Hasskriminalität im Netz: BKA verzeichnet Anstieg der Fallzahlen
von caschy | 47 Kommentare
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute seinen 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Zwischen 2021 und 2024 haben sich die registrierten Fälle mehr als vervierfacht – von 2.411 auf 10.732 Fälle. Bei der heutigen Aktion wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren durchgeführt, darunter 65 Durchsuchungen und zahlreiche Vernehmungen von Beschuldigten.
Der Löwenanteil der strafbaren Äußerungen stammt aus dem rechten Spektrum, gefolgt von Fällen ohne eindeutige politische Motivation, so die Beamten. Vereinzelt wurden auch Fälle aus den Bereichen religiöse Ideologie, links und ausländische Ideologie registriert. Die Ermittler konzentrierten sich dabei hauptsächlich auf Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, die Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Online wird das Ganze stark diskutiert, manche sprechen von einer neuen DDR und „nichts darf man mehr sagen„.
Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg der Fallzahlen sei die verbesserte Aufklärungsarbeit, insbesondere durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA). Diese hatte bereits im Vorfeld des Aktionstags zahlreiche Fälle bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden der Länder weitergeleitet.
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Meiner Meinung nach kann man hier in DE noch ziemlich viel sagen im Vergleich zu bestimmten, anderen Ländern. Nicht alles ist halt bedingt Meinungsfreiheit. Heutzutage gibt’s ja irgendwie Leute, die fühlen sich bei der kleinsten Kleinigkeit schon gegängelt und andererseits versagt Eigenverantwortung bei denen gleichzeitig teils komplett.
Sagen kann man rechtlich zum Glück noch sehr viel. Die mediale Hetzjagd die Existenzen zerstören kann geschieht dennoch immer häufiger und hält Menschen davon ab ihre Meinung zu sagen. Das hat nichts mit Meinung und Gegenmeinung zu tun.
Sylt Video: Menschen haben ihre Jobs verloren, teilweise nur weil sie im Hintergrund ohne mitzusingen zu sehen waren. Die Uni wollte die Frau zusätzlich rauswerfen (bin mir nicht sicher ob’s gelungen ist). Am Ende gab’s für die meisten keine rechtlichen Folgen. (außer der einen H Gruß angedeutet hat)
Böhmermann/Clownswelt: Böhmi oder Zeit haben keinerlei Belege für eine rechtsextreme Einstellung gezeigt. Zum Teil sogar gelogen. Für das Doxing gab es keinen Grund. Zum Glück ist der eklige Versuch gescheitert.
Böhmermann hat sich weitere solche Fälle geleistet. Schönborn, Julia Ruhs oder neulich dieser Polizist. Unter dem Deckmantel der Satire werden Menschen meist auf Grund schlampiger Recherchen an den Pranger gestellt, nur weil sich Böhmi an ihnen stört.
Ein paar Quellen Angaben zu deinen Aussagen wären ganz nett.
Quellenangabe schreibt man zusammen
Zu Böhmermann/Clownswelt kann ich dieses Video empfehlen:
https://youtu.be/Zs0p_bcfA6M?feature=shared
Die Videos von Topfvollgold sind allgemein zu empfehlen.
Ich nehme an die Fälle sind lediglich die Meldungen und nicht tatsächlich strafbare Handlungen (unabhängig ob es zur Anklage kommt oder wegen Geringfügigkeit nicht weiter verfolgt wird).
Falls Dinge wie das reposten(!) von „Schwachkopf Habeck“ oder „ich hasse die Meinungsfreiheit“ (Faeser, was offensichtlich Satire war) als Hasskriminalität gezählt wird, wundert mich hohe Zahl nicht. Beide Beispiele zählen wahrscheinlich auch als Rechts, weil es Linke Politiker betrifft.
Seit wann sind Habeck und Faeser Links? Oh my.
Ernsthafte frage? Ich hoffe nicht..
Was denn sonst, DIE MITTE?
Robert Habeck sieht sich als sozial und progressiv, was in der politischen Landschaft Deutschlands häufig mit „links“ assoziiert wird.
Jepp. Ein Großteil dieser „Zunahmen“ liegt daran, dass die Gesetzesgrundlagen geändert wurden. Wie auch in diesem Fall.
Man kann nichts bekämpfen, was man nicht versteht. Diese Gesellschaft muss erst einmal wieder lernen, andere Meinungen zu respektieren, so unbequem und abartig sie auch sein mögen.
