Bundespolizei bekommt neue Befugnisse: Drohnenabwehr und mehr
von caschy | 10 Kommentare
Polizei, Symbolbild
Die Bundesregierung hat gestern im Kabinett ein Update für das fast 30 Jahre alte Bundespolizeigesetz beschlossen. War ja auch Zeit, stammt das bisherige Gesetz noch aus einer Zeit, als viele technische Begriffe und Möglichkeiten Fremdwörter waren, bzw., nicht existierten. Die über 50.000 Beamten der Bundespolizei bekommen damit endlich einen moderneren rechtlichen Rahmen für ihre tägliche Arbeit.
Spannend sind die neuen Möglichkeiten im Bereich Drohnen: Die Bundespolizei darf künftig nicht nur selbst Drohnen einsetzen, sondern auch gefährliche Drohnen detektieren und abwehren. Gerade an sensiblen Orten wie Flughäfen ergibt das absolut Sinn.
Auch die Überwachung von Kommunikation wird ausgeweitet, auch wenn man noch recht vage bleibt. Präventive Telekommunikationsüberwachung, einschließlich der Quellen-Telekommunikationsüberwachung ist möglich. In Bahnhöfen und Zügen können verdachtsunabhängige Kontrollen nach Waffen und Messern durchgeführt werden.
Bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen ohne Duldung bekommt die Bundespolizei mehr Handlungsspielraum und kann direkt beim Gericht Abschiebehaft beantragen. Außerdem können Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote ausgesprochen werden. Interessant ist auch der Fokus auf die eigenen Reihen: Neue Mitarbeiter müssen sich einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen. Damit will man verhindern, dass sich Extremisten in die Behörde einschleusen.
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Ein Kabinettsbeschluss ist der Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens. Viel zu oft wird in den Medien so getan, als hätte das, was im Kabinett beschlossen wurde, direkt eine Gesetzesänderung zur Folge.
Keine Frage, das Bundespolizeigesetz ist dringend zu reformieren. Ich hätte mir gewünscht, das Kabinett hätte auch eine Anpassung der Personalstärke der Bundespolizei beschlossen. Nur mit mehr Personal und guter Ausbildung wird die Bundespolizei den Herausforderungen und neuen Befugnissen gerecht werden können.
Dass man bei der Ausweitung der Überwachung der Kommunikation vage bleibt, hat System. Einerseits verständlich, damit Kriminelle nicht schon bevor das Gesetz endgültig beschlossen wird, Gegenstrategien entwickeln können. Andererseits werden unbescholtene Bürger im Dunkeln gelassen, wie sehr sie diese Ausweitung persönlich betreffen könnte.
Leider will man mit der Gesetzesreform auch die Fehler in der Migrationspolitik kaschieren. Mir tun die Bundespolizeibeamten leid, die im Rahmen ihres Auftrags die Abschiebungen von Menschen, deren Leib und Leben in ihren Heimatländern bedroht sind, durchführen müssen.
Auch das Thema „Zuverlässigkeitsprüfung“ sollte man genauer betrachten. Geht es tatsächlich nur um Extremisten oder auch um Bewerber, deren Gesinnung denen nicht gefällt, die sie zu bewerten haben?
„Oh nein, AfD-Detlef darf nicht in die Bundespolizei um den Umsturz vorzubereiten. Merkel-Diktatur!“
Es könnte auch den Sören treffen, der mal in der Grünen Jugend aktiv war. Der Ilja, der seine Freizeit in einer Jugendgruppe, die man als linksorientiert bezeichnet, darf auch nicht.
Der AfD-Detlef passt aber doch super in die Abschiebeeinheit.
@Fabian
Merkste selbst – oder?
Hier steht ja korrekt „Drohnen abwehren“. Viele unwissende Journalisten verbreiteten in den letzten Tagen ja die hirnrissige Falschmeldung, es ginge um „Drohnen abschießen“.
Warum ist das hirnrissig? Weil in die Luft geschossene Projektile auch tödlich sind, wenn sie vom Himmel zurück fallen. In arabischen Ländern sterben regelmäßig Menschen, weil Idioten vor Freude Salven in die Luft abfeuern. Und selbst eine Schrotflinte wäre noch gefährlich, wenn sie nicht exakt 90 Grad zum Himmel abgefeuert wird. Eine leichte Neigung genügt schon, damit das Schrot am Boden befindliche Menschen noch schwer verletzen kann.
