Chatkontrolle in der EU: Signal, Threema und WhatsApp sind klar dagegen

Kürzlich hatte ich aufgegriffen, dass noch im Oktober 2025 die Chatkontrolle in der Europäischen Union (EU) vorangetrieben werden könnte. Vor allem Dänemark, das aktuell die Ratspräsidentschaft innehat, macht sich dafür stark. Deutschland war in der Vergangenheit dagegen, könnte nach dem Regierungswechsel jedoch eine Kehrtwende vollziehen. Das würde dann den Weg zu einer anlasslosen Massenüberwachung ebnen.

Messenger wie Signal, Threema und WhatsApp haben sich bereits in öffentlichen Stellungnahmen gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Jene würde die Anbieter im Grunde verpflichten, effektive Verschlüsselungen auszuhebeln bzw. abzuschaffen, um im Falle des Falles den Behörden Zugriff zu gewähren. Die Anbieter wären zudem verpflichtet, auf Anordnung jegliche Nutzerinhalte zu durchforsten, auch ohne konkreteren Verdacht. Die Befürworter sehen in der Chatkontrolle ein wichtiges Werkzeug gegen Terror und z. B. Kinderpornografie im Netz. Die Kritiker bewerten sie als unverhältnismäßigen und zur Kriminalitätsbekämpfung ohnehin ungeeigneten Eingriff in die Bürgerrechte.

Signal geht sogar so weit, dass Sprecher des Messenger-Dienstes angekündigt haben, die EU als Markt zu verlassen, sollte die Chatkontrolle durchkommen. Eine Sprecherin von Meta wiederum hat gegenüber Netzpolitik erklärt, dass der aktuelle Vorschlag Dänemarks die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und die Privatsphäre der Nutzer in der EU gefährden werde.

Die Stellungnahme von Threema folgt diesem Tenor. Man argumentiert, wenn es offline vertrauliche Gespräche geben dürfe, dann müssten diese auch online erlaubt sein. Die Chatkontrolle hingegen würde das jedoch unmöglich machen. Threema geht jedoch davon aus, dass der derzeitige Vorschlag zur Chatkontrolle mit den EU-Grundrechten nicht vereinbar sei und im Zweifelsfall vom EuGH untersagt werden würde.

Am 14. Oktober 2025 soll es Verhandlungen im EU-Rat zur Chatkontrolle geben. Ich selbst hoffe, dass die deutsche Position weiterhin negativ ausfallen wird, habe aber bei der derzeitigen Regierung erhebliche Zweifel, dass man da besonnen handeln wird.

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Hauptberuflich hilfsbereiter Technik-, Games- und Serien-Geek. Nebenbei Doc in Medienpädagogik und Möchtegern-Schriftsteller. Hofft heimlich eines Tages als Ghostbuster sein Geld zu verdienen oder zumindest das erste Proton Pack der Welt zu testen. Mit geheimniskrämerischem Konto auch bei Facebook zu finden.

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39 Kommentare

  1. Jemand Anders says:

    Gibt es gute chinesische Messenger? Die verstehen ja kein Deutsch 😀 /Spaß und so

    Welche Alternativen wären dann möglich?

    • Anytype hat mittlerweile eine Messanger Funktion. Deltachat oder XMPP Messanger mussten auch noch möglich sein 🙂

    • SchlitzerMcGurk says:

      Mir fällt nur Matrix ein

      • Wir sind bereist darauf gewechselt und ich kann den Server von https://tchncs.de/ empfehlen. Es gibt noch mehr aus dem CCC die ebenfalls einen Server anbieten. Hab meinen Freunden das auch eingerichtet und bin nur noch darüber erreichbar.

    • Der Kommentarbereich eines Techblogs ist keine Suchmaschine.

    • Einfach in jeden Chat ein paar der Selektoren einstreuen 😉

    • Alex the 2nd says:

      Ist tatsächlich das beste was du machen kannst sofern du keine Reisen nach China planst.

      Chinesische Technik sowie Messenger ohne Playstore etc. Dann liegen deine Daten nur dort und die teilen die bestimmt nicht mit dem Westen.

    • > Gibt es gute chinesische Messenger?

      Telegram. Es ist zwar ein russischer Messenger, aber da China schon lange Russland besitzt so zu sagen, kannst du ihn als chinesischen zählen. Agieren tut Telegram bzw. sein Chef Durov schon lange zu Gunsten aller möglichen Diktaturen und gegen die westlichen Demokratien.

