Apple und Meta: Geldbußen der EU sollen angefochten werden
von caschy | 17 Kommentare
Wir haben gestern darüber berichtet: Die EU-Kommission greift durch. Gestern verhängten die Antitrustbehörden in Brüssel Strafen gegen Apple und Meta. Der iPhone-Hersteller aus Cupertino muss 500 Millionen Euro berappen, während Meta mit 200 Millionen Euro zur Kasse gebeten wird. Warum? Verstöße gegen den Digital Markets Act (DMA), das neue digitale Regelwerk der EU.
Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Aus dem Apple-Hauptquartier tönt es erwartungsgemäß wenig begeistert. Die Kalifornier sehen in den Strafen einen Angriff auf ihr Geschäftsmodell und kündigten bereits juristische Schritte an. Apple argumentiert nicht nur mit wirtschaftlichen Aspekten, sondern erwähnt die Sicherheit und Privatsphäre der Nutzer:
Today’s announcements are yet another example of the European Commission unfairly targeting Apple in a series of decisions that are bad for the privacy and security of our users, bad for products, and force us to give away our technology for free,“ Apple said in an emailed statement.
Auch bei Meta herrscht dicke Luft. Joel Kaplan, der Chief Global Affairs Officer des Konzerns, macht keinen Hehl aus seinem Unmut. Er kritisiert vor allem die Ungleichbehandlung gegenüber chinesischen und europäischen Wettbewerbern.
Die Angelegenheit hat längst die wirtschaftliche Ebene verlassen und ist zum politischen Zankapfel geworden. Das Weiße Haus spricht von „wirtschaftlicher Erpressung“.
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Sie können ja ganz auf Linie ihres großen Führers jetzt ihrerseits Strafen gegen europäische Social Media Plattformen verhängen…..
😉
US-Firmen sind nur noch am nerven. Steuern vermeiden, nichts öffnen wollen – mit EU-Werten absolut unvereinnehmbar.
Gut, dass es so viele brauchbare, europäische Alternativen gibt… Ach, Moment…
Dazu kann ich nur sagen, feel free to leave the market. Zwingt ja keiner Apple und Meta dazu hier ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten und sich an Recht und Gesetzt zu halten.
Wäre lustig, weil dann kann die EU einpacken. Keine App-Entwickler in der EU mehr. Keine Steuereinnahmen von Unternehmen und Entwicklern usw. Da geht der EU ne menge Geld flöten.
Mich wundert es eher, dass die EU ein Jahr braucht, um die Umsetzung der DMA zu überprüfen. Das ist Armselig.
ja richtig, die Abermillarden die die US-Konzerne in der EU regelmäßig hier an Steuern bezahlen. Und erst die Massen an App Entwicklern, die halten schließlich unsere Wirtschaft am laufen.
Nun, es waren ja „nur“ 39 Milliarden die allein Apple letztes Jahr gezahlt hat.
Und wenn es keine Massen an App Entwicklern geben würde, würde die DMA auch nicht existieren, den genau für die wurde die DMA ja entworfen. Logik …
Meines Wissens sind die 39 Milliarden die Gesamteinnahmen Irlands aus der Körperschaftssteuer. Der Anteil von Apple war 13 Milliarden Euro, die sie auch erst nach einem Gerichtsurteil zahlen mussten.
Quelle: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/apple-irland-profitiert-von-ueppiger-steuernachzahlung-des-techriesen-a-3bb3b09c-723b-4d4e-b1cf-b239e62c1435
Genaue Zahlen werden ja nicht veröffentlicht. Bekannt ist nur, dass Apple in den letzten Jahren mit einer Steuer in Höhe von 0,005% veranlagt wurde. Und selbst das wurde ja nicht freiwillig bezahlt (siehe oben).
Stimmt, danke für die Korrektur. Da hat die KI mir falsche Zahlen präsentiert 😉
Es ist schon irgendwie lustig, dass Apple ständig mit der Sicherheit der Nutzer argumentiert, wenn es um den App Store geht, aber gleichzeitig das eigene macOS voll offen ist und jeder installieren kann, was er will. Da müsste doch macOS eigentlich ein Sicherheitsrisiko sein, wenn man Apple zuhört, oder? Aber da wird dann irgendwie nicht so viel drüber gesprochen…
Was Apple die letzten Monate im Zusammenhang mit dem DMA abgezogen hat, war einfach nur lächerlich. Erst die Core Technology Fee und dann weiterhin am Notarisierungsprozess der Apps beteiligt bleiben wollen, im Endeffekt hat sich für die User gar nichts geändert. Apple hat alles so unattraktiv gemacht, dass du in alternativen App Stores quasi keine Apps findest.