Ich meine damit selbstverständlich nicht, dass Extremismus, oder wirklich strafbare Handlungen geduldet werden müssen, um Gottes Willen…
Wenn ich mich aber nicht ganz irre, ist von den „Partygröhlern“ auf Sylt Niemand strafrechtlich belangt worden. Das ist richtig so… hart dennoch…
Ja das war ja nicht anders zu erwarten. Hasskommentare und Hetrze durch AfD und Konsorten nehmen zu. Leider wird das Netz oft als ein Rechtsfreier Raum wahrgenommen.
Nach der Definition des BKA war das ein Hasskommentar, einzustufen als rechte Straftat. Herzlichen Glückwunsch! https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKrechts/PMKrechts_node.html
*seufz* Wen wundert es… nicht die Postings haben zugenommen. Die Beurteilungsgrundlage wurde geändert. Und „klar“ kommen die meisten von rechts. Aber das ist nur eine „gröbliche Verharmlosung“ meinerseits. *seufz*
Wie immer wird hier verschwiegen das die meisten dieser Fälle von Islamisten durchgeführt werden welche natürlich auf wundersame weise auch in der rechten Statistik geführt werden.
Schwachsinn!
Das einfach so abzutun ist eher Schwachsinn!
Selbst im offiziellen BKA-Bericht sind die „rechten“ zwar absolut betrachtet die meisten Fälle, aber fast alle anderen habe höhere Steigerungsraten (links, ausländisch und religiös). Ja, auch die Linken, sogar die höchste mit +171,34%. Das das kein Bericht wert ist spricht Bände.
Quelle: https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/PMKZahlen2024/PMKZahlen2024.html#doc246848bodyText1
Wir brauchen eine Meinungsfreiheit wie in den USA. Es ist unfassbar was hier alles kontrolliert und bestimmt wird, was man sagen darf und was nicht. Es ist auch beschämend, wie viele das ganze rückgratlos als gegeben hinnehmen.
Welche Wahrheit darfst du nicht sagen?
Die Frage ist doch…
1. Was ist „DIE“ Wahrheit?
2. Warum können/wollen wir uns nicht eine Meinungsfreiheit wie die USA leisten?
1. Fakten und Meinung sind zwei unterschiedliche Dinge – bei einem gibt es die Wahrheit, bei anderen nicht unbedingt. Ich finde es spannend, dass anscheinend mittlerweile zu jedem Thema „Meinungen“ geben soll, wie ist denn deine Meinung zur Schwerkraft oder zum Wetter?
2. Weil wir eine Verfassung haben, die nicht vor 250 Jahren vor dem Hintergrund des Absolutismus geschrieben wurde, sondern eine, die ca. 200 Jahre später entstanden ist und die zwischenzeitlichen Erfahrungen mit einbezieht – die also andere Rechtsgüter als gleichrangig zur Meinungsfreiheit betrachtet.
Warum sollten wir also in Erwägung ziehen, dass wir die Meinungsfreiheit höher einordnen als andere Grundrechte wie z.B. Menschenwürde oder Persönlichkeitsrechte? Die US-Verfassung ist nicht wirklich ein Vorbild, da gibt es deutlich bessere – das Grundgesetz zähle ich dazu.
Das GG sieht diese aktuelle Entwicklung eben NICHT vor. Deine Wissenschaftstheorie ist auch von vorgestern. Mal vorne angefangen: 1. wieso sollte jemanden eine „Meinung“ zur aktuellen Temperatur haben? Kann zB sein, wenn man sich bezüglich eines geeigneten Messinstruments nicht einig ist. Ganz sicher hat aber jemand eine Meinung darüber, wie er das Wetter findet. 2. Es juristisch alles andere als klar, wo die Grenze zwischen Meinung und Beleidigung (erst recht Herabwürdigung) verläuft. Genau deshalb ist die US Verfassung genial, denn sie bietet keinem Mächtigen die Chance, diese Grenze absichtlich zu verwischen.
Das würde mich auch interessieren.
caschy, natürlich darf man theoretisch sehr viel sagen, solange es eben nicht strafbar (* s.u.) ist aber praktisch hat man eben bei vielen Meinungsäußerungen mittlerweile sehr drastische Konsequenzen zu befürchten.
