Digitalpolitik der Ampel: Welche Vorhaben hat man tatsächlich umgesetzt?
von André Westphal | 23 Kommentare
Der Branchenverband Bitkom hat abschließend einen Blick auf die Digitalpolitik der mittlerweile zerbrochenen Ampelregierung geworfen. Dabei hat man die ursprünglich im Koalitionsvertrag und im Rahmen der Digitalstrategie angekündigten Vorhaben mit dem verglichen, was wirklich umgesetzt worden ist. Das Ergebnis: Nur 38 % aller Vorhaben sind abgeschlossen worden. Jedes 10. Projekt wurde sogar gar nicht erst begonnen.
Vorne liegen in Bezug auf die Abschlussquoten Gesundheits-, Finanz- und Arbeitsministerium. Von 334 angekündigten Vorhaben sind aber insgesamt nur 126 komplettiert worden. 35 Vorhaben (10 %) sind gar nicht erst begonnen worden. 173 Vorhaben (52 %) wurden zwar begonnen, aber nicht beendet. Am Ende zieht die Bitkom daher das Fazit, dass in Sachen Digitalpolitik die selbst gestellten Ansprüche der Ampel keinesfalls erfüllt worden sind.
Was waren die Hindernisse? Die Bitkom spekuliert, dass es zum einen eine sehr schwierige Ausgangslage gegeben habe. Die Vorgängerregierung hat es der Ampel also nicht gerade leicht gemacht mit den hinterlassenen Grundbedingungen. Dazu kommt, dass es zu fragmentierte Zuständigkeiten gegeben habe. Auch habe bei der Umsetzung oft ein Fokus gefehlt.
Umgesetzt: ePa und das Bürokratieentlastungsgesetz
Auch die umgesetzten Projekte sind teilweise kontrovers – etwa die elektronische Patientenakte (ePa), die vom Chaos Computer Club (CCC) in Bezug auf die Datensicherheit nicht gerade positiv bewertet worden ist. Und die Wirtschaft ist mit dem Bürokratieentlastungsgesetz immer noch nicht wirklich glücklich. Der Stand der Digitalisierung der Verwaltung ist zudem weiterhin nicht zufriedenstellend.
Kaum bis gar nicht vorangekommen ist auch das „Once Only Prinzip“. Das soll eigentlich sicherstellen, dass Bürger in Deutschland ihre Daten für Behörden einmalig hinterlegen können, um sie nicht bei jedem Verwaltungsvorgang erneut einreichen zu müssen. Da gibt es aber keine merklichen Fortschritte außer warmen Worten aus der Politik.
Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) konnte dabei 10 seiner 17 Vorhaben umsetzen, was einer Quote von 59 % entspricht. Dahinter folgen das Ministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mit 57 Prozent (13 von 23 Vorhaben abgeschlossen) sowie das Finanzministerium (BMF) mit 53 Prozent (8 von 15 Vorhaben abgeschlossen). Das Bundesinnenministerium (BMI), liegt mit 73 ursprüngliche Vorhaben numerisch an der Spitze, konnte dabei allerdings nur 18 Vorhaben erfolgreich beenden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat 22 von 56 digitalpolitischen Projekten zum Abschluss gebracht, das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat 15 von 52 Vorhaben beendet. Jetzt liegt es an der nächsten Bundesregierung, es besser zu machen.
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Zum Glück haben wir jetzt bald wieder eine GroKo. Dann kann die CDU/CSU den Stillstand der nächsten Jahre dann wieder als Erfolg verkaufen. So wie die 16 Jahre vor der Ampel.
weiter 16 Jahre Stillstand…
aber Hauptsache Deutschland bleibt ein Steuerparadies
Interessant ist diese Studie: https://www.zew.de/presse/pressearchiv/erstmals-bundesausgaben-fuer-digitalisierung-offengelegt
Hinderlich für die Digitalisierung sind nicht vorhandene vorgegebene Schnittstellen weil sich keiner traut Standards zu definieren. Bzw. es gibt viele Standards. Je nach Behörde. Die untereinander nicht kompatibel sind und erstmal harmonisiert werden müssen.
Auch schön: Das Frontend wird digitalisiert (Anmeldung über Webmaske) dahinter werden PDF/E-Mails generiert, dass dann die Mitarbeiter händisch in andere System übertragen. Weil es keine Schnittstellen gibt und aus Datenschutzgründen.
Sorry. Da sind Entwicklungsländer schon weiter….
Hallo TimTom,
zu zwei Teilsätzen aus Deinem Beitrag möchte ich zu bedenken geben:
„und aus Datenschutzgründen. “ und „Sorry. Da sind Entwicklungsländer schon weiter….“
zumindest in diesem Punkt ist für mich wichtig: erst ein gesicherter Daten- und Persönlichkeitssutz, dann Diditalisierung.
