EU setzt die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Agenda
von André Westphal | 41 Kommentare
Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland, sondern leider auch in der Europäischen Union (EU) so ein leidiges Thema, das immer wieder neu diskutiert wird. Gerichte hatten diese Art der anlasslosen Massenüberwachung zwar immer wieder gekippt, was die Politik aber nicht daran hindert, sie in modifizierter Form neu auf die Agenda zu setzen. Exakt das geschieht auch jetzt: Neue Gesetze sollen die verschlüsselte Kommunikation angreifen und auch eine Registrierungspflicht für Mobilfunk-Anschlüsse wird erneut diskutiert.
So hat die EU-Kommission zwischen Juni und September 2025 wieder über die Vorratsdatenspeicherung beraten. Anfang 2026 soll wieder einmal ein Gesetz vorgeschlagen werden. Druck macht zusätzlich Dänemark, das ja aktuell die Ratspräsidentschaft innehat. Dabei will man weit über die ursprünglich in Deutschland diskutierte Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen bei Internet-Zugangs-Anbietern hinausgehen. Am liebsten würde man nämlich auch OTT-Dienste verpflichten, entsprechende Daten festzuhalten. Dazu würden etwa Messenger-Dienste, Online-Dienste fürs Gaming oder auch Streaming-Anbieter zählen.
Dänemark würde es offenbar auch begrüßen, wenn Verkehrs- und Standortdaten der Bürger zur Verfügung stünden. Da fragt man die anderen EU-Mitgliedsstaaten nach ihrer Meinung und hofft der EU-Kommission durch die Ergebnisse Anregungen geben zu können. Begründet wird die potenzielle Massenüberwachung wieder mit einer angeblich wirksameren Strafverfolgung. Die Sicherheitsbehörden haben da eine große Gier nach Daten. Sie wünschen sich auch eine Überwachung von Messengern wie WhatsApp und Zugang zu verschlüsselten Inhalten – auch bei der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (via Netzpolitik).
Ebenfalls wird diskutiert, dass EU-weit für Mobilfunk-Anschlüsse der Ausweis zur Registrierung notwendig sein sollte. In Deutschland ist das sowieso schon der Fall. Besonders Polen strebt aber danach, dies möglichst einheitlich bzw. EU-weit einzuführen.
Was von den genannten Maßnahmen am Ende wirklich eingeführt werden könnte und rechtlich Bestand hätte, ist eine andere Frage. Allerdings finde ich persönlich es besorgniserregend, dass die Politik nicht von so einer Massenüberwachung absehen mag. Immer wieder hatten Wissenschaftler bemängelt, dass die Mehrwerte für die effektive Strafverfolgung gering seien und in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Bürgerrechte stünden.
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Ich würde es gut finden, wenn Gerichte das Ding komplett einkassieren und ein Verbot für die nächsten 50-100 Jahre ausspricht. Jedes Land, dass wieder versucht das in abgewandelter Form zu bringen, muss eine Strafzahlung von 100 Milliarden € zahlen.
Das geht dann vielleicht mal in die Köpfe der Politiker und die lassen das Thema endlich mal ruhen.
Full Ack. Vielleicht nicht 50-100 Jahre sondern eher 20 Jahre und keine Geldstrafe – die zahlen ja wir. Berufsverbot halte ich für angemessen. Aber leider können Politiker für Ihr Fehlverhalten ja nicht so ohne weiteres belangt werden.
Meiner Meinung nach ist die Strafverfolgung auch eher nur vorgeschoben. Nachträglich könnte man vielleicht einiges aufklären. Aber wie wäre es mit Prävention?
Huch – das kostet viel mehr Geld und eigentlich darf das gesamte Volk ja nicht zu schlau werden (die Meinung habe ich mittlerweile).
solides Grundwissen über den Rechstaat..
Amen!
Das geht in einem Rechtsstaat so nicht!
Gerichte können immer nur eine aktuell gültige Rechtsnorm (Gesetze, Verordnungen, Richtlinien) bewerten und ein Urteil fällen. Und wenn diese Rechtsnorm modizifiert wird, muss das von der Judikative neu bewertet werden.
Ein Gericht, speziell die obersten Gerichte eines Landes oder auch Bünden wie der EU können zwar Grundsatzurteile verkünden mit entsprechenden Breitenwirkungen, dies hindert die anderen Gewalten aber nicht es wieder in anderer Form zu versuchen.
Dies kann man gut am Thema ALG2 / Bürgergeld und Existenzminimum sehen. Das Bundesverfassungsgericht hat ziemlich klargestellt, was geht und was nicht. Die Regierungen wollen aber dann trotzdem weitermachen und rechtswidrige Maßnahmen einführen.