Im Übrigen ist es ohnehin kaum möglich, eine hoch fliegende Drohne zu treffen. Kleines Ziel vor graublauen oder schwarzem Himmel – kaum erkennbar. Und ballistische Waffen sind nicht für Schüsse nach oben konstruiert. Weder Zielfernrohr noch Kimme und Korn kann man im Einsatz entsprechend anpassen. Ein Polizist würde eine 30 m über ihm fliegende Drohne mit seiner Dienstpistole nicht treffen. Das Projektil hingegen schlägt definitiv irgendwo potenziell tödlich ein. Also nein, abschießen ist gefährlicher Unsinn. Wir sind ja nicht im Krieg und können daher nicht in Richtung des Gegners schießen.
Aber so eine Art Netzkanone könnte vielleicht funktionieren. Möglicherweise darf so etwas nach der Gesetzesänderung ausgeführt werden. Sofern das in der Praxis überhaupt funktioniert.
Das Abschießen der Drohne ist in den aktuellen Gesetzesänderungen explizit als Ultima Ratio vorgesehen. Unabhängig davon, wie realistisch dieses Szenario auch ist. Netzkanonen wurden meines Wissens nicht explizit erwähnt. Eben so wenig wie Greifvögel, die man an manchen Orten zur Drohnenabwehr seit Jahren einsetzt. Die Gesetzestexte sprechen aktuell vom „Einsatz technischer Mittel“ und dem Einsatz von Störsender, sowie der Übernahme der Steuerung bzw. Unterbrechung der Steuerverbindung einer Drohne.
Neben der Einrichtung eines Drohnenabwehrzentrums sollen die Gesetze der Polizei und dem Militär vor allem einen Rechtsrahmen zur Abwehr von Gefahren durch Drohnen geben. Wie üblich beantworten solche Texte aber nicht von Anfang an alle Fragen. Sonst wäre das Drohnenabwehrzentrum ja auch obsolet.
Chase von den Paw Patrol würde sich sicherlich über eine Netzkanone freuen.
Praktische Umsetzung sehe ich aber schwierig: das Teil wird zusammen mit dem Netz irgendwo dennoch abstürzen.
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Tja, jahrelang geschlafen und die innere und äußere Sicherheit vernachlässigt. Das Land ist offen für Menschen aus allen Ländern. Die bisherige Weltordnung verändert sich in diktatorische Richtung. Kleptokraten überall…..Geheule und Falschinformationen im Sekundentakt……Was nun ?
Es muss ja nicht zwingend ein Nachteil sein und die Sicherheit negativ beeinflussen, wenn ein Land für Menschen aus allen Ländern offen ist. Das Problem ist die irreguläre Migration, oft verbunden mit gut organisierten, kriminellen Schleuserbanden. Ob die Neufassung des Bundespolizeigesetzes ausreicht, dem entgegenzuwirken?
In diesem Fall ist das aber leider so.
Leute wurden nicht aus Nächstenliebe, sondern kapitalistischem Kalkül gießkannenmäßig und ungeprüft hergelockt.
Alles was sich daraus Negatives entwickelt hat, liegt nur am Fehlen jeglicher weiterer Pläne nachdem die erhofften Fachkräfte ausblieben.
In einer perfekten Welt hätte man Flüchtige geholt und aktiv für eine bessere Zukunft unterstützt.
In der Realität werden aber halt nur Menschen – egal welcher Abstammung – unterhalb einer bestimmten Schwelle gegeneinander ausgespielt.
Aber unser Kanzler reist ja seit mehreren Inkarnationen lieber in der Weltgeschichte rum, um sich überall außer im eigenen Land als Wohltäter zu gerieren.
#Außenminister ?¿?
Aber näher zurück ans Thema …
Die Frequenzen der Drohnen – von mir aus auch auf einer hohen Bandbreite im kleinen Radius – zu blockieren bzw. die mit einer Art Schallwaffe stoppen ist zu futuristisch?