In vielen sog. „entwicklungsländern sieht es um Persönlichkeits- und Datenschutz doch sehr bedenklich aus. Übrigens nicht nur bei der Digitalisierung.
Hier sollten wir uns keine falschen Vorbilder nehmen.
Lieber der blick nach Nordeuropa, da sitzen unsere guten Vorbilder, denke ich .
Danke für die Ergänzung. Deutschland ist Deutschland und muss das Rad wieder neu erfinden obwohl es bereits funktionierende Lösungen gibt. Siehe deinen Hinweis auf die nördlichen Länder.
Mach mal ein Beispiel, damit man das einordnen kann. Auch Digitalisierung der Bürokratie ist halt selten eine simple Systemlösung. Was können wir also von den nördlichen Ländern übernehmen, ohne das Rad neu zu erfinden bzw. maßgeschneiderte Lösungen zu bauen?
MitID ist ein persönliches elektronisches Identifikationssystem (eID), das für die Kommunikation mit dem öffentlichen Sektor in Dänemark sowie mit einer Vielzahl privater Dienstanbieter wie dänischen Online-Bank verwenden wird.
sehe ich anders. Von mir aus muss das nicht 100%ig sein, wenn ich das weiß und das Risiko eingehen will, mache ich es digital, und wenn nicht, dann gibts ja noch den klassischen Weg. Lieber schnell digitalisieren, als ewig rumeiern.
Immer die gleichen Ausreden, es ist einfach pure Unfähigkeit, Inkompetenz und die Lust sich selbst der Nächste zu sein. Es ist schlichtweg egal, was im Koalitionsvertrag steht, solang die Diäten steigen, alles andere ist Nebensache. Klimageld? Ach was… Sozialbau? Muss nicht. Steuereinnahmenrekord, ja Bitte!
Sehe ich genauso. Völlig egal was im Koalitionsvertrag steht, es wird sich sowieso nicht dran gehalten. Man sollte die Diäten an das Erreichen von Zielen koppeln.
Du möchtest also, dass nur vermögende Personen im Bundestag sitzen?
Eines der Probleme der IT Infrastruktur Deutschlands, wie auch in der Bildung, ist die überbordende Ausnutzung des Föderalismus und die damit verbundene restriktive Ablehnung bundeseinheitlicher Lösungen zugunsten von Dümpellösungen je Bundesland. Deutschland ist und bleibt auch 150 Jahre nach dem Zusammenschluss ein aberwitziges Konglomerat aus kleingeistiger Kleinstaaterei …
Ne, so einfach ist das glaub ich nicht. Wir haben uns mit unserer Bürokratie und unserem Föderalismus einfach in eine Sackgasse entwickelt. Jetzt stehen wir da mit unserem 40-Tonner und wissen nicht, wie wir wieder rauskommen sollen.
Es gibt sich überschneidende Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, zwischen verschiedenen Behörden. Es gibt Gesetze und Regeln. Es ist einfach ein riesen Dickicht.
Da muss ich gerade an die US-Behörde „DOGE“ denken. Hier muss einfach mal richtig aufgeräumt werden in diesem Chaos.
DOGE ist eine riesige unseriöse Nebelkerze. Sowas brauchen wir ganz sicher nicht.
Solche nackten Zahlen ohne Kontext zu präsentieren kann schnell in die falsche Richtung losgehen.
Solche nackten Zahlen ohne Kontext zu präsentieren kann schnell in die falsche Richtung losgehen. Interessant wäre hier ein Vergleich zu Vorgängerregierungen gewesen. Dann würde man nämlich z. B. sehen, dass absolut die Ampel mehr Wahlversprechen erfüllt hat, als die letzte Merkel-Regierung, und das sogar trotz der ganzen Krisen. Gibt da ein paar googlebare Artikel zu.
Zum Beispiel äußern sich die Netzbetreiber sehr zufrieden.
https://bsky.app/profile/stefanhajek.bsky.social/post/3li4wu6xt6s2q
„ Neue 380 kV Leitung dauerte unter Altmaier 12 Jahre, Habeck hat jour fixe eingerichtet, 100 Punkte Plan, regelm Rückfragen: was braucht ihr?“
Kein Wunder das sich in der Presse und bei den Parteien so auf Immigranten konzentriert wird. Es sähe auch doof aus wenn man mal sieht was an Stillstand der Merkel Ära aufzuarbeiten ist und das die Ampel tatsächlich was geschafft hat.
Ach herje … die tolle Ampel die so viel gemacht hat, aber niemand hat es gemerkt? Olaf? Bist Du es? Die technologische Entwicklung, regulativen Anforderungen, sowie die einhergehenden politischen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen sind eben nicht die gleichen wie vor 5, 10 oder 15 Jahren … genauso gut könnte man einfach auch die Regierungszeit Erhard und Kiesinger zum Vergleich heranziehen – die haben für die Digitalpolitik ja fast nichts gemacht.
