AfD will den Digital Service Act abschaffen
von caschy | 65 Kommentare
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Der Digital Service Act, kurz: DSA, ist eine große und wichtige Sache in der EU. Dabei handelt es sich um eine Verordnung der Europäischen Union, die darauf abzielt, ein sichereres und verantwortungsvolleres Online-Umfeld zu schaffen. Der DSA trat am 16. November 2022 in Kraft und enthält einheitliche Regeln für digitale Dienste wie Online-Plattformen, soziale Netzwerke und Online-Marktplätze, die in der gesamten EU gelten. Punkte sind unter anderem Schutz der Nutzer in diversen Belangen, aber auch besondere Regeln für sehr große Online-Plattformen mit mehr als 45 Mio. Nutzern. Sie müssen systematische Risikobewertungen durchführen und Maßnahmen ergreifen, um Risiken zu minimieren, zudem mit Behörden arbeiten und illegale Inhalte flott löschen.
Die AfD-Fraktion des Deutschen Bundestags hat nun einen Antrag eingereicht, der sich gegen die Einschränkungen der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken richtet. Der Antrag kritisiert die zunehmende Löschung von Nutzerbeiträgen aufgrund von internen Richtlinien der Social-Media-Unternehmen zur „Hassrede“. Die AfD-Fraktion argumentiert, dass diese Löschpraktiken unverhältnismäßig sind und die Meinungsfreiheit der Bürger einschränken.
Sie fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung von Organisationen zu stoppen, die Social-Media-Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Löschstandards unterstützen, das Bundeskartellamt mit der Untersuchung von möglichen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen zu beauftragen und sich auf EU-Ebene für die Abschaffung des Digital Services Act (DSA) einzusetzen. Die AfD-Fraktion fordert außerdem, dass der DSA bis zu seiner Abschaffung grundrechtskonform umgesetzt wird.
Die Vorlage soll am Freitag, 18. Oktober 2024, erstmalig im Bundestag beraten werden.
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Das will die Partei, welche die Kommentare unter ihren Beiträgen immer löscht und die Nutzer blockiert, die anderer Meinung sind oder auf die korrekten Fakten hinweisen! Köstlich!
Jetzt auch keine neue Erkenntnis, dass das rechte Spektrum nur dann ein Problem mit der Meinungsfreiheit hat, wenn sie ihr nicht dienlich ist.
Das Problem gibt es ja nicht nur bei rechts, sondern auch auf der linken Seite. Also da ist keiner besser als der andere.
Die Rechten akzeptieren auch nur die eigene Meinung und nennen es Meinungsfreiheit. Wir haben jetzt alle einen Job…
Die AfD scheint ein Problem damit zu haben, dass ihre Verschwörungstheorien und Hassreden im Internet keine Verbreitung finden sollen. Wie könnte es auch anders sein, wenn die gesamte Partei ihr Image auf genau diesen Punkten aufbaut?
Ich kenne keine andere Partei, deren Wähler so viel Mist im Internet verbreiten – von Lügen durch verdrehte Tatsachen, Beleidigungen bis hin zu Drohungen, Hass und Hetze, während sie gleichzeitig behaupten, man dürfte ja nichts mehr sagen
„Die AfD scheint ein Problem damit zu haben“…
Dann scheint der DSA wunderbar zu funktionieren!
„Einschraenkung der Meinungsfreiheit“ ist so ein wunderbares Totschlagargument derer, die glauben dass du ein Recht auf Hass und Hetze im Netz hast. Nein, das Internet ist kein straffreier Raum!
Naja weil niemand sagen kann wieso eine persönliche Meinung falsch sein kann, also nicht ausgesprochen werden darf.
Ich glaube der Kommentar auf den du dich beziehst ist ironisch gemeint.
