierung als eine Identifikation darstellt.
Deine BürgerID ist kein Geheimnis und kann potentiell vielen bekannt sein, entsprechend kann man dich damit zwar eindeutig identifizieren (xy in Datensatz 1 ist der gleiche xy wie in Datensatz 2), zur authentifizierung taugt es aber null.
Deinen Personalausweis hast aber nur du und den dazugehörigen PIN kennst nur du, er bietet also eine Authentifizierungsmöglichkeit, weil nur du diese Überprüfung bestehst, während viele Leute deine BürgerID kennen und nennen könnten.
Als Identifizierung im Sinne der BürgerID wiederum taugt er aber nicht, da nicht jeder einen (deutschen) Personalausweis hat.
Ich würde auch meinen, dass beim einem Verlust des PA die Nummer entwertet wird und man einen neuen PA mit neuer Nr. bekommt. Das geht bei der Bürgernr. nicht. Die bleibt auch nach dem Ableben innerhalb von Löschungsfristen.
Naja dann kann sich nur der einloggen, dessen Konto überhaupt aufzurufen ist.
Also burnersen bürger Konto nur mit burnersen Ausweis Zugriff.
Dachte so unlogisch ist das nicht.
So ein ausweis liegt ja auch nicht ständig überall herum nebst Geheimnummer als das man damit Schindluder treiben könnte
macht das nicht schon die Sozialversicherungsnummer?
Oder EU-weit die CONCAT-Nummer: https://de.wikipedia.org/wiki/CONCAT
Ursprünglich eingeführt für den Finanzsektor, aber die könnte man sich zumindest problemlos merken.
Nein, nicht in dieser Eindeutigkeit. Die ist erst mit der Steuer-Nr. gegeben, da diese mit dem KDS verknüpft ist.
cool, endlich kann ich mich dann überall mit meiner BuergerID einloggen, egal ob FB oder Instagram!
Ich würde das Vorgehen begrüßen, wenn man dadurch einige Behördengänge sparen kann.
Das ist, was der Normalo-Bürger sich vorstellt und sich wünscht. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob der Deutsche Staat die gleiche Absicht hat
ist ja nicht nur in Belgien schon lange so, auch in anderern Ländern gibts sowas. Schweden ist da ein Beispiel.
Mit der Bürger-Identifikationsnummer und der Luca App. Und alle Wissen Bescheid. Wo man ist und was man macht. ach ja und das Finanzamt.
Wenn man keine Ahnung hat …
Die LUCA-App sorgt dafür, dass du nicht überall dein Daten UNverschlüsselt hinterlegen musst.
Das Daten Cockpit klingt interessant. Ob da dann auch drinsteht, warum Deutsche Behörden vergangenes Jahr von 16 Mio Telefonnummer den Besitzer abgefragt haben bzw. wer welche Nummern hat. Ganz zu Schweigen von der IP Adresse.
Genau so ist es. Wo ein trog ist, da sammeln sich die Schweine!
Wie kommen die an meine IP Adresse?
Teilweise wird sie von den Seitenbetreibern gespeichert. Steht in der DSGVO vieler Websites
Du meinst wahrscheinlich die Datenschutzerklärung. Es gibt nur eine einzige DSGVO und die kommt von der EU.
Ich glaube sogar alle Websites speichern einen gewissen Datensatz, weil sie dazu gesetzlich verpflichtet sind. Ich kann mir aber gut vorstellen, das solche Abfragen zunächst bei den Unternehmen vorgenommen werden, die die meisten Datensätze besitzen, und da sind in diesem Land nun mal die Telekommunikationsunternehmen, weil jeder Bürger eine Handynummer besitzt, du dich seit einigen Jahren identifizieren musst und dabei immer deine Ip-Adresse und andere Daten gespeichert werden.
Ich weiß natürlich nicht, wie sowas in RL tatsächlich durchgeführt wird, weil über solche Dinge redet keiner. Aber so in etwa stelle ich mir das vor, mit den Infos, die man jetzt schon bekommt
Na da bin ich mal auf die Umsetzung gespannt. Ich rieche Probleme für ausländische Bürger.