      • Telegram ist und war niemals ein russischer messenger. Klassische Falschmeldung deutscher Medien….. Nur weil der Erfinder von Telegram Russe ist heißt es nicht, dass der messenger auch russisch ist.

        • Bis auf Caschys Blog konsumiere ich die deutschen Medien gar nicht.
          Ich lese russische Quellen, da ich so wie Durov ein Russe bin.

          Russland/FSB hat den Durov in der Tasche. Sie haben ihn bei seinen Investoren freigekauft, seitdem macht er alles, was Russland von ihm verlangt:
          Oppositionelle und ukrainische Bots und Channels sperren? Check.
          Alle Metadaten wer-mit-wem schreibt an den FSB freigeben? Check.
          Pro-russiche Kandidaten bei den Wahlen unterstützen? Check.

          Lass deine Lieblings-KI den Text für dich übersetzen:
          Russisch: https://istories.media/stories/2025/06/10/kak-telegram-svyazan-s-fsb/
          Englisch: https://istories.media/en/stories/2025/06/10/telegram-fsb/

          • Jemand Anders says:

            Habe die Geschichten über Doruv auch verfolgt. Wenn er aber selbst vor Frankreich kuscht, nutze ich Telegram lieber weiter nur für blöde meme-coins 😉

            • Er hat wohl kapiert, dass Frankreich ihm nichts anzun kann und pfeift auf Frankreich und unterstützt weiterhin Russland, was man vor einer Woche schon wieder beobachten konnte.

      • Exakt. Weixin ist der Marktführer in China. Das Gute daran ist, dass Du damit nicht nur chatten, sondern alles mögliche bezahlen oder bestellen kannst. Super easy zu bedienen, auch für Menschen, die kein Mandarin o.ä. beherrschen.

        An der Grundproblematik ändert das jedoch nichts. Die Chatkontrolle ist für ihren eigentlichen Zweck, der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern mäßig bis gar nicht geeignet. Dafür zerstört man wesentliche rechtliche, soziale und wirtschaftliche Grundlagen des EU-Wirtschaftsraums.

    • Frag doch eine KI.

      • Jemand Anders says:

        Danke, ich kommuniziere aber gerne noch mit richtigen Menschen. Die KI kann für mich Anleitungen durchlesen und zusammenfassen.

  2. Es heißt NICHT Kinderpornografie!

    Kritik am Begriff Kinderpornographie – Aufarbeitungskommission https://www.aufarbeitungskommission.de/service-presse/service/glossar/kinderpornographie/

  3. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein, deswegen müssen die Befürworter endlich begreifen, dass auch im Internet die Grundrechte gelten und Einschränkungen dieser den gleichen verfassungsrechtlichen Schranken unterliegen wie „in echt“ auch.

    Man stelle sich mal vor, alle Briefe und Pakete würden von einer Behörde kontrolliert, bevor sie versiegelt werden, und die Politik behauptete, das Postgeheimnis werde dadurch nicht angetastet, weil die Briefe und Pakete ja nicht heimlich unterwegs geöffnet werden. Genau so argumentiert sie, wenn sie betont, Verschlüsselung bleibe durch die Chatkontrolle unberührt.

    • Wow. Für eine Sekunde dachte ich, die Reise geht Richtung „ich habe doch nichts zu verbergen“ und „denkt doch bitte an die Kinder. Denkt denn hier niemand an die Kinder“. So ist es. Jeder von uns hat ein Recht auf Geheimnisse und private Gespräche. Alles andere ist gesetzlich oder via Rechtsprechung bereits geregelt. Gesetze zu unterwandern nur damit man „sicher“ ist, darf es nicht geben. Das ist alles Bevormundung. Gleiches gilt für Kommentare etc, eben nicht aus dem Aspekt des geheimnisses, aber das hier auch bereits geltendes Recht existiert.

  4. Unverständnis, Unvermögen, oder Lack saufen?

  5. Eines der Hauptprobleme ist ja das eine aktuell noch nicht näher bekannte/definierte Schnittstelle/KI dann (lokal) schon den Inhalt analysiert und dann ggf. irgendwas damit macht/Alarm schlägt.

    Ich hoffe das die Messenger Anbieter da standhaft bleiben weil lieber hab ich dann keinen Messenger als das …

  6. Es wird langsam Zeit das IRC wieder in Vordergrund zu rücken, mit eigenverschlüsselung.

  7. Nicht nur die sind dagegen. Die Bürger ja auch..

  8. Warum nicht gleich Newsgroups wie in den 90ern.

  9. Vielleicht finden EU-Uschi & Konsorten jemand, der einen EU-Messenger entwickelt, der direkt alle Inhalte an eine noch zu gründende EU-Chatkontrollbehörde schickt? Wir haben viel zu wenig vom Steuerzahler bezahlte EU-Beamte.