Also „Recht auf Hass“ hat natürlich jeder, weil Emotionen sind ja gar nichts was man in irgendeiner Weise erlauben oder verbieten kann. Und dieses „Das Internet ist kein straffreier Raum“ ist die Abwandlung einer Meme aus der frühen Digitalpolitik in Deutschland (damals gings um Urheberrecht und Zensursula und so). Damals ging es um den „rechtsfreien Raum“ und die Abwandlung ist mutmaßlich etwas bissig – immerhin werden wir hier alle bestraft. 😀
also tl;dr: Ich bin mir ziemlich sicher, dass das ein Witz ist/satirisch gemeint ist.
“Hass und Hetze” ist so ein wunderbares Totschlagargument derer, die alles ausserhalb ihrer Bubble mundtot machen wollen.
Es ist doch erstaunlich, dass viele irrig annehmen, dass die Meinungsfreiheit grenzenlos sei. War sie noch nie (übrigens auch nicht in den USA, auch wenn Elon das verbreitet).
Von vornherein sind falsche Tatsachenbehauptungen (also das Hauptbetätigungsfeld der AfD) nicht geschützt. Tatsachen sind objektive, dem Beweis zugängliche Umstände. Wenn ich also behaupte, Frau Weidel hinterzieht Steuern oder Herr Lindner hat seine Oma im Keller eingesperrt, und das ist nachweislich unwahr, dann muss ich diese Äußerung unterlassen oder beseitigen.
Ebenso steht Art. 5 Abs. 2 GG („Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.“) von Anfang an in der Verfassung. „Allgemeine Gesetze“ sind alle Gesetze, die „meinungsinhaltsneutral“ sind . So richtet sich z.B. § 185 StGB nicht gegen eine bestimmte Meinung als solche, sondern gegen alle Äußerungen, deren Inhalt eine ehrverletzende Form hat.
Wie so häufig (aber nicht immer) in der Verfassung: Meine Freiheit findet seine Grenzen in den Rechten der Anderen.
Meinungsäußerungsfreiheit (das was wir hier haben) und Redefreiheit (was man etwa in den US hat) ist ja schon mal nicht das Gleiche.
… aber klar, ein Teil der Bevölkerung will zu jedem Zeitpunkt gerade einschränken, ein Teil der Bevölkerung will sie zu jedem Zeitpunkt gerade ausweiten. Das ist halt der politische Struggle einer pluralistischen Demokratie. So läuft das halt. Und beide Seiten laden dann die Agenda des jeweils anderen Teams moralisch auf – geschenkt.
Zu der von dir angeschnittenen Debatte um Wahrheit: Da sind Juristen zwar schmerzfrei, aber das liegt halt einfach an fehlender Bildung. Also wenn eine erwachsene Person auf die Idee kommt, mit Thesen über „objektive Umstände“ zu sinnieren, würde die ja schon von meinetwegen Kant aus dem Zimmer gelacht. Epistemologisch sind das Zweitsemesterthesen.
Vollkommenes Unwissen über den Regelungsbereich ist in den Rechtswissenschaften allerdings keine Seltenheit – deshalb sind Juristen in der Politik so präsent. 😉
Der AfD ihre „Meinungsfreiheit“ geht nur soweit wie die „Meinungen“ (Hass, Hetze, Schwurbeleien, Desinformation) ihr selbst nützen und wie man sich als Opfer mal wieder darstellen kann. Der Rest kann weg.
Dagegen würde ich mich nicht wehren.
Diese ganze Plattform-Regulation ist für mich kaum mehr als ein starker Schritt in Richtung Überwachung und Zensur. … muss man die AfD nicht mögen, um beides schlecht zu finden. 😀
Soweit kommt’s noch. Muss die AfD lernen sich gewählter auszudrücken.
Auch wenn sie damit viele ihrer Wähler nicht mehr erreicht.
Absolute Clown Partei. Leider werden die Anhänger auch diesen Schritt wieder als richtig und wichtig empfinden
Das war eine andere Partei. Die alles schafft und es gut und gerne lebt.
Denen muss man nur mal den Unterschied zwischen Meinung und Fakten erklären.
Wieso denen? Die wissen ganz genau was sie da tun.
Vielmehr müsste man an die Wähler ran.
