Europäische Kommission kippt wohl Digitalsteuer für Tech-Konzerne
von Olli | 59 Kommentare
Die Europäische Kommission streicht offenbar überraschend die geplante Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen wie Apple, Microsoft, Google und Meta aus ihrem neuen Haushaltsentwurf.
Stattdessen sollen ab 2028 andere Einnahmequellen erschlossen werden. Geplant sind laut einem Dokument, das man bei POLITICO in die Hände bekam, eine EU-weite Tabaksteuer, eine Abgabe auf Elektroschrott und eine Unternehmenssteuer für Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Umsatz in der EU. Die Digitalsteuer war ursprünglich als Beitrag zur Rückzahlung der Corona-Schulden gedacht, wurde aber im Zuge der laufenden Handelsgespräche mit den USA wieder verworfen.
Die neuen Vorschläge stoßen allerdings bereits auf Widerstand in mehreren Mitgliedsstaaten. Ob und wie sie also umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.
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Und schon wieder wird vor Trump gekuscht… armselig. Aber die Idee mit der Tabaksteuer würde ich ausweiten und auch Alkohol in Europa so weit verteuern wie in Skandinavien, gern noch mehr. Dieses Zeug ist viel, viel zu billig, tötet Menschen, zerstört Familien und verursacht unglaubliche Kosten, die die Gesellschaft tragen muss. Könnte gern weg, aber da die Menschen offensichtlich ihren Rausch brauchen, muss man es eben enorm verteuern.
Brot und Spiele… funktioniert seit tausend Jahren.
Lass den Leute ihren Rausch und bietet die Tech-Konzerne zur Kasse, so wie es sich gehört.
ich scrolle mich auf instagram in einen rausch. darf ich das dann deiner meinung nach nicht mehr?
Was hat das jetzt damit zu tun?
Wir wundern uns, warum bei Kindern und Jugendlichen immer mehr Gewalt und Mobbing um sich greifen, während wir ihnen eine Erwachsenenwelt vorleben, in der die Bullys immer alles bekommen, was sie wollen, und nicht in ihre Schranken verwiesen werden, wenn sie nur laut und skrupellos genug sind; in der es als „anständig“, ja sogar „vernünftig“ gilt, vor Tyrannen zu kriechen. Darüber könnte man auch mal nachdenken, sofern man sich das Denken nicht schon längst abgewöhnt oder neuerdings an eine „KI“ outgesourct hat.
Unfassbar inkompetente und nicht gewählte UvdL. Wie können die auf die Gelder verzichten? Nun über eine weitere Tabaksteuer die EU-Bürger weiter belasten? Ich sehe schon die ganzen rechtsradikalen Pfeiffen sich die Hände reiben für die nächsten Wahlen.
Immer diese haltlosen Argumente.
Natürlich wurde Frau von der Leyen gewählt, höre bitte auf, Fake News zu verbreiten.
Ganz speziell für dich:
https://www.europarl.europa.eu/news/de/faq/20/wie-werden-der-prasident-der-kommission-und-ihre-mitglieder-ernannt
Die Hintergründe der plötzlichen Nominierung und wie es zu dem Geschacher kam, ist eher interessant. Manfred Weber war als Spitzenkandiat der EVP angetreten und sollte nach einer gewonnen Wahl den Job bekommen. Macron brachte kurzfristig UvdL ins Spiel und Merkel stand dahinter. Es war sozusagen ein Geschenkchen von Macron an Merkel. Erst bei den nächsten Wahlen musste UvdL ihren MANN stehen. Von Fake kann ich nichts sehen, aber ich gebe dir recht, ich hätte das unsägliche Nominierungsvorspiel (welche enorme EU-Sympathien verspielt hatte) nicht als Grundwissen voraussetzen dürfen. OK. Formuliere ich besser beim nächsten mal.
Du kannst hier tausend Fäden spinnen und Verschwörungstheorien breittreten.
Fakt ist aber, die Leute, die wir wählen, wählen widerum andere.
Die Leute auf den Listen deiner Lieblingspartei gelangen auch nur zu Amt und würden, wenn du die Partei erst mal wählst. Ist das nun auch verwerflich, aufgrund welcher Klüngeleien die Liste entstanden ist? Na?