Traurig, aber wahr!
Das ist nicht traurig, sondern Gewaltenteilung.
Kompetente Gerichte lehnen es auch ab geltungserhaltende Reduktion zu betreiben. Das würde bedeuten, dass die Politik die Grundrechte bis zum absoluten Maximum für ihre Zwecke strapazieren kann, wenn Gerichte schon vorher verbindlich und allgemein alle möglichen Regeln aufstellen. Mit welcher Legitimation das auch immer geschehen soll.
Gerichte prüfen schließlich unparteiisch eine Beschwerde und werden nicht selbst tätig. Das ist eher die Idee vom aufgeklärten Fürst die man in der ollen deutschen Klassik so geil fand.
Diese Thematik scheint irgendwie auch ein Hebel in der Politik zu sein um mangelnde Ausstattung der Straffverfolgungsbehörden und die Bürokratie auf vielen Ebenen nicht zu reformieren sondern einfach das vermeitnlich einfachere Mittel durchzuboxen. Immer und immer wieder. Man stelle sich mal Orban vor, der dann seine poltischen „Gegner“ anlasslos mit gesammelten Daten das Leben schwer macht..oder wenn die AfD die Daten dann nutzt um „wir werden sie jagen“ fortzusetzen. Wie bescheuertt können Demokratien eigentlich sein, solche Mittel zu installieren. Keine Parteien oder Politiker sind für die Ewigkeit gewählt…
1. „Wir werden sie jagen“ war auf was bezogen?
2. Ist das besser als „Faschisten angreifen“ oder „Nazis aufs Maul!“ oder „Nazis auf‘s Maul – wer nicht hören will muss fühlen“?
https://www.kas.de/de/web/extremismus/linksextremismus/der-sichtbare-linksextremismus-linksextreme-agitation-und-parolen-im-stadtbild
Was soll das?
Spül Dir mal die braune Suppe aus dem Kopf!!
Und wenn Du dann wieder so einigermaßen klar denken kannst, schau Dir die Statistiken an!
Links motivierte Morde, bzw. Tötungen wirst Du keine finden!
Links motivierte Straftaten, überwiegend Sachschäden.
Rechte, Mord, Totschlag, Körperverletzungen usw.
Stimmt auffallend!
Links motivierte Gewalt ist seit dem Ende der RAF so gut wie immer den sogenannten Eigentumsdelikten zuzuordnen (Schäden gegenüber Sachen).
Rechts motivierte Gewalt ist jedoch Gewalt gegenüber Menschen, so gut wie immer.
Und Gewalt gegenüber Menschen halte ich durchaus für sehr viel gefährlicher!
Jetzt legen wir uns mal zurück und warten auf die Statistik von Mira Bellenbaum. Das wird nämlich spannend.
Magst du kurz deine Quelle dazu offenlegen?
Schau in die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Deutschland um ein Vielfaches höher als die Zahl der linksextremistischen Straftaten. Und jede ist natürlich eine zuviel.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
„Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt rund 37.835 rechtsextremistische und etwa 5.857 linksextremistische Straftaten erfasst.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten lag damit deutlich höher als die der linksextremistischen. Bei den Gewalttaten wurden 1.281 mit rechtsextremer und 532 mit linksextremer Motivation registriert.
Die häufigste Straftat bei Rechtsextremisten waren Propagandadelikte mit etwa 24.177 Fällen, während bei Linksextremisten Sachbeschädigungen mit ungefähr 3.143 Fällen die häufigste Deliktskategorie darstellten.“
Danke. Beweisführung abgeschlossen. Wir haben gelernt, dass rechte Straftaten mitnichten überwiegend Gewalt gegen Personen sind. Und das auch die Linken Worten gerne mal Taten folgen lassen.
P.S. Rechtsextreme Propaganda kommt nicht nur von deutschen Glatzen.
Ich mach’s. Ich befürworte es auch, vor allem, wenn die Politiker damit anfangen. Allen voran Ursula von der Leyen. Dann passieren auch keine versehentlichen Löschungen von ihren Chats mehr
Ich habe immer wieder das Gefühl, das man Rechtsextremen den Weg ebnen möchte. Erst kann es genutzt werden für: „Sieht hin, die wollen euch ausspionieren, die sogenannten Demokraten“ und wenn die Apparate stehen, können Rechte ganz einfach politisch Andersdenkende finden und ausMERZen
Die Politiker, Behörden etc. wären – analog zur Chatkontrolle – ohnehin sicher wieder ausgenommen. Kein Gewinn.
Ansonsten: Rechtsextreme = schlecht; Rechte = kein Problem, sondern Teil des normalen politischen Spektrums.
