EU-Kommission wünscht sich Vorratsdatenspeicherung und Zugriff auf verschlüsselte Nutzerdaten
von André Westphal | 35 Kommentare
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan vorgestellt, der Datenschutz und Privatsphäre für die Bürger deutlich beschneiden würde. So geht es einerseits etwa um eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und andererseits auch um Möglichkeiten, auf verschlüsselte Nutzerdaten zuzugreifen. Begründung für den Eingriff in die Rechte der Menschen: Die Polizeibehörden sollen bei der Ermittlung gestärkt werden.
Das Vorhaben birgt reichlich Sprengstoff, denn es drohen für alle Bürger letzten Endes Einschränkungen bei der Privatsphäre und auch der vertraulichen bzw. sicheren Kommunikation. Die EU-Kommission sieht den Fahrplan dennoch als gerechtfertigt an und verweist etwa darauf, dass 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile auf elektronischen Beweismitteln aufbauen. Oft gebe es aber Probleme, an die Daten in der gebotenen Geschwindigkeit zu kommen.
Ob eine anlasslose Massenüberwachung in Form einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung da aber wirklich Abhilfe schaffen würde, ist höchst umstritten. So wurden ja in der Vergangenheit nationale Versuche eine Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, auch in Deutschland, noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) blockiert. Doch inzwischen könnte das Gericht offener sein.
Dabei soll auch die grenzüberschreitende Kooperation der Ermittlungsbehörden gestärkt werden. Eine Schlüsselrolle soll auch künstliche Intelligenz spielen, um die oft massiven Datenmengen sinnvoll auszuwerten. Als Credo nimmt man sich dabei das Muster „lawful access by design“ her und will den rechtmäßigen Zugriff auch in der EU am liebsten einheitlich gestalten. Das Ganze birgt aber erhebliche Risiken, denn sind die Zugriffswege erst geschaffen, ist die Missbrauchsgefahr enorm.
Für 2026 will man dann seitens der EU-Kommission eben auch einen zweiten Fahrplan vorlegen, bei dem es um das eingangs erwähnte Thema verschlüsselte Daten geht. Da möchte man Möglichkeiten evaluieren, wie die Polizei grundsätzlich Zugang erhalten könnte. Was da genau geplant sein könnte, also ob man z. B. Anbieter wie WhatsApp zu Hintertüren für Ermittlungsbehörden verpflichten möchte, ist derzeit offen.
Ihr könnt es euch denken: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer beurteilen die Pläne und Begierden der EU-Kommission sehr kritisch – zumal sie bisher nicht an den Abwägungen beteiligt worden sind. Stimmen aus der Zivilgesellschaft würden demnach bisher weitgehend ignoriert, wie auch Netzpolitik beispielsweise bemängelt.
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Wünschen können sie sich viel. Werden die von Peter Thiel beraten ?
Man schämt sich, Europäer zu sein.
Das hat doch nichts mit Europäern (im Gegensatz zu wem bitte?) zu tun, sondern mit einer (individuellen) politischen Einstellung („Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen…“).
Wenn dem wirklich so wäre, warum werden dann am laufendem Band Entscheidungen gegen den gesunden Menschenverstand getroffen, sowie gegen die Mehrheitsmeinung der Menschen? Das ist auf EU und Bundesebene das gleiche. Das Gewissen scheint an der Parlamentstür abgegeben zu werden.
Weil Leute in die EU befördert werden die in ihren Ländern Skandalös sind oder unter Korruptionsverdacht stehen.
Schau mal wie stark alleine auf ein Tech Blog wie hier von unbekannten Propaganda betrieben gegen Barzahlung. Dann noch Bio Hacking implantieren und wenn du zum Arzt gehst übernimmt es nicht die Krankenkasse aufgrund dessen weil du dich letzte Woche ja ungesund ernährt hast und weniger bewegt als sonst, dass belegen Ja dein Einkauf mit Karte und die Implantierten Gesundheitswerte so wie eben die Daten die EU Weit abgegriffen werden vom Smartphone und Co.
So wie Leute die 150-200€ bei der Autoversicherung sparen möchten und ihr Fahrverhalten Tracken lassen von der Versicherung. Werden dann aber bestraft wenn sie eine Gefahrenbremsung machen müssen.
Die Testen eben immer wieder aus was sie mit den Schaffen machen können die Blind alles mitgehen.
Kommt halt immer darauf an wie das Echo der gesellschaft ist.