?? Was ist daran eine Verschwörungstheorie, wenn ich Schreibe: vdL stand nicht auf dem Wahlzettel und wurde im nachhinein von Macron und Merkel dazu auserkoren und Weber düpiert. Das war doch so. Hab ja schon gesagt, das ich wohl zu viel vorausgesetzt habe, was 2019 passiert ist. Naja, und ja unsere Demokratie funktioniert mit den Parteienlisten und nicht Direktkandidaten. Bisher hat sich nur eine Partei im EU-Parlament mit der Wahrheit bekleckert. Das waren nicht die etablierten Parteien. 🙂
Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Putintroll und ProLife bzw. 1000plus Befürworter oder NiusAbonnent oder usw…. das alles bin ich nicht. Nur ein Aufmerksamer EU-Fan
Die Aussage, sie sei „nicht gewählt“, ist technisch zwar nicht ganz richtig, da sie vom Europäischen Parlament gewählt wurde – allerdings nicht direkt vom Volk, was die Kritik verständlich macht. Davon abgesehen, gibt es kaum jemanden der einen so schlechten Job machen würde, außer vielleicht Baerbock.
Die Aussage ist technisch sogar sehr richtig, sie wurde „gewählt“. Allerdings war die Grundmenge=1. Und damit ist diese „Wahl“ eine Farce. Im Hintergrund wird geschachert und geschoben, bis es passt. Und damit hat EU-Fan Recht, sie wurde nicht gewählt.
Und hast Du Friedrich Merz direkt gewählt? Sind wir deswegen jetzt eine Diktatur?
Jetzt muss ich es wissen. Wieso die Annahme, dass Baerbock und von der Leyen einen schlechten Job machen? Wer würde es denn besser können und wie?
Kannst dir gerne in der Mittagspause zu beiden Personen die Wiki-Artikel => Kontroversen zu Gemüte führen. Und dann überlegen, warum eine Frauenquote ein schlechtes Ding ist. Und dann überlegen, warum es im Falle AB Herr Laschen, Röttgen oder Wadephul nicht geworden sind (abseits von Parteiproporz). Und vdL… machen wir es andersrum. Was hat die Frau erfolgreich umgesetzt?
Hm… wer stand denn zur „Wahl“? Nur so Neugierde halber…
der Weber und der Timmermanns… vdL stand 2019 nicht auf der Wahlliste… naja, egal, scheinen alle eh vergessen zu haben… und ja, m.A. ist vdL vergleichbar katastrophal wie die Baerbock
Beim europäischen Parlament stand sie zur Wahl und wurde wieder gewählt.
Auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: Wer stand denn 2024 zur „Wahl“? Nur so Neugierde halber…
Die da?
https://www.bpb.de/themen/parteien/wer-steht-zur-wahl/europawahl-2024/
Es geht um die Person von der Leyen und Ihre erneute „Wahl“ 2024 zur Präsidentin der Europäischen Kommission. Welche Gegenkandidaten gab es. Und dann schließen wir wieder den Kreis zur Aussage von EU-Fan auf der Hauptebene.
Du hast das Prinzip nicht verstanden, oder?
Die Kandidaten werden von den Parteien aufgestellt, die gewählt wurden.
Wenn die Parteien, die hinter vdL stehen, gewählt werden und dann eine Auswahl an Gegenkandidaten zu erwarten, ist albern.
Wir Deutschen haben vor einem halben Jahr stramm rechts gewählt und sollen jetzt eine stramm linke Verfassungsrichterin bekommen.
Das ist für mich „nicht gewählt“, wenn wir eine absolute Mehrheit für CDU+AfD haben, und dann plötzlich die SPD regiert und vorschlägt.
In dem Sinne wurde eben auch UvdL „gewählt“: Über Bande bekommen wir, wen wir nicht wollten, weil vier Hierarchien drunter gewählt wurden und dann ihr DIng machen.