Mit Linksextrem hast du anscheinend kein Problem? DDR 2.0 ist geil?
Wenn du mich so fragst: Nein, kein bisschen. Ich halte den Linksextremismus sogar für eine entstandene, legitime Folge des Rechtsextremismus.
Aber wer kennt sie nicht – die arbeitende Klasse, die morgens aufwacht und sich denkt: „Hoffentlich kriege ich heute nicht wieder von Linksextremen auf die Schnute.“
Bei Rechtsextremen sieht das hingegen schon anders aus. Allein, dass du versuchst, das gleichzustellen.
Jesus… der Linksextremismus entstand grundlegend um Robespierre. Wenn du auch nur ansatzweise WISSEN würdest, was links bzw. linksextrem bedeutet, könnte dir dieser Satz noch nicht mal die Lippen kommen ob seiner … Falschheit.
>> Immer wieder hatten Wissenschaftler bemängelt, dass die Mehrwerte für die effektive Strafverfolgung gering seien und in keinem Verhältnis zu den Eingriffen in die Bürgerrechte stünden.
Vielleicht will die EU-Kommission wenigstens bei den Eingriffen in den Bürgerrechten mit dem Rest der Welt mithalten? Den EUrokraten sind die EU-Bürger doch sowieso egal. Fast jede Verordnung und jedes Gesetz was von der EU vorangetrieben wird, wendet sich irgendwie gegen die Bürger und ihre Rechte.
Man wird nicht eher Ruhe geben, bis man die EU und all ihre Mitgliedsstaaten zu Überwachungsstaaten gemacht hat um alles und jeden zu kontrollieren.
Es ist unfassbar, sie versuchen es immer und immer wieder…
Andere (nicht EU) Länder werden immer attraktiver. Weil über kurz oder lang beliebt nicht mehr. Hohe Steuern, schlechte Rente, kränkelndes Gesundheitssystem, marode/überfüllte Infrastruktur, horrende Preise/Inflation, Bürokratie usw. das kann ich „billiger“ auch wo anderes haben.
Das was ich mit 40 uA am meisten bereue ist das ich in der Schule keine 2 Fremdsprache gelernt hab. Die Englisch sprachigen Länder die interessant wären sind leider sehr rar und wenn man nicht besonders Sprach“begabt“ ist die Hürde in dem Alter relativ hoch
>Das was ich mit 40 uA am meisten bereue ist das ich in der Schule keine 2 Fremdsprache gelernt hab. Die Englisch sprachigen Länder die interessant wären sind leider sehr rar und wenn man nicht besonders Sprach“begabt“ ist die Hürde in dem Alter relativ hoch
Amen. Als „alter Lateiner“ mit großem Latinum in der Tasche, aber neben Englisch (im Abi als LK) keinen weiteren schulisch gelernten Fremdsprachen ist die Hürde tatsächlich relativ hoch. Wobei ich mittlerweile eher dazu neige, dass es eher der asiatische (Sprach-)Raum wäre, wo es mich hinziehen würde – und da hilft auch keine Fremdsprache, die man in den 80ern und 90ern in einer öffentlichen Schule gelernt hätte. Und in meiner spärlichen Freizeit und ohne überdurchschnittliche Sprachbegabung ist es nahezu ausgeschlossen für mich, bspw. japanisch zu erlernen.
Natürlich ist es dort auch nicht perfekt; aber ich bin mittlerweile an dem Punkt, an dem ich nur noch überlege, wo es _für michh_ vielleicht die nächsten 25-30 Jahre noch erträglicher sein könnte als „hier“. Dann bin ich entweder weg oder so alt, dass es mir schlicht egal wäre.
Und bis dahin hoffe ich, dass meine Tochter (aktuell noch etwas zu jung dafür) den „Absprung“ im Gegensatz zu mir schafft, wenn sie im passenden Alter ist. Wobei der Fairness halber gesagt sei, dass in den späten 90ern / Anfang der 2000er die Lage und Stimmung im Lande hier noch sehr viel optimistischer war und mir seinerzeit keinen Anlass bot, mich mit möglichen Alternativen zu beschäftigen…
Denkst du denn nicht an die Kinder?
Wenn man die Argumente der Regierung Dänemarks durchliest, so sind sie überzeugt das technologische Wunder einen Missbraucht verhindert und der Schutz der Kinder alles überwiegt.
Man weiß es nicht ob die so uninformiert und blauäugig sind was technische Möglichkeiten angeht oder ob sie schlicht überwachen wollen was der Bürger denkt.
Beides ist äußerst bedenklich.