Ich möchte mal ein paar Methoden inkl. Beispiele aus beiden politischen Lagern anführen um zu illustrieren wie diese Methoden unterschwellig funktionieren:
– Koordinierte Diffamierungen, sog. Character Assassinations (Wagenknecht, Guerot, Baab, Varwick etc.) bis hin zu Blossstellungen (typ. 4 zu 1 Konstellationen in polit. Talkshows)
– Koordinierter Ausschluss, sog. Cancel Culture, durch z.B. Absagen von Veranstaltungen, Räumen usw. (UN-Berichterstatterin Albanese etc.) bis hin zu Einreisesperren (Varoufakis etc.)
– Entzug der Gemeinnützigkeit (Nachdenkseiten etc.)
– Kündigung von Konten (dutzende Beispiele)
– Verlust des Arbeitsplatzes bzw. der Professur aufgrund von Diffamierungen etc. (siehe Guerot, Baab, Krone-Schmalz, etc.)
– Reduzierung der Sichtbarkeit in soz. Medien, von Shadowbanning bis hin zu kompletten Bans (tausende Beispiele)
– Selektive Anwendung des Rechts
– Willkürliche Sanktionierung
Gerade die beiden letzten sind äußerst bedenklich und betreffen sogar die Rechtsstaatlichkeit:
Wie kann es sein, dass ein Friedensaktivist der vor 40 Leuten in seinem Berliner Friedens-Cafe auf die Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs verweist wegen Volksverhetzung mit der Begründung seine Aussagen hätten das „Potenzial, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima der Bevölkerung aufzuhetzen.“ einen Strafbefehl von €2000 erhält?
Gleichzeitig werden tagtäglich in den Medien eindeutig strafbare Aussagen von Politikern jeglicher Coleur zitiert, in denen z.B. die vom ISTGH nachgewiesenen Kriegsverbrechen Israels öffentlich geleugnet oder gar gebilligt werden. Siehe neuer Absatz § 130 Abs.5 StGB.
In diesem Zusammenhang des selektiven Rechts sind z.B. auch die vielen Hassbotschaften eines Herrn Massala zu sehen: einfach mal nach einem Schimpfwort in Zusammenhang mit diesem Herrn bei X suchen. Ob „Arschloch“, „Idiot“ oder weitaus schwerere Entgleisungen bleiben hier unbeanstandet stehen und jegliche Anzeigen hierzu wurden eingestellt. Hausdurchsuchung Fehlanzeige.
Hinzukommen die im letzten Sanktionspaket verhängten Sanktionen gegen zwei deutsche sowie einen türkisch-deutschen Staatsbürger ohne Anklage, Prozess oder gar Verurteilung mit dem Ergebnis, dass diese Personen weder in die EU einreisen dürfen noch jegliche Geschäfte in Deutschland tätigen dürfen etc.
Hier werden den eigenen Staatsbürger OHNE Anklage jegliche Bürgerrechte entzogen und in dem Fall des Deutsch-Türken, der weiterhin in Deutschland lebt, das Leben verunmöglicht: Entzug Pass, Konto, Einfrieren aller Vermögenswerte usw. Verbot jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeit, Verbot von jeglicher Unterstützung durch Andere usw.
Das bedeutet, dass dieser Mensch weder seine Wohnung bezahlen kann, noch Einkaufen kann, noch nicht einmal einen Anwalt bezahlen kann und auch würde sich der Anwalt strafbar machen wenn er diesem auch nur irgendeine Unterstützung zu Teil würden lässt. Man darf diesem Menschen weder spenden noch ihn anderweitig unterstützen usw. und dies wie gesagt ohne Anklage oder Verurteilung.
Und all dies nur wegen Aussagen oder Meinungen weit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze; daher hätten Anklagen nämlich auch keinen Sinn gemacht.
Ob dies einer liberalen Demokratie würdig ist, darf natürlich jeder selbst entscheiden. Ich halte es jedenfalls für äußerst bedenklich und ich halte es für noch viel bedenklicher, dass diese Vorgänge weder medial diskutiert werden, nein, sogar wie auch hier wieder, einfach beiseite gewischt werden und häufig mit direkter Diffamierung in eine Ecke gestellt werden ohne überhaupt inhaltlich darauf einzugehen. Wer kennt es nicht, sofort ist man Schwurbler, rechter Troll, Putinversteher oder Anhänger der Xi-Diktatur oder gleich gar Terroristen-Freund.