Was in einem Drittanbieter-Store angeboten wird, geht Apple gar nichts an. Für diese Apps eine Gebühr zu verlangen, ist einfach nur absurd. Die dortigen Apps werden nicht von Apple gehostet, also entstehen keine Kosten für sie.
Ich hoffe wirklich, dass die EU dieses Mal nicht wieder einknickt und Apple endlich dazu zwingt, nachzubessern. Es wird Zeit, dass sie für dieses Spiel mal richtig bezahlen!
> Da müsste doch macOS eigentlich ein Sicherheitsrisiko sein, wenn man Apple zuhört, oder?
Der Nutzer-Kreis ist ein anderer und dazu noch viel kleiner.
Spielekonsolen sind noch verschlossener und die EU juckt es gar nicht.
Ich wünsche mir, die EU würde Microsoft dazu zwingen, die Xbox für alternative App Stores zu öffnen. So viel Power, dazu noch PC-kompatible Hardware, und man darf weder Steam noch normale produktive Anwendungen benutzen. Selbst Emulatoren im Entwickler-Modus hat Microsoft verbannt.
> im Endeffekt hat sich für die User gar nichts geändert
Doch klar, es gibt nun eine offiziel von Apple geprüfte, zertifizierte und bewilligte Porn-App.
Mich würden mal die Nutzerzahlen von den alternativen App-Stores bei Apple interessieren. Es beschleicht einem das Gefühl, dass diese in der Praxis nahezu niemand nutzt und dann muss man sich schon fragen, warum hier so viel Arbeit (und Steuergelder) investiert wird in ein Thema, das eine ganze geringe Prozentzahl überhaupt für wichtig erachtet.
Gute Lobbyarbeit, mehr nicht.
Schlimmer finde ich, dass Apple gezwungen wird gewisse Techniken zu öffnen, wo auch ggfs. Patente drauf liegen.
„Angriff auf ihr Geschäftsmodell“
Es ist schlimm, wie Amikonzerne, denken, sie können machen, was sie wollen, und unsere Gesetze stünden nur im Weg.
Eigendlich müsste die EU wegen mangelndes Unrechtsbewusstsein die Strafe mal gleich verdoppeln. Ich vermute aber das die EU wieder einknicken wird und die Strafzahlung auf 100 EUR reduziert wird.
Es würde ja reichen, wenn man die vielen Steuerschlupflöcher in der EU abschaffen würde, durch die Gewinne und potenzielle Steuern halbseidig legal aus der EU abfließen. Dazu gehört Irland genauso wie Luxemburg, die Schweiz und Niederlande. Die sogenannte „Achse der Steuervermeidung“.
„Eigendlich müsste die EU wegen mangelndes Unrechtsbewusstsein die Strafe mal gleich verdoppeln.“
Ist auch so. Apple und Meta haben bis zu einem bestimmten Stichtag Zeit die Vorgaben umzusetzen. Wenn Sie nach dem Stichtag die Vorgaben noch nicht umgesetzt haben, kann die Strafe verdoppelt werden.
Aber da in einem Rechtssystem jeder Verurteilte das Recht hat, gegen ein Urteil Rechtsmittel einzulegen, könnte sich der Stichtag nach hinten verschieben. An eine Aufhebung des Urteils oder nachträgliche Verringerung der Strafe glaube ich aber nicht. Da bei einem Verstoß gegen den DMA bis 10 %, im Wiederholungsfall bis 20 % des weltweiten Jahresumsatzes an Strafe verhängt werden kann, sind die 500 bzw. 200 Mio eine noch recht milde Strafe.
Apple und Meta sollten nicht den Lauten machen, sondern froh sein, dass sie noch so glimpflich davon gekommen sind. Vor allem vor dem Hintergrund, dass zurzeit einige einflussreiche EU-Beamte und -Abgeordnete verstärkt der Meinung sind, dass die US-Techkonzerne endlich mal in der EU faire Steuern zahlen sollten. Es könnte sein, dass sie es überhaupt nicht lustig finden, dass Apple und Meta wegen den Strafen wie kleine Mädchen heulen.