Die erste Position der AFD die ich vollumfänglich teile und gut heiße. Da wird die Partei doch plötzlich wählbar.
Selbst wenn du diesen Punkt unterstützen solltest, wird die Partei nicht automatisch wählbar, wenn man sich deren restliches „Wahlprogramm“ so anschaut…
Traurig, dass Leute heutzutage wegen einer vermeintlichen Überschneidung direkt Rassisten und Nazis wählbar nennen.
Magst du uns kurz die genauen Punkte nennen?
https://www.afd.de/grundsatzprogramm/
Magst Dich kurz mit dieser Partei beschäftigen?
muss man verstehen: dumme rassisten und nazis wollen ihren dummen rassisten- und nazi-unfug unwidersprochen in die welt setzen dürfen.
Leider muss man den Führern der AfD wie auch deren dauerwütenden Gefolgschaft immer wieder erfolglos erklären, was Meinungsfreiheit bedeutet und wo das Recht der Meinungsfreiheit aus gutem Grund eingeschränkt ist. Vor allem die Diskriminierung, die ja parteipolitische Fundament der AfD ist, gilt als wichtiger Einschränkungsgrund. Aber ich will nicht weiter mit Fakten langweilen.
Gute Sache, geht aber wieder mal unter, weil es nur um AfD Hass geht und von denen kommt
ja nur schlechtes… Was kam denn mal Gutes von den anderen Parteieneinheitsbrei? NIX, außer
mehr Zensur.
Ich denke, wie vor diesen ganzen Zensurbehörden, braucht kein Mensch einen Aufpasser, auf den
nur gewissen Leute aufpassen 😉
Ergo, weg mit all den Einschränkungen der Meinung, es mag viele dumme und hetzerische Meinungen
geben, aber die gab es zuvor auch und die sind nicht ansteckend! Es werden dadurch auch nicht mehr
AfD-Anhänger geschaffen, nur weil jeder seinen Blödsinn kundtun kann!
Also hört mal auf mit eurer AfD-Phobie und seht, dass dieser Schritt nötig und wichtig ist, es wird immer
überwachter und alle schreien ja, Hauptsache es ist gegen die AfD.
Meinungsfreiheit ist, wenn Caschy solchen Schwachsinn nicht in die digitale Mülltonne wirft.
ich lese nur „Mimimi meine Nazi-Partei wird kritisiert“
Lesekompetenz bei Linkens mal wieder brillant.
Ich lese hier nur Beleidigungen!
Schöner Whataboutism
natürlich ist das ansteckend, weil es in der Masse normalisieren wirkt. Grenzen des öffentlich sagbaren sollen so verschoben werden.
Wieso wird hier über so einen unrelevanten AfD-Quatsch überhaupt berichtet? Nachher verwechselt das noch jemand mit vielleicht berechtigter Kritik am DSA.
Die AfD soll sich einem Verbotsverfahren stellen. Dann
muss sie sich zB von Höcke, Krah und Konsorten maximal, bis hin zum Ausschlussverfahren, maximal distanzieren oder sie wird verboten, zur Not die Finanzierung gestrichen.
Mehr will ich von denen gar nicht mehr hören und alles andere ist nicht relevant.
Mann kann von der AFD halten was man will, aber wenigstens gibt es mal wieder eine Opposition. Alle anderen Parteien kuscheln doch miteinander. Mittlerweile sind doch deren Interessen kaum noch zu unterscheiden.
Was ich bedenklich finde, wer bestimmt was richtig oder falsch ist? Was ist Hetze, was nicht? Ein Linker hat ganz andere Vorstellungen als ein Rechter usw. Wenn man es richtig machen wollte, müsste man ein Gremium bilden, aus verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Auch die AFD sollte man langsam akzeptieren. Immerhin hat diese Partei im Osten ganz groß abgeräumt und Bundesweit 20% erreicht. Bei knapp 65 Millionen Wahlberechtigten sind das immerhin fast 13 Millionen Menschen. Immer noch so zu tun als ob die Partei nicht existiert halte ich für extrem bedenklich. Je mehr man die Partei beschimpft oder als Clowns tituliert, um so mehr sieht sich der Wähler bestätigt. Nur mal so am Rande.