Man kann natürlich die Augen verschliessen und so weitermachen aber dann schadet man halt selbst der Demokratie.
Ach cachy….hast du schon wieder die 170 Polizei Hausdurchsuchung vergessen nur weil sich Bürger kritisch gegenüber herrschender Politik geäußert haben? Come on man,…you can do better than that 😉 Meinungsfreiheit sollte nicht gegen Bürger gelten. Wir leben schon längst nicht mehr in einer Demokratie wenn sowas passiert.
Es geht hier um Hassgedöns. Nicht um Leute, die sagen „Ich mag den und den nicht“.
Du glaubst das. Hast du recherchiert, was da alles zu morgendlichen Durchsuchungen geführt hat?
Naja, das ist ja das Problem: eine andere Meinung wird als Hatespeech bewertet.
Caschy, wirst du staatlich finanziert?
Ich bin schockiert wie naiv man sein kann. Das hat doch Gründe, oder? Bitte um Transparenz .
Da muss ich dich fragen, ob du gesoffen hast. Ich kann dir aber eines verraten: Ich bin fernab von links, meine gängige Meinung wäre früher mittig gewesen, heute würden Menschen das gar als rechts bezeichnen. Allerdings bin ich in der Lage, Dinge zu reflektieren, mir Meinungen von allen Seiten anzuhören und Fakten auch einmal zu akzeptieren. Weisste, und dann gibt es Menschen wie dich: WAS, DER HAT EINE ANDERE MEINUNG?????? DER MUSS VOM STAAT FINANZIERT SEIN!!!! DU liest hier lange mit, bringst dich gut ein. Der Vorwurf ist peinlich und beschämend.
Meinungsfreiheit in den USA? Die Trump Regierung hat das Wort „woman“ für Behörden verboten und die knallroten Staaten haben sich schon lange gegen die Meinungsfreiheit entschieden, da gewisse Lektüren verboten wurden. Ein Tourist darf nicht einreisen, wenn er kritisch gegenüber Trump ist. Die USA war noch nie pro Meinungsfreiheit und ganz bestimmt nicht the Land of the free.
https://www.independent.co.uk/news/world/americas/us-politics/donald-trump-banned-word-list-b2701535.html
Magst du kurz die Verordnung oder das Gesetz verlinken? Oder warum streust du das Gerücht, dass Trump das verboten hat? Oder liest du nur Schlagzeilen?
Btw. in Deutschland gibt es ähnliche Regelungen für Behörden.
In Amerika herrscht free speech – du kannst jeden und alles sogar beleidigen, du kannst aber auch sagen du magst eine Person oder eine Partei nicht, du darfst alles sagen was du möchtest. Und genau so sollte es auch sein. Wenn du damit nicht umgehen kannst in der Situation (!) Hast du ja schließlich als freier Mensch auch die Wahl wegzugehen. Aber wenn man sich nicht mehr kritisch äußern darf, d.h. Man wird beschnitten in dem was man sagt, führt das ja zwangsläufig zu seiner Diktatur, weil nur noch gewünschte Meinungen zugelassen werden. Punkt aus Ende.
Die USA in der aktuellen Situation als Vorbild der Meinungsfreiheit darzustellen ist auch schon „mutig“. Medien mal verfolgt?
Wenn du dich in deiner Meinungsfreiheit beschnitten fühlst, dann ist das so… ABER die USA als positives Beispiel für Meinungsfreiheit zu nennen ist absurd, kriegst du gerade ansatzweise mit was da abgeht oder konsumierst du nur ausgewählte Medien?
Und du? Hast du Beispiele?
Ich bin absolut dafür wie USA mit Meinungen umgeht. Aber um negativ Beispiele anzuführen, können wir ja einfach in unserem Land bleiben. Freie Meinungsäußerung ist und bleibt essentiell für eine Demokratie. Vielleicht setzt ihr euch mal mit den verschiedenen Themen auseinander…
Sieht man auch ganz gut in einigen Kommentaren unter bestimmten Posts hier.