Interessant. Hilf mir kurz. Unten aufgeführte Parteien gibt es u.a., außerdem gibt es den Europäischen Rat (was macht der nochmal genau in Bezug auf die Kandidaten?). Und wen dürfen dann diese Parteien wählen? Und inwiefern haben die Parteien eine „Wahl“?
EPP
S&D
Grüne/EFA
GUE/NGL
ECR/EKR
Tabaksteuer ist doch gut, am besten sogar ganz verbieten. Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko in Deutschland. Teuer für die Gesellschaft und Umwelt.
Tja, dann google mal „Dieselabgase und Gesundheit“ zB …
Hallo max,
das siehst Du zu eindimensional:
der Diesel leistet neben seinen Abgasen gesellschaftlich wertvolle Arbeit, von der Lok über den LKW und Omnibus bis hin zum notstromaggregat im krankenhaus.
Und moderne Dieselfahrzeuge haben Rückhaltesysteme für Feinstaub und andere schädliche Emissionen.
Und Rauchtabak?
Genau – nichts auf der „Haben“-Seite – steht nur im „Soll“ mit Belastungen der Gesundheit der Raucher und was noch schlimmer ist über die Emissionen Dritter.
Also: beim Diesel gibt es gute gründe für eine Güterabwägung Schaden gegen Nutzen . Beim Rauchtabak kann man nix abwägen weil es keinen Nutzen gibt.
Großes Kino EU, ganz groß.
Volkswirte raten in Sachen Zöllen (hängt ja direkt indirekt zusammen) der USA mit Stärke zu begegnen, Trump selbst sowieso. Aber wir machen lieber das mit den Fähnchen.
Und in der Zwischenzeit, eigene Tech Basis aufbauen? Scheint ja mit Siebenmeilenstiefeln voranzugehen…
Warum? Vermutlich weil es mal wieder niemand bezahlen will, sich auf dem Status Quo ausruhen ist einfacher (und billiger).
In jedem Bereich wird so weitergemacht und die Populisten überrennen uns links und rechts.
(Hört man den Frust heraus? Ich hoffe nicht 🙂 )
Spieltheorie sagt aber das man es nicht gleich machen sollte wie die Gegenseite. sondern ignorieren
Geht die Spieltheorie nicht davon aus, dass die Spieler rational handeln? Das wäre in diesem „Spiel“ nicht der Fall. Der andere Spieler reagiert nicht mit rationalen Strategien, sondern rein emotional und je nach Tagesform.
Daher dürfte eine Strategie der Stärke hier auch eine gute Option sein.
Und vor dem Hintergrund der letzten Kassen sollte man sich diese Quelle nicht entgehen lassen.
die Ansagen von Trump halten eh keine 4 Tage stand.
wenn man Stärke zeigen will dann sind Gegenzölle auch die falsche Methode. man muss wie Frankreich direkt Geld aus den Firmen extrahieren über Strafen. die Gesetze so gestalten das sie nur dagegen verstoßen können.
natürlich als versehen 😉
Gerade beim der Digitalsteuer sehe ich den Vorteil, dass nicht nur die EU Geld mehr einnimmt, sondern dass auch die Preise für diese Dienstleistungen erhöht werden und so der Druck auf die Unternehmen erhöht wird, sich nach Alternativen umzusehen.
Sich langfristig digital von den USA angehängt zu machen ist aus mehreren Gründen keine gute Idee.
Und offensichtlich überzeugt man Unternehmen und auch Staaten oft am besten über den Umweg über den Geldbeutel.
Wie geschrieben würde ich in dem Fall dann doch lieber auf Experten hören.
Zumindest schon mehrfach gelesen, dass eben Volkswirte (Mehrzahl) für Gegenzölle plädieren, weil die Modellrechnungen zeigen, dass es die USA finanziell stärker treffen würde als die EU (was nicht heißt, dass es uns auch weh tut).
Und in (amerikanischen) Finanzkreisen ist Trump als „taco“ bekannt. Trump always chickens out, wenn es zu sehr ins/ums Geld geht.
Und allgemein in Sachen Verhandlungen. „Trump akzeptiert nur Stärke“ gerade als Zitat gefunden. Auch das sollte man nicht erst seit gestern wissen, aber dafür müsste sich die EU halt auch mal einig sein. Naja, Wunschdenken.