EU Abgeordnete forderte das Fahranfänger auf der Autobahn nur Rechts fahren dürfen und überholverbot besteht und Max. Tempo 80. D.h. das alle Führerschein Neubesitzer diskriminiert werden als unfähig und natürlich sehr sicher zwischen LKWs fahren dürfen als Anfänger. Viel Spaß dann beim Sandwich genommen werden zwischen den LKWs. Alleine der Vorschlag ist einfach meiner Meinung nach …..
Wünschen können die sich vieles, allen voran sicher wieder SPD und CDU (die „Volksparteien“).
Aber selbst, wenn es so kommen sollte, beträfe das „nur“ Online-Daten. Was man zuhause verschlüsselt und aufbewahrt, mag dann eventuell eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat sein, aber es ist eben verschlüsselt (und die Softwares lassen sich nicht mehr aus der Welt entfernen).
Angesichts der derzeitigen Pandemie der Massenverblödung und des parallel dazu steigenden Stimmenanteils rechter Parteien (bestimmt nur Zufall…) halte ich solche Hintertüren für brandgefährlich.
Mal abgesehen davon: sind die Kriminellen denn tatsächlich so blöd und verwenden WhatsApp, Google Drive und die anderen üblichen Systeme, für die so ein Gesetz gelten würde?
Es gibt wirklich so blöde und leider immer noch viel zu viele von denen.
Finde den Fehler in Deinem Text.
Warum eigentlich immer die „Rechten“ ? In jedem Spektrum gibt es Vollidioten. Islamisten, Linksextreme, die gegen Israel hetzten, halte ich für viel gefährlicher. Warum haut man den grauen Wölfen nicht ordentlich auf die Finger?
Kennst du eine linke oder linksextremistische Regierung, die aktuell eine Gefahr für die über etliche Jahre und (zu) viele Kriege hinweg erkämpften Grundwerte der Demokratie darstellt? Mir ist jedenfalls keine bekannt. Deshalb „die Rechten“.
Außerdem geht der weltweite Trend derzeit eher nach rechts als links, siehe Ungarn, Polen, USA, Finnland, Niederlande, Frankreich, Italien, Österreich, Deutschland und auch das von dir erwähnte Israel. Welches dieser Länder war in junger Vergangenheit in den Nachrichten, weil dessen Regierung Entscheidungen getroffen hat, die für Zufriedenheit, Glück, Wohlstand oder mehr Freiheit in der Bevölkerung geführt hat? Genau, keines.
Aber ja, ich stimme dir zu, dass es auf jeden Ebene und jeder sozialen Schicht Vollidioten gibt und Extremismus ist nie gut für die Masse der Bevölkerung: egal ob Links- oder Rechtsextremismus: es gab in der Geschichte noch nie ein Land, das von einer extremistischen Regierung angeführt wurde und dauerhaft für Wohlstand und Zufriedenheit in der Bevölkerung sorgen konnte.
„Welches dieser Länder war in junger Vergangenheit in den Nachrichten, weil dessen Regierung Entscheidungen getroffen hat, die für Zufriedenheit, Glück, Wohlstand oder mehr Freiheit in der Bevölkerung geführt hat? Genau, keines.“
Ähm, das kann man sich in Deutschland seit mindestens der Merkel-Regierung ebenfalls fragen… Und die war bekanntlich nicht rechts.
Nur weil etwas nicht extrem rechts ist, ist es nicht gleich links 😉
Wünsche mir auch Kinder und Elterngeld ohne diese zu haben.
Wie wäre es mit einem Pilotprojekt zusammen mit der EU-Kommission und ihrer Präsidentin, zur Effizienzsteigerung, grade beim Verlust von SMS oder gleich des ganzen Handys? Zwinkersmiley
Als Nächstes kommt dann ein Verbot [oder massive praktische Hindernisse], Briefe zu schreiben; denn direkt das Briefgeheimnis aufzuheben, wagt man vermutlich nicht so ohne Weiteres. Aber man könnte ja Briefpost nur einmal pro Woche ausliefern …
Nein, als nächstes kommt dann konsequenterweise ein Verbote der Verschlüsselung. Alles natürlich nur, um gegen den Terrorismus und gegen Kinderpornographie ermitteln zu können. Oder bist Du etwa für Terrorismus und für Kinderpornographie?
Aber ich will nicht verleugnen, dass das ein schwieriges Thema ist. Schließlich werden hier Rechtsgüter gegeneinander gewertet. Und eine Gruppe ist dann immer der Verlierer.
Die Gruppe sind natürlich Terroristen und Kinderschänder. Und Rechte. Und Antisemiten. Keinesfalls der normale, richtigwählende Normalbürger. Indianerehrenwort.