Dein Vergleich hinkt. Vor 15 Jahren, um das Maximum deines Vergleichs zu nennen, ist Digitalisierung schon ein sehr wichtiges Pflichtprogramm für unsere Wirtschaft gewesen.
Die alten Leute, die uns damals regiert haben, haben davon einfach nur nichts verstanden.
Hallo Slow mo,
Die Regierungen Ehard und Kiesinger dauerten nur etwas über drei bzw. zwei Jahre. , vorher hatten wir 14 Jahre Adenauer.
Digitalisierung war damals noch kein echtes Schlagwort. Aber:
Infrastruktur wurde massiv ausgebaut, auch im technischen Bereich. Egal ob UKW-Sendernetz, erste analoge Autotelefonnetze, Festnetzanschlüsse und und und – was glaubt Du wohl, müssten wir heute ein neues Mobilfunknetz aufbauen … ach ja wir sind ja seit den 90er Jahren dabei und freuen uns daß zumindest GSM inzwischen fast flächendeckend zu haben ist.
Aber: damals waren die Menschen froh, wenn man eine neue Strom-, oder Telefonleitung vor ihrer tür verlegte, wenn sie ans Straßen-, Schienen- oder U- und Straßenbahnnetz angeschlossen wurden. Man applaudierte wenn neue Wohnviertel gebaut wurden.
Niemand kam auf die Idee die Zahl von Fröschen oder Blümchen zu zählen, bevor Sozialwohnungen „auf der grünen Wiese“ gebaut wurden. Man war im Gegenteil froh, bezahlbaren und modernen und von der Quadratmeterzahl nicht mehr beengenden Wohnraum zu bekommen.
Und die Menschen freuten sich daß die Landwirte es schafften preiswerte lebensmittel in Hülle und Fülle zzu produzieren und daß es auch nicht nur an Sonn- und Feiertagen mal ne dicke Wurst auf dem Teller gab.
Um nicht falsch verstanden zu werden: ich bin gegen jeden Rechtsruck, besonders im Bereich der individuellen Lebensführung der menschen, im Sozialwesen, ich bin gegen Abbau von Arbeitnehmerrechten und gegen Ausgrenzung von Menschen wegen ihrer herkunft oder Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit. Ich bin gegen jede Form sozialen Kahlschlags, gegen jede Diskriminierung von Menschen, die im Arbeitsmarkt schlechte chancen haben.
Aber ich würde mich freuen wenn im Licht der aktuellen politischen Veränderungen die überbordende grün-ökologische Bedenkenträgerei gegen jedes neue Projekt für eine gute und angenehme Lebensführung, für eine nicht nur ausreichende sondern komfortable Infrastruktur , sei es beim Wohnen, beim Verkehr oder eben auch der Informationstechnologie ordentlich zurückgestutzt wird.
Und wenn Menschen wieder applaudieren wenn sie eine neue Straße in ihren Ort bekommen oder eine Bahnanbindung oder neue, bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Wenn Gemeinden sich um funktürme für Mobilfunk reißen statt dagegen zu kämpfen. Wenn Gemeinden „hier hier“ rufen wenn es eine neue Stromtrasse geben soll.
Da sind doch die hemmschuhe und Bremsklötze , bei den menschen die meinen daß Sendetürme das Gehirn erweichen, die wegen eines seltenen Blümchens ein Wohnungsbauprojekt torpedieren oder protestieren wenn für den Bau einer neuen U-Bahn-Linie Alleebäume gefällt werden sollen.
Hier gehört um im Ökojargon zu bleiben ausgeholzt: Dann würde es vielleicht wieder leichter fallen Dinge im land umzusetzen. So wie einst in den 50er und 60er Jahren.
Wo menschen sich freuten wenn eine Regierung etwas für sie, die Menschen, tat.
Genau das ist das Problem.
Unsere Lebensführung basiert auf der Verfügbarkeit günstiger Energie.
Sei es Strom, Gas oder Öl und Kohle.
Den Zusammenhang zwischen dem Döner in der Hand und dem notwendigen Bedarf der gesamten Erzeugerkette bis zum fertigen Döner, wollen die wenigsten verstehen.
Wenn man den Leuten erklärt das Strom nicht aus der Steckdose kommt, sondern physische Leitungen kommt, ändert das nichts in deren Weltbild das Leitungen gebaut werden sollen, aber nicht bei ihnen.
Es ist soviel „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ unterwegs. Wer will sich schon Gedanken machen wie irgendwas funktioniert und zusammenhängt.
Das macht einfach nur müde.
Viele Projekte sind auch aus Mangel an Geld auf dem Papier stehen geblieben.