Ich beispielsweise bin zwar in Deutschland geboren, besitze aber nur die griechische Staatsangehörigkeit inklusive einem Personalausweis, der nirgends anerkannt wird (nicht mal PostIdent ist möglich). Es wird immer ein Reisepass verlangt, den ich aber
1. nicht habe
2. nicht haben muss dank Schengen und überhaupt
Ich sehe es schon kommen, dass ich genötigt sein werde im Zuge der Identifizierung für das Dashboard einen Reisepass vorzulegen. Man oh man…
Klingt aber so als wenn es bisher auch einfacher gewesen wäre einen Reisepass zu haben xD
Das klingt viel zu einfach. In Deutschland wird das so nicht funktionieren, da steht der Datenschutz und viel Bürokratie dagegen. Wenn es denn eingeführt wird ist es so kompliziert, dass es sinnlos wird. Jede Wette.
Nope. Nicht der Datenschutz ist das Problem. Der ist sogar unabdingbar!
Deutschland erstickt bei vielen Vorhaben an der eigenen Bürokratie. Die Bürokratie in DE ist so aufgebaut, das der Staat nahezu alles nachvollziehen kann. Oder versucht, möglichst alles nachzuvollziehen. Selbst das dümmste Nonsens-Thema will der Staat bürokratisch auf den Tisch liegen haben mit Uhrzeit, wann, wo, wie, warum, welche Temperatur zu dem Zeitpunkt, Blauer oder dunkler Himmel….
Dieser Staat erstickt an der eigenen Bürokratie. Deswegen kommen wir beim Impfen auch nicht weiter 😀
Oh ja der fiese pöhse Datenschutz. Man man man
Ich kann es gar nicht anders sagen: Solche Pläne sollten von den Besatzungsmächten beobachtet werden. Ich glaub kein Land dieser Welt hat diese „kuriose, gefährliche und kontroll-verrückte“ Geschichte hinter sich, wie Deutschland. Digitalisierung: Ja, gerne. Mehr Komfort für alle: Her damit.
Aber in DE herrscht ein solcher Kontrollgeist und ich will schon fast behaupten Schikanierungsgeist, das solche Dinge auch ganz schnell gegen dich verwendet werden.
In DE kann man viel haben: Kindergeld, Bafög, Krankenversicherung etc. aber gleichzeitig machen sie die dir das Leben zur Hölle, wo es nur geht. Ob du nur win Auto anmelden willst oder sonst was.
Der Staat und Leute, die für ihn arbeiten (auch die Krankenkassen und so weiter, zweckentfremden viele Dinge, die gut gemeint sind. In traue dem Staat daher nicht zu, das er das gut für alle umsetzen wird, sondern es lediglich für ein Kontrollwerkzeug missbrauchen wird.
Besatzungsmächten? WTF? 😀 Es ist zwar Freitag, aber jetzt schon besoffen?
Naja, einige sind in DE noch stationiert, auch wenn sie mittlerweile andere Ziele verfolgen ;D
Das sind die gleichen, die Verfassung und Grundgesetz nicht unterscheiden können 🙂
Herrlich! Popcorn bitte!!
Ist doch wumpe. Ich traue dem Deutschen Staat nicht zu, das er die Digitalisierung und andere Dinge dazu nutzt, es uns allen einfacher und trotzdem sicher zu machen. Ich unterstelle ihm, aus Erfahrung, das er das nur macht, um noch mehr Kontrolle und Schikane auszuüben. Ich glaube davon können viele Menschen in diesem Land ein Lied singen
In DE werden die Begriffe auch synonym verwendet.
Beste Grüsse von BVerfG und dem Verfassungsschutz des Bundes.
Und wie groß das Geschrei schon wieder ist… Deutschland ist da einfach Entwicklungsland. In Skandinavien schon seit Ewigkeiten Standart und es einfach und einfach gut, für einfach alles, ob Mobilfunk, Strom, Bank … und wer rumheult, sollte seine Wohnung mit Alupapier tapezieren und sämtliche Internetaktivitäten einstellen…
Wohl nicht in der DDR aufgewachsen und dazu noch Millennial? Anderst kann ich mir die „Begründung“ nicht erklären!
Was soll denn schon passieren. Mal ehrlich, unsere Freiheit ist doch unantastbar.