Auf gar keinen Fall sollte man menschenverachtenede Sche*ße akzeptieren. Unter keinen Umständen.
Absolut! Gerade als Deutscher verbieten sich daher alle Parteien links der CDU/CSU. Diese zeigen aktuell wieder ganz offen ihre antisemitische Fratze.
Läuft das schon als Hasskommentar oder ist das ok, weil es die AfD betrifft?
Genau! Wir fordern ein Kalifat!!!!!….ah ne warte mal…
>> Was ich bedenklich finde, wer bestimmt was richtig oder falsch ist? Was ist Hetze, was nicht?
Die Menschenwürde, das Grundgesetz, die 10 Gebote und der gesunde Menschenverstand. Im Prinzip also alles Dinge, die der gemeine AfD-Anhänger nicht kennt oder nicht anerkennt.
Kannst die 10 Gebote noch streichen. Aufgeklärte Menschen brauchen die nicht.
Die Grenze zum Erlaubten besteht zB darin, ob eine Partei die Menschenwürde und deren Finanzierung an der ethnischen Herkunft fest machen will und zB über „Remigration“ redet und weitgehend offen lässt, wer damit gemeint ist.
Was im Parteiprogramm steht, ist nicht relevant, sondern was man der Partei zuschreiben kann, weil die Parteiführung sich nicht ausreichend distanziert.
Es geht eben nicht um andere Meinungen oder richtig und falsch, sondern ob das Auftreten der AfD gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung und die Menschenwürde im Sinne des GG und BVerfG gerichtet ist.
Da kann es Zweifel geben und ein Verbotsverfahren gibt der AfD Gelegenheit das durch konkrete Taten klar zu stellen. Das wäre doch auch für AfDler ne tolle Sache.
Hier rennen ja ausschließlich Linksgrüne rum. Erschreckend. Das der DSA nicht Hassrede zensiert, sondern die Rede, die sie hassen, kann man eigentlich auch mit wenigen Hirnzellen begreifen. Und irgendwann zensiert man euren AfD-Hass weg.
Wenn ich „Linksgrüne“ lese, höre ich auf zu lesen.
Ja man kann von der AFD halten was man will aber die Nazizeitverharmlosung hier lässt tief blicken. Alles rechts, Nazis, Rassisten, Hass und Hetze. Viele hier sollten mal in den Spiegel schauen was sie so verbreiten.
„Das der DSA nicht Hassrede zensiert, sondern die Rede, die sie hassen, kann man eigentlich auch mit wenigen Hirnzellen begreifen.“
Mehr braucht man zu DSA wirklich nicht sagen! Danke!
Dein links grün kannste dir dahin stecken wo es dunkel ist. Mann Mann Mann!
1. Ich lehne die AfD rundherum ab.
2. Es ist erschreckend zu sehen wie wenig sich Menschen hier wirklich mit dem DSA beschäftigt haben und wie leichtfertig jegliche Kritik an den dort enthaltenen Bestimmungen abgebügelt wird.
Ich empfehle jedem einfach mal folgenden Artikel zu lesen und dann noch einmal drüber nachzudenken ob das wirklich das ist, was wir uns unter Demokratie vorstellen und haben wollen:
https://www.cicero.de/kultur/-der-digital-services-act-im-licht-der-verfassung
sowie auch
https://www.cicero.de/innenpolitik/trusted-flagger-bundesnetzagentur-kubicki
Bei weiterem Interesse empfehle ich das Arbeitspapier 3/2022 des Fachbereichs Rechtswissenschaft der Goethe Universität Frankfurt: „Zu Risiken und Nebenwirkungen des Gesetzes über digitale Dienste“ oder die folgenden aktuellen Artikel:
– „Social Media sind die neue globale Zensurbehörde“ (NZZ)
– „Trusted Flagger“ dürfen nicht für Zensur im Netz missbraucht werden“ (Welt)
– „Trusted Flagger im DSA: Europas digitale Meinungspolizei?“ (Telepolis)
– „Trusted Flagger und die Meinungsfreiheit in der EU“ (FAZ)
Den „Cicero“ als Quelle.
