Digital Fairness Act: Verbraucherschützer haben klare Forderungen
von André Westphal | 14 Kommentare
Der sogenannte Digital Fairness Act ist in der Europäischen Union (EU) in Vorbereitung, um Verbraucherrechte auf europäischer Ebene zu regulierten und an das digitale Zeitalter anzupassen. Ende 2026 sollte ein Vorschlag dazu vorliegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat bereits einige Forderungen aufgestellt. Beispielsweise wünscht man sich einen besseren Schutz vor manipulativen Praktiken im Internet.
So nutzen nach Ansicht der Verbraucherschützer viele Apps und Websites manipulative Designelemente, um Kaufentscheidungen zu beeinflussen. Man fordert etwa Praktiken wie das unaufgeforderte Hinzufügen von Produkten zum Warenkorb, wiederholte Handlungsaufforderungen oder suchtfördernde Elemente wie endloses Scrollen, Autoplay oder Gamification als Standard zu deaktivieren. Minderjährige sollten diese grundsätzlich nicht anstellen können.
Für die Erstellung personalisierter Angebote sollen die Unternehmen zudem mehr Grenzen erhalten. Impulsivität oder Suchtneigungen sollen ebenso wenig ausgenutzt werden dürfen wie Techniken zur Gefühlserkennung und Stimmungsanalyse. Personalisierungen sollen zudem für die Verbraucher klar erkennbar und auch abschaltbar sein. Auch fordert man im Bereich personalisierter Werbung, dass das domain- und geräteübergreifende Tracking sowie das Zusammenführen gesammelter Daten in Profilen zu Werbezwecken untersagt werden sollte.
Verschärfte Regeln für Online-Marktplätze
Der vzbv schlägt auch vor, dass Betreiber von Online-Marktplätzen für Verbraucherrechtsverletzungen durch Händler haften sollen. Das würde dann auch Plattformen wie Amazon, eBay, Otto und Co. treffen. Ebenfalls wünscht man sich, dass Influencer-Marketing bei der Regulierung berücksichtigt wird und es Werbeverbote für besonders schädliche Produkte und Dienstleistungen wie etwa Alkohol, Tabak oder Schönheitsoperationen durch Influencer gebe.
Zudem will man, das macht Amazon.de leider als Standard, die Vermischung von Bewertungen verschiedener Produkte und Dienstleistungen verbieten. Bei Abonnements sollte laut vzbv ein EU-weiter Kündigungsbutton nach deutschem Vorbild und eine einmonatige Kündigungsfrist bei automatischen Vertragsverlängerungen eingeführt werden.
Was ich befürworten würde: Kostenfreie oder kostengünstige Testphasen sollten nur mit ausdrücklicher Zustimmung in ein normales, kostenpflichtiges Abonnement umgewandelt werden dürfen. Eine bessere Rechtsdurchsetzung muss durch Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Personalisierungspraktiken möglich gemacht werden, wünscht sich der vzbv dann noch zum Schluss.
Was davon umgesetzt werden könnte, muss man natürlich sehen. Es gibt auch Befürchtungen, dass der Digital Fairness Act am Ende eher kosmetische Anpassungen vornehmen könnte.
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„Zudem will man, das macht Amazon.de leider als Standard, die Vermischung von Bewertungen verschiedener Produkte und Dienstleistungen verbieten.“
Beim Preisvergleichsportal Geizhals ist es leider anders: Dort werden Produkte separat bewertet, selbst wenn davon auszugehen ist, dass sie baugleich sind (Beispiel: iPhones, die sich nur in Farbe und Speichergröße unterscheiden) und mit von an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass keine technischen Unterschiede bestehen. Bewertungen werden außerdem erst ab einer gewissen Anzahl angezeigt. Zudem werden seit einiger Zeit Null-Aussage-Bewertungen von Anbietern wie Media-Markt à la „Lieferung schnell und zuverlässig“ eingebunden.
Bei Amazon mangelt es dagegen generell vor allem an Standardinformationen wie z. B. genauer Hersteller oder Artikelnummer/EAN.
Klingt für mich alles sehr gut!