Myanmar ist doch ein Land in einer schlechten Serie, die Türkei wird von einem lupenreinen Demokraten regiert und die polnische Regierung ist ein Ausbund an Toleranz. Auch Ungarn ist doch nur eine Erfindung.
Hier in Deutschland ist doch nie was schlechtes möglich. Schließlich besteht diese Freiheit für alle Deutschen seit 31(!) Jahren.
Verfassung, braucht man nicht, oder?
https://netzpolitik.org/2020/personenkennzahl-alle-datenschutzbehoerden-halten-seehofer-plaene-fuer-verfassungswidrig/
ich sage bei der Geburt Blut abnehmen. Dna abspeichern in eine Globalen Datenbank. Eine Art Hash draus erzeigen der einmalig ist und gut. Wobei die Frage ist Wie viele DNA Kombinationen gibt es eigentlich. Bei der Masse an Menschen auf dem Planeten mhh
In Luxemburg existiert sowas bereits und funktioniert hervorragend. Man kann viele behördliche Dingen und Bankengeschäfte darauf basierend machen. Für die Registrierung muss man sich bei einem Amt oder Bank einmalig authentifizieren und erhält einen RSA Token (mittlerweile auch App).
Sogar als Grenzgänger habe ich solch einen Zugang und kann bequem viele Dinge über die staatlichen Plattformen erledigen.
Aber die meisten Deutschen werden wieder mit Datenschutz-Ängsten und Gläsernen-Bürger Gefasel daherkommen und sich im selben Atemzug darüber beschweren, wie altbacken unsere Ämter bzw. die digitalen Prozesse sind.
Du solltest dir Deutschlands Historie mal zu Gemüte führen. Und die generellen Probleme, die man in diesem Land hat… ganz speziell was Instanzen angeht, die dem Bund/Das Land (auch im entferntesten Sinne, nicht direkt angestellt aber finanziell von ihm direkt abhängig) unterstehen. Es gibt in den Behörden einige Menschen, die leicht Paranoid werden, gerade weil man weiß, was aktuell schon alles gesammelt wird und wer worauf zugreifen kann. Zudem hagelt es oftmals keine Konsequenzen, wenn das bekannt wird. Über eines kannst du dir sicher sein: Dinge, die nicht korrekt ablaufen, sind meistens nur möglich, weil viele mitmachen. Die Digitalisierung wird ausgenutzt. Dort, wo sie dringend nötig ist, der Staat/die Länder bisher aber kaum Mehrwert für sich sehen, existiert nahezu keine Digitalisierung, zb in den Schulen.
Das Pendant zum RSA Token wäre wohl eher der elektronische Personalausweis und nicht die BürgerID…
Und um die Bundeszentrale für politische Bildung zu zitieren: „Im internationalen Vergleich ist das auf dem deutschen Personalausweis implementierte Verfahren das datenschutzfreundlichste und technisch sicherste“
Bürger-Identifikationsnummer … bleibt mir bloß weg damit. Wäre ja noch schöner, wenn Deutschland mal voran käme mit der Digitalisierung, dem Bürokratieabbau durch digitale Dienstleistungen, digitaler Infrastruktur in Behörden und Ämtern, digitalen und bürgernahen Behördenvorgängen. Nee, das lassen wir besser und bleiben Neuland. Andere Länder sind uns da voraus? Was, da kann man digital Parkgebühren zahlen, die Steuererklärung mit wenigen Klicks machen, Steuerdaten einsehen (um Gottes Willen, in manchen Ländern sogar von den Politikern!!!), Arzttermine machen, Autos an- und ummelden, den Wohnsitz an- und ummelden, … …
Nein, da bleiben wir eisern. Nur Fax und Brieftauben sind das Wahre und Gute, alles andere ist böse, Big Brother und Schlimmeres. Der Deep State will uns bloß einkassieren, knechten und uns das Blut aussaugen. Nieder mit der ID, dem Impfzwang, der Schulpflicht und dem öffentlichen Nahverkehr. Zurück zur Natur und den den seligen Zeiten vor der Industrialisierung. Nur Gott kann uns retten … fasel … blubber …
Disclaimer: wer Sarkasmus und Ironie entdeckt, darf diese gern behalten.
PS: ich bin in der DDR aufgewachsen! Au weia!