Würde im Umkehrschluss ja bedeuten, dass die Moderatoren dieser Seite Hasskommentare freigeben…
Was Hasspostings sind definiert das BKA so (Zitat):
„Hasspostings werden der Politisch motivierten Kriminalität zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer/ihres zugeschriebenen oder tatsächlichen
politischen Haltung,
Einstellung und/oder Engagements,
Nationalität,
ethnischen Zugehörigkeit,
Hautfarbe,
Religionszugehörigkeit,
Weltanschauung,
sozialen Status, physischen
und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung,
sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität oder
äußeren Erscheinungsbildes
gerichtet sind und die Tathandlung im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.“
Der oben genannte rechte „Löwenanteil“ sind übrigens 44%.
Was Was ist „rechts“ laut BKA (Zitat):
„Politisch motivierter Kriminalität -rechts- werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung (z. B. nach Art der Themenfelder) einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind, ohne dass die Tat bereits die Außerkraftsetzung oder Abschaffung eines Elementes der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (Extremismus) zum Ziel haben muss. Der wesentliche Kerngedanke einer „rechten“ Ideologie ist die Annahme einer Ungleichheit/Ungleichwertigkeit der Menschen.
Insbesondere sind Taten dazuzurechnen, wenn Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. Diese politisch motivierten Straftaten sind in der Regel als rechtsextremistisch zu qualifizieren.“
Mal ein Beispiel: „Frauen können kein Auto fahren“, wäre nach der Definition eindeutig rechts. Dass man mit solch verwässerten Statistiken am Enden nichts mehr anfangen kann, scheint nicht zu stören.
Die „öffentlich-rechtliche“ Bibelverbrennung im Juli 2007 (ARD) mit dem ausdrücklich erklärten Willen, die Bibel „als drohendes, als Angst machendes Instrument“ darzustellen, führte m. W. nur zu einer einzigen Strafanzeige (meiner) und zu keinerlei Verfahren, geschweige denn zu irgendeiner Verurteilung.
Richtig ist: Wer sich heute zu bestimmten moralischen Grundsätzen bekennt, die auch (aber keineswegs auschließlich) in der Bibel genannt werden, muss mit Strafverfolgung und z. T. schweren Verurteilungen rechnen unter der Bezeichnung „Hasskriminalität“ / „Volksverhetzung.
Ist doch kein Wunder. Wenn man die Mehrheit der Wähler und so ziemlich jede Durchschnittsmeinung plötzlich als „Hass und Hetze“ wegsortiert, dann geht die Statistik hoch.
Das ist wie seit neuestem mit der „Messerkriminalität“. Die geht ja auch „hoch“. Und zwar, seit der Staat beschlossen hat, aus der läppischen 7cm-Klinge in meiner Hosentasche, mit der ich jeden Tag irgendeinen Kleinkram bastel/esse/repariere, plötzlich eine Straftat zu machen, falls ich vergesse, die vor’m Einkauf auf dem Wochenmarkt rauszunehmen.
Heutzutage ist „Hass und Hetze“, was vor 10 Jahren als Unterhaltung im WDR lief: Blondinenwitz, Popoklaps, kommt ein Schwarzer zum Bäcker.
Und es ist höchste Zeit, dass es wieder so wird wie früher und diese Hassparanoia mal wieder runterkommt.
Sehe ich ähnlich. Ich kann es manchmal nicht fassen wie sehr sich alles in meiner Lebzeit alleine in dieser Hinsicht geändert hat. Ich meines auch in beide Richtungen. Wie sehr manches verharmlost wird und wie anderes dann als zu extrem dargestellt wird. Vielleicht meinen wird absolut unterschiedliche Dinge und ich vertue mich hier. Bin selbst nicht-nationalen Ursprungs. Habe in den letzten fast 5 Jahrzehnten einiges gehört und, klar hat’s mich geärgert, dass schüttelt man ab und geht weiter. Heute wäre es ein riesen Drama. Wir haben sprüche gerissen, die sind heute verboten. Fragt mich ein Kollege ob ich ein Matschbrötchen will…ne…die nenne ich anders.
Heisst ja nicht das es damals „richtig“ war.
Genau an dem Tag hat jemand versucht in mein Gartenhaus einzubrechen und ich hab ihn gesehen und die Polizei hat genau 30(!) Minuten gebraucht zu kommen (das Revier ist 4km von mir) … aber ganz toll dass die Polizei sich mit Schauma-Werbung von Habeck eines Rentners beschäftigt
Diskussion dreht sich im Kreis, hier ist zu. Danke an die Links- / Rechts-Schwurbler.