Immer wieder niedlich wie Links und Rechts in einen Topf geworfen werden. Öhm, also auf der ganzen Welt kommt die dunkle Bedrohung eindeutig von Rechts. Europa hat einen Rechtsruck. Deutschland hat gerade einen Mitte-Rechts Kanzler. Rechtsextremisten sind ein extrem bedrohliches Problem. Oder wer wird mit linkem Populismus gemeint? Wagenknecht? Die ist schon lange nicht mehr Links
Aha, da macht die EU also den Kanada. Schade. Wie wäre es mit Zöllen auf Dienstleistungen? Da haben die USA einen „echt unfairen“ Handelsüberschuss zur EU.
Geht wählen, wählt diese Politik ab.
Ja, die EU-Kommissionen werden leider nicht direkt gewählt, aber sie werden bestimmt von den Leuten, die wir wählen.
Geht wählen. Wählt die Altparteien ab. Sie haben uns so weit gebracht, und sie werden es weiter so treiben.
Bei „Altparteien“ war ich raus… wer hat eigentlich diesen Begriff erfunden? Mit nur einem Wort alles diffamiert, was wir hier in der Politik und Demokratie in den letzten 75 Jahren aufgebaut haben.
Den Begriff „Altparteien“ habe ich bewusst gewählt, um auszusagen, dass die bisher gängigen Parteien für mich die Demokratie bedrohen — und dass die AfD die Lösung darstellt. WIr haben die gewählt, die soll jetzt endlich regieren.
Wer Wahlergebnisse mit „Brandmauern“ negiert ist undemokratisch.
Wer Wähler kriminalisiert ist undemokratisch.
Wer unter „Demokratie“ etwas anderes versteht als „was die Mehrheit will“ ist undemokratisch.
Ich wähle AfD, weil sie für mich derzeit die einzige demokratische Partei ist.
Die AfD kannst du nur wählen, wenn du zu den oberen 10.000 gehörst, weil die offensichtlich eine Politik für Oligarchen machen wollen – und wenn du zusätzlich wenig auf Moral und das Leben kommender Generationen gibst, weil die es mit Nachhaltigkeit und Menschenrechten auch nicht so haben. Die AfD steht meiner Ansicht nach primär für eine Umverteilungspolitik „von unten nach oben“, also hoffe ich für dich, dass du entsprechend wohlhabend bist. Ansonsten würdest du zur illustren Wählergruppe der AfD gehören, die am Ende am meisten unter deren Politik leiden würde – ähnlich wie mit Trump in den USA. Dessen Wähler sind ja auch oft aus der Arbeiterschicht und genau diejenigen, die nun am härtesten von seiner Politik getroffen werden. Während Reiche noch reicher werden.
Wie du zu der objektiv falschen Ansicht kommst, die Mehrheit wolle die AfD an der Regierung sehen, erschließt sich mir nicht. Mir wäre neu, dass über 50 % der Stimmen an die Partei gegangen wären.
Ich weiß nicht, ob die Kommentar so gemeint war, aber der Begriff „Altparteien“ wird gerne in Kreisen verwendet, die versuchen unsere Demokratie auszuhöhlen.
Aber grundsätzlich stimme ich dir zu, dass leider bei Wahlen offensichtlich der Wunsch nach „weiter so“ oder „früher war alles besser“ überwiegt und zu wenig unsere Zukunft in Blick ist.
Genau, als würden die „Neuparteien“ (zufällig rechtsextrem) nicht noch viel schlechtere Politik machen, sich noch viel weiter vom Wohlergehen der Bevölkerung entfernen und sich noch viel mehr an den Töpfen bedienen, als die „Altparteien“ je zu träumen wagten.
Unabhängig davon finde ich es auch sehr mau, bei der Digitalsteuer den Schwanz einzukneifen. Man kann nur hoffen, dass da mehr Überlegung dahintersteckt, als es erstmal den Anschein macht.