Das hört sich alles gut an (wobei ich nach wie vor den Eindruck habe, dass es mehr danach geht, was die Verbraucherschützer wollen, die Verbraucher, also die, um die es geht oder gehen sollte, aber keiner gefragt hat), löst doch aber nicht das grundlegende Problem, dass viele Menschen einfach viel zu sorglos mit Verträgen umgehen – und das auch schon (gefühlt) „seit immer“. Und das ändert man auch nicht, wenn man den Menschen die Verantwortung für ihr eigenes Handeln immer weiter abnimmt durch gesetzliche Regelungen, die dazu führen, dass es inzwischen nahezu egal, was man unterschreibt oder welchen Bedingungen man zustimmt, wenn man ein Problem hat (z.B. die Kündigungsfrist versäumt hat), kann der Anbieter ja sowieso nichts machen … ich halte das nicht für eine gute Entwicklung, insbesondere dann nicht, wenn man an verschiedenen Stellen auch immer wieder mehr Eigenverantwortung von den Leuten fordert.
Ich finde Eigenverantwortung auch gut. Du darfst aber nicht vergessen, dass bei den großen Online Plattform hunderte Anwälte und Psychologen arbeiten. Die arbeiten jeden Woche 40 Stunden daran, Texte so zu gestalten, dass sie für dich nett klingeln, aber juristisch wasserdicht sind (=vorteilhaft für den Anbieter). Dazu wird mit Farben, Mustern und Emotionen, die dich psychologisch beeinflussen sollen gearbeitet. Zusammenfassung: 100 Profis vs. 1 Verbraucher, den vielleicht einen beschissen Tag hatte und sein Hirn nicht ganz auf der Höhe ist.
Ich brauche keine Nanny und mein bisheriger Eindruck war der, dass viele Ideen der Verbraucherschützer nicht den Bedürfnissen der Mehrheit der Verbraucher entsprechen. Für Otto Normalverbraucher werden Dinge komplizierter, weil Hansi Schuldenbuckel geschützt werden muss. Die Verbraucherschützer sollten zu mehr Selbst- und Eigenverantwortung aufrufen und entsprechende Schulungsmaßnahmen, über deren Nutzung jeder frei und unabhängig entscheiden kann, anbieten.
Vor einer Ausdehnung der Zusammenarbeit der EUrokraten und den sog. Verbraucherschützern graust es mir. Am Ende kommt da für die Mehrheit der Verbraucher nichts Brauchbares raus. Ich möchte nicht zum Verbraucher am Gängelband der sog. Verbraucherschützer werden.
Ich finde, der Kündigungsbutton auf der Startseite der Homepages eine super Sache. Und keine Bürokratie. Und wenn du denkst, dass du noch nie auf die manipulativen Praktiken der Industrie reingefallen bist, dann hast du wohl einfach noch nie gemerkt, dass du veräppelt wurdest.
Hallo Mr. T.,
die von Dir propagierte Selbstverantwortung ohne Regulierung funktioniert nur in Verhältnissen die kein strukturelles machtgefälle in sich bergen.
Das ist aber zwischen Plattformbettreiber , Anbieter, Händdler und Verbraucher immer gegeben. Die macht liegt einseitig auf der Seite der Anbieter.
Sie haben die Ressourcen wie Anwälte , Werbefachleute und so weiter um eben menschnliche Schwächen auszunutzen und für ihre Profitmehrung zu instrumentalisieren.
Daher brraucht es Verbraucherschützer , und auch gesetzliche Regulierung um die Verbraucher hier zu unterstützen und dem Profitstreben Grenzen zu setzen.
Ist wie Prostitution – Zuhälter und Sexarbeiterin sind nicht Teil eines gleichberechtigten Arbeitsverhältnisses – daher muß Regulierung her um die Rechte der schwächeren zu schützen.
Wir sind ein Sozialer Staat mit einer sozialen marktwirtschaft und nicht mit einer reinen marktwirtschaft wie in den USA. Daher darf und muß hier sogar im Sinne der schwächeren marktteilnehmer, also der Verbraucher, reguliert werden.
„Selbst- und Eigenverantwortung aufrufen und entsprechende Schulungsmaßnahmen“
Hier möchte ich mal kurz etwas einwerfen um vielleicht ein klein wenig zur Völkerverständigung beizutragen: in China wurde dieses Problem auch erkannt und dort gibt es seit 2021 staatlich finanzierte Online- & Mobile Kurse für Senioren bis in das kleinste Dorf hinein. Auch der Mobilfunk-Riese China Mobile wurde verpflichtet und stellt Personal, Geräte usw. für diese Kurse bereit. Die Initiativen „Digital China Tour for the Elderly“ und „Elderly Guard Initiative“ sollen mittlerweile über 40 Millionen Senioren erreicht und fit gemacht haben. Es wurden sogar Millionen Settop-Boxen verteilt damit schwerhörige Senioren einfacher Video-Telefonate mit Realtime-Untertitelung nutzen können.