„Das was ich mit 40 uA am meisten bereue ist das ich in der Schule keine 2 Fremdsprache gelernt hab.“
Spanisch (später nach der Schulzeit gelernt) finde ich einfacher als Englisch. Damit steht einem ganz Amerika offen (z. B. Uruguay oder Chile).
Das Problem ist halt wenn man keine tägliche Anwendung dafür hat dann ist es echt schwer das irgendwas hängen bleibt. Da muss man halt echt dahinter sein und wenn man dann eben schon froh ist das man halbwegs fehlerfrei mit seiner Muttersprache klar kommt …
aber ja, Spanisch/Französisch wäre vmtl. sinnvoll
Mal ganz blöd gefragt,
in welchem Land, außerhalb Europas, soll es sooo viel besser sein als hier?
Und bitte nicht davon ausgehen, dass Du dort in dem Land zu
den besserverdienenden gehörst!
Denn wenn Du Geld wie Heu hast, ist es egal, wo auf der Welt Du Dich niederlässt,
immer Gut und Toll!
Genau deswegen hatte ich das das so formuliert. Heißt nicht das es irgendwo anders soviel besser ist … aber irgendwann ist der Punkt wo es hier halt genau so schlecht ist
Und wo, ja das ist die ungeklärte Frage. Hängt halt von vielen Faktoren ab. Viele junge gehen nach Dubai andere nach Panama hauptsächlich wegen Steuern. Ich fahr gerne Motorrad daher wären für mich Wetter und Verkehrs-Infrastruktur wichtiger als Schulen und Kultur.
Ich frage mich, warum Dänemark so krass darauf pocht… vor allem auch mit den Chats.
Dänemark will damit in der Zeit seiner der EU-Ratspräsidentschaft ein Zeichen setzen. Ideen für wirtschaftliche Verbesserungen in der EU sind nicht vorhanden oder nur schwierig umzusetzen. Deshalb konzentriert man sich auf Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung, usw. und hofft, dass möglichst viele EU-Mitgliedsstaaten mitmachen.
Dänemark hat gerade das Rentenalter auf 70 erhöht. Vielleicht fürchten die Politiker die Rache der Bevölkerung?
Ich würde mir sehr wünschen, dass die Vorratsdatenspeicherung endlich umfangreich kommt und nach dem die Töpfe sich zum ersten Mal schön gefüllt haben, sämtliche Daten von allen Freunden, Familienmitgliedern und Verwandten aller EU-Politiker vollständig geleakt werden. Gesundheitsdaten, Tagesabläufe, Adressen, Kreditkartennummern, Bankkonten, Telemetrie, Standorte, sogar aufgezeichnete Gespräche, einfach alles, was diese kranken Geister unbedingt in einen Topf schmeißen wollen, obwohl jeder mit 1 Gehirnzelle weiß, dass das eine ganz, ganz schlechte Idee ist.
Sich selbst nimmt man ja bei so ziemlich jeder schädlichen Geschichte kategorisch aus, vielleicht wäre das ein Weg zur Heilung und damit zum Verständnis, dass hier regelmäßig über Menschen und deren Leben entschieden wird.
Ich find immer witzig, wie sich die EU mit ihren strengen Datenschutzbestimmungen für ihre Bürger brüstet, und eigentlich bestehen diese Bestimmungen nur daraus das man Cookie Consent Banner anklicken muss und einen quälenden prozess anstoßen muss um seine Adresse von einem unverlangten Newsletter zu bekommen (ausser man ist ein Troll und hat Spass dran Abmahnungen zu versenden zu lassen) 😀 (mal ganz vereinfacht gesagt)
Gibts für die nichts wichtigeres als diesen misst für die? Wenn sogar immer wieder Wissenschaftler sagen das so was nichts bringt haben die es doch auch schriftlich. Also sind die Politiker in der hinsicht echt brandresistent.
Zum Glück haben wir keinen Trump an der spitze. Der würde so etwas anordnen. Nicht weis legal ist, sondern weil er es will.
Wie @Alex the 2nd Passend schrieb werden doch eh wieder Politiker, Behörden und co. davon ausgeschlossen. Also nur wieder das kleine Volk und was die andern so treiben ist eh nur zum wohl aller und das braucht man nicht zu überwachen.
Das ist Reccourcen-verschwendung in Form von Speicherkapazität und Zeit in Reinform. Ganz zu schweigen von den Gerichten die mit so einem Müll unnötig Blockiert werden. Gesetzwidrigkeit und gehört einfach nicht hier ins Land. Außerdem würde es bestimmt nicht lange dauern und die Daten landen da wo sie überhaupt nicht hingehören.