Vielleicht hat er ja Volt gemeint, das Projekt finde ich tatsächlich recht spannend 🙂
Zum Hoffen wärs ja. Aber leider redet bei Volt keiner von Altparteien. Das macht m.W. nach im Moment nur die AfD.
„Die Partei“ hält grandiose EU-Reden, die leider nicht immer übertragen werden. Werde ich bei der nächsten Wahl mein Kreuzchen setzen.
Ich auch. In solchen Zeiten von Spaßparteien braucht es eine seriöse Alternative: Die Partei!
Neue Unternehmenssteuer ist ja vor allem für deutsche Unternehmen super, die sowieso schon hohe Energiekosten haben. Wie schon div. Vorredner: Verbessert leider nicht die Akzeptanz der EU
Es geht ja hier nicht um Zölle und Gegenzölle, sondern darum, dass amerikanische Riesen-Unternehmen hier keine Steuern zahlen, indem sie die „Gewinne“, die hier erwirtschaftet werden über interne Lizenzgebühren in andere Länder verschieben.
Das man die durchgehen lässt kann aus meiner Sicht nur mit übermäßigem Lobbyismus oder unsauberer Mehrheitsbildung zu tun haben.
Wo dies im Sinne der europäischen Bürger sein soll, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen…
„Die Digitalsteuer war ursprünglich als Beitrag zur Rückzahlung der Corona-Schulden gedacht, wurde aber im Zuge der laufenden Handelsgespräche mit den USA wieder verworfen.“
Und die laufenden Handelsgespräche finden wegen der Zölle statt. Und die Techkonzerne sind ja seit der 2. Amtszeit auf einmal beste Kumpels von Trump. Den Rest mag sich jeder selbst zusammenreimen, ausnahmsweise würde ich hier einmal nicht von Lobbyismus oä sprechen.
Na ja, was würde passieren, wenn das eingeführt wird?
Die Preise für Microsoft, Google, Apple, Amazon Dienstleistungen würden in der EU mindestens um diesen Aufschlag ansteigen. Da US Big-Tech in vielen Bereichen nicht einfach zu ersetzten wären, würde das nur die Inflation im Euro-Raum antreiben.
a.) Vielleicht würden sie ja einfach auch weniger Gewinne verschieben, da sie die ja in der EU schon zwangsversteuert haben.
Ist doch lächerlich, dass Amazon Luxemburg (die übrigens kein Amazon haben) zufällig fast genauso viel an Lizenzgebühren zahlen muss, wie es Gewinn macht …
b.) Wenn sie die Preise tatsächlich erhöhen würde das die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Lösung stärken
c.) Viele Einnahmen entstehen gar nicht durch „Preise“, sondern sind Werbeeinnahmen (Google, Meta, etc.). Wenn sich deren Preise erhöhen wäre das nicht wirklich tragisch…
Was postete Trump nach dem G7 Treffen über die Europäer: „They kiss my ass.“
Mit dieser EU und all den Leyen wird sich daran auch nichts ändern.
Wenn Trump den Exportüberschuss der EU durch Zölle verringern möchte dann wäre eine europ. Digitalsteuer tatsächlich die beste & fairste Möglichkeit gewesen um den „Export“-Überschuss der US-Digitalunternehmen zu verringern – und somit tatsächlich eine faires Spielfeld zu schaffen.
Tja, jetzt also eine versteckte Mehrwertsteuererhöhung durch die Hintertür. Das wird genau den Mittelstand (und auch die Bürger) treffen… das komplette Gift um die inneneuropäische Nachfrage komplett abzuwürgen.
Mein Vorschlag: wie wäre eine Finanztransaktionssteuer?
Um es ganz einfach zu machen: pro Überweisung, egal von wem, fällt 0,5% Steuer an.
Etwas komplizierter und zielgerichteter: eine Finanzumsatzsteuer, die nur auf den Handel von Wertpapieren und Derivaten erhoben wird. Hier würde schon ein Satz von 0,1% (oder gar nur 0,01%) zu massiven Einnahmen führen und die EU hätte auch das Recht dazu, denn sie hat den grenzüberschreitenden Handel mit Wertpapieren erst möglich gemacht.
