AfD will den Digital Service Act abschaffen
von caschy | 65 Kommentare
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Der Digital Service Act, kurz: DSA, ist eine große und wichtige Sache in der EU. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und enthält einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze, die in der gesamten EU gelten. Punkte sind unter anderem Schutz der Nutzer in diversen Belangen, aber auch besondere Regeln für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern. Sie müssen systematische Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, zudem mit Behörden arbeiten und illegale Inhalte flott löschen.
Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat nun einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken richtet. Der Antrag kritisiert die zunehmende Löschung von Nutzerbeiträgen aufgrund von internen Richtlinien der Social-Media-Unternehmen zur „Hassrede“. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass diese Löschpraktiken unverhältnismäßig sind und die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.
Sie fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Organisationen zu stoppen, die Social-Media-Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Löschstandards unterstützen, das Bundeskartellamt mit der Untersuchung von möglichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu beauftragen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einzusetzen. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, dass der DSA bis zu seiner Abschaffung grundrechtskonform umgesetzt wird.
Die Vorlage soll am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.
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Meinungsfreiheit endet da wo die Rechte anderer verletzt werden. Aber hey ist doch gut die AfD möchte doch nur den DSA abschaffen. Trump will die Wahlen abschaffen und die Feinde (Demokraten) alle verhaften lassen. Wohin uns diese „braune Gesinnung“ gebracht hat haben wir vor 90 Jahren gesehen.
Abraham Lincoln sagte einmal „Wenn die Menschheit aus der Geschichte nichts lernt, so ist sie verdammt die Geschichte zu wiederholen“. Man man müssen viele im Geschichtsunterricht schlafen.
Vor kurzem gab es in der Presse Berichte, dass es in Hessen vorkommen kann, dass Du im Geschichtsunterricht gar nicht bis zu Nazizeit kommst.
für alle, die den umstand kleinreden wollen, dass die afd eine faschistoide nazi-partei ist: einfach mal googlen, was z.b. ein erik ahrens so für ideen hat und in welchem verhältnis der zur afd steht. aber wahrscheinlich kämpft man da eh gegen windmühlen. wer die afd geil findet, findet auch immer andere ausreden. und sei es „ja, aber die linksgrünversifften!!!!!“
Da zum Thema nix kommt, mach ich mal zu.