Was will ich damit sagen? Vielleicht können wir in Deutschland / Europa auch mal über den Tellerrand schauen und überlegen ob wir daraus lernen und vielleicht etwas übernehmen könnten… wenn ich sehe, dass Mutti mit ihren 70+ immer mehr Probleme bekommt (von Post über Zug bis zu Rezepten ist man mittlerweile ja überall darauf angewiesen), würde ich solche Initiativen auch hier begrüßen.
>> Vielleicht können wir in Deutschland / Europa auch mal über den Tellerrand schauen und überlegen ob wir daraus lernen und vielleicht etwas übernehmen könnten…
Nein, Europa will nicht über den Tellerrand schauen und erst recht nicht von Staaten lernen, von denen behauptet wird, sie seien weit von unserem Werte- und Demokratieverständnis entfernt. Selbst bekommt Europa kaum was auf die Kette. Aber die Bürger gängeln, überwachen und unter Generalverdacht stellen, das kann Europa fast besser als China. Wird ja in Europa auch alles demokratisch entschieden. 😉
Genau das machen die Verbraucherschützer doch auch. sogar kostenlos
https://www.verbraucherzentrale.de/online-veranstaltungen
Sehr spannend, danke für den Enblick . Ich wünschte solche und andere positive herangehensweisen aus China, würden bei uns in den Medien mehr Publik gemacht.
Bekommt man dazu Dokus/videos etc irgendwo her ?
Weiterbildung ist immer gut. Würden sich Menschen freiwillig weiterbilden, speziell im digitalen Raum, bräuchten wir das Gesetz vor aus dem Artikel nicht. Wie stellst du dir das vor? Mit 80 Jahren noch mal einen VHS-Kurs? Ok, nehmen wir an, du bist du dann fit für iPhone, WhatsApp und Online Banking. Jetzt kommt KI. Willst du dann mit 85 den nächsten Kurs anbieten? In der Werbe Industrie arbeiten Millionen Menschen, deren einzige Aufgabe ist es, dir etwas zu verkaufen, was du eig. nicht willst. Aber der Verbraucher soll am Ende vom Tag einen Kurs belegen (und vielleicht noch bezahlen). Die Praktiken werden ja „manipulativen“ beschrieben. Damit praktisch schon illegal.
Hallo ErikX
es gibt hier eine sehr gute Initiative für die Rechte von – nicht nur älteren – Menschen auf Teilhabe auch ohne Digitale medien zu nutzen :
https://taz.de/Leben-ohne-Smartphone-und-Computer/!6051310/
oder
https://www.rosalux.de/news/id/53184/digitale-teilhabe-und-das-recht-auf-analogen-zugang
https://www.deutschlandfunkkultur.de/analoge-teilhabe-smartphone-digitalzwang-computer-online-100.html
nur ein paar Quellen zu dieser Thematik.
China und digital – hört sich schön an, über was Du da berichtest – aber die durchdigitalisierung des privaten Lebens ist auch Teil der Überwachungs- und Social-Scoring-Politik chinas und daher nicht unkritisch zu betrachten.
Ähnlich wie mit der auf den ersten Blick schön klingenden Jugendarbeit in der DDR, von Jugendclubs hin zu den Pionier- und FDJ-Organisationen, der GST und was es alles an angeboten für die Jugend gab. Und doch war das nur Teil einer Totalerfassung und ideologischen Erziehung im Sinne der Diktatur.
man sollte hier chinesischen Schönfärbereien nicht auf dem leim gehen.
Ein Kündigungsbutton muss auch ins KundenPortal und keine weitere Bestätigung über einen Telefon-Anruf erfordern. Wenn ich ein Angebot zur Kundenrückgewinnung haben will, melde ich mich. Da geht mir Vodafone enorm auf den Senkel.
Ich bin der Meinung personalisierte Werbung muss komplett weg. Dann sparen wir uns auch diese Listen mit 100en Partnern die man abnicken muss.
Ich möchte für jede Webseite & jeden Dienst die Möglichkeit haben meine persönlichen Daten einzeln zu löschen.
Github Kommentare & Issues entfernen auch ohne den Account zu beenden. E-Mail-Archive von meiner E-Mail-Adresse bereinigen für Leute die nicht Teil der Mailingliste sind und sie sowieso bekommen haben.
Discord Nachrichten löschen in Masse ohne externe Hilfsmittel.
Wie soll ich mein Recht auf Vergessen und Privatsphäre durchsetzen wenn ganz unfair die Mittel dazu fehlen?