Das Briefgeheimnis ist doch bei überwachten Personen oder in Ermittlungssituationen längst aufgehoben.
Gehen Rauchzeichen noch? 😀
Die kann man doch auch verschlüsseln 😉
Was unterscheidet uns am Ende von Ländern wie China?… Dass wir es uns selbst ausgesucht haben…
…und das ganz freiwillig, wohlgemerkt. Nur was lernen wir aus dieser Erkenntnis? Nichts? Machen wir so weiter wie bisher? Ich denke, dann können wir weg. Uns und unsere hart erkämpfte Freiheit in den Mülleimer werfen. Dann haben wir es nicht besser verdient.
Das Problem ist ja, dass das Thema (aus mir schleierhaften Gründen) eine total große Akzeptanz in der Politik hat und man damit gar nicht so ganz frei entscheiden kann, ob man das gut findet, oder nicht 🙁
Was mich ärgert ist, dass das nie in der breiten Masse ankommt, weil nicht mit der notwendigen Signifikanz darüber berichtet wird.
Ich würde mir auch von den Anbietern wünschen, dass die ganz uncharmant ein Banner in ihren Apps einblenden:
„Die EU will Zugriff auf deine Daten und Chats haben! […]“
Das mag polemisch sein, aber ist in meinem Augen vertretbarer als „Du magst doch keine KiPo, ODER?“
Das ist immer auch eine Frage der Sichtweise. „Die EU will Zugriff auf Deine Daten“ ist was anderes als „Die EU will Zugriff auf Deine Daten, um Kriminalität zu bekämpfen.“ Und bei letzterer Fragestellung bin ich nicht davon überzeugt, dass sich die Mehrheit dazu so äußert, wie manch einer hier es erwartet.
Die Übergriffigkeit der EU sollte mal dringend gestoppt werden.
Keine Ahnung was das bringen soll.
Deniable plausibility wird es weiterhin als Konzept geben, sowie genügend Plattformen.
Kriminelle hält man damit also nicht auf.
Vielleicht hängt das mit EncroChat und anderen Fällen zusammen, um so Rechtssicherheit zu schaffen.
Wird nur niemals funktionieren, da es genügend kryptographische Verfahren zum Schutz von Informationen gibt, die nach aktuellen Stand sicher sind.
Argumentiert wird immer mit Terrorbekämpfung und Kinderpornografie etc. – was die Politiker gerne verschweigen ist der Umstand, dass bereits heute bei Verdacht und mit richterlichem Beschluss so genannte „Staatstrojaner“ eingesetzt werden können und auch, dass Geräte und Personen mit richterlichem Beschluss überwacht werden dürfen. Was man hier will ist einfach ohne den ganzen rechtlich wichtigen Bürokratiekram genau das gleiche machen – einfach so und egal, ob es einen Grund gibt oder nicht. Missbrauch ist vorprogrammiert. Das darf nicht passieren.
Freiheit ist wie schwanger: es gibt nich „ein bißchen Freiheit“.
Und ich sage jetzt mal ganz deutlich: ich bin nicht bereit, auch nicht um einer angeblich besseren kriminalitätsbekämpfung willen, Rechte wie geheime und nicht überwachte Kommunikation aufzugeben.
Wer etwas gegen Terrorismus oder andere kapitalverbrechen tun will, muß eben mehr , besser ausgebildetes und ausgestattetes personal einstellen.
Aber im übertragenen Sinne alle menschen nur noch in glashäusern leben zu lassen, nur damit Polizisten es einfacher haben, kriminelles Verhalten zu entdecken ist der falsche Weg.
EU abschaffen. Es gibt nichts Gutes was die EU hervorbringt.
Sorry, aber das ist Quatsch. Das erlebe ich täglich z.B. mit ESF-geförderten Projekten um arbeitslose Jugendliche wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Und das ist nur ein Beispiel von sehr, sehr vielen. Populismus bringt hier niemanden was…
Über die Art und Weise der EU können wir aber gerne streiten.
Von wegen die EU will angeblich nur das Beste für die Menschen – weil sie USB-C zum Zwang gemacht haben. Immer wieder lustig
Du vergisst die wichtige Reglementierung von Gurken und Bananen!
Zentralismus führt immer zu Freiheitseinschränkungen zur Kontrolle.
Kirche, römisches Reich, UdSSR, China, Deutschland
Freut euch.
Nachdem wir schon wieder zig Kommentare löschen mussten, ist hier zu.