Ist nur ne frage der zeit bis zur nächsten Runde damit. Kann mir nicht vorstellen dass das jemals an einem Gericht hierzulande durch kommt.
Schau in die offizielle Polizeiliche Kriminalstatistik. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten ist in Deutschland um ein Vielfaches höher als die Zahl der linksextremistischen Straftaten. Und jede ist natürlich eine zuviel.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
„Im Jahr 2024 wurden in Deutschland insgesamt rund 37.835 rechtsextremistische und etwa 5.857 linksextremistische Straftaten erfasst.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten lag damit deutlich höher als die der linksextremistischen. Bei den Gewalttaten wurden 1.281 mit rechtsextremer und 532 mit linksextremer Motivation registriert.
Die häufigste Straftat bei Rechtsextremisten waren Propagandadelikte mit etwa 24.177 Fällen, während bei Linksextremisten Sachbeschädigungen mit ungefähr 3.143 Fällen die häufigste Deliktskategorie darstellten.“
Dir ist aber schon klar, dass in Deutschand linke Straftaten seltenener zur Anzeige gebracht werden (sowas wird sehr gerne in DE toleriert), Strafverfolungsbehörden bei solchen Meldungen weniger eingreifen als bei rechten Straftaten usw. und Druck gemacht wird, damit sowas als „ist nicht einer Gesinnung einzuordnen“? Quelle: Jeder Polizeibeamter den du privat ansprichst.
Statistiken zeigen halt nur gemeldete und eindeutig zugeteilte Straftaten.
Links empfinde ich persönlich als viel gefährlicher als Rechts, am Ende aber auch völlig irrelevant, was ich persönlich empfinde…
Extremismus und Gewalt (egal ob gegen Lebewesen oder Objekte) JEGLICHER Art ist zu verurteilen. Das ist leider nicht so hier, es wird immer ein großer Unterschied zwischen Links- und Rechtsextremismus gemacht, obwohl es keine Unterschiede gibt. Beide nicht ganz dicht……
Da wären Namen und Parteien viel interessanter als die Nennung von Ländernamen. Durch die Nennung von Ländern „Dänemark macht Druck….“, „Land x will…“, „die EU denkt darüber nach…“ denkt man leicht, dass Bürger hinter dem stehen, was in 99% der Fälle nicht so ist.
Dabei sind es Parteien und gefährliche Einzelpersonen.
Sobald Namen von Medien genannt werden und Bürger sich über die Person(en) informieren können, die an die privaten Daten wil/wollen, wird es keine Versuche mehr geben. Nicht weil es Drohungen gibt (ist ja DAS Argument der Medien) sondern weil man selbst recherchieren kann, wie und weshalb die Person von solchen Daten profitieren würde.
So geht Politik. Immer wieder über das gleiche abstimmen und wählen, bis das Ergebnis passt.
In diesem Falle, bis dass die Gerichte im Sinne der Politik entscheiden. Habe gehört, dass gemeinsame Essen hilfreich sind.
Ich bin der Meinung, man sollte nicht von „anlassloser Massenüberwachung“ sondern von ebensolcher Massenspeicherung sprechen, denn überwacht wird hierdurch niemand. Die Daten unterliegen einem Richtervorbehalt, ohne Beschluss eines Gerichts kommt man schon mal gar nicht dran. Und die Daten geben im Rahmen von schweren Straftaten, und diese sind zusätzlich Voraussetzung für die Auswertung, einen hilfreichen Ermittlungsanhalz und können möglicherweise Straftäter überführen. Ich verstehe immer die ganze Angst vor Überwachung nicht.
Träum weiter. Wo ein Trog ist, sind die Schweine nicht weit. Dieser Datentopf wird von allen Ecken und Enden angezapft werden. Das ist pures Gold. Dazu kommt, welche Macht man damit über die Menschen bekommt. Nicht zu vergessen die ganzen unberechtigten Zugriffe durch die „Maintainer“, die einfach mal gucken, ob die scharfe Blonde von Gegenüber noch Single ist und was die sonst noch so treibt. Außerdem dürfte es lukrativ sein, Daten daraus zu verkaufen.
Lange Rede, kurzer Sinn: Dieser „Datentresor“ hat in kurzer Zeit mehr Löcher, als ein Schweizer Käse – und da die Verantwortlichen das wissen, nehmen sie sich gleich mal als erstes aus.
Der beste Schutz von persönlichen/privaten Daten ist und bleibt: Keine sammeln.
Du weißt aber schon, welche Daten gemeint und tatsächlich dort gespeichert sind? Und welche „Maintainer“ sollen für solch unnützen Quatsch darauf Zugriff haben?