    Analog zum europäischen Paypal-Pendant Wero, brauchen wir unbedingt einen EU-Messenger. Schon allein der Schutz unserer Kinder muss uns das wert sein. Außerdem haben EU-Bürger ja sowieso nichts zu verbergen.

    Die Standhaftigkeit der deutschen Bundesregierung, in Sachen „Chatkontrolle“, steht auf wackeligen Beinen. Es wäre ja nicht das erste Versprechen, das von Bundeskanzler Merz gebrochen wird. Schon der kleinste Windstoß aus Brüssel dürfte zum Umfallen bewegen.

    Wenn das Vorantreiben der Chatkontrolle alles ist, was die dänische EU-Ratspräsidentschaft bewirkt, na dann gute Nacht Europa und Tschüss Grundrechte!

  10. Die „Kinder“ sind nur eine Variable einer Software zur Durchsuchung privater Informationen.
    Ein Victor Orban freut sich sicher schon.

    Die Vehemenz mit der der gläserne Bürger vorangetrieben wird, ist erschreckend und beschämend zugleich für die Demokratie.

    • Und das nicht zu vergessen von Menschen denen gerne mal SMS etc abhanden kommen weil kein öffentliches Interesse und so

      • Das ist ja auch was völlig anderes. Die sind ja die Guten.
        Obendrein könnten solche Informationen die Bevölkerung verunsichern.

    • >> Die Vehemenz mit der der gläserne Bürger vorangetrieben wird, ist erschreckend und beschämend zugleich für die Demokratie.

      Die Gefährder unserer Demokratie sitzen auf Regierungssesseln. Sie wurden in Wahlen, die sie nach ihren Regeln aufgestellt haben, gewählt.

  11. Wundert mich, dass gerade Dänemark diese Idee befürwortet. Man wechselt in manchen Ministerien von Windows auf Linux, von Office365 auf Libreoffice. Paypal ist nicht sonderlich weit verbreitet, weil man das nationale MobilePay nutzt. Dachte solche Entscheidungen wäre auch aus Überzeugung zum Datenschutz getroffen worden. Aber scheinbar geht es hier nicht darum die Daten jedes einzelnen zu schützen, sondern die Datenhoheit im Land zu behalten.

  12. Chatkontrolle. Aber von der Leyen darf aus Platzgründen SMS löschen? Kannst du dir nicht ausdenken den Mist.

  13. Verteidigung der Demokratie nennt man das in diesen Zeiten…

    Von wegen die EU ist dafür da, um uns nach außen hin stärker zu machen. Haben das die Gründer einst wirklich gewollt?

  14. Die „Chatkontrolle“ gilt für alles, mit dem Menschen kommunizieren können. Im Originaltext des EU-Repository heißt es:

    „Damit die Ziele dieser Verordnung erreicht werden, sollte sie sich auf Anbieter von Diensten erstrecken, die zum Zwecke des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet missbraucht werden können. Da der Missbrauch dieser Dienste für diesen Zweck zunimmt, sollten sie öffentlich zugängliche interpersonelle Kommunikationsdienste wie Nachrichtenübermittlungsdienste und webgestützte E-Mail-Dienste umfassen, sofern diese öffentliche zugänglich sind. Da bei Diensten, die den direkten interpersonellen und interaktiven Informationsaustausch lediglich als untergeordnete Nebenfunktion ermöglichen, die untrennbar mit einem anderen Dienst verbunden ist, – z. B. bei Chat- und ähnlichen Funktionen im Rahmen von Spielen, des Bildaustauschs und des Videohostings – ebenso das Risiko eines Missbrauchs besteht, sollten auch sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen.“

    Lass nur niemanden wissen, dass man selbst in Excel-Zellen „interpersonell kommunizieren“ kann. Mit solchen Gesetzen kann man letztlich alles absaugen, selbst die Kommentarbereiche der Bewertungen auf Trakt oder die Kommentarbereiche der Nachrichtenmagazine.

  15. Die richtig Kriminellen nutzen (dann) eben Darknet Messenger, o.Ä. Die werden immer einen Weg finden, die Kontrolle zu umgehen.
    Aber der Kolleteralschaden trifft dann wieder die übrigen Leute, die einfach nur WhatsApp nutzen wollen.

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