Schätzungen rechnen bei einem Steuersatz von nur 0,05 Prozent übrigens mit Einnahmen von mehreren Milliarden Euro, nur für Deutschland. Auf EU-Ebene wäre das schon ein sehr relevanter Batzen…
Tja, aber das würde ja die Richtigen treffen also wird es wohl nie kommen.
Finde ich einen guten Ansatz:
– denn Müll, Alkohol und Tabak kann man u michts produktivem nutzen.
Das was die Tech-Unternehmen bieten hat zumindest _auch_ für die Gesamtgesellschaft positive Auswirkungen.
Und das „auch“ sollte man dann dadurch honorieren daß man sie nicht zusätzlich mit Steuern belegt und damit für die Allgemeinheit verteuert.
Oder kann mir jemand eine Doktorarbeit, ein elektronisches diskussionforum oder eine Maschinensteuerung nennen, die mit den Produkten der großen Tabakkonzerne oder Spritfabriken – ich meine Alkohol, nicht Benzin – produziert wurde?
Wer mit seinen Produkten auch Werte schafft und nicht nur Probleme macht sollte steuerlich besser gestellt sein als der der Produkte anbietet, mit denen man lediglich sich selbst oder – noch schlimmer wie beim Rauchtabak – andere, unbeteiligte schädigt.
Daher auch mein Vorschlag oben: Finanzspekulation im heutigen Ausmass (z.B. Hochfrequenzhandel) sind gesamtgesellschaftlich schädlich und würden durch Finanztransaktionssteuern eingeschränkt oder eben zur Kasse gebeten.
Das was Du meinst sind z.B. Verbrauchssteuern auf Genussmittel. Hier fällt übrigens auch Kaffee drunter.
Man kann natürlich auch streiten ob ein gewisser Genuss für ein funktionierendes Gemeinwesen nicht auch Vorteile bringt 😉
Wieso wird immer vor Trump gekuscht. Die Techkonzerne verdienen Milliarden, waruum sollen sie keine Steuern zahlen, wie alle anderen Firmen auch.
Habe nichts dagegen dass Steuern auf Tabakwaren und Elektroschrott erhoben wird, aber das eine schließt das andere nicht aus.
Hallo Dominik,
weil Verbrauchssteuern , also auch für digitale Güter, schließlich immer von den Verbrauchern – das sind wir alle – gezahlt werden. Denn sie werden ja umgelegt auf die preise.
Besser wäre es Vermögen und Erträge aus Vermögen zu besteuern.
Denn Verbrauchssteuern wie z. B. auch die umsatzsteuer bezahlt jeder in gleicher Höhe, sowohl der mensch der von staatlichen Transferleistungen oder gar vom Betteln in der Bahn lebt wie der millionär – immer gleich viel vom Wert einer Ware oder Dienstleistung.
Besser wäre doch es würde nur noch besteuert was man an Vermögen auf der Bank hat oder als sonstigen Wert wie Grundbesitz – dann würden die die viel haben und daraus erwirtschaften auch anteilig mehr Steuern zahlen und die last eben nicht mmehr einkommens – und vermögensunabhängig gleich auf jedermanns Schulter liegen.
Oder glaubst du amazon, Microsoft oder Apple legen die hhöheren Steuerlasten nicht auf die preise für Endverbraucher um? Dann kostet Dein Apple-Music-Abo bspw. eben 10 ct im Monat mehr – egal ob Du 500 Euro im monat als Einkommen hat oder 5000!
Es hängt ein bisschen was dran. Insbesondere weil der Deal auch für EU-Unternehmen gelten könnte. Aktuell versteuern diese (z.B. VW) ihre Auslandsgewinne in Deutschland. Wenn da andere Länder einen inländischen Teil abhaben wollen, fällt der natürlich für die EU/Deutschland weg. Sehr sensibles Thema.
Kann man Trump verteufeln wie man will: Wer von Leyen regiert wird ist gleich doppelt gekniffen.
EU rückbauen auf nen EWR+. Den Wasserkopf in Brüssel braucht niemand, außer die Lobbyisten, Bullshitjobber (EU-Abgeordnete) und NGOs.