Digitaler Omnibus in der EU: Datenschutzaktivisten von noyb unterstellen Deregulierung

In der Europäischen Union ist ein „Digitaler Omnibus“ geplant. Die EU-Kommission „verkauft“ das Ganze als Vereinfachung. Datenschutzaktivisten, etwa von noyb, unterstellen aber vielmehr eine geplante Deregulierung. KI-Unternehmen sollen quasi einen Blankoscheck erhalten, um frei die Daten europäischer Bürger reinzunuckeln. Das Grundrecht auf Datenschutz würde damit ins Wanken geraten, wenn nicht sogar generell zusammenbrechen.

So empfindet noyb die internen Entwürfe der EU-Kommission offensichtlich als eher dystopisch. Kernelemente der DSGVO sollen nämlich massiv verändert werden. Was die EU-Kommission im Grunde verniedlichend als „Vereinfachungen“ und „Klarstellungen“ bezeichnet, sind in Wahrheit vielmehr massive Einschnitte. Etwa soll schon der Begriff der „personenbezogenen Daten“ enger definiert werden. Dadurch stünden Unternehmen Daten, die heute noch als sensibel gelten, freier zur Verfügung. Auch soll das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt werden – hatte ich ja auch schon aufgegriffen. Somit wäre es auch noch schwerer, herauszufinden, wo die eigenen Daten landen und was damit angestellt wird.

Weitere Änderungen sollen es Unternehmen erlauben, leichter Nutzerdaten von Smartphones, PCs und anderen Endgeräten abzuzweigen. noyb hat sich deswegen bereits mit EDRi und dem Irish Council for Civil Liberties (ICCL) zusammengetan ud einen offenen Brief an die Kommissare Virkkunen und Michael McGrath (DG Justice) geschickt. Eine Deregulierung der DSGVO, des ePrivacy-Frameworks und des AI Acts könne nicht die Lösung für die Zukunft sein.

Man bemängelt auch, dass die EU-Kommission bisher keine Folgenabschätzungen durchgeführt habe, um die Konsequenzen der Deregulierung einzuordnen. Denn die geplanten Einschnitte könnten gar im Widerspruch zur Europäischen Grundrechtecharta stehen. Milliardenkonzerne wie Meta, Google oder auch Apple, Amazon und Microsoft würden natürlich jubeln, denn sollten die geplanten Änderungen durchkommen, müssten sie nicht einmal mehr um Erlaubnis fragen, um eure Daten für KI-Trainings zu nutzen. Bleibt zu hoffen, dass es da vielleicht noch ein Umdenken gibt.

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