Auch ne Idee.
Gezeichnet: Ein anonymer Internetkommentator 😀
Endlich mal ein Kommentar, der sich nicht auf die AfD sondern das eigentliche Problem bezieht.
Danke!
Vor kurzem lief eine mini docu bei den Tagesthemen darüber. Grüne und Linke Partei haben eine KI zum überwachen mitfinanziert.
Es soll ja gegen Hass &Hetze vorgehen wo Politiker mit dem Tod bedroht werden. Das finde ich richtig. Aber keine Minute später wird ausgesagt das gegen alle die Hass und Hetze verbreiten vorgegangen wird und das die KI automatisch Screenshot erstellt und anzeigen schreibt.
Und das die „Macher“ des Programms daran mit verdienen!
Und da hört es aus meiner Sicht auf. Da reicht schon „blöde Kuh“ oder eine Meinung zum Gewicht aus das die Polizei vor der Tür steht! In den kurzen Interview werden bis zu 400 anzeigen Pro Tag generiert. Da kommt schon was an Geld zusammen.
Aus meiner Sicht ist die Gefahr des Missbrauch des Programms zu hoch um ein Nebenverdienst zu generieren und um unliebsame freie Meinung Mundtod zu machen.
Es werden sooo viele anzeigen wegen Firlefanz geschrieben und damit Ressourcen von Gerichten und Polizei verschwendet die wirklich wichtigeres zu tun haben.
Darüber denkt kaum einer hier nach.
Deshalb finde ich es auch keine gute Idee, Kritik am DSA mit Leuten in Zusammenhang zu bringen, die teils gesicherte Rechtsextremisten mitmachen lassen.
Vielen Dank für den Lesestoff, ErikX.
Ich finde es immer wieder witzig, wenn im Zusammenhang damit, dass Dinge bei Facebook & Co. gelöscht werden, davon gesprochen wird, dass die freie Meinungsäußerung in Gefahr sei.
Praktisch alle Onlinemedien sind privatwirtschaftliche Unternehmen, die IMMER SCHON nach eigenem Gusto entscheiden konnten, was auf ihrer Plattform gesagt werden darf und was nicht. Die haben ein Hausrecht, genauso wie ich ein Hausrecht bei mir zu Hause habe, und wenn ich da sage, dass keiner reinkommt, der irgend etwas sagt oder tut, das mir nicht gefällt, dann kann ich ihn rausschmeißen. Und das hat dann genau nichts mit mangelnder Meinungsfreiheit zu tun, sondern ausschließlich damit, dass mir die Hackfresse der fraglichen Person nicht gefällt… 😀
„Freie Meinungsäußerung“ bedeutet auch im Internetzeitalter NICHT, dass man online überall alles sagen können muss, sondern dass man sich auf den Marktplatz stellen und DORT sagen kann, was man will (solange es nicht strafbar ist). Und DAS darf man hierzulande, im Unterschied zur übergroßen Mehrzahl der übrigen Länder.
Interessante Ansicht. Warum wird dann gefordert, dass insbesondere X noch mehr löschen müsste? Zählt da das Hausrecht nicht mehr?
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Magst du kurz in eigenen Worten Faschismus definieren?
Zum Beispiel ist es ein Indiz für eine faschistische demokratiefeindliche Gesinnung, wenn ein AfD-Sitzungsleiter („Alterspräsident“) mutmaßlich in Absprache mit der örtlichen Partei-Führung, gewählten Landtagsabgeordneten im Landtag eine Abstimmung verweigert.
Hast Du im Geschichtsunterricht geschlafen?
Ich empfehle den jüngsten Beitrag des YouTube-Kanals „Hey Wolfi“ zum Thema „Freie Meinungsäußerung“. Damit ist alles gesagt.
Du meinst wahrscheinlich das hier:
https://youtu.be/